Einladung. Sozialstaat Spielball der Finanzmärkte? MEDEL-KONFERENZ

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Fritz Wetzel
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1 Einladung Sozialstaat Spielball der Finanzmärkte? MEDEL-KONFERENZ Europäische Richterinnen und Richter für Demokratie und Freiheitsrechte (MEDEL Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés ) in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Termin: 21. Juni 2013 Tagungsort: ver.di-bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin, Konferenzraum Aida-Othello, untere Ebene (EG), links Gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung Bund + Länder Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Libertés ) in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.

2 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Infolge der krisenhaften Entwicklung auf den europäischen Finanzmärkten geraten auch Sozialstaat und staatliche Sozial politik erheblich unter Druck. Soziale und demokratische Fortschritte und Mindeststandards werden in Europa zunehmend infrage gestellt. Seit geraumer Zeit werden wichtige politische und wirtschaftliche Weichenstellungen von kaum legitimierten, internationalen Gremien auf den Weg gebracht. Nationale Verfassungen und internationale Konventionen werden häufig ignoriert. Besonders im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts sehen sich viele europäische Staaten unter dem Druck der Finanzmärkte mit der Entscheidung konfrontiert, Errungenschaften des Sozialstaates und Arbeitnehmerrechte sowie den sozialen Frieden zu opfern. Ein sozial ausgewogenes Agieren zwischen den Interessen lagen wird bewusst zugunsten einer Politik, die einseitig auf öko nomische und finanzpolitische Interessen setzt, zur Disposition gestellt. Im Kontext einer internationalen sozialen Solidarität kommt der Justiz eine wichtige emanzipatorische Rolle zu, die auf dieser Konferenz beleuchtet werden soll. Bürgerliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Einzelnen müssen erhalten und geschützt werden. Notfalls muss die Justiz den Bürgern den Zugang zu diesen Rechten garantieren, wenn durch Globalisierung und Nivel lierung der Normgefüge die Realisierung der Bürger rechte gefährdet sind. Mit dieser Konferenz will MEDEL zusammen mit seinen Kooperationspartnern das soziale Gewissen in Europa verorten und einer demokratischen Justiz den ihr zukommenden Platz zu weisen. Barbara Wederhake ver.di-bundesverwaltung Bundesfachgruppenleiterin Justiz

Seit geraumer Zeit werden wichtige politische und wirtschaftliche Weichenstellungen von kaum legitimierten, internationalen Gremien auf den Weg gebracht.

3 Programm Sozialstaat Spielball der Finanzmärkte? MEDEL-KONFERENZ ab Uhr Check-In, Begrüßungskaffee Uhr Eröffnung Georg Schäfer, Sprecher der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Uhr Grussworte António Cluny, Generalstaatsanwalt Lissabon, Präsident von MEDEL (Europäische Richterinnen und Richter für Demokratie und Freiheitsrechte) Prof. Manfred Weiss, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main Uhr Krise des Rechts und Krise der institutionen aufgrund der Veränderungen auf den Arbeitsmärkten Prof. Antoine Lyon-Caen, Universität Paris Ouest Uhr Sozialstaat und Globalisierung des Wirtschaftsraumes Prof. José Joao Abrantes, Universität Lissabon Uhr Kaffeepause Uhr Rechtliche regulierung von Rating-Agenturen Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen Uhr Basic income Mindeststandards Europäischer Sozialpolitik Guiseppe Bronzini, Richter am Kassationshof, Senat für Arbeitsund Sozialrecht, Rom Uhr Diskussion Moderation: Leandro Valgolio, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di Uhr Mittagspause, Essen im ver.di-betriebsrestaurant

40 Uhr Grussworte António Cluny, Generalstaatsanwalt Lissabon, Präsident von MEDEL (Europäische Richterinnen und Richter für Demokratie und Freiheitsrechte) Prof.

4 Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch, Französisch Uhr Report Demontage des Sozialstaates im Europäischen Ausland Griechenland: George Almpouras, Präsident Tribunal Erster Instanz, Karpenisi Spanien: Rafael Antonio López Parada, Magistrato de la Sala de lo Social, Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León Portugal: Viriato Reis, Producador da República, Centro de Estudos Judiciarios, Lisboa Italien: Gualtiero Michelini, Corte d Appello, Roma Uhr Diskussion Moderation: Eric Alt, Richter am Obersten Gericht, Paris (Vize-Präsident von MEDEL) Uhr Kaffeepause Uhr forum rechtliche Strategien gegen deregulierungsmassnahmen im Lichte der Krise Europarechtliche Strategien gegen die neoliberale Krisenpolitik und für die Durchsetzung sozialer Rechte, Lukas Oberndorfer, Arbeiterkammer Wien Europäische Grundrechtscharta als Bollwerk gegen Sozialabbau? Prof. Dr. Jens M. Schubert, Bereichs leiter Recht/Rechtspolitik, ver.di Eingriffe in soziale Rechte und Rechtstrategien vor dem Hintergrund von ILO und Europarat, Isabell Schömann, Europäisches Gewerkschafts institut (ETUI), Bruxelles Uhr Diskussion Moderation: Dr. Johannes Heuschmid, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht Uhr Schlusswort soziale Verantwortung der Justiz António Cluny, Generalstaatsanwalt Lissabon, Präsident von MEDEL ca Uhr Tagungsende

Sala de lo Social, Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León Portugal: Viriato Reis, Producador da República, Centro de Estudos Judiciarios, Lisboa Italien: Gualtiero Michelini, Corte d

5 MEDEL-Konferenz, 21. Juni 2013, Berlin Anmeldung Titel / Vorname / Name Betrieb / Institution / Organisiation Funktion / Beruf Privatadresse Firmen-/Dienstadresse Straße PLZ / Ort Land Tel. / Fax Datum / Unterschrift Mitglied bei MEDEL Mitglied bei ver.di Ich nehme an der MEDEL-Konferenz am 21. Juni 2013 in Berlin teil. Ich möchte eine Übernachtung im IBIS HOTEL BERLIN OSTBAHNHOF und beauftrage ver.di, für mich auf meine Kosten ein Zimmer zu reservieren: 20./21. Juni /22. Juni 2013 BITTE ANMELDUNG SENDEN mit der Post (perforierte Rückantwort abtrennen) per Fax an: +49 (0) per anmelden: barbara.wederhake@verdi.de oder danny.prusseit@verdi.de

Tel. / Fax Datum / Unterschrift Mitglied bei MEDEL Mitglied bei ver.di Ich nehme an der MEDEL-Konferenz am 21. Juni 2013 in Berlin teil.

6 Rückantwort Anmeldung Sozialstaat Spielball der Finanzmärkte? MEDEL-KONFERENZ Ausgefüllt und unterschrieben bitte bis zum 22. Mai 2013 per Post an uns versenden oder per Fax an: +49 (0) Bitte freimachen oder faxen an: +49 (0) Antwort ver.di-bundesverwaltung Ressort 12 Fachbereich Bund+Länder z. Hd. Barbara Wederhake Paula-Thiede-Ufer Berlin

Mai 2013 per Post an uns versenden oder per Fax an: +49 (0)30 6956 3552 Bitte freimachen oder

7 VERANSTALTER Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) VERANSTALTUNGSORT ver.di-bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin ANMELDESCHLUSS 22. Mai Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Damit haben Sie sich verbindlich angemeldet. KOSTEN Konferenzgebühren werden nicht erhoben. Für die Verpflegung während der Konferenz sorgt der Veranstalter. Reise- und Hotelkosten können nicht übernommen werden (bei der Hotelsuche sind wir gerne behilflich HOTEL-TIPP) KONTAKT / DEUTSCHE GÄSTE Barbara Wederhake c/o ver.di-bundesverwaltung, Ressort 12, Fachbereich Bund + Länder, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Tel: +49 (0) /2132 Fax: +49 (0) Mail: barbara.wederhake@verdi.de danny.prusseit@verdi.de KONTAKT / AUSLÄNDISCHE GÄSTE Kerstin Kamischke c/o ver.di-bundesverwaltung, Ressort 1, Politik und Planung, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Mail: kerstin.kamischke@verdi.de HOTEL-TIPP Wir haben in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort (2 3 Minuten Fußweg) für den 20./ und/oder 21./ im IBIS HOTEL BERLIN OSTBAHNHOF ein Kontingent an preisgünstigen Einzelzimmern mit Frühstück reserviert (20./21.06.: Einzelpreis 86,00 ; 21./22.06.: Einzelpreis 78,00 ). Aus diesem Kontingent können Sie direkt über das IBIS Hotel unter dem Stichwort ver.di, Vertrag Nr. 282 vom 15/02/13 bis 22. Mai 2013 ein Zimmer abrufen. Das Kontingent ist begrenzt, eine rechtzeitige Buchung also empfehlenswert. Die Hotelkosten müssen selbst getragen werden. Unter folgender Adresse können Sie die Buchung vornehmen: IBIS HOTEL BERLIN OSTBAHNHOF An der Schillingbrücke 2, Berlin Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Mail: Mit der Anmeldebestätigung versenden wir gerne eine Liste der umliegenden Hotels.

Für die Verpflegung während der Konferenz sorgt der Veranstalter.

8 Anreise Michaelkirchplatz Holzmarktstraße Paula-Thiede-Ufer Michaelkirchstraße Michealbrücke Lichtenberg Straß Adalbertstraße Engeldamm Bethaniendamm Schillingbrücke Köpenicker Straße Andreasstraße Am Ostbahnhof Stralauer Platz ANREISE Nähere Informationen zu den Anreisemöglichkeiten erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. In Berlin erreichen Sie die ver.di-bundesverwaltung mit den S-Bahnen S 3, S 5, S 7 und S 9 (Station: Ostbahnhof) oder mit den Bussen der Linien 140,147 und 265. Es bestehen kaum Parkmöglichkeiten. Koppenstraße Weitere Informationen Alle Informationen zur MEDEL-Konferenz finden Sie auch auf der ver.di-internetseite und den Seiten unserer Kooperationspartner unter und Impressum: ver.di-bundesverwaltung, Ressort 12, Berlin, verantwortlich: Achim Meerkamp, Mitglied des Bundesvorstands, Gesamtherstellung: Vh-7 Medienküche GmbH, Stuttgart

di-bundesverwaltung mit den S-Bahnen S 3, S 5, S 7 und S 9 (Station: Ostbahnhof) oder mit den Bussen der Linien 140,147 und 265. Es bestehen kaum Parkmöglichkeiten.

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