BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 1 von 6
|
|
- Günther Acker
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 1 von 6 DSG 1 Abs1; DSG 1 Abs2; MRK Art8 Abs2; Rechtssatz Das Grundrecht auf Wahrung des Datengeheimnisses steht gemäß 1 Abs 2 DSG unter zweifachem Vorbehalt: Es darf durch Gesetz durchbrochen werden, um private 'berechtigte Interessen' eines anderen zu wahren, sowie dann, wenn die in Art 8 Abs 2 MRK umschriebenen öffentlichen Interessen den Eingriff rechtfertigen. Im Zweifel hat gemäß 1 Abs 2 letzter Satz DSG die vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten Vorrang zu genießen. Der durch letztere Vorschrift normierte Vorrang der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten schließt das Gebot in sich, sowohl die Voraussetzungen, die im Sinne der Ermächtigung des 1 Abs 2 erster Satz DSG gesetzliche Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz zu rechtfertigen vermögen, als auch die zufolge dieser Ermächtigung erlassenen, das Grundrecht beschränkenden Rechtsvorschriften restriktiv auszulegen (VfGH-Erkenntnis vom 30. September 1989, VfSlg 12166). Schlagworte Gesetzesvorbehalt DSKRS//120616/16-DSK/00/03 DSG 1 Abs1; DSG Z1; MRK Art8 Abs1; RL 95/46/EG; Datenschutzkonvention Art6; Rechtssatz Daten betreffend Verwandtschaftsverhältnisse und Wohnungsnutzung gehören zur Privatsphäre des einzelnen (vgl. Matzka, Datenschutzrecht für die Praxis (1988), 1 DSG Kommentar, 5). Insbesondere Angaben über Verwandtschaftsverhältnisse gehören schon zu einem sehr intimen und höchstpersönlichen Lebensbereich und bilden wegen möglicher Schlussfolgerungen auf 'rassische und ethnische Herkunft' einer Person geradezu einen Grenzfall zum besonders schutzwürdigen Bereich der sensiblen Daten (vgl. Art 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, der Grundlage für die nunmehrigen 4 Z 2, 9 DSG 2000, und Art. 6 der Datenschutzkonvention des Europarates, ETS 108). Schlagworte Datenschutzrichtlinie; EU-Datenschutzrichtlinie; EG- Datenschutzrichtlinie DSKRS//120616/16-DSK/00/02.../taweb?x=d&o=l&v=dsk&q=und% %3C%3DDATUM+und %3E%3DDATUM%
2 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 2 von 6 DSG 1 Abs1; DSG 1 Abs6; DSG Abs1; DSG Abs5; Rechtssatz Das Grundrecht auf Datenschutz ist nach herrschender Meinung an jedermann gerichtet (unmittelbare Drittwirkung kraft gesetzlicher Anordnung, 1 Abs 6 DSG) und unmittelbar anwendbar. DSKRS//120616/16-DSK/00/01 DSG 1 Abs1; DSG 1 Abs2; DSG 1 Abs6; DSG 3 Z1; DSG 3 Z5; DSG 7 Abs1 Z1; DSG Abs1; DSG Abs5; DSG Z2; DSG Abs2 Z2; DSG Abs2 Z3; DSG Abs1 Z1; AufG 5 Abs1; AufG 8 Abs1; MeldeG 13 Abs1; MeldeG 20 Abs1; RL 95/46/EG Art8; MRK Art8 Abs1; MRK Art8 Abs2; Datenschutzkonvention Art6; Text BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. HUTTERER, Dr. KLEISER und Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2000 folgenden Beschluß gefaßt: Spruch: Gemäß 1 Abs 5 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 wird festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 62 Herrn A N in Wien dadurch, dass er im Schreiben vom 21. März 1997, Zahl MA 62-9/19xxx65-03-V, folgende Daten, nämlich die Angabe, dass der Beschwerdeführer die Wohnung mit der Adresse 'Wien, Z-Gasse 27/11' selber nicht mehr zum eigenen Wohnbedarf nutze (im Folgenden: 'Wohnungsnutzung'); die Angabe, dass die an der genannten Adresse wohnhaften Personen D N und R N Mutter und Neffe des Beschwerdeführers sind (im Folgenden: 'Verwandtschaftsverhältnisse'); schriftlich an F K in Wien übermittelte, in seinem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung dieser personenbezogenen Daten gemäß 1 Abs 1 DSG, BGBl Nr 565/1978 idf BGBl Nr 632/1994 (DSG), verletzt hat. Begründung: Mit Beschwerde vom , ergänzt durch die Stellungnahme vom , ON 4, brachte Herr A N (im Folgenden: der Beschwerdeführer) vor, er sei dadurch, dass die Wiener Magistratsabteilung 62 im Zuge eines Verfahrens zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Frau D N und den mj. R N (Mutter und Neffe des Beschwerdeführers) den Eigentümern eines näher bezeichneten Mietshauses in Wien, mitgeteilt habe, dass die Wohnung, die dem Beschwerdeführer als Hauptmieter überlassen worden sein, nicht von diesem sondern von D und R N bewohnt werde, worauf die gerichtliche Kündigung des Mietvertrages eingebracht worden sei, in seinen Rechten nach dem
