Leitfaden für Flüchtlingspaten

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1 Leitfaden für Flüchtlingspaten Die wichtigsten rechtlichen und bürkratischen Angelegenheiten (Stand: April 2018) Dürfen Flüchtlinge einer Arbeit nachgehen? Je nach dem Aufenthaltsstatus dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten der nicht. Persnen mit einer Aufenthaltserlaubnis (psitiver Asylbescheid) Flüchtlinge, die einen psitiven Asylbescheid erhalten haben dürfen uneingeschränkt arbeiten der einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Asylbewerber /Aufenthaltsgestattung (während das Asylverfahren nch läuft) Flüchtlinge müssen sich jede Arbeit bei der zuständigen Ausländerbehörde genehmigen lassen. Zusätzlich muss die Arbeitsagentur zustimmen (darum kümmert sich die Ausländerbehörde). Die Aufenthaltsgestattung muss seit mindestens 3 Mnaten vrliegen. Vlljährige Flüchtlinge können / müssen, während der Wartezeit auf ihren Asylbescheid, an einer Flüchtlingsintegratinsmaßnahme (FIM) teilnehmen. Diese Tätigkeit können sie bis zu 6 Mnate mit maximal 30 Stunden pr Wche ausüben und erhalten dafür eine Mehraufwandsentschädigung vn 0,80 je Stunde. Geduldete Persnen (negativer Asylbescheid aber Abschiebung wird ausgesetzt) Geduldete Flüchtlinge dürfen grundsätzlich KEINER Beschäftigung nachgehen außer die zuständige Ausländerbehörde erteilt im Einzelfall ein Einverständnis. Sind Flüchtlinge haftpflichtversichert? Flüchtlinge müssen sich selber um eine Haftpflichtversicherung kümmern! Wenn ein psitiver Asylbescheid vrliegt und der Flüchtling einen gemeinnützigen 1-Eur- Jb ausübt kann er/sie über die kmmunale Haftpflichtversicherung versichert werden. Welche Geldleistungen erhalten Asylbewerber? Flüchtlinge erhalten Geldleistungen für Dinge wie Lebensmittel, Getränke, Kleidung swie für Artikel für die Körper- und Gesundheitspflege. Die Höhe dieser mnatlichen Leistungen richtet sich nach dem Familienstand und dem Alter der Persn: Vlljährige alleinstehende Flüchtlinge: 185,14 Eur Eheleute je: 165,70 Eur Vlljährige Persnen hne eigenen Haushalt: 148,79 Eur Jugendliche (15 18 Jahre): 182,94 Eur

2 Kinder (7 bis 14 Jahre): 146,74 Eur Kinder bis 6 Jahre: 127,12 Eur Weitere mnatliche Geldleistungen erhalten Asylbewerber zur Deckung des persönlichen Bedarfs für die Sicherstellung des szikulturellen Existenzminimums (z.b.öpnv, Telefn etc.): Vlljährige alleinstehende Persnen: 135,00 Eur Eheleute je: 122,00 Eur Vlljährige Persnen hne eigenen Haushalt: 108,00 Eur Jugendliche (15 18 Jahre): 76,00 Eur Kinder (7 14 Jahre): 83,00 Eur Kinder bis 6 Jahre: 79,00 Eur Welche finanzielle Unterstützung gibt es für Flüchtlinge? Anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können, können beim Jbcenter Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen, das sgenannte Hartz IV der Arbeitslsengeld II. Hartz IV / Arbeitslsengeld II: Jbcenter (mit Dlmetscher) Während des Bezugs vn Arbeitslsengeld II besteht grundsätzlich Schutz in der Kranken- und Pflegeversicherung. Whngeld der Kinderzuschläge können neben dem Arbeitslsengeld II nicht bezgen werden. Das Einkmmen aus gemeinnütziger Arbeit ( Ein-Eur-Jbs ) bleibt anrechnungsfrei. Whngeld: Szialamt (wenn Arbeitseinkmmen vrhanden) Kindergeld: zuständige Familienkasse (wird bei Leistungen vm Jbcenter angerechnet) Führerschein Sie dürfen mit einer ausländischen Fahrerlaubnis NICHT autmatisch in Deutschland Aut fahren. Sie begehen snst die Straftat Fahren hne Fahrerlaubnis nach 21 Straßenverkehrs Gesetz. Erfrderliche Unterlagen für die Führerscheinprüfung (Klasse B PKW bis 3,5 Tnnen) Antrag Pass / Passersatzpapier/ Identifikatinspapier (z.b. natinaler Führerschein) im Original mit deutscher Übersetzung; im Einzelfall wird auch die Aufenthaltsgestattung anerkannt

3 Bimetrisches Lichtbild Sehtest Nachweis über einen Erste-Hilfe-Kurs Name der Fahrschule Erfrderliche Unterlagen bei Anerkennung und Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis Antrag Pass / Passersatzpapier/ Identifikatinspapier (z.b. natinaler Führerschein) im Original mit deutscher Übersetzung; im Einzelfall wird auch die Aufenthaltsgestattung anerkannt Gültiger Führerschein im Original (internatinaler Führerschein reicht nicht aus; Echtheit wird vm Landeskriminalamt überprüft) Whnsitzprinzip muss eingehalten sein (Zeitpunkt der Ausstellung des natinalen Führerscheins muss VOR Whnsitznahme in Deutschland sein) Bimetrisches Lichtbild Sehtest Nachweis Erste-Hilfe-Kurs Name der Fahrschule Unterkunft Während eines laufenden Asylverfahrens wird eine Whnmöglichkeit in einer Asylunterkunft gestellt. Sllte ein Flüchtling einen negativen Asylbescheid erhalten, MUSS er/sie in dieser Asylunterkunft bleiben. In dezentralen Unterkünften ist die Stadt Memmingen der der Landkreis Unterallgäu für die Einrichtung und den Gebäudeunterhalt zuständig. Falls Flüchtlinge einen Umzug in einen anderen Landkreis, eine andere Stadt der ein anderes Bundesland planen müssen sie bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag stellen. Nach Abschluss des Asylverfahrens sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, die Unterkunft zu verlassen und sich eine Whnung zu suchen. Sllten sie keine eigene Unterkunft finden, fällt eine Unterkunftsgebühr an. Außerdem müssen sich Flüchtlinge dann an den Ksten für die Haushaltsenergie beteiligen. Falls sie nch kein eigenes Einkmmen haben übernimmt diese Gebühren das zuständige Jbcenter. Die Unterkunftsgebühr beträgt für: eine allein stehende Persn mnatlich 278,- Eur und zusätzlichen fallen für die Haushaltsenergie 33,- Eur und evtl. für die Verpflegung 137,- Eur an.

4 Können Flüchtlinge ein Bankknt eröffnen? Flüchtlinge können ein eigenes Knt bei einer Bank eröffnen. Darauf werden dann die mnatlichen Geldleistungen überwiesen. Änderungen der Bankverbindung müssen sfrt mitgeteilt werden um dies für die nächste Auszahlung zu berücksichtigen. Eines der flgenden Dkumente müssen zur Knteröffnung vrgelegt werden: Ankunftsnachweis Gestattung Duldung Werden ausländische Zeugnisse und Qualifikatinen anerkannt? Es gibt eine Anerkennungsberatung (Sitz in Augsburg): Förderprgramm Migranet Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB): Welche Ämter sind für was zuständig? Bundesamt für Migratin und Flüchtlinge (Bamf): Asylantrag, Integratinskurse Verwaltungsgericht: Klage gegen abgelehnten Asylantrag Ausländeramt: Aufenthaltstitel, Reiseausweise, Ausweisung und Abschiebung, Familiennachzug, Einbürgerung, Beschäftigungserlaubnis Jbcenter: Stellenvermittlung, Hartz IV, Berufsberatung, Sprachkurse, Praktika Agentur für Arbeit: Berufsrientierung, Berufsbezgene Sprachkurse, Stellenvermittlung Jugendamt: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Amt für Whnen und Migratin: Unterkunftsmanagement Szialwhnung, Whnungslsenhilfe, Integratinsangebte, Qualifizierung, Rückkehrberatung Städtisches Bildungsreferat: Kita-Plätze, Bildungsberatung, Integratinsklassen an Berufsschulen Staatliches Schulamt: Vrkurse (letztes Kita-Jahr), Deutschklassen, Grundschule, Mittelschule Auswärtiges Amt: Visa für Familiennachzug, Beglaubigung vn ausländischen Dkumenten Btschaft Herkunftsland: Ausstellung vn Pässen Deutsche Sprache Übersetzungshilfe: Refugee Phrasebk

5 Sprachtafel Lerne Deutsch Piktgramme (Bilder) vermitteln Infrmatinen durch einfache graphische Darstellungen