Five Years after: Finanzmarktreformen in Europa

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Nadine Beyer
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1 Five Years after: Finanzmarktreformen in Europa Kommt es zu einem Paradigmenwechsel? Bad Honnef Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung e.v.

2 Inhalt 1. Große Pläne 2. Zwischenbilanz 3. Reformblockaden und ihre strukturellen Ursachen 4. Die weiteren Aussichten WEED - PeWa

3 The times, they re changin Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihnen ihre Regierung einräumt, vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten. Rolf E. Breuer, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, 2000 Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen Josef Fischer, 2003 Dass die globalen Finanzmärkte heute soviel stabiler geworden sind, hat im Wesentlichen zwei Gründe:... der Einsatz innovativer Finanzinstrumente und das Auftreten neuer Akteure, die eine bessere Verteilung der Risiken im Markt ermöglichen. Wir reden über Instrumente wie Derivate und Verbriefungen Josef Ackermann im Juli

4 Nachher: We confronted the greatest challenge to the world economy in our generation. We want growth without cycles of boom and bust and markets that foster responsibility not recklessness We will not allow a return to banking as usual. Pittsburgh G20 Gipfel 2009 Leaders Declaration Und nach dieser Krise so viel ist klar wird die Welt nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf.

5 Quiz Quelle: SPIEGEL Sept 2008

6 Reformprogramm von Pittsburgh Erhöhung des Eigenkapitals Beendigung des Schattenbankensystems Beschränkung von Hebelgeschäften Standards für Gehälter und Boni Regulierung von Derivaten incl. OTC-Handel Geordnete Insolvenz ( too big to fail ) SIFI s Quotenreform in IWF und Weltbank Stärkung der Aufsicht Bekämpfung von Steuerparadiesen und Geldwäsche Beitrag der Finanzindustrie zu Krisenlasten Verbraucherschutz

7 Vielzahl von EU-Reformvorhaben CRA I&II AIFM CRD IV EBA EIOPA MIFIr ESRB ESMA MAD MIFID CRA III ESRB

8 Aber: Reform in welchem Stadium? 1. In Kraft getreten 2. Verabschiedet aber noch nicht in Kraft 3. Im Gesetzgebungsprozess 4. Angekündigt 5. Vorüberlegung (Studien etc.)

9 Aber: Reform in welchem Gültigkeitsbereich?

10 In Kraft Neue Aufsichtsstruktur seit EBA European Banking Authority (Ldn) ESMA European Securities & Market Authority (Prs) EIOPA - European Insurance and Occupational Pensions Authority (Ffm) ESRB - European Systemic Risk Board (Ffm/EZB) Sie ersetzen: CEBS - Committee of European Banking Supervisors CEIOPS - Committee of European Insurance and Occupational Pensions Committee CESR - Committee of European Securities Regulators

11 Geplant oder im Gesetzgebungsverfahren Neue Aufsicht für Eurozone (vermutl. bei EZB) Eigenkapitalregeln CRD IV (EU-Version von Basel III) Derivate/OTC (EMIR, MIFID) Rohstoffhandel (teilweise über MIFID) FTT (über Enhanced Cooperation) Insolvenzverfahren (Crisis Solution Framework), angekündigt Bankenabgabe (evtl. mit Insolvenzverfahren) Einlagensicherung. im Gespräch Bankenunion für Eurozone

12 Noch nicht angepackt Schattenbankensystem Too big, to complex, too interconnected to fail

13 Beispiel Aufsicht: Trotz Stresstest: - sie sehen weder die Pleite d. spanischen Banken voraus - noch merken sie etwas vom LIBOR-Betrug

14 Resultate Es gibt geschäftige Aktivitäten, aber : zu wenig zu langsam zu spät unsystematisch unwirksam, bzw. geringe Effekte wichtige Problemen (noch) nicht angepackt

15 Also: Ist das Glas halb voll?

16 Ursachen für Reformschwäche (I) Unterschätzung der Krise Reduzierung auf Stabilitätsfragen Ausblenden von strukturellen Hintergründen (z.b. Ungleichgewichte und Zusammenhang mit Verteilung) Lerneffekte nur bei Zunahme des Problemdrucks Ideologisch geprägte Interpretation der Krise und des Krisenmanagements

17 Strukturelle Ursachen für Reformschwäche (II) Vorrang von nationalstaatlichen Interessen Standortwettbewerb Mehrebenen-Governance zu komplex Absorption von Schulden- und Eurozonenkrise Stärke der Finanzlobby und ihrer politischen Vertreter Personelle Kontinuität und Verfilzung in Finanzcommunity

18 Das Kernproblem The crisis is global. But the instruments to solve it are national. Joseph Stiglitz Warum? Asymmetrie zwischen Transnationalisierung der FM und der Fähigkeit des Nationalstaates sie regulatorisch im Griff zu halten. Das grundlegende Dilemma der Globalisierung. Bei der EU kommen deren komplexen Strukturen und Verfahren hinzu. Finanzmärkte Nationalstaat EU

19 Wir haben die Herr, Kontrolle die Noth verloren. ist groß! B. Bernanke Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los. Goethe, Der Zauberlehrling Eine historische Transformation, deren demokratische Gestaltung ein schwieriger und langwieriger Prozess ist.

20 Open

21 There is a light in the darkness Einsichten bei Teilen der Politik Schäuble: Die Finanzmärkte müssen wieder ihrer dienenden Funktion für die Realwirtschaft gerecht werden. (FAZ Issuing principle bei FTT Mut zu Vorreiteraktionen Regulierung als Wahlkampfthema Bevölkerungsmehrheiten (vgl. Atomausstieg) Die Reformschnecke kriecht weiter

22 Paradigmenwechsel möglich, aber nicht garantiert Problemdruck bleibt, oder erhöht sich sogar Teile der Funktionseliten reformoffen Umbrüche im internationalen System Einige Reformvorschläge effektvoll Druck von unten???

23 Welche Prinzipien für Reformen? (I) Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft brechen. Finanzsektor schrumpfen. Prärogative der Politik gegenüber Märkten speculator pays principle

24 Welche Reformen? (II) Mittelfristig: Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten Neues Paradigma in der Steuerpolitik

25 Nothing short of closing down the big casino will provide a lasting solution. UNCTAD

26 WEED Eldenaer Str Berlin Tel Danke für die Aufmerksamkeit

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