3 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 3 von 6 Datenschutzgesetz sowie in seinen Rechten auf Schutz seiner Privatsphäre und seines Familienlebens verletzt worden. Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, dazu in die der Beschwerde angeschlossenen Urkundenkopien (Schreiben der MA 62 vom 21. März 1997; gerichtliche Aufkündigung vom 7. April 1997, Aktenzeichen 5 C 5xx/97v des Bezirksgerichts Favoriten) Einsicht genommen und eine Stellungnahme der Magistratsabteilung 62 eingeholt, sowie in die Bezug habenden Akten des belangten Organs (Zl. MA 20-9/19xx740 betreffend D N und MA 20-9/1xx6065 betreffend R N) sowie in den bereits bezeichneten Akt des Bezirksgerichts Favoriten Einsicht genommen. Dem Beschwerdeführer wurde zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör eingeräumt. Folgender beschwerderelevanter Sachverhalt wird als erwiesen angenommen: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den minderjährigen R N (Antrag vom 14. März 1997) wurden vom Magistrat der Stadt Wien - MA 62 (im Folgenden kurz: MA 62) als Organ des behördlich zuständigen Landeshauptmanns von Wien die Wohnverhältnisse des Bewilligungswerbers überprüft, um den Tatbestand gemäß 5 Abs 1 AufG, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG; Vorliegen einer gesicherten, für Inländer ortsüblichen Unterkunft des Fremden) beweisen zu können. Der MA 62 war zu diesem Zeitpunkt bereits eine Urkunde, nämlich der zwischen dem Beschwerdeführer und F und U K als den Hauseigentümern des Hauses Z-Gasse 27 in Wien abgeschlossene Mietvertrag über die dortige Wohnung Nr.11, zum Nachweis der gesicherten Unterkunft des Bewilligungswerbers, nämlich beim Beschwerdeführer als dessen Onkel, vorgelegt worden. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen gründen sich hinsichtlich des im Anlassfall anhängig gewesenen Verwaltungsverfahrens auf den von der MA 62 in ihrer Stellungnahme vom 29. April 1998, do. Zl. MA 62-II/131/98, zugestandenen Sachverhalt sowie auf den Inhalt der der Datenschutzkommission vorliegenden Verwaltungsakten. Am 21 März 1997 richtete die MA 62 unter Zl. MA 62-9/19xxx65-03-V ein Schreiben an F K. Darin enthalten ist die Anfrage, ob eine Weitergabe des Mietgegenstandes durch den Beschwerdeführer vertraglich gestattet sei, und es wird, unter Hinweis darauf, dass es sich bei D und R N offensichtlich um Mutter und Neffen des Beschwerdeführers handle, angefragt, 'ob im Hinblick auf den Inhalt des Mietvertrages (siehe 7 und 8 des Mietvertrages) dortigerseits Bedenken gegen diese Untervermietung bestehen bzw. ob bejahendenfalls irgendwelche Schritte in Erwägung gezogen werden, den derzeitigen Zustand zu beenden.' Dieses Schreiben übermittelt demnach - ausdrücklich wie schlüssig - folgende personenbezogene Daten des Beschwerdeführers: - seinen Namen; - die Angabe, dass der Beschwerdeführer die Wohnung mit der Adresse 'Wien, Z-Gasse 27/11' selber nicht mehr zum eigenen Wohnbedarf nutze (im Folgenden: 'Wohnungsnutzung'); - die Angabe, dass die an der genannten Adresse wohnhaften Personen D N und R N Mutter und Neffe des Beschwerdeführers sind (im Folgenden: 'Verwandtschaftsverhältnisse'). Beweiswürdigung: Diese Feststellungen gründen sich auf die Urkunde(nkopie) 'Schreiben der MA 62 vom 21. März 1997', Zahl MA 62-9/19xxxx5-03-V, vorgelegt vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde. Die im Schreiben der MA 62 sinngemäß enthaltene Angabe, der Beschwerdeführer habe die Wohnung weitergegeben bzw. es liege eine Untervermietung vor, lässt für den Empfänger keinen anderen Schluss zu als den, dass der Beschwerdeführer aus Sicht des belangten Organs vom fraglichen Mietgegenstand selbst nicht mehr Gebrauch mache. Gestützt auf dieses Schreiben, das auch als Beweisurkunde./A bei Gericht vorgelegt wurde, brachten die Hauseigentümer gegen den Beschwerdeführer am zu Aktenzeichen 5 C 5xx/97v des Bezirksgerichts Favoriten die gerichtliche Aufkündigung, gestützt auf die Gründe der 30 Abs 2 Z.4 und 6 MRG, der Wohnung in Wien,
