Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

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1 s s 249/08 9 C 226tO8 Amtsgericht Bonn Ausfertigung Verkündct am Ltlck Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin dcr Geschäftsstelle Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Beklagten und Berufungsklägerin, P rozess b evollrn ächtigte: gegen r- P rozessbevollmächti gte: GmbH, vert. d. d- Gf. Klägerin und Berufungsbeklagte, Rechtsanwälte Wenning Schweikert Brix, Hochkreuzallee 1, Bonn,

2 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom durch den Präsidenten des Landgerichts Pillmann, den Richter Poell und die Richterin am Landgericht Püschel flrr Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom I C wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe t. 1. Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz für Mietwagenkosten aus zwei Haftpflichtfällen, für die die Beklagte zu 100% eintrittspflichtig ist. Die Klägerin ist eine Mietwagenfirma, die die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten in Anspruch nimmt. Sie hat eine Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Bonn zur außergerichtlichen Einziehr-rng fremder oder zur Einziehung abgetretener Mitwagenkosten. a) Schadensfall I Ill Der Unfall ereignete sich am Der Geschädigte mietete für die Zeit vom 24J2.07 bis bei der Klägerin einen Mietwagen Ford KA Preisgruppe'1 an, woflir die"klägerin2.263,94 berechnete (Bl. 19 d.a.). Die Beklagte zahlte vorprozessual Dle Klägerin stellte eine

3 3 Vergleichsberechnung auf Grundlage der Preise der Schwacke-Liste 2006 an und kam so zu einem Betrag von 2.21E,04. Sie macht die Differenz adschen diesem Betrag und den gezahlten 1.500,-, also 718,A4 geltend. b) Schadensfall * Der Unfall ereignet sich am Der Geschädigte mietete fur die Zeit vom bis bei der Klägerin einen Hyundai Terracan, wie das Unfallfahaeug mit Anhängerkupplung ausgestattet. Die Klägerin berechnete daftlr 1.962,52 netto (Bl. 23 d.a.). Die Beklagte zahlte 928,80. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Differenzum Rechnungsbetrag in Höhe von 1.433,72. Wegen der weiteren Einzelheiten und der erstinstanzlichen Anträge wird auf das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom venruiesen. 2. Das Amtsgericht hat der Klage - bis auf die Position Zusaüahrer in der RechnungllD - stattgegeben. Es hat die Einwände der Beklagten gegen die Heranziehung der Schwacke-Liste als SchäEgrundlage als nicht fallbezogen und daher unerheblich eingestuft. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ein günstigerer Preis zu ezielen gewesen wäre. Den Aufschlag von 25 o/a hat es aufgrunder Besonderheiten Unfallsituation für gerechtfertigt gehalten, ebenso die Zusatzkosten für Vollkaskoversicherung, Winterreifen, Anhängerkupplung; Zustellung, sowie im FallIr am außerhalb der Geschäftszeit. für die Anmietung 3. Mit der Berufung rügt die Beklagte, das Amtsgericht habe die Darlegungs- und Beweislast zur Erforderlichkeit Mietwagenkosten verkannt. Es habe sich zudem mit den Einwendungen der Beklagten gegen die Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels nicht auseinandergesetzt. Dabei seien nach dem Urteil des BGH vom Vf ZR 154t07 - Einwendungen dann zu berücksichtigen, wenn aufgezeigt werde, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall konkret ausgewirkt hätten. Dies habe die Beklagte getan, u-a. durch Vorlage der Erhebung des Fraunhofer lnstituts, nach der der Preis für ein vergleichbares Fahzeug der Gruppe 1 im FaltlD Tage ca. 660,75,- brutto und irn Fall llpfur für das fragliche Gebiet für 22 ein Fahaeug der Gruppe 6 für 12 Tage lediglich 440,06 netto betrage. Aufschläge auf den Normaltarif seien

4 ,* allenfalls gestattet und zu schätzen, wenn die.klägerin zu ihrem Mehraufiruand konkret vortrage; dies habe sie unterlassen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Bonn vorn g C ZZFrIOA - abzuändern und die Klage in vollern Unfang abzuweisen. Die Klägerin beantragt, d ie Berufung zurückzuweisen. 4. Die Klägerin verteidigt die l{eranziehung der Schwacke-Liste 2006 als Schätzgrundlage. Es sei nur ausnahmsweise nach S 254 BGB ein niedriger Schadensersatz zu leisten, wenn feststehe, dass dem Geschädigten ein grjnstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen ist. Dies habe der Schädiger daaulegen und zu bewäisen. Die Erhebung des Fraunhofer lnstitutsei keine geeignete Schätzgrundlage. Als Kritikpunkte führt die Klägerin an: Auft rag geber Versicheru n g swirtschaft basiert im wesentlichen auf Angaben der 6 großen Autovermietungen unrealistischenrueise sei eine Vorbuchungsfrist von 1 Woche unterstellt worden Nebenkosten seien nicht abgefragt worden, obwohl sich die Mietwagenfirmen dar0ber ihren günstigeren Grund-Tarif wieder,,hereinholten" nur Mittelwert, aber nicht gewichteten Modus (d.h. den am häufigsten nachgefragten Preis) ermittelt keine ausreichende Differenzierung durch nur zweistelligen Postleitza h len bereich. il. Die zulässige Berufung ist nicht begründet- 1. Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass das Amtsgericht zur Ermittlung des im Sinne des S 249 Abs. 2 Satz 1 BGB,,erforderlichen" Aufwandes den

