(2) Der Anbieter vertreibt seine Waren ausschließlich per Versand. Abholung ist nicht möglich.
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- Günter Auttenberg
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: ) Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die zwischen Computerservice Ritten d. Markus Mair Handwerkerzone Ritten Telefon info@ionas.it MwSt.-Nr.: Str. Nr.: MRAMKS77L04A952G (nachfolgend Anbieter) und den in 3 des Vertrags bezeichneten Kunden (nachfolgend Kunden) geschlossen werden. 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen. (3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (1) Der Anbieter erbringt Assistenzleistungen zu Fragen und Problemen mit Computer-Hard- und Software, präventive Inspektionsleistungen zur Erhöhung der Computer-Sicherheit, Beratungsdienstleistungen, vertreibt Produkte zur Datensicherung und erbringt weitere Dienstleistungen zur Steigerung der Produktivität und zum Schutz vor Computerausfällen. Dienstleistungen und Waren sind auf der Website des Anbieters beschrieben. (2) Der Anbieter vertreibt seine Waren ausschließlich per Versand. Abholung ist nicht möglich. (3) Die Dienstleistungen werden ausschließlich per Telefon, Internet und Computer-Fernwartung angeboten. Ein Vor-Ort-Service ist nicht möglich. Die Beratungs- und Assistenzdienstleistungen
2 umfassen Standardsoftware (insbesondere Office Programme, Browser, , PDF, Videotelefonie, Antivirus, Bildbetrachtung, Musik- und Videoplayer) für Computer mit einem Windows- Betriebssystem (Windows XP, Windows Vista, Windows 7, Windows 8 und Windows 10) sowie Standardhardware (z.b. Drucker, WLAN, Scanner). (3) Der Anbieter leistet keine Beratungs- und Assistenzdienstleistungen für Individualsoftware, Unternehmenssoftware (z.b. ERP-Systeme, CRM-Systeme) und branchenspezifische Softwarelösungen (z.b. Grafikbearbeitungsprogramme für Grafiker, CAD Programme für Ingenieure und Architekten). Der Anbieter übernimmt keine Netzwerkadministration. 3Vertragsschluss (1) Verträge über Dienstleistungen (a) Im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrages über Assistenzleistungen, Inspektionsleistungen, Beratungsleistungen oder weitere Dienstleistungen übermittelt der Kunde dem Anbieter über ein Webformular seine Stammdaten (d.h. Name, Anschrift, Steuernummer, Telefonnummer, IBAN und E- Mail-Adresse). Daraufhin wird die Dienstleistung durchgeführt. Abo-Kunden erhalten innerhalb des nächsten Arbeitstages per einen Vertrag und ein SEPA- Lastschriftmandat. Dieses muss per Post, Fax oder an info@ionas.it unterschrieben zurückgesandt werden. (b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per zu. Damit kommt der Vertrag zustande. In dieser oder in einer separaten wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (2) Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. 4 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß der Anlage zu 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Anbieters oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen. (2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über gültige Lizenzen für Betriebssystem und Software verfügt. (3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über einen Telefonanschluss und eine ausreichend leistungsfähige Internetanbindung verfügt. Letztere ist für einen effektiven Fernwartungszugriff notwendig. (4) Der Anbieter unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt EUR ,00 für Vermögensschäden und EUR ,00 für Personen- und Sachschäden. Sollte
3 der Kunde feststellen, dass vertragstypische, vorhersehbare Schäden die Deckungssummen übersteigen könnten, hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen 5Lieferung, Leistung und Verfügbarkeit