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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/8479 Start der Vernetzungsplattform für Globale Gesundheit Global Health Hub Germany Vorbemerkung der Fragesteller Das Thema Globale Gesundheit hat in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile wird Deutschland als drittgrößter Geber internationaler multi- und bilateraler Gesundheitsfinanzierung und einem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine wichtige Vorreiterrolle zugeschrieben. In Deutschland (wie auch international) besteht eine breite und diverse Akteurslandschaft, die sich dem Thema Globale Gesundheit widmet. Mit dem erklärten Ziel, eine stärkere Vernetzung und die Nutzung von Synergien sowie Kohärenz zu erreichen, und um den Austausch und die Zusammenarbeit einiger Akteure zum Thema Globale Gesundheit in Deutschland weiter zu befördern, startete der Bundesminister der Gesundheit Jens Spahn am 19. Februar 2019 zusammen mit zahlreichen geladenen Gästen aus anderen Regierungsressorts (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ, Auswärtiges Amt AA, Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF), Gesundheitsorganisationen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und der Gesundheitswirtschaft den Global Health Hub Germany (GHHG). Der Hub soll nach Vorstellung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) als unabhängiger Knotenpunkt in Deutschland Akteure aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und Sektoren, die sich für Globale Gesundheit interessieren und engagieren, enger zusammenbringen und international eine Anlaufstelle für Globale Gesundheit werden. Damit sollen der informelle Austausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen relevanten Akteuren gefördert werden, sowie darauf aufbauend die Initiierung neuer Partnerschaften und Projekte. Schwerpunkte sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst Tropenkrankheiten, Krebsbekämpfung und Digitalisierung. Über einen Zeitraum von drei Jahren (2019 bis 2021) erhält der Hub eine Anschubfinanzierung von 1,5 Mio. Euro vom BMG und weitere 1,5 Mio. Euro von der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) für das ESPEN-Programm der WHO, das Tropenkrankheiten bekämpft. Die Deutsche Gesellschaft für Inter- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode nationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH übernimmt als Geschäftsstelle für diesen Zeitraum die Koordination des Netzwerks ( ministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/1-quartal/global-healthhub-germany.html). Ziele, Struktur, Finanzierung und Entscheidungsprozesse des GHHG, z. B. die Zusammensetzung des Steuerungsgremiums bzw. Lenkungskreises und die Rolle der Privatwirtschaft sowie die Einbindung anderer Ressorts bleiben nach der Auftaktveranstaltung weiterhin vage. Nichtregierungsorganisationen wie die BUKO Pharmakampagne bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsindustrie wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, die eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist. Eine Debatte über Sinn und Zweck des GHHG werde nicht geführt. Es bestehe die Gefahr der Schaffung von Parallelstrukturen, die dem SDG 3 (SDG = Sustainable Development Goals) nicht förderlich, sondern sogar nachteilig sein könnten ( pharmabrief/2018/phbf2018_08-09.pdf). Laut Plattform für Globale Gesundheit, einem Zusammenschluss von NGOs, die zu Globaler Gesundheit arbeiten, besteht die Gefahr, dass die Gesundheitswirtschaft ihre Einflussnahme und Meinungsführerschaft weiter ausbaut ( 1. Von welchen Partnern ging die Idee für den GHHG aus, und wer war nach Kenntnis der Bundesregierung an der Gründung des GHHG beteiligt (bitte auflisten)? Vertreter und Vertreterinnen verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen sind mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) herangetreten. Über einen Zeitraum von zwei Jahren wurde die Idee eines Global Health Hub Germany (GHHG) in verschiedenen Kreisen, u. a. in Ressortrunden, diskutiert. Das BMG hat sich im Sommer 2018 entschlossen, diese Idee einer Informations- und Vernetzungsplattform zu unterstützen und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Entwicklung eines Konzeptes für einen GHHG im Dialog mit anderen Akteuren beauftragt. Der Hub als Plattform des Austausches und der Kooperation verschiedener Akteursgruppen wurde vom BMG initiiert. 2. Inwieweit, und mit wem wurde vorab eine Bedarfsanalyse für einen Global Health Hub durchgeführt? In der Konzeptionsphase (ab September 2018) des GHHG wurde eine umfassende Konsultation mit den verschiedenen Akteursgruppen aus Zivilgesellschaft, Jugend, Wissenschaft, Think Tanks, Stiftungen, Wirtschaft und internationalen Organisationen durchgeführt, um die Bedarfe und Erwartungen an den Hub abzufragen. Hierfür wurde ein Fragebogen entwickelt und eine entsprechende Onlineumfrage durchgeführt (Oktober 2018). Die Einladung zur Onlineumfrage wurde breit geteilt und stand allen interessierten Akteuren offen. Darüber hinaus wurden Gruppeninterviews mit je 10 Vertreterinnen und Vertretern der genannten Akteursgruppen durchgeführt, sowie Einzelinterviews mit besonderen Wissensträgern aus dem Bereich der Globalen Gesundheit (Oktober 2018). Im Anschluss wurde ein Konzeptionsworkshop mit insgesamt 30 Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Akteursgruppen (jeweils 5 pro Akteursgruppe) durchgeführt (November 2018).

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Welche Rolle soll das Bundesgesundheitsministerium im GHHG spielen, oder ist es nur der Initiator des GHHG? Der Hub ist ein von der Bundesregierung unabhängiges Netzwerk. Das BMG ist Initiator des GHHG und stellt die Anschubfinanzierung für die ersten 3 Jahre zur Verfügung. Es nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Lenkungskreises teil. 4. Ab wann wurden die verschiedenen Akteure am Prozess beteiligt (bitte auflisten)? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 5. Aus welchen Organisationen, Personen, Plattformen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft setzt sich der Lenkungskreis des GHHG zusammen, und wie ist der Stimmenanteil aufgeteilt? Die Mitglieder des Lenkungskreises sind noch nicht benannt worden. Der Lenkungskreis soll nach derzeitigen Überlegungen aus insgesamt rund 16 Mitgliedern bestehen, voraussichtlich je zwei Vertreterinnen und Vertreter aus dem Deutschen Bundestag, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Stiftungen, der Jugend, von Think Tanks und internationalen Organisationen. Einzelheiten einer Verfahrensordnung werden gegenwärtig diskutiert. 6. Wer ernennt die Mitglieder des Lenkungskreises, und wird die Mitgliedschaft zeitlich begrenzt? Um eine schnelle Funktionsfähigkeit des GHHG zu ermöglichen, sollen die Mitglieder des Lenkungskreises im ersten Jahr vom BMG benannt werden. Das BMG stimmt sich derzeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt (AA) hierzu ab. a) Wie wird die Hierarchisierung im Lenkungskreis vermieden? Die Mitglieder im Lenkungskreis sind gleichberechtigt. b) Nach welchen Kriterien wurde eine repräsentative Auswahl getroffen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie, und für welchen Zeitrahmen werden die Ämter innerhalb des Lenkungskreises vergeben? Nach der Interimsphase sollen die Mitglieder des Lenkungskreises im kommenden Jahr für voraussichtlich drei Jahre in den Lenkungskreis entsandt werden. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 8. Woran ist die Mitgliedschaft im Lenkungskreis und im GHHG gekoppelt, und welche finanziellen Ressourcen, z. B. für Reisekosten und Veranstaltungen, kommen den teilnehmenden Mitgliedern zusätzlich zur Anschubfinanzierung zugute vor dem Hintergrund, dass sich die personellen und finanziellen Möglichkeiten der verschiedenen Stakeholder erheblich unterscheiden? Die Mitgliedschaft im Lenkungskreis als auch im GHHG erfordert die Zustimmung zu den übergeordneten Zielen des GHHG, sich auszutauschen und konstruktiv über Akteurs- und Sektorgrenzen hinaus zusammen zu arbeiten. Um Mitgliedern die Teilnahme an Austauschformaten ohne zusätzliche Reisekosten zu ermöglichen, wird der GHHG, wo möglich, digitale Formate, z. B. über die interaktive Webseite oder Webinare, nutzen. 9. Wie wird gewährleistet, dass der GHHG und insbesondere der angedachte Lenkungskreis in einem demokratischen Prozess zusammengesetzt sind? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 10. Gibt es im Lenkungskreis tatsächlich eine angemessene Repräsentanz der unterschiedlichen Akteure? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 11. Wenn Vernetzung und Kohärenz für das Netzwerk so wichtig sind, wieso sind andere Bundesministerien, die maßgeblich zu Globaler Gesundheit arbeiten, wie das BMZ, das BMBF, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das AA, nicht an der Gründung des Hub beteiligt? Das BMG hat sich über den gesamten Zeitraum im Ressortkreis zum Hub ausgetauscht und die anderen Ressorts über die Entwicklungen informiert. 12. Inwiefern ist die Einbindung der in Frage 11 genannten Bundesministerien in einer gleichberechtigten Form geplant? Das BMG, das BMZ, das BMBF und das AA werden als Beobachter teilnehmen. 13. Wer bestimmt die inhaltliche Agenda, Strategien, Prioritäten und Themen des GHHG? Der Lenkungskreis wird für die strategische Planung, Themensetzung, Weiterentwicklung und Ausrichtung des Hubs zuständig sein. 14. Können die inhaltliche Agenda, Strategien, Themen und Prioritäten des GHHG, in einem offenen und transparenten Prozess identifiziert und bearbeitet werden? Die inhaltliche Agenda, Themen und Prioritäten des GHHG werden durch den Lenkungskreis identifiziert. Mitglieder des GHHG können sich online einbringen.

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Wieso wurde kein Sekretariat mit öffentlicher Ausschreibung geschaffen? Die GIZ als Bundesunternehmen wurde im Rahmen einer In-House-Vergabe beauftragt. 16. Wieso gibt es kein Beratergremium aus unabhängigen Nichtregierungsorganisationen? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren. Es ist geplant, dass der Lenkungskreis des GHHG aus nichtstaatlichen und unabhängigen Vertreterinnen und Vertretern bestehen wird, die die verschiedenen Akteursgruppen abbilden. 17. Welche Geldgeber haben neben der Bundesregierung und der BMGF bereits finanzielle Zusagen für den GHHG gemacht, und in welcher Höhe (bitte auflisten)? Aktuell gibt es neben dem BMG keine weiteren Geldgeber. 18. Welche konkrete Rolle spielen philanthropische Stiftungen, wie die BMGF und der Wellcome Trust, bei der Schaffung und weiteren Entwicklung des GHHG, insbesondere wenn sie Mitfinanzierer von Programmen oder Initiativen sind, mit denen sich der Hub beschäftigen soll (wie die jüngst zugesagten Gelder der BMGF für das ESPEN-Programm)? Wie alle anderen Akteursgruppen werden auch Stiftungen im Lenkungskreis repräsentiert sein. Falls philanthropische Stiftungen Mitglied im GHHG werden, kommt ihnen die gleiche Rolle wie allen anderen Mitglieder zu. Anlässlich der Vorstellung des GHHG hat das BMG die Unterstützung des ESPEN-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für vernachlässigte Tropenkrankheiten mit 1,5 Mio. Euro für drei Jahre bekannt gegeben. Die Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) beteiligt sich in gleicher Höhe. 19. Wie unabhängig ist der GHHG vom Einfluss privater Geber und der Gesundheitsindustrie? Da der Hub in den ersten drei Jahren durch Mittel der Bundesregierung finanziert ist, ist er vom Einfluss privater Geber und der Gesundheitsindustrie unabhängig. 20. Wie wird sichergestellt, dass bei Interessenkonflikten Gemeinwohlinteressen nicht hinter Gewinninteressen fallen? Die Lösung von Interessenskonflikten ist Aufgabe des plural zusammengesetzten Lenkungskreises.

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21. Inwiefern wird sichergestellt, dass das SDG 3 oder Gesundheit für Alle, menschliche Solidarität und Gerechtigkeit, sowie das Menschenrecht auf Gesundheit, im Mittelpunkt des GHHG steht, und nicht die Interessen der Pharmaindustrie und Gesundheitswirtschaft dominieren? Einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) 3 und 17 der Agenda 2030 zu leisten, ist die übergeordnete Zielsetzung des GHHG. Für Entscheidungen zur strategischen Themensetzung des Hubs ist der Lenkungskreis zuständig. 22. Welchen Einfluss besitzt der GHHG im Arbeitsprozess der Bundesregierung zur globalen Gesundheitsstrategie? 23. Warum erfolgte die Gründung des GHHG vor der Veröffentlichung dieser grundlegenden Strategie? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Der GHHG hat keinen Einfluss auf die Entwicklung der Strategie der Bundesregierung zu globaler Gesundheit. 24. Welche Rolle soll der GHHG bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Globalen Aktionsplans zur Umsetzung des gesundheitsbezogenen dritten Nachhaltigkeitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spielen? Die WHO ist für die Erarbeitung des Globalen Aktionsplans zur Umsetzung des gesundheitsbezogenen dritten Nachhaltigkeitsziels (SDG 3) in der Federführung. Für den GHHG ist bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Globalen Aktionsplans zur Umsetzung des gesundheitsbezogenen dritten Nachhaltigkeitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung keine Rolle vorgesehen. 25. Inwiefern setzt sich der GHHG für eine Stärkung der WHO und die Erhöhung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten für die WHO ein, damit diese die Rolle als Koordinatorin im Bereich Globale Gesundheit übernehmen kann, die ihr eigentlich zugedacht ist und im April 2018 in einem Brief der Staatschefs von Deutschland, Ghana und Norwegen gefordert wurde? 26. Setzt sich der GHHG dafür ein, das 2011 von der Bundesregierung versprochene Ziel, 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für globale Gesundheit auszugeben, zeitnah zu erreichen? a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen? b) Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 25 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Politische und rechtliche Fragen zur WHO sind Aufgabe der Bundesregierung.

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