5 Schwacke-Mietpreisspiegel Deutschland 2006 herangezogen hat. 5 Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt noch einmal mit Beschluss vom Vl ZR 134/08 - ausgeführt, dass gegen die Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten Mittels des,,schwacke-mietpreisspiegels" keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Auch bei Berücksichtigung des von der Beklagten vorgelegten Fraunhofer Mietpreispiegels 2008, der für das hier fragliche Postleitzahlengebiet einen deutliche niedrigen Normaltarif ausweist sowie den im Juni 2006 eingeholten Vergleichsangeboten der Firmen Europcar, Sixt und Avis, die ebenfalls unter dem Normaltarif von Schwacke liegen, werden nach Auffassung der Kammer keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, die den Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage mangelhaft erscheinen lassen (so auch OLG Köln, Beschluss vom U 6/09; Urteil vom U 6108). Dabeist zunächst zu bertlcksichtigen, dass im Fall der Mietwagentarife nach der Rechtsprechung des BGH Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden dürfen, obwohl diese unvermeidbare, im Wesen der Schätzung begründete Ungenauigkeiten aufinreisen. Angesichts der großen Anzahl der Befragungen, der Abbifdung regionaler Unterschiede durch Differenzierung nach dreistelligem Postleitzahlengebiet sowie der umfassenden Berücksichtigung sämtlicher Preisbestandteile gibt die Schwacke-Liste nach,auffassung der Kammer ein möglichst realistisches Bild der Marktlage wieder. Der Einwander Beklagten, dass die Abfrage von Schwacke unter Offenlegung des Zwecks der Abfrage (Erstellung einer Preisübersicht) erfolgt sei, ist nicht geeignet, von einer gezielten Überhohung der angegeben Preise auszugehen (so schon LG Bonn, Nzv 2007, 362). Der umstand, dass die Erhebung von Fraunhofer in nahezu allen Bereichd niedrigere Tarife ausweist, ist insofern nicht hinreichend aussagekräftig, als diese zu 6E o/o auf Angaben der sechs großen Internetanbieter für Mietwagen, nämlich den Firmen Sixt, Avis, Europcar, Hertz, Budget und Enterprise beruht, die Preise mit einer Vorbuchfrist von einer Woche abgefragt und das Gebiet nur in arueistellige Postleitzahlenberelche unterteilt wurde; damit werden regionale Unterschiede nicht ausreichend abbildet. Längere Vorbuchfristen werden dem Markt für schnell zur Verfügung stehende U nfallersatzwagen nicht gerecht. Das Amtsgericht hat ferner zutreffend auf Grundlage der Schwacke-Nebenkostentabelle die hier von der Klägerin berechneten Zuschläge für Haftungsbegrenzung, Winterreifen, Anhängerkupplung und Zustellkosten für

6 o gerechtfertigt gehalten. 2. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Amtsgericht auf den nach Schwacke ermittelten Normaltarif in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (5 S 159/06 und 5 S 197/07 = Nä/ 2007,362) einen pauschalen Aufschlag von 25 Vo zuerkannt hat, Ein pauschaler Aufsch.lag ist in der Regel wegen der typischerweise bei einer Unfallersatzanmibtung anfallenden Mehrkosten sowie der Risikoerhöhung für den Vermieter gerechtfertigt. Dabei muss nach der Rechsprechung des Bundesgerichtshofs (urteil vorn E, die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines NJW 200g, 2g10) frjr,,unfallersatztarifs,, die Kalkulation des konkreten Unternehmens nicht nachvollzogen werden. Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgernein einen Aufschlag rechtfertigen. Dies ist im Hinblick auf das Betrugs- und Forderungsausfallrisiko, das Auslastungsrisiko, die notwendige Vorfinanzierung und die Notdienstkosten grundsätzlich uno somit auch bei der irn Unfallersatzwagengeschäft tätigen Klägerin der Fall. Es ist weder vorgetragenoch sonst ersichtlich, dass im vorliegenden Fall solche Mehrkosten bei der Klägerin ausnahmsweise nicht angefallen sind. Allerdings muss der Geschädigten darlegen und ggfs. beweisen, dass ein Aufschlag auf den günstigeren Normaltarif wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen objektiv zur Wiederherstellung im Sinne des g 249 BGB erforderlich war (BGH NJW 2005, 135; 2006, 1506). Auch wenn dem Geschädigten - wie hier - kein Unfallersahtaril, sondern ein einheitlicher Tarif angeboten wurde, muss er darlegen, dass ihrn unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie gerade fiir ihn bestehender schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage relevanten Markt kein wesenlich günstigerer Tarif zugänglich war. Diese Pflicht wird dahingehend konkretisiert, dass - sofern nicht eine Eil- oder Notsituation vorliegt - der Geschädigte gehalten ist, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen. (BGH NJW 2008,1519; 2009, 58; OLG Köln, Urteil vom U 6/08. zitiert nach juris)

7 I Diesen Anforderungen fraben die Geschädigten hier aber genügt. Denn die Anmietung fand im Fall Q!trlr nach dem Unfall am am nachfotgenden Heiligabend statt und irn Fall Krings noch am Unfalltag. Angesichts des engen Zeitraums aarischen Unfall und Anmietung bzw. der Situation vor den Weihnachtsfeiertagen ist die Kammer auch ohne näheren Sachvortrag übezeugt, dass jeweils eine Eilsituation vorgelegen hat. Jedenfallspricht hierfür der erste Anschein, den die Beklagte nicht erschütte( hat. 3' Die Kostenentscheidung beruht auf $ 97 ZPO,die Entscheidung zur vorläufigen Voltstreckbarkeit auf den ss 90E Nr. 10, 711,713 zpo, Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision folgt aus S 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Streitwert fur das Berufungsverfahren: 1.62g,42 Püschel poell (Präsident des Landgerichts Pillmann ist wegen diensil, Abwesenheit an der Unterschriftsleistung gehindert) Püschel Ausgefertigt 9;,1 Lück, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftssteile