Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Liebe Leserinnen und Leser, Treten Sie mit mir in Kontakt: Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 09 Nr. 01 Andrea Lindholz MdB Liebe Leserinnen und Leser, der Haushaltsentwurf für 2018 stand in dieser Sitzungswoche in Berlin im Fokus. Bundesfinanzminister Scholz hat den Entwurf am Dienstag im Bundestag vorgestellt. Daran anknüpfend wurden in den darauffolgenden Tagen die Etats der verschiedenen Ressorts in erster Lesung beraten. Der Einzelplan für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde am Donnerstag im Plenum diskutiert. In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss am Dienstag mit EU-Kommissar King zur Sicherheitsunion ausgetauscht. Außerdem waren Migrationsexperten aus ganz Europa auf Einladung der Konrad Adenauer-Stiftung in Berlin zu Gast. Als Vorsitzende des Innenausschusses habe ich die Delegation getroffen und mit Ihnen ein gutes Gespräch zur europäischen Asyl und Flüchtlingspolitik geführt. Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest Herzliche Grüße Ihre Andrea Lindholz MdB Diese Woche Haushalt 2018: Einzelplan Inneres: Baukindergeld: Innenausschuss: Mehr Investitionen ohne neue Schulden...2 Seehofer: Haushalt für die nationale Sicherheit...3 Erste Eckpunkte vorgelegt...4 Austausch mit EU-Kommissar Julian King...5 Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 Haushaltsentwurf 2018 Mehr Investitionen ohne neue Schulden Die Bundesregierung hat am Dienstag im Plenum des Deutschen Bundestages des Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor, das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als für das Jahr Der Bund soll im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Die sogenannte schwarze Null bleibt also bestehen. Größter Einzelplan bleibt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 139,76 Milliarden Euro, das sind 2,18 Milliarden Euro mehr als Es folgen die Budgets des Bundesverteidigungsministeriums mit 38,49 Milliarden Euro (plus 1,49 Milliarden Euro) und des Bundesverkehrsministeriums mit 27,65 Milliarden Euro (minus 264,09 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre summieren sich auf 91,22 Milliarden Euro, von denen 33,39 Milliarden Euro auf den Verkehrsetat und 26,28 Milliarden Euro auf den Verteidigungsetat entfallen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nutzte die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts am Mittwoch, der gemäß dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/1700) für 2018 Ausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2,8 Milliarden Euro) vorsieht, zu einer generellen Darstellung ihrer Politik und streifte auch den Haushalt nur kurz. Haushalt 2018 und mittelfristige Finanzplanung würden außerordentlich erfreuliche Daten aufweisen. Im nächsten Jahr werde die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (der in der Europäischen Währungsunion zulässigen Höchstgrenze) sinken habe sie noch bei knapp 80 Prozent gelegen. Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur, sagte Merkel. In der Europapolitik sprach sie sich für den Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aus. Die Eurozone müsse gestärkt und krisenfest gemacht werden. Achim Melde/Dt. Bundestag Koalition einigt sich zum Familiennachzug Andrea Lindholz MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, bestätigt eine Einigung am heutigen Vormittag zwischen den Fraktionen von Union und SPD über die Neuregelungen beim Familiennachzug zu Gefährdern: Die heutige Einigung mit der SPD-Fraktion, die überflüssige Ausnahmeregelung für Gefährder zu streichen, zeigt, dass wir in der Innenpolitik gut und pragmatisch zusammenarbeiten können. Es war richtig, dass die Unionsfraktion sofort die Streichung dieses nicht nachvollziehbaren Passus gefordert hatte, der im Zuge der Ressortabstimmung im Gesetzentwurf aufgetaucht war. Den Familiennachzug zu Gefährdern werden wir mit den geplanten Änderungen kategorisch verbieten. Dieses Ziel hatten CSU und CDU ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt sollten wir den Gesetzentwurf zügig im Parlament beraten und fristgerecht vor der Sommerpause verabschieden. Seite 2

3 Debatte zum Einzelplan des BMI Seehofer: Ein Haushalt für die nationale Sicherheit Den Etatentwurf 2018 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat der Bundestag am Donnerstag in erster Lesungberaten. Der Entwurf sieht für das laufende Jahr ein Ausgabenvolumen von knapp 13,76 Milliarden Euro vor. Das sind rund 4,78 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr der Etat des damaligen Bundesinnenministeriums umfasste. Der Anstieg ist unter anderem auf die Verlagerung des Bereichs Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom Umweltministerium in das Seehofer- Ressort zurückzuführen. Jeder zweite Euro für Sicherheitsbehörden Die Gesamteinnahmen des Innen-, Bau- und Heimatministeriums werden im Etatentwurf 2018 auf knapp 1,14 Milliarden Euro beziffert. Von den geplanten Ausgaben entfallen allein 4,36 Milliarden Euro auf Personalausgaben und 4,11 Milliarden Euro auf Investitionen. Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sollen für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewendet werden. Der vom früheren Umwelt- und Bauministerium übernommene Bereich,,Wohnungswesen und Städtebau schlägt mit Ausgaben von 3,58 Milliarden Euro zu Buche. Seehofer betonte zu Beginn der Debatte, sein Etat sei vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Die Große Koalition habe der Bevölkerung mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie mehr Mittel für die Ausstattung ebenso zugesagt wie Investitionen auf Rekordniveau in die Integration und eine Stärkung der Ordnung der Migration. Auch habe sie erhebliche Mittel für Bau und Wohnen versprochen. In all diesen Punkten habe man Wort gehalten. Die Mittel für den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen seien bereitgestellt, das Gesetz zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen sei vom Kabinett beschlossen und auch die Vorlage zur geplanten Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten werde noch vor der Sommerpause das Parlament erreichen. Anker-Einrichtungen für schnellere Asylverfahren Zu den geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Achim Melde/Dt. Bundestag Asylbewerber, den sogenannten Anker-Einrichtungen, kündigte Seehofer an, dass entsprechende Pilot-Einrichtungen Ende August/Anfang September in Betrieb genommen würden. Durch diese Zentren sollten die Asylverfahren beschleunigt werden. Dazu würden die Betroffenen in überschaubaren Einrichtungen versammelt, um dort dann gebündelt die Verfahren schnell und sicher durchzuführen. Mit Blick auf die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte der Minister, dass die betreffenden Asylbescheide vom Bamf nochmals überprüft würden. Auch werde der Bundesrechnungshof prüfen, ob sich beim Bamf systemische Mängel ergeben, die zu Veränderungen führen müssen. Zugleich machte er deutlich, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorfälle begrüßen würde, falls das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollte. Seite 3

4 geplantes Baukindergeld Erste Eckpunkte vorgelegt Die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD haben auf ihrer Tagung auf der Zugspitze Beschlüsse zur geplanten Wohnrauminitiative gefällt und erste Eckpunkte zum Baukindergeld vorgestellt. Aufgrund der vielen Nachfragen, die Andrea Lindholz zum Thema erreichen, anbei eine kurze Übersicht zu den Eckpunkten: Was ist das Baukindergeld? Um mehr Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu ebnen führt die große Koalition ein Baukindergeld ein. Das heißt: Der Bund finanziert über einen Zeitraum von 10 Jahren pro Kind und Jahr Euro. Eine Familie mit zwei Kindern erhält für den Eigentumserwerb also insgesamt einen Betrag von Wann habe ich Anspruch auf Baukindergeld? Gefördert wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie in Deutschland. Entscheidend für den Familienbegriff ist der Geburtstag des ersten Kindes. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. Anspruchsberechtigt sind die Eltern. Die berücksichtigungsfähigen Kinder wohnen im geschaffenen Wohneigentum und der Antragsteller oder die Antragstellerin beziehen das Kindergeld oder erhalten einen Kinderfreibetrag. Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Es muss sich um einen Neubau oder den Erwerb einer Bestandsimmobilie in Deutschland handeln. Der Anspruch auf Baukindergeld gilt für alle Kaufverträge oder Baugenehmigungen für selbstgenutzte Immobilien in Deutschland, die seit dem 1. Januar 2018 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen übersteigt nicht (Familie mit einem Kind). Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um Eine Zwei-Kind-Familie ist damit antragsberechtigt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu Maßgeblich sind die durchschnittlichen Einkünfte der 2 Kalenderjahre vor der Antragstellung, einmalig nachzuweisen durch die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden. Seite 4

5 Innenausschuss: EU-Kommissar Julian King zu Gast Am Dienstag war Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, im Innenausschuss des Bundestages zu Gast. Der EU-Kommissar berichtete zunächst zum aktuellen Stand der EU- Sicherheitsunion und diskutierte im Anschluss mit den Abgeordneten zu den wichtigen Themen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.. Andrea Lindholz: Das Gespräch mit Herrn King machte deutlich wie wichtig die Zusammenarbeit der Europäer in Sicherheitsfragen ist. Klar ist auch: Wir brauchen gerade in Sicherheitsfragen eine Zusammenarbeit mit Großbritannien - auch über den Brexit hinaus. Gespräch zur Asylpolitik Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung waren Migrationsexperten aus den europäischen Nachbarländern am Dienstag im Bundestag zu Gast. Andrea Lindholz hat sich als Vorsitzende des Innenausschusses zusammen mit Ihrem MdB Kollegen Alexander Throm mit Ihnen zu einem Gespräch getroffen. PKGr: Austausch in London Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat sich in der vorvergangenen Woche im Zuge einer Reise nach London mit den Verantwortlichen des Vereinigten Königreiches zum Thema Sicherheit ausgetauscht. Harald Kirschner Impressum Herausgeber: Andrea Lindholz MdB Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 5