Personalreglement. der. Einwohnergemeinde Adelboden

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1 Personalreglement der Einwohnergemeinde Adelboden vom 1. Januar 2013

2 Inhaltsverzeichnis RECHTSVERHÄLTNIS...3 LOHNSYSTEM...3 LEISTUNGSBEURTEILUNG...4 BESONDERE BESTIMMUNGEN...5 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN...5 ANHANG I...7 ANHANG II BEHÖRDENMITGLIEDER ANGESTELLTE TAGGELDER, SITZUNGSGELDER, SPESENVERGÜTUNGEN...9

3 Rechtsverhältnis 1. Geltungsbereich Art. 1 1 Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten mit Ausnahme der privatrechtlich angestellten Personen und Abs. 2 für das gesamte Personal der Gemeinde. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte. 1.1 Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal Art. 2 1 Das Personal der Einwohnergemeinde Adelboden wird öffentlich-rechtlich mit Vertrag angestellt. 2 Ergänzend gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. Geltung von Beschlüssen des Regierungsrats 3 Die Beschlüsse des Regierungsrats zu personalpolitischen Fragen (Teuerung, etc.) gelten auch für das Gemeindepersonal. 1.2 Privatrechtlich angestelltes Personal Art. 3 1 Aushilfspersonal wird privatrechtlich angestellt. 2 Der Gemeinderat bestimmt die privatrechtlich anzustellenden Funktionen. 3 Massgebend sind ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen und ergänzend das Schweizerische Obligationenrecht. Kündigungsfristen Art. 4 1 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 2 Für das Kader der Gemeinde (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter) gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. 3 Die Kündigung durch die Gemeinde erfolgt in Form einer begründeten Verfügung. Das betroffene Personal ist vorher anzuhören. Lohnsystem Grundsatz Art. 5 1 Jede Stelle wird einer Gehaltsklasse zugeordnet (Anhang I). 2 Jede Gehaltsklasse besteht aus 80 Gehaltsstufen und zwölf Anlaufstufen. Aufstiege Art. 6 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Gehaltsstufen

4 2 Der Gemeinderat legt fest, welche Mittel für Aufstiege insgesamt zur Verfügung stehen. Er berücksichtigt bei seinem Entscheid die finanzielle Lage der Gemeinde, die Konjunkturlage und die Entwicklung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 3 Ob und in welchem Ausmass ein Aufstieg erfolgt, ist abhängig a) von der individuellen Leistung b) vom individuellen Verhalten c) von der gerechten Verteilung der zu Verfügung stehenden Mittel innerhalb des Verwaltungszweiges und der gesamten Verwaltung d) von anderen sachlich haltbaren Gründen 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Gehaltsstufen. Leistungsbeurteilung Organigramm / Kaderstellen Art. 7 1 Der Gemeinderat stellt die Unterstellungsverhältnisse des Personals in einem Organigramm dar. 2 Das dem Gemeinderat direkt unterstellte Personal bildet das Kader der Gemeinde. Kader Art. 8 1 Zwei vom Gemeinderat bestimmte Ratsmitglieder (i.d.r. Personalausschuss) sind für die Leistungsbeurteilung des Kaders verantwortlich. 2 Sie gehen dabei wie folgt vor: a) Sie führen mit dem Kader einzeln Beurteilungsgespräche durch; b) Sie geben den Betroffenen die Leistungsbeurteilung und die entsprechende Veränderung des Gehalts bekannt und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; c) Sie unterbreiten dem gemeinderätlichen Personalausschuss, welcher für die Beschlüsse über die Aufstiege innerhalb der Gehaltsklasse (Art. 6 Abs. 2) ihren Antrag zum Beschluss. Übrige Stellen Art. 9 1 Das Kader ist für die Leistungsbeurteilung der ihnen unterstellten Personen verantwortlich. 2 Für das Verfahren gilt Art. 8 Abs. 2 sinngemäss. Eröffnung/Rechtsmittel Art Der Entscheid des Personalausschusses ist dem Personal bekanntzugeben. 2 Das Personal kann innert zehn Tagen nach Bekanntgabe des Entscheides eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 3 Das Personal kann die Verfügung innert dreissig Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten

5 Aussergewöhnliche Leistungen Art. 11 Der Gemeinderat kann aussergewöhnliche Leistungen mit einmaligen Prämien von maximal Fr. 1' im Einzelfall belohnen. Besondere Bestimmungen Arbeitsplatzbewertung Art. 12 Ändert sich das Arbeitsvolumen wesentlich, lässt der Gemeinderat die Stellen in der Verwaltung neu bewerten. Stellenausschreibung Art. 13 Die Gemeinde schreibt freie Stellen (ohne die privatrechtlichen anzustellenden Funktionen) öffentlich aus. Unfallversicherung Art. 14 Die Gemeinde versichert das Personal gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG). Taggeldversicherung Art. 15 Schliesst die Gemeinde eine Taggeldversicherung ab, werden die Prämien je zu 50 % von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer/in getragen. Pensionskasse Abgangsentschädigung Rentenansprüche Art Die Gemeinde versichert das Personal gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Ablebens im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) und besonderer Gemeindevorschriften. 2 Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Abgangsentschädigungen und die Rentenansprüche (Art. 32 und 33 PG) finden in der Gemeinde keine Anwendung. Sitzungsgeld Art. 17 Das Personal hat Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn die Sitzung nicht als Arbeitszeit angerechnet wird. Jahresentschädigungen, Spesen Art. 18 Die Entschädigungen und Spesen werden im Anhang II geregelt. Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art Dieses Reglement mit Anhängen I und II tritt am in Kraft. 2 Es hebt alle ihm widersprechenden Vorschriften, insbesondere a) das Personalreglement vom b) Verordnung über die Gehaltsklasseneinteilung vom

6 Genehmigung Dieses Reglement inkl. Anhänge I + II wurde am 30. November 2012 von der Einwohnergemeindeversammlung angenommen. GEMEINDEVERSAMMLUNG ADELBODEN sig. Jürg Blum Gemeindepräsident sig. Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin Auflagezeugnis Dieses Reglement wurde vom 30. Oktober bis 30. November 2012 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Die Auflage wurde im Frutiger Anzeiger Nr. 44 vom 23. Oktober 2012 bekannt gemacht. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Adelboden, 21. Januar 2013 Gemeindeschreiberei Adelboden sig. Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin - 6 -

7 Anhang I Gehaltsklassen Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Stelleninhaberinnen! Die Stellen der Einwohnergemeinde Adelboden werden wie folgt den Gehaltsklassen zugeordnet: a) Gemeindeschreiber* GKL 21 b) Finanzverwalter* GKL 20 c) Bauverwalter* GKL 20 Bauinspektor* GKL 17 Bausekretär / Sachbearbeiter GKL 12 d) Abteilungs-Stellvertreter* GKL 14 e) AHV-Zweigstellenleiter* GKL 14 f) Einwohnerkontrollführer* GKL 14 g) Fachleiter Sicherheit + Verkehr GKL 14 h) Steuerregisterführer* GKL 14 i) Verwaltungsangestellter GKL 12 j) Chefwegmeister / Leiter Werkhof GKL 16 k) Klärwerkmeister GKL 14 l) Kanalmeister GKL 12 m) Mitarbeiter Wegmeisterequipe GKL 11 n) Mitarbeiter Parkhaus / Sicherheit + Verkehr GKL 11 o) Vollamtliche Hauswarte (mit Berufslehre) GKL 10 Ergänzende Bestimmungen Bei den mit * bezeichneten Stellen erfolgt die Einreihung in die erwähnte Gehaltsklasse nach Abschluss der entsprechenden Fachkurse. Ohne den Kursabschluss erfolgt die Einreihung 1 bis 3 Klassen darunter. Dabei gilt per eine Besitzstandsgarantie. Stundenlöhner, Aushilfs- und unregelmässige Angestellte werden unabhängig von dieser Regelung an die ortsüblichen Ansätze entlöhnt

