Rechts- und Organisationsformen. Erfahrungen in Thüringen

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1 Rechts- und Organisationsformen für Lokale Aktionsgruppen Erfahrungen in Thüringen Thomas Kubesch Referat 23 im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Erfurt

2 Freistaat Thüringen km² Fläche 2,2 Mio. Einwohner 17 Landkreise 6 kreisfreie Städte > 80% ländlicher Raum

3 LEADER in Thüringen 2007 bis 2013 Lokale Aktionsgruppen = Regionale Aktionsgruppen (RAG) 35,0 Mio. Euro ELER zzgl. nat. KoFi = ca. 43,75 Mio. Euro öffentliche Gesamtausgaben Zweistufiges Wettbewerbs-/Anerkennungsverfahren in 2007/2008 Flächendeckender Ansatz Zuteilung der Finanzmittel nach Schlüssel (Fest, Fläche, Einwohner) Wettbewerb Innovative Vorhaben in 2010/2011

4 Zeitschiene Anerkennungsverfahren Februar 2007 Wettbewerbsauftakt durch öffentlichen Aufruf/Ausschreibung April 2007 Abgabe Kurzfassung Regionale Entwicklungsstrategie (15) Mai 2007 Auswertung und vorläufige Anerkennung von 13 Aktionsgruppen Aufruf zur Erstellung der Langfassung Regionale Entwicklungsstrategie Dezember 2007 Auswertung und endgültige Anerkennung von 13 Aktionsgruppen vorläufige Anerkennung von 2 Aktionsgruppen Februar 2008 Übergabe b der Anerkennungsurkunden k an 13 Aktionsgruppen und Mitteilung des finanziellen Handlungsrahmens Mai 2008 Beginn der aktiven Förderphase für 13 Aktionsgruppen August 2008 Anerkennung und Übergabe der Urkunden an 2 Aktionsgruppen 15 Regionale Aktionsgruppen in der ELER-Förderphase 2007 bis 2013 (flächendeckend)

5 Anerkannte Regionale Aktionsgruppen Verein zur Förderung und Entwicklung des Altenburger Landes (F.E.A.L.) ARGE-Entwicklungsgesellschaft Eichsfeld Regionale LEADER-Aktionsgruppe Gotha-Ilm-Kreis-Erfurt LEADER-Aktionsgruppe Greizer Land RAG LEADER Henneberger Land RAG LEADER Hildburghausen-Sonneberg RAG Kyffhäuser RAG Saale-Holzland LEADER-Aktionsgruppe Saale-Orla LEADER-Aktionsgruppe Aktionsgruppe Saalfeld-Rudolstadt Regionale Aktionsgruppe Sömmerda-Erfurt Regionale Aktionsgruppe Südharz Regionale Aktionsgruppe Unstrut-Hainich Regionale Aktionsgruppe Wartburgregion Regionale LEADER-Aktionsgruppe Weimarer-Land-Mittelthüringen

6 Übersicht Regionale Aktionsgruppen LEADER Südharz Eichsfeld Kyffhäuser Unstrut-Hainich Sömmerda- Erfurt Wartburgregion Gotha-Ilmkreis Erfurt Weimarer Land- Mittelthüringen Saale- Holzland Altenburger Land Henneberger Land Saalfeld- Rudolstadt Saale- Orla Greizer Land Hildburghausen-Sonneberg

7 Gebietsgrößen Flächen/km²: 606 bis Einwohner: bis Bewilligungsbehörden: 3 Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera (Ostthüringen): 5 RAG Gotha (Mittel-/Nordthüringen): 7RAG Meiningen (Süd-/Westthüringen): 3 RAG

8 O i Organisation der Regionalen Aktionsgruppen in Thüringen

9 Personengesellschaften Mögliche Rechtsformen Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Juristische i Personen Gesellschaft mit beschränkter Haftung g( (GmbH) Stiftung Nicht wirtschaftlicher bzw. nicht eingetragener (Ideal-)Verein Eingetragene Genossenschaft (eg) Eingetragener Verein (e. V.)

10 Rechtsgrundlage Artikel 62 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1698/2005: Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder die Federführung für Verwaltung und Finanzmanagement einem Partner übertragen, der befähigt ist, öffentliche Fördermittel zu verwalten und das ordnungsgemäße g Funktionieren der Partnerschaft sicherzustellen, oder sich in einer rechtlich konstituierten Organisationsform zusammenschließen, deren Satzung das ordnungsgemäße Funktionieren der Partnerschaft und die Befähigung zur Verwaltung öffentlicher Zuschüsse gewährleistet.

11 Wahl der Rechtsform Zu beachten: Rechts-/Parteifähigkeit und Satzungspflicht sowie grundsätzlich zu unterscheiden: a) Bestehende Gruppierungen evtl. Berücksichtigung bzw. Einbindung von vorhandenen Strukturen/Rechtsformen oder b) Neugründungen überwiegend Wahlfreiheit (unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben)

12 Rechtsformen der RAG in Thüringen Neugründung von 14 Aktionsgruppen 14 eingetragene Vereine (e. V.) + 1 Gruppe hat auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen und diese bei der Wahl der weiteren Rechtsform mit eingebunden 1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

13 Der (eingetragene) Verein e. V. Rechtsgrundlage: BGB Definition(-en): Ein Verein ist Ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen, der einen gemeinsamen Namen trägt, sich von hierzu bestimmten Mitgliedern vertreten lassen kann und in dem jeder im Rahmen der Satzung nach freien Stücken ein- und austreten kann. Ein eingetragener Verein (e. V.) ist Ein Verein, der in das Vereinsregister des jeweils zuständigen Amtsgerichts eingetragen ist. ( 55 ff. BGB) Rechts- und Parteifähigkeit

14 Der eingetragene Verein (e. V.) Wesentliche Merkmale: Juristische Person und Körperschaft des privaten Rechts (Träger von Rechten und Pflichten, Parteifähigkeit) 7 Mindestmitglieder Satzungspflicht mit gesetzlichen Mindestbestandteilen Pflichtorgane (Vorstand und Mitgliederversammlung) Haftungsregelungen

15 Die Regionale Aktionsgruppe als e. V. Mitgliederversammlung Fachbeirat *) (Fach Arbeitsgruppen) Vorstand LEADER Management *) Entscheidungsgremium im Sinne von Art. 62 Absatz 1.b der VO (EG) Nr. 1698/2005

16 Die Regionale Aktionsgruppe als e. V. Innere Vereinsstruktur in Thüringen (durchschnittliche Angaben): 50 Mitglieder 1 Vorsitzender und 1 bis 2 Stellvertreter 2 bis 3 Vorstandsmitglieder 10 bis 12 Fachbeiratsmitglieder

17 Die Regionale Aktionsgruppe als e. V. Vorsitzende: 3L Landräte dät (1 w.) 3 Vertreter LRÄ 3 Bürgermeister 5 Agrargenossenschaftsvorsitzende (1 w.) 1 Landrat (GbR) ehrenamtlich tätig

18 Die Regionale Aktionsgruppe als e.v. Der Fachbeirat (auch erweiterter Vorstand): Entscheidungsgremium i im Sinne von At Art. 62Ab Absatz 1bd 1.b der VO(EG)N Nr. 1698/2005 mindestens 50 % WiSo-Partner beratende Mitglieder (z.b. Vertreter der Bewilligungsbehörde, fachkundige Einwohner) Veröffentlichung der Sitzungstermine und Auswahlentscheidung Protokollpflicht ehrenamtlich tätig

19 Die Regionale Aktionsgruppe als e. V. Finanzierung: ELER-Code 431: Betreiben einer Lokalen Aktionsgruppe, Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet Betreiben der RAG (Geschäftsausgaben, Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen, Evaluierung etc.): Fördersatz = 100% Personal- und Sachkosten LEADER-Management: Fördersatz = 75% (maximal EUR/Jahr).

20 Erfahrungen in Thüringen mit e. V. Weitgehende rechtliche Sicherheiten aufgrund vorhandener gesetzlicher Bestimmungen und gefestigter Rechtsprechung im Bezug auf Geschäftsgang Vertretungsverhältnisse Haftungsregelungen (Verein als Körperschaft und persönliche Haftung) Satzungsinhalte Vereinsbesteuerung hoher Bekanntheits- und Erfahrungsgrad bei den bereits ehrenamtlich h Tätigen Akzeptanz im Bezug auf Vereinsgründung

21 Praktische Erfahrungen Teil 1 Vereinsgründungen erfolgten reibungslos (einschließlich deren Eintragungen beim Registergericht) Einheitliche Strukturen und Ansprechpartner (Vereinshierarchie, Vertretungsbefugnisse, interne Organisation) Einheitliche Sprachregelungen (der/die Vorsitzende, Mitglieder etc.) z.t. normierte Satzungsfindung Rechtsstellung (Körperschaft d.p.r.) als Zuwendungsempfänger (für eigene Projekte) und als Auftraggeber (Vergabestelle) für LEADER-Managements (Sonderthemen: Einnahmebeschaffung, Gemeinnützigkeit ( 51 ff. AO) und Haftungsbestimmungen) g

22 Praktische Erfahrungen Teil 2 Eigenständigkeit Selbstbewusstsein, Legitimation Verantwortungsbereitschaft t lockere Atmosphäre, Diskussionsfreudigkeit Motivation, Mitwirkungsinteresse Kollektives Handeln niedrige Hemmschwellen für Interessierte vereinfachte Ein- und Austrittsszenarien aber auch z.b.: Transparenzgebot vgl. Artikel 37 Abs. 5 ELER-DVO

23 Fazit Die Regionalen Aktionsgruppen haben sich als Vereine etabliert und sind als kompetente Ansprechpartner in den Regionen anerkannt Die Rechtsform als eingetragene Vereine hat sich in Thüringen bewährt Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im ländlichen Raum

24 LEADER Thüringen Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: