Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Treten Sie mit mir in Kontakt: Liebe Leserinnen und Leser, Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 1 Nr. 01 Andrea Lindholz MdB Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche ist der Bundestag in seine erste Sitzungswoche im Jahr 2019 gestartet. Damit ist der parlamentarische Betrieb wieder in vollem Gange. Für mich standen erneut viele Termine zu innenpolitischen Themen und Termine z.b. zur geplanten Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten oder das Thema Rückführungen auf dem Programm. Außerdem hat der Deutsche Bundestag in einer Feierstunde 100 Jahre Einführung des Frauenwahlrechtes gefeiert. Bundestagspräsidentin a.d. Rita Süssmuth hat in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass nicht nur der Frauenanteil im Deutschen Bundestag gesunken ist. Seit 1998 sind auch die Zahlen auf kommunaler Ebene wieder gesunken. In diesem Sinne: 2020 stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Die Vorbereitungen dazu laufen in diesem Jahr. Ich hoffe, dass auch viele Frauen kandidieren. Nur wenn wir uns engagieren können wir Einfluss nehmen! Das galt 1919 und ist auch 100 Jahre später noch aktuell. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Spaß beim Lesen. Herzliche Grüße Ihre Andrea Lindholz MdB Diese Woche Brexit: Feierstunde: Migration: Verschiedenes: Union hofft weiter auf Vernunft im Unterhaus...2 Bundestag feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht...3 Maghreb-Staaten und Georgien sichere Herkunftsstaaten...4 Besuch armenische Delegation // Grüne Woche...5 Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 Nach Brexit-Abstimmung Unionsfraktion hofft weiter auf Vernunft im britischen Unterhaus Unionspolitiker bedauern das Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag. Allerdings lehnen CDU und CSU Nachverhandlungen auch weiterhin ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ruft dazu auf, die Ruhe zu bewahren. Dennoch könne die EU ihre Prinzipien aber nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen, schrieb Brinkhaus beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist bedrückend und lässt uns ratlos zurück", betont der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn. Die massive Mehrheit gegen Premierministerin May sei keine gestalterische, sondern eine destruktive. "Offensichtlich ist das Vereinigte Königreich im Moment nicht in der Lage zu beschreiben, was es statt des erfolgreich verhandelten Austrittsabkommens oder eines harten Brexits will", so Hahn. Das Ergebnis der Abstimmung kam nicht unerwartet, wenn man die hitzigen Debatten in Großbritannien in den vergangenen Wochen verfolgt hat, erklärt die für Europa zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert. Aus ihrer Sicht schaffe das Votum weitere Unsicherheit in einer Zeit, in der Großbritannien Stabilität brauche. Ein ungeordneter Brexit wäre schlecht für die Menschen und Unternehmen in ganz Europa, vor allem aber im Vereinigten Königreich selbst. Das Votum muss noch nicht das letzte Wort sein. Die britische Regierung kann dem Parlament in der nächsten Woche einen Vorschlag machen, wie der Austrittsvertrag doch noch in Kraft treten könnte. Bis zum 29. März dem offiziellen Austrittsdatum - bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureißen so Leikert. Die Unionsfraktion hoffe in dieser sehr schwierigen Lage auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein bei den Kollegen im Londoner Unterhaus. Seite 2

3 Feierstunde Bundestag feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmorgen in einer Feierstunde die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahten gefeiert. Als Gastrednerinnen konnte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Prof. Dr. Rita Süssmuth und Dr. Christine Bergmann begrüßen.s Rita üssmuth erinnerte an Marie Juchacz, die SPD- Abgeordnete, die in der Weimarer Nationalversammlung am 19. Februar 1919 die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament gehalten hatte. Juchacz sei alles andere als eine betuchte Frau gewesen, sondern nach heutigen Maßstäben eine Ungelernte, eine angelernte Fabrikarbeiterin, die eine anspruchsvolle Rede gehalten habe. In der Feierstunde rezitierte die Schauspielerin Susanne- Marie Wrage Auszüge aus dieser Rede. Süssmuth beklagte in ihrer mehrfach von Beifall unterbrochenen Ansprache den Rückgang beim Anteil der Oberbürgermeisterinnen in den Großstädten, der in den letzten zehn Jahren von 17,7 auf 8,2 Prozent zurückgegangen sei. Stehen wir nicht still! Das wollen wir verändern. Schäuble erinnerte an den 13. Dezember 1972, als der Bundestag die Sozialdemokratin Annemarie Renger zu seiner Präsidentin wählte. Annemarie Renger war die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments, sagte Schäuble über seine Amtsvorgängerin. Gewählt worden sei sie von einem Parlament, in dem der Frauenanteil nur knapp sechs Prozent betrug ein zuvor und danach nicht wieder erreichter Tiefstand. Bei der Wahl zur Nationalversammlung hätten weit über 80 Prozent ihr neues Recht genutzt, 37 Frauen seien in die Nationalversammlung gewählt worden, die damit fast neun Prozent der Abgeordneten gestellt hätten. Die Zehn-Prozent-Marke beim Frauenanteil im Bundestag sei erstmals nach der Bundestagswahl 1987 übertroffen, die erste Bundesministerin, Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961 gegen den Widerstand Adenauers ernannt worden. Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, sei das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Zwar könnte es noch ein längerer Weg sein, so Schäuble, doch sei ihm mit Blick auf die starken, selbstbewussten Frauen, die wir in diesem Land haben, um den Erfolg nicht bange. Seite 3

4 Maghreb-Staaten und Georgien sichere Herkunftsstaaten Am heutigen Freitag hat die Koalition einen zweiten Anlauf unternommen, um die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko, Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die aussichtslose Asylmigration aus diesen Ländern zu stoppen. Denn über 98 Prozent der Asylbewerber aus diesen vier Ländern werden abgelehnt. Eine Einstufung würde die Fristen im Asylverfahren stark verkürzen und für diese Gruppe strengere Auflagen wie Arbeitsverbote und Residenzpflicht bedeuten und so wesentliche Fehlanreize minimieren. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrates. Dort haben die Grünen schon 2017 den ersten Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb Länder verhindert - aus rein ideologischen Gründen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei: Ich hoffe sehr, dass die Grünen die längst fällige Einstufung im Bundesrat nicht erneut zu Fall bringen, wie sie das 2017 getan haben. Die Folge der Blockade der Grünen wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch, denn Asylbewerber aus diesen Staaten haben faktisch keine Aussicht auf Anerkennung. Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag beschlossen, die AfD zum Prüffall zu erklären. Zwei Unterorganisationen der Partei, die Junge Alternative (JA) und der sog. Flügel wurden zudem als Verdachtsfall eingestuft. Die Einstufung als Verdachtsfall bedeutet, dass neben öffentlich zugänglichen Quellen auch nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt werden dürfen. Bei der Gesamtpartei dürfen lediglich öffentlich zugängliche Quellen untersucht werden. Dazu hat sich Andrea Lindholz als Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat wie folgt geäußert: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diese ausgewogene und sorgfältig vorbereitete Entscheidung eigenständig und nach Prüfung der Erkenntnisse der Landesämter getroffen. Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch nicht rechtfertigen. Inzwischen haben sich die Informationen aber derart verdichtet, dass dies bei zwei Teilorganisationen der AfD anders bewertet wird und auch die Partei als Ganzes stärker in den Fokus rückt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses Verfahren rechtssicher durchgeführt wird und auf belastbaren Fakten basiert. Diese Grundvoraussetzung betont das Bundesamt schon seit Jahren. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung." Seite 4

5 Gespräch mit Delegation aus Armenien Die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat Andrea Lindholz hat sich am Donnerstag mit einer Delegation aus Armenien zum Gesprärch getroffen. Der Delegation gehörten u.a. der stellvertretende Innenminister der Republik Armenien und der Botschafter der Republik Armenien in Deutschland an. Grüne Woche vom Januar in der Hauptstadt Vom 18. bis 27. Januar findet auch in diesem Jahr wieder die Grüne Woche in Berlin statt. Die weltweit bedeutendste Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau widmet sich in diesem Jahr auch Trendthemen wie Superfoods, alternative Proteinquellen und Streetfood, Nahrungsmittel für Vegetarier, Veganer und Bio. Partnerland ist in diiesem Jahr Finnland mit Spezialitäten aus der arktischen Landwirtschaft. Die Grüne Woche 2019 deckt den Weltmarkt der Ernährungswirtschaft ab und serviert das größte Angebot an regionalen Spezialitäten aus ganz Deutschland. Schon vor der Eröffnung fand am Donnerstagabend der traditionelle Blumenhallenempfang des Zentralverbandes Gartenbau statt. Abgeordnete Andrea Lindholz freute sich den Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbands Roland Albert aus Mömbris dort zu treffen. Impressum Herausgeber: Andrea Lindholz MdB Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 5