8 Anhang II Jahresentschädigungen, Sitzungsgelder, Spesen 1. Behördenmitglieder Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Behördenmitglieder! Funktion 1.1 Gemeinderat Präsident Fr. 18' Vizepräsident Fr. 8' übrige Mitglieder Fr. 6' Kommissionsentschädigungen (für Präsident) Entsorgung- und Umweltschutzkommission Fr. 1' Bau-, Planungs- und Landschaftskommission Fr. 3' Finanzkommission Fr. 1' Kommission für Gemeindeanlagen und - Fr betriebe/sport Schulkommission Fr. 1' Sicherheits- und Verkehrskommission Fr Strassen- und Wegkommission Fr. 1' Ständiger Wahlausschuss Fr Gemeindepräsidium Gemeindepräsident Fr. 1' Vizegemeindepräsident Fr Angestellte* Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Angestellte! Jahresentschädigung Stundenentschädigung Jahresentschädigung * Stundenentschädigung * 2.1 Entschädigungen nach Zeitaufwand Hauswarte/Putzfrauen im Nebenamt Fr Parkwächter Fr Fleischschauer Fr. 1' gemäss Tarif Kontrollen Landwirtschaft / Ackerbaustelle-Stv. Fr Leiter Tagesschule Fr Gemeindeführungsorganisation Stabschef Fr. 1' Stabschef-Stellvertreter Fr. 1' Leiter Schulzahnpflege gemäss Ansätzen der Erziehungsdirektion - 8 -

9 2.4 Feuerwehr Chef Feuerwehr Fr. 6' Chef Einsatz Fr. 3' Chef Ausbildung Fr. 3' Chef Atemschutz Fr. 1' Chef Fahrer Fr Chef Rettung Fr Chef Jugendfeuerwehr Fr Sold pro Übung Fr Einsatz pro Stunde Fr Feueraufseher gemäss Vertrag 3. Taggelder, Sitzungsgelder, Spesenvergütungen 3.1 Tag- und Sitzungsgelder Mitglieder des Gemeinderates, der ständigen Kommissionen und der nichtständigen Kommissionen, Gemeindedelegierte Abendsitzung ab Uhr Fr Tagessitzung bis 3 Stunden Fr Tagessitzung über 3 Stunden Fr Tagesentschädigung für Delegationen, Seminare, Fr Kurse, etc. (Vor- und Nachmittag) Tagesentschädigung GFO / Feuerwehr inkl. Reisespesen und Verpflegung Fr Reisespesen Bahnbillet 2. Klasse oder Fr pro Autokilometer. Nach Möglichkeit sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Fahrspesen werden ausgerichtet für Sitzungen, Tagungen und Kurse ausserhalb der Gemeinde. Für Sitzungen und Besprechungen innerhalb der Gemeinde, Gemeindeversammlung, Informationsveranstaltungen und übrige Gemeindeanlässe werden keine Reisespesen ausgerichtet Auswärtiges Mittagessen Fr Besondere Aufträge Die Mitglieder des Gemeinderates, der ständigen Kommissionen und der nichtständigen Kommissionen (ohne Personal der Gemeindeverwaltung) beziehen für besondere Aufgaben und Arbeiten, die nicht mit Tag- oder Sitzungsgeldern gemäss Ziff. 3.1 abgegolten werden, die Entschädigung von Fr pro Stunde*. * Im jeweiligen Stundenansatz und in der jeweiligen Jahresentschädigung bei Angestellten nach Ziff. 2 sind enthalten und jährlich mindestens einmal separat in der Lohnabrechnung aufzuführen: 9,7 Prozent auf Anteil Ferien (= 23 Tage) 8,33 Prozent auf Anteil 13. Monatslohn 3,077 Prozent auf Anteil Feiertage Eine allfällige Familienzulage und anteilsmässige Betreuungszulage werden zusätzlich entrichtet. Die Stundenansätze werden jährlich der Teuerung angepasst