Wahlprüfstein DIE LINKE

Transkript

1 Wahlprüfstein DIE LINKE Landesjugendring Berlin Gottschedstr Berlin Was bewegt Jugendliche anlässlich der U18-Wahl Fragen von Kindern der Klasse: 1. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Warum sind so viele Leute arbeitslos und leben von Hartz IV? Warum leben so viele Familien in Armut? Weil nicht genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden und viele Menschen für ihre Arbeit so wenig bekommen, dass sie davon nicht einmal leben können. Außerdem gibt es auch immer noch zu wenige Kitas oder Ganztagsschulen, so dass viele Mütter (besonders die Alleinerziehenden) gar nicht arbeiten gehen können. Für Familien und besonders für Alleinerziehende ist es in Deutschland aber besonders schwer, weil die Arbeitszeiten und Arbeitsplätze nicht familienfreundlich gestaltet sind. Ein Familienleben ist oft nicht vereinbar mit einer Berufstätigkeit. In einer hoch technisierten Welt werden weniger Arbeitskräfte gebraucht und auch die Anforderungen an den Bildungs- und Ausbildungsstand sind enorm gewachsen. Mit schlechten Schulabschlüssen, einer mangelhaften Ausbildung und fehlender Weiterbildung ist es heute enorm schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. 2. Wirtschaftspolitik Warum kann man die Inflation nicht vermeiden oder abschaffen? Im Moment haben wir das Gegenteil von Inflation: Stagnierende Preise, aber auch stagnierendes Wirtschaftswachstum. Wenn die Beschäftigten mehr Lohn hätten, könnten sie mehr einkaufen, sich einen schönen Urlaub leisten, in der Freizeit auch mal etwas unternehmen und auch höhere Preise bezahlen. Wenn mehr Geld in den Familien vorhanden ist, kann auch mehr ausgegeben werden und damit die Wirtschaft wieder wachsen. Warum ist Bio-Essen so teuer, wird Bio-Essen bald mal billiger? Weil Massentierhaltung und herkömmliche Landwirtschaft billiger produzieren und auch staatlich unterstützt werden. Bio-Produkte werden mit einem höheren Arbeitsaufwand erzeugt, der in der Produktion mehr kostet, darum sind die Produkte teurer. Hinzu kommt, dass bis jetzt zu wenig Bürger Bio-Produkte kaufen. Wenn es einen größeren Markt für Bio-Produkte geben würde und das stärker vom Staat unterstützt würde, wären ihre Preise auch niedriger.

2 Stimmt es, dass das Konjunkturpaket bewirkt, dass die Jugend von heute später mehr Steuern bezahlen muss? Wir befürchten, dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung von den ärmeren Menschen aller Generationen bezahlt werden. Leider ist das nicht erst seit dem Konjunkturpaket so. Die Dinge, die zu der derzeitigen Krise geführt haben, wurden auch schon durch die Kürzung von wichtigen sozialen Leistungen bezahlt. Beispiele hierfür sind die weiteren Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen für junge Menschen von Jahren. Sie sind zwar erwachsen, bekommen aber seit 2006 weniger Geld als ältere Erwachsene. Auch die sogenannte Praxisgebühr, die eure Eltern bezahlen müssen, wenn sie zum Arzt gehen, gehört zu den Dingen, mit denen eine ungerechte Steuerpolitik bezahlt wird. Das heißt andersherum, wenn die Jugend von heute Nachteile durch die Krisenpolitik der Bundesregierung hat (zu der das Konjunkturpaket gehört), dann, weil nicht in Bildung, Kindertagesstätten und Jugendbildungsangebote außerhalb der Schule und in Forschung und in die Entwicklung alternativer Energiequellen investiert wird. Ein Konjunkturprojekt, wie es DIE LINKE vorschlägt, investiert in zukünftige Arbeitsund Ausbildungsplätze, Bildung, Umweltprojekte, in Kultur und Infrastruktur. Mit einem sozial gerechten Steuersystem bedeutet dies nicht zwangsläufig höhere Steuern. Wir wollen, dass diejenigen, die mehr verdienen und besonders reich sind, auch mehr an Steuern zahlen und mehr an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt werden. Und schließlich darf es doch nicht sein, dass diejenigen Manager, die an der gegenwärtigen Krise Schuld haben, dann noch große Prämien und Abfindungen bekommen. Woher kommt das Geld für die Abwrackprämie, wenn doch für Schulen und Kinder keines da ist? Von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also eigentlich von euren Eltern. Leider gibt es ganz offensichtlich viele Politiker, denen die Autos viel wichtiger sind, als die Kinder. Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass man für die Verschrottung eines neun Jahre alten Autos soviel Förderung bekommt, wie 25 Kinder zusammen durch den Kinderbonus. Hier stimmen die Prioritäten nicht! 3. Umweltpolitik Warum werden die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet? Wenn es nach uns ginge, wären sie schon abgeschaltet. Die Abschaltung einiger Atomkraftwerke kann schon heute beginnen. In den letzten Jahrzehnten wurde sehr wenig in die Erforschung anderer Energiequellen wie z.b. Wind, Wasser und Sonne investiert und nun haben wir einen großen Nachholbedarf an Forschung und Aufbau zu leisten. Was wollen Sie gegen die Umweltverschmutzung tun? Hier nur ein paar Möglichkeiten und Forderungen: Die Fraktion DIE LINKE fordert, den Ausstoß an Klimagasen in der Europäischen Union, und damit auch in Deutschland, bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu vermindern. Die Nutzung der Atomenergie ist schnellstmöglich zu beenden. In Deutschland muss bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. In der Verkehrspolitik muss der Autoverkehr eingeschränkt werden und der öffentlichem Personenverkehr ausgebaut werden. Fahrkarten müssen preiswerter werden. Abfälle und Müll müssen vermieden und sehr viel stärker als heute wiederverwendet werden. Die bedrohte Natur muss vor weiterer Zerstörung geschützt werden. Das betrifft auch die Einrichtung von großflächigen Meeresschutzgebieten, in denen Müllentsorgung oder Entnahme von Rohstoffen ausgeschlossen sind. Der Zustand der Binnengewässer ist durch eine konsequente Einhaltung der Gesetze zu verbessern. Und DIE LINKE fordert einen konsequenten Tierund Artenschutz, der auch und gerade in der Agrar-, Verkehrs- und Forstpolitik durchgesetzt werden muss. Der Einfuhr und der Handel von illegal geschlagenem Tropenholz in die Europäische Union muss verboten werden.

3 Welche Energie könnte man in Deutschland gut ausbauen? Wir müssen sehr viel mehr die so genannten erneuerbaren Energiequellen nutzen. Neben den Windkraftanlagen hat Deutschland die Möglichkeiten, an der Nordsee Gezeitenkraftwerke zu bauen und auch sehr viel stärker als jetzt die Sonnenenergie zu nutzen. Auch die Nutzung der Erdwärme, der geothermischen Energie, oder die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen steckt noch in den Kinderschuhen. 4. Außen- und Entwicklungspolitik Werden Sie die Truppen aus Afghanistan zurückziehen? Ja. Wir haben damals schon nicht zugestimmt, dass deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden. Und dann haben wir mehrfach versucht, durch Anträge im Bundestag zu erreichen, dass diese Einsätze beendet werden. Leider haben die anderen Parteien unsere Anträge aber abgelehnt und die Einsätze sogar noch ausgedehnt und verlängert. Wie viel spendet Deutschland Menschen, die Hilfe brauchen, z. B. in Afrika oder Asien, und könnte es mehr sein? Ganz sicher spendet Deutschland sehr viel Geld an die s.g. Entwicklungsländer. Und ganz sicher sind viele, viele Menschen auch bereit, zusätzlich zu spenden, wenn es in solchen Ländern Katastrophen gibt. Das eigentliche Problem ist aber, dass diese Gelder oft falsch eingesetzt werden oder die Betroffenen sehr wenig davon haben. Zu oft werden Gelder dort angelegt, wo der Spender dann auch Vorteile hat und zum Beispiel sehr billige Arbeitskräfte findet oder die Rohstoffe des Landes ausbeuten kann. Oft verschwindet das Geld auch vor Ort, weil in vielen dieser Länder keine Demokratie herrscht und auch keine Kontrollen bestehen und viele Verantwortliche von Bestechung und Korruption leben. Wir fordern, dass zumindest die staatlichen Gelder, die die Bundesrepublik für die Entwicklungspolitik ausgibt, koordiniert und zielgerichteter vergeben werden. Das bewährte Motto Hilfe zur Selbsthilfe muss stärker umgesetzt werden. So sollten ganz gezielt z.b. Schulen, Ausbildungsstätten, Landwirtschafts-Projekte, Werkstätten, die Wasserversorgung oder auch der Straßenbau gefördert werden. Wie können Sie und wir anderen Kindern auf der Welt, denen es schlecht geht, helfen? Indem wir uns für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen und die Interessen aller Kinder dieser Welt ernst nehmen. Wir glauben ganz fest, dass, wenn man Millionären eine Steuer auferlegen würde, diese gar nicht merken würden, dass sie weniger Geld haben, es aber Kindern und Jugendlichen in vielen, vielen Familien, den Schulgebäuden und auch den Sportund Spielplätzen sehr helfen würde in Deutschland und der Welt. 5. Schule/Freizeit/ Kinderrechte Sind Sie dafür, dass mehr Lehrer an den Schulen sind? Ja, wir sind für mehr Lehrerinnen und Lehrer an besser ausgestatteten Schulen in kleineren Klassen. Wir möchten eine bessere Schule für alle Kinder. Außerdem fordert DIE LINKE mehr Schulsozialarbeit. Können die Spielplätze mal renoviert werden? Natürlich. Dazu gehört für uns, dass mehr Geld für die Erhaltung von Spielplätzen zur Verfügung gestellt wird. In der nächsten Frage geht es um Kinderrechte. Das Recht auf Spielen ist ein solches Kinderrecht. Die Frage, wie viele Spielplätze renoviert oder repariert werden können, beschäftigt aber vor allem die Menschen, die für DIE LINKE in den Bezirksparlamenten und Kommunalvertretungen sitzen. Sie machen sich gerade dafür stark, dass die Bezirke wieder

4 mehr Geld bekommen. Im Bundestag versuchen wir, sie bei dieser Forderung zu unterstützen, indem wir z.b. mehr Geld für Kommunen fordern. Würden z.b. Truppenübungsplätze der Bundeswehr eingespart oder die Bundeswehr aus dem Ausland geholt werden, könnte man von dem eingesparten Geld die tollsten Spielplätze bauen. Was tun Sie, um die Kinderrechte zu verbreiten? Wie könnte man es unterstützen, dass mehr Leute die Kinderrechte kennen? DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu arbeiten wir sehr eng mit vielen Vereinen und Verbänden zusammen. Wichtige Partner sind hier für uns das Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund und UNICEF. Kinderarmut wirksam bekämpfen und jedem Kind ein Recht auf Bildung und Beteiligung sowie bestmögliche Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit gewährleisten das sind für uns die Argumente, mit denen wir unsere Forderung begründen. Die Ausflüchte, Kinder sind ja auch Menschen und deren Grundrechte sind ja bereits im Grundgesetz enthalten, sehen in der Praxis ganz anders aus. Das beweisen die Regelsätze für unter 18-jährige in Hartz IV, die den Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht werden. Aber auch die Versuche, den Jugendarbeitsschutz zu verschlechtern und die andauernde Verweigerung, gesellschaftliche Mitbestimmung, hochwertige Bildung und Betreuung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie das Verbot von Kinderarbeit rechtlich festzuschreiben, zeigen das! Zur Erreichung dieses Zieles werden aber noch einige Hindernisse zu überwinden sein. DIE LIN- KE wird alles in ihrer Kraft stehende tun, um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Tagesordnung zu halten und eine breite gesellschaftliche Mobilisierung für dieses Thema zu befördern. Fragen von Jugendlichen im Alter von 15 bis 20 Was halten Sie von einer Wahlaltersenkung? DIE LINKE fordert eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung (nicht nur) für Kinder und Jugendliche. Das muss auf nationaler und internationaler Ebene möglich werden. Davon abgesehen ist auch das außerparlamentarische Engagement in Europäischen Sozialforen, Jugendverbänden und Gewerkschaften unentbehrlich für die Schaffung eines zivilen, demokratischen, ökologischen und sozialen Europas. Wie sollte man mit jugendlichen Straftätern umgehen? So, dass die Bedingungen, die zur Straftat geführt haben, verändert werden. Dazu gehören ein Täter-Opfer-Ausgleich und eine schnellst mögliche Resozialisierung. Damit sollen Opfer entschädigt, zukünftige Straftaten verhindert und Straftäter wieder in die Gesellschaft integriert werden. Wie schaffen Sie Perspektiven für Jugendliche in ländlichen Gebieten, besonders in den neuen Bundesländern? DIE LINKE setzt sich ein für mehr Jugendfreundlichkeit. Das bedeutet nicht nur in ländlichen Gebieten und in Ostdeutschland: Mitbestimmung ausbauen, Bildung verbessern, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die Weltwirtschaftskrise, soziale Spaltung, Rassismus, Rechtsextremismus und Kriege betreffen Jugendliche genauso wie Erwachsene. DIE LINKE bietet Antworten und Alternativen an. Dazu gehört neben der Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe auch eine Reform des Bildungssystems: Weg vom Ellenbogenprinzip und hin zu einer Schule, die allen gleiche Chancen bietet. Unternehmen, die nicht ausbilden, gehören durch eine Ausbildungsumlage in die Pflicht genommen. Studiengebühren, die jungen Menschen aus ärmeren Familien eine zusätzliche Hürde schaffen, sind abzuschaffen. Kinderarmut gehört durch eine

5 bedarfsorientierte Kindergrundsicherung entschieden bekämpft. Dies wären einige Schritte, um jungen Menschen wieder eine Zukunft zu geben und die Spirale der Perspektivlosigkeit zu durchbrechen. Was macht die Ganztagsschule mit unseren Vereinen/Verbänden? Wie kann man Ganztagsschule und Vereine verbinden? (Durch die Ganztagsschule haben Jugendliche weniger Zeit, sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich zu engagieren.) DIE LINKE bekennt sich zur Wichtigkeit außerschulischen Engagements. Die Vereine und Jugendorganisationen sind ein wichtiges Feld für die Herausbildung sozialer Grundkompetenzen und die persönliche Entfaltung der Heranwachsenden. Das außerschulische Engagement muss deshalb in einem umfassenden Bildungskonzept stärker als bisher berücksichtigt werden. Die LINKE spricht sich gegen Bildungsreformen aus, die die Arbeitsbelastung in Schule oder Studium erhöhen. Das verschärft die schon gegebene soziale Selektion im deutschen Bildungssystem und erschwert das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen. Bei der Ganztagsschule sollten Kooperationen mit den Trägern der Jugendfreizeit und des Freizeitsports aufgebaut werden. Das zentrale Kriterium ist aber, dass es keinerlei Zugangshürden für diese Freizeitangebote gibt. In der Ganztagsschule sollte es Freiräume für alternative Arbeitsweisen außerhalb des regulären Klassenunterrichts in Projekten und AGs geben. Dabei sollen Angebote der Träger einbezogen werden.