4 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 4 von 6 Z-Gasse 27/11, ein. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der gerichtlichen Aufkündigung (Gericht und Aktenzeichen wie zitiert), die vom Beschwerdeführer in Kopie mit der Beschwerde vorgelegt wurde, sowie auf den Inhalt des Gerichtsakts. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: anzuwendende Rechtsvorschriften Auf den zu entscheidenden Beschwerdefall war gemäß 61 Abs 3 DSG 2000 materiell das vor dem 1. Jänner 2000 geltende Recht anzuwenden. Gemäß der Verfassungsbestimmung des 1 Abs 1 DSG, hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat. Gesetzliche Beschränkungen dieses Rechtes sind gemäß Abs 2 leg.cit. nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder aus den in Art. 8 Abs 2 MRK angeführten Gründen zulässig. Das Grundrecht auf Datenschutz ist nach herrschender Meinung an jedermann gerichtet (unmittelbare Drittwirkung kraft gesetzlicher Anordnung, 1 Abs 6 DSG) und unmittelbar anwendbar. Da für einen Vorgang, der unter den Begriff der (automationsunterstützten) Datenverarbeitung gemäß 3 Z.5 DSG fallen würde, keine Feststellung vorliegt, war der Sachverhalt am Grundrecht gemäß 1 Abs. 1 DSG zu messen. zur Frage: liegen personenbezogene Daten vor? Das unter 1) oben zitierte Grundrecht schützt personenbezogene Daten. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann die Legaldefinition in 3 Z.1 DSG auf Grund des Wortlautes des Einleitungssatzes ('Im Sinne der folgenden Bestimmungen...bedeuten:') dieser Vorschrift nicht direkt herangezogen werden. Jedenfalls ist der Datenbegriff des 1 DSG umfassender als der Begriff der Legaldefinition, da er nämlich nicht auf das 'Festhalten' der Daten auf einem 'Datenträger' Bezug nimmt, und ansonsten inhaltlich, was die Bedeutung der (Teil-)Begriffe 'Daten' und 'personenbezogen' betrifft, mit dem Begriff der Legaldefinition deckungsgleich. Su????gen wa? demnach, ob es sich??????gh?erd??qll um 'Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene' - nämlich, soweit für dieses Verfahren maßgeblich, den Beschwerdeführer - handelt. Hinsichtlich der Bestimmbarkeit des Beschwerdeführers bestehen keine Zweifel, da er im gegenständlichen Schreiben als Hauptmieter namentlich angeführt wird. Die Frage, ob es sich bei den 'Angaben' im Schreiben der MA 62 um Daten handelt, ist zu bejahen. Erstens geben Gesetzesmaterialien (EB zur RV, 72 BlgNR XIV GP) klar darüber Auskunft, dass der Begriff der personenbezogenen Daten bewusst sehr weit gefasst wurde. Zweitens kann nach dem Sachverhalt nicht bezweifelt werden, dass es sich beim Inhalt des Schreibens um Angaben handelt, die dem Adressaten (hier: einem Miteigentümer des Hauses, der zum Beschwerdeführer im Vertragsverhältnis des (Mit- )Vermieters stand) gewisse Aufschlüsse über teils bekannte (Name, Eigenschaft als Hauptmieter), teils unbekannte (behauptete Verlegung des Wohnsitzes), persönliche Lebensumstände des Beschwerdeführers liefern sollten. Somit sind sie klar als 'Angaben' über den Beschwerdeführer und damit auch als 'personenbezogene Daten' im Sinne von 1 Abs. 1 DSG zu bewerten. zur Frage: sind die Daten schutzwürdig? Bei der Beurteilung der Frage des schutzwürdigen Interesses an der Geheimhaltung der verfahrensgegenständlichen Daten sind zwei Ansätze möglich. Zunächst kann es sich beim 'schutzwürdigen Interesse' - positiv wie negativ - um ein von der Rechtsordnung
5 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 5 von 6 ausdrücklich geregeltes Interesse handeln. Fehlt eine positivrechtliche Regelung, so ist die Abwägung im Einzelfall unter Heranziehung der Methoden der Rechtsanalogie oder gegebenenfalls durch Berücksichtigung von Sinn und Zweck der zu treffen. Im Beschwerdefall liegt nun keine positivrechtliche Regelung vor. Schon anhand der Formulierung des Schreibens der MA 62 an die Hauseigentümer und der darauf folgenden Kündigung des Mietvertrages mit dem Beschwerdeführer, ergibt sich ein wirtschaftliches Interesse am Unterbleiben dieser Datenübermittlung. Dieses besteht darin, die Nutzung eines Mietgegenstandes zu behalten und diese nicht in einem aufwändigen und mit Kostenrisiko verbundenen Gerichtsverfahren verteidigen zu müssen. Ein wirtschaftliches Interesse allein reicht aber nicht aus, um das Geheimhaltungsinteresse zu einem schutzwürdigen zu machen. Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Schutzwürdigkeit aber auch sinngemäß vor, er sei durch die Datenübermittlung in seinem Privat- und Familienleben beeinträchtigt worden. Dieses Argument hat bezüglich der Übermittlung des s 'Name' kein Gewicht, als den Hauseigentümern dieser bekannt sein musste und eine Schutzwürdigkeit daher nicht in Frage kommt. Anders hinsichtlich der Daten 'Verwandtschaftsverhältnisse' und 'Wohnungsnutzung'. Ohne auf die Frage einzugehen, was im Lichte des Art. 8 MRK als 'Familienleben' zu gelten hat, gehören beide fraglichen Daten zweifellos zur Privatsphäre des einzelnen (vgl. Matzka, Datenschutzrecht für die Praxis (1988), 1 DSG Kommentar, 5). Insbesondere Angaben über Verwandtschaftsverhältnisse gehören schon zu einem sehr intimen und höchstpersönlichen Lebensbereich und bilden wegen möglicher Schlussfolgerungen auf 'rassische und ethnische Herkunft' einer Person geradezu einen Grenzfall zum besonders schutzwürdigen Bereich der 'sensiblen' Daten (vgl. Art 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, der Grundlage für die nunmehrigen 4 Z 2, 9 DSG 2000 und Art. 6 der Datenschutzkonvention des Europarates, ETS 108). Hinsichtlich der Daten 'Verwandtschaftsverhältnisse' und 'Wohnungsnutzung' lagen somit personenbezogene Daten vor, an deren Geheimhaltung der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse hatte. zur Frage von Eingriffsvorbehalt und Interessenabwägung Das Grundrecht auf Wahrung des Datengeheimnisses steht unter zweifachem Vorbehalt: Es darf durch Gesetz durchbrochen werden, um private 'berechtigte Interessen' eines anderen zu wahren, sowie dann, wenn die in Art 8 Abs 2 MRK umschriebenen öffentlichen Interessen den Eingriff rechtfertigen. Im Zweifel hat gemäß 1 Abs 2 letzter Satz DSG die vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten Vorrang zu genießen. Der durch letztere Vorschrift normierte Vorrang der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten schließt das Gebot in sich, sowohl die Voraussetzungen, die im Sinne der Ermächtigung des 1 Abs 2 erster Satz DSG gesetzliche Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz zu rechtfertigen vermögen, als auch die zufolge dieser Ermächtigung erlassenen, das Grundrecht beschränkenden Rechtsvorschriften restriktiv auszulegen (VfGH-Erkenntnis vom 30. September 1989, VfSlg 12166). Die MA 62 brachte in ihrer Stellungnahme vom 29. April 1998, Zl. MA 62 - II/131/98, vor, die verfahrensgegenständliche Datenübermittlung sei erforderlich gewesen, um den Tatbestand gemäß 5 Abs. 1 AufG überprüfen zu können. Sinngemäß wird damit behauptet, dass damit eine gesetzliche Ermächtigung vorliege, die das Grundrecht auf Wahrung des Datengeheimnisses aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs 2 MRK, hier wohl gemeint: Sicherung eines geordneten Fremdenwesens) beschränke. Dem kann allerdings nicht beigepflichtet werden. Für die Unzulässigkeit eines solchen Ermittlungsschritts spricht
6 BKA/RIS Datenschutzkommission - Volltext Seite 6 von 6 der systematische Zusammenhang des AufG: Gemäß 8 Abs. 1 AufG konnte die zuständige Behörde von Amts wegen den Verlust der Aufenthaltsbewilligung verfügen, wenn nachträglich eine Änderung des Sachverhaltes eintritt, der Grundlage der Entscheidung war, der Fremde also u.a. die 'für Inländer ortsübliche Unterkunft' verliert. Die Vorkehrung eines solchen Eingriffs in rechtskräftige Bewilligungen wäre wohl unsachlich und unverhältnismäßig, wenn die Aufenthaltsbehörde schon bei der Prüfung des Antrags jede mögliche zukünftige Entwicklung des Sachverhaltes einzubeziehen hätte. Die gegenständliche Datenübermittlung war damit - mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung im Gesetz - keine wesentliche Voraussetzung für die gesetzlichen Aufgaben der MA 62. Es liegt nach dem Sachverhalt auf der Hand, dass die übermittelten Daten von den Hauseigentümern - ohne die Berechtigung dazu hier materiell prüfen zu wollen - zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen - nämlich der Möglichkeit, das Bestandverhältnis mit dem Beschwerdeführer zu beenden - verwendet wurden. Die MA 62 führt in ihrer Stellungnahme zu diesem Punkt aus, die Hauseigentümer hätten gemäß 20 Abs. 1 Meldegesetz, BGBl. Nr.9/1992 idf BGBl. Nr.505/1994 (MeldeG) das Recht gehabt, Namen und Adresse aller in ihrem Haus gemeldeten Personen übermittelt zu erhalten. Diese Einwendung ist schon deswegen unzutreffend, weil nicht die Übermittlung der Meldeadresse des Beschwerdeführers in Beschwerde gezogen wurden, sondern - neben dem Namen - die Übermittlung von Daten bzw. Angaben über die 'Verwandtschaftsverhältnisse' bzw die 'Wohnungsnutzung'. Außerdem kann 20 Abs 1 MeldeG auch deswegen nicht einschlägig sein, weil dort ausdrücklich nur eine Ermächtigung zur Datenübermittlung auf Verlangen der Eigentümer erteilt wird. Das Vorliegen eines solchen Verlangens wird von der MA 62 nicht einmal behauptet. Darüber hinaus ermächtigt diese Bestimmung die Meldebehörde, welche für das Gebiet der Stadt Wien gemäß 13 Abs 1 MeldeG die Bundespolizeidirektion und nicht der Landeshauptmann, Bürgermeister oder Magistrat ist. Da es somit keine taugliche Ermächtigung zum Eingriff in das Grundrecht gemäß 1 Abs 1 DSG gab, brauchte auch keine Interessenabwägung im Sinne von 1 Abs 2 letzter Satz DSG vorgenommen zu werden; es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Schlagworte Ausländer; Aufenthaltsrecht; Fremdenbehörde; Wohnungsbelegung; Datenbegriff; Schutzwürdigkeit; Meldedaten; Meldeauskunft; Datenschutzrichtlinie; EU-Datenschutzrichtlinie; EG- Datenschutzrichtlinie DSKTE//120616/16-DSK/00/00
2. Diese Empfehlung ist unverzüglich umzusetzen.
GZ: DSB-D213.547/0005-DSB/2017 vom 1.6.2017 [Anmerkung Bearbeiter: Diese Entscheidung wurde nicht pseudonymisiert, da datenschutzrechtlich nur staatliche Behörden und Selbstverwaltungskörper betroffen
Recht auf Datenschutz
116. Amtsärztliche Fortbildungsveranstaltung 17. Juni 2011 Doris Hattenberger 1 Datenschutz = Schutz der Privatsphäre 2 Kritische Austauschbeziehung Effizienz versus Privatsphäre Das Datenschutzrecht vermittelt
Bescheid. I. Spruch. Die Nutzungsbedingungen für die zugeteilten Frequenzbereiche sind aus Anlage 1 ersichtlich.
F 1/07-20 Bescheid Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ.-Prof. Dr. Günter Haring als weitere Mitglieder im Verfahren F 1/07 betreffend
19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen
TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesdatenschutzgesetz 19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen HI23101 HI23102 (1) 1 Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. H o l z i n g e r, Dr. B i e r l e i n. Dr.
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien U 1148/09-12 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. H o l z i n g e r, in Anwesenheit
Zu dem mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
10/SN-258/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 An das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz GZ BKA -600.230/0002 -V/5/2016 ABTEILUNGSMAIL
Schriftsatzmuster Der Bescheid
Schriftsatzmuster Der Bescheid BESCHEID Ort, Datum Begründung: I. Sachverhaltsfeststellungen II. Beweiswürdigung III. Rechtliche Beurteilung Tatbestände, Auslegung, Subsumtion, Rechtsfolge, Zuständigkeit
IM NAMEN DER REPUBLIK
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/RP11/2089/2018-2
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
11.10.2012 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 11.10.2012 Geschäftszahl B1369/11 Sammlungsnummer ****** Leitsatz Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten durch Übermittlung
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38669 Telefax: (43 01) 4000 99 38640 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-251/078/RP10/8412/2017-2 Wien, 04.09.2017
An das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst. Per Mail:
BALLHAUSPLATZ 2, A-1014 WIEN GZ BKA-817.444/0002-DSR/2014 TELEFON (+43 1) 53115/2527 FAX (+43 1) 53115/2702 E -MAIL DSRPOST@BKA.GV.AT DVR: 0000019 An das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst Per Mail: v@bka.gv.at
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38556 Telefax: (43 01) 4000 99 38710 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 1. GZ: VGW-211/026/RP26/6943/2017-1 Wien, 27.6.2017
IM NAMEN DER REPUBLIK
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38700 Telefax: (43 01) 4000 99 38700 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-242/035/RP02/7686/2017-3 Wien, 16. Juni 2017
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten. Dr. K o r i n e k
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 527/03-15 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k und in Anwesenheit der
ungarische, möglicherweise auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser, Dr. Fasching und Mag. Brandl sowie die Hofrätin Mag. Liebhart Mutzl als Richter,
IM NAMEN DER REPUBLIK
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-213/001-2017 St. Pölten, am
IM NAMEN DER REPUBLIK
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/V/065/7393/2017-1 Wien, 23.06. 2017 F.
Welche Pflichten treffen die datenverarbeitenden Stellen?
Datenschutz-Grundverordnung und die Rechte der Bürger Einleitung Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018)
98 der Beilagen XXVI. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 4 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018)
MA 40 FBSR 14253/07 Stand: 6. November 2007
MA 40 FBSR 14253/07 Stand: 6. November 2007 ENTWURF eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG geändert wird Entwurf: Gesetz, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz WSHG geändert wird Der
Datenschutzrechtliche Fragen der elektronischen Gesundheitsakte. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen der elektronischen Gesundheitsakte Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. Ἃδ' ἂνἐνθεραπείῃἢἴδω, ἢἀκούσω, ἢκαὶἄνευθεραπηίης κατὰβίονἀνθρώπων, ἃµὴχρήποτεἐκλαλέεσθαιἔξω, σιγήσοµαι, ἄῤῥηταἡγεύµενοςεἶναιτὰτοιαῦτα.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 67/06 - des Herrn S..., In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Löwenstein, Altenritter Straße 9, 34225 Baunatal - gegen
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. K o r i n e k, Dr. B i e r l e i n
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien V 109/03-13 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin
IM NAMEN DER REPUBLIK!
VERFASSUNGSGERICHTSHOF 9. März 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN
LVwG /2/ER Linz, 20. Juni 2017
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-411953/2/ER Linz, 20. Juni 2017 Das Landesverwaltungsgericht
Datenschutzreform 2018
Datenschutzreform 2018 Die bereitgestellten Informationen sollen die bayerischen öffentlichen Stellen bei der Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung unterstützen. Sie wollen einen Beitrag zum Verständnis
IM NAMEN DER REPUBLIK
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-319/001-2015 St. Pölten, am
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-141/053/30167/2014 Wien, 07.06.2017 M. P.
B e s c h l u s s. gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:
Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek, die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie Hofrat Dr. Pürgy als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schweda,
Decretum Generale über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen. (Kirchliche Datenschutzverordnung)
Decretum Generale über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen (Kirchliche Datenschutzverordnung) 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Dekret ist auf die Katholische
Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0823-L/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9.
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2012/01/0105 7 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser,
Rechte der betroffenen Person
Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
An die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Tiroler Straße 16 A-9800 Spittal an der Drau Beschwerdeführer: Verein Tatzenhilfe Alte Straße 6 A-9871 Seeboden vertreten durch: Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt
IM NAMEN DER REPUBLIK
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38870 Telefax: (43 01) 4000 99 38870 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-251/080/RP17/5775/2017-3 Wien, 18.08.2017
B E S C H E I D. S p r u c h
06.09.2013 Entscheidende Behörde Datenschutzkommission Entscheidungsdatum 06.09.2013 Geschäftszahl K121.975/0011-DSK/2013 Text [Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und
LANDESGESETZBLATT FÜR WIEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am xx. xxxxx x. Gesetz: Wiener Aufzugsgesetz 2006; Änderung [CELEX-Nr.
Beilage Nr. 26/2015 LG - 02556-2015/0001 LANDESGESETZBLATT FÜR WIEN Jahrgang 2016 Ausgegeben am xx. xxxxx 2016 x. Gesetz: Wiener Aufzugsgesetz 2006; Änderung [CELEX-Nr.:32014L0033] Gesetz, mit dem das
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25.07.1997 KOM(97)405 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATFS zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel
B E S C H E I D B E G R Ü N D U N G
GZ: DSB-D122.815/0003-DSB/2018 vom 13.5.2018 [Anmerkung Bearbeiter: Namen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen
Volksanwaltschaft (Logo)
Herrn Landeshauptmann Dipl. lng. Dr, Erwin Pröll Landhausplatz 1 3109 St. Pölten Volksanwaltschaft (Logo) VA NÖ/96-SOZ/01 - Wien am 6. Aug. 2002 ÖI Bearb. Mag. Serto/KI, 244 Empfehlung Die Volksanwaltschaft
LVwG-BN Jänner 2015
2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2622 90590 / Fax: +43 2622 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszeichen: LVwG-BN-14-1047
B e s c h l u s s. Gemäß Art. 89 Abs. 2 und Art. 139 Abs. 1 Z. 1 B-VG werden beim Verfassungsgerichtshof die Anträge gestellt,
Verwaltungsgerichtshof Zl. A 2013/0013-1 (2013/09/0122) Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok und die Hofräte Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler, Dr. Doblinger und Mag.
BKA/RIS Verfassungsgerichtshof (VfGH) - Volltext
Seite 1 von 6 Typ VfGH Erkenntnis Geschäftszahl KI-3/96 Datum 19970227 Sammlungsnummer 14769 Index 41 Innere Angelegenheiten 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht Norm B-VG Art138
Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
6 Ob 249/16k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und
IM NAMEN DER REPUBLIK
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-0198 30. März 2015 Datum:
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. B i e r l e i n. Dr. K a h r. Mag.
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien U 2309/09-14 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. H o l z i n g e r, in Anwesenheit
An das Bundesministerium für Finanzen. Per Mail:
BALLHAUSPLATZ 2, A-1014 WIEN GZ BKA-817.438/0002-DSR/2012 TELEFON (+43 1) 53115/2527 FAX (+43 1) 53115/2702 E -MAIL DSRPOST@BKA.GV.AT DVR: 0000019 An das Bundesministerium für Finanzen Per Mail: Betrifft:
Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz)
589 Ausserrhodische Gesetzessammlung. Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. Abs. und Art. 67 der
Datenschutzinformation für Betroffene
Datenschutzinformation für Betroffene KPMG IT Service GmbH Stand: Mai 2018 NUR FÜR DEN INTERNEN GEBRAUCH 2016 KPMG AG Wirts chaft sprüfungsgesellscha ft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen,
IM NAMEN DER REPUBLIK
GZ. RV/7103692/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde
Datenschutzhinweise LBG (Ludewig, Busch, Gloe)
Datenschutzhinweise LBG (Ludewig, Busch, Gloe) Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem
GZ: BMGF-11001/0272-I/A/5/2016 Wien, am 31. Oktober 2016
9698/AB vom 31.10.2016 zu 10123/J (XXV.GP) 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMGF-11001/0272-I/A/5/2016 Wien,
EIFELER METALL- UND ZINKWERKE AG
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Geschäftspartner oder als Interessent an unseren Produkten, einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und über
IM NAMEN DER REPUBLIK
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-438/001-2017 St. Pölten, am
IM NAMEN DER REPUBLIK
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-242/038/6211/2017/VOR-2 Wien, 23. Juni 2017
Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte aus gemeindespezifischer Sicht
Univ.-Prof. Dr. David Leeb Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte aus gemeindespezifischer Sicht Beitrag zum Symposium Verwaltungsreform Verwaltungsgerichtsbarkeit Wien, 6. November 2013 1 Verfassungsrechtliche
Bescheid. Begründung. [Von der Wiedergabe des Ablaufes des Verfahrens, des Sachverhaltes sowie der Beweiswürdigung wurde abgesehen.
GZ K NZV 01/01-4 Bescheid Die Elektrizitäts-Control Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Mag. DI Georg Donaubauer und Mag. Ditmar Wenty als weitere Mitglieder im Verfahren
BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter
Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein
Anlage 1 zum Antrag Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein A. Persönliche Stammdaten der / des Betroffenen...... Name,
B e s c h l u s s. gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:
Der hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des A L in W, vertreten durch
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 29.12 OVG 16 A 1456/08 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Jahrgang 2018 Ausgegeben am XX. Xxxx 2018
Jahrgang 2018 Ausgegeben am XX. Xxxx 2018 XX. Gesetz: Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG); Änderung [CELEX-Nr.: 32016R0679] Gesetz, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz
11769/AB. vom zu 12287/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0246-III/5/2017 Wien, am 26. April 2017
11769/AB vom 08.05.2017 zu 12287/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien MAG. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE 7 1010 WIEN TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191
BESCHLUSS. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER,
VERFASSUNGSGERICHTSHOF 8. Oktober 2014 BESCHLUSS Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN und der
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION
L 6/52 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten
Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control
Smart Grids und Smart Metering Datenschutz Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission E-Control 16. Juni 2010 Inhalt Smart Grids Grundrecht auf Datenschutz Prinzipien i i der Zulässigkeit it der Verwendung
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.
BESCHLUSS. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER,
VERFASSUNGSGERICHTSHOF W I 9/2016-9 28. Juni 2016 BESCHLUSS Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN
IM NAMEN DER REPUBLIK!
VERFASSUNGSGERICHTSHOF U 2529/2013-16 22. September 2014 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Brandenburgisches Oberlandesgericht
11 VA 3/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Justizverwaltungssache des Herrn... G...,..., Antragstellers, g e g e n den Präsidenten des Landgerichts
Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012
Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke
Textgegenüberstellung
Textgegenüberstellung Artikel I Änderung des Patentgesetzes 1970 147. (1) Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann
GZ: VGW-141/053/21866/ Wien, K. R. I. IM NAMEN DER REPUBLIK
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-141/053/21866/2014-3 Wien,
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zlen. Ra 2014/22/0154 und 0158 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrat Dr. Robl, Hofrätin
Hier finden Sie Musterschreiben an Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft.
3. Sicherheit und Strafverfolgung Hier finden Sie Musterschreiben an Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. Polizei Die Polizei erteilt Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten
109/AB. vom zu 109/J (XXVI.GP) GZ: BMI-LR2220/0022-II/1/2018 Wien, am 28. Februar 2018
109/AB vom 12.03.2018 zu 109/J (XXVI.GP) 1 von 4 Herrn Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien HERBERT KICKL HERRENGASSE 7 1010 WIEN TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191
Rechte nach dem EKD-Datenschutzgesetz, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (neu)
Rechte nach dem EKD-Datenschutzgesetz, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (neu) Ab dem 25. Mai 2018 gilt innerhalb der gesamten Europäischen Union ein neues, einheitliches Datenschutzrecht.
IM NAMEN DER REPUBLIK
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-251/038/13456/2016/E-2 Wien, 15.11.2016 G.
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Fachgebiet Umweltrecht 3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Fachgebiet Umweltrecht 3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1 Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, 3100 Herr Ludwig Schilling Laaben 37 3053 Laaben Beilagen PLW3-N-0519/003
Safe Harbor. #medialawcamp E-Commerce und E-Payment. Berlin, 27. November 2015
Safe Harbor #medialawcamp E-Commerce und E-Payment Berlin, 27. November 2015 G R E E N B E R G T R A U R I G G E R M A N Y, L L P R E C H T S A N W Ä L T E W W W. G T L A W. D E 2015 Greenberg Traurig
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.6.2015 C(2015) 4448 final STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 24.6.2015 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 10 der Richtlinie 2009/72/EG
Jahrgang 2016 Ausgegeben am xx. xxxx 2016
Stand: 14.6.2016 Entwurf Jahrgang 2016 Ausgegeben am xx. xxxx 2016 xx. Gesetz: Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), Wiener Naturschutzgesetz; Änderungen Gesetz, mit dem
GZ: VGW-131/036/6275/ Wien, Ing. R. V.
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/036/6275/2017-1 Wien,
Entwurf. Landesverfassungsgesetz. vom..., mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird
Entwurf Landesverfassungsgesetz vom..., mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 Satz 4 AktG i.v.m. 121 Abs. 7 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen
Datenschutzrechtliche Neuerungen für AMS Partnerinstitutionen. DI Robert Hörmann 7. Mai 2018
Datenschutzrechtliche Neuerungen für AMS Partnerinstitutionen DI Robert Hörmann 7. Mai 2018 Inhalt Wozu das alles, in Zeiten von Facebook & Co? Was sind die neuen gesetzlichen Grundlagen? Was sind die
Bescheid. I. Spruch KOA 1.960/13-040
KOA 1.960/13-040 Bescheid I. Spruch 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß 2 Abs. 1 Z 6 KommAustria-Gesetz (KOG),
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/RP05/3790/2017-2 Wien, 23. August
Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Liebe Nutzer der Internet- und Social-Media-Angebote, Hiermit informieren wir Sie gem. Artt. 13, 14 und 21 DSGVO über die
Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz
BESCHEID. I. Spruch. II. Begründung
PS 16/12-21 BESCHEID Die Post-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Dr. Alfred Stratil als weitere Mitglieder in der Sitzung vom 8. Oktober 2012
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38610 Telefax: (43 01) 4000 99 38610 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-001/076/1190/2015-6 Wien,
Häufige Zweifelsfragen bei einfachen Melderegisterauskünften
Seite 1 von 7 Verwaltungsrecht Häufige Zweifelsfragen bei einfachen Melderegisterauskünften 26.05.2017 Newsletter 05/2017: "Einfache" Melderegisterauskünfte heißen nur deshalb so, weil der Antragsteller
IM NAMEN DER REPUBLIK!
VERFASSUNGSGERICHTSHOF E 532/2014-11 12. März 2015 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung)
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Würzburg (Informationsfreiheitssatzung) Die Stadt Würzburg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung
Datenschutz-Anpassungsgesetz Sammelnovelle
B e g u t a c h t u n g s e n t wurf ( S t a n d : 2 0.2. 2 0 1 8 ) Der Landtag hat beschlossen: Datenschutz-Anpassungsgesetz Sammelnovelle Artikel I Das Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen, LGBl.Nr.
Angabe der Rechte der MEDION-Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG für die Hauptversammlung 2011
Angabe der Rechte der MEDION-Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG für die Hauptversammlung 2011 Ergänzungsverlangen ( 122 Abs. 2 AktG) Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten
Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung 1 in der Justizverwaltung
Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung 1 in der Justizverwaltung Das Dezernat 3 des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zuständig
datenschutz :: .eu-datenschutz-rl.datenschutzgesetz 2000.datenschutz-novelle 2010 Dr. Wolfram Proksch 2010 (C) W.
datenschutz ::.eu-datenschutz-rl.datenschutzgesetz 2000.datenschutz-novelle 2010 Dr. Wolfram Proksch proksch@pfr.at .grundlagen Was wird geschützt? Daten? Privacy! Wodurch wird geschützt? EMRK Art 8 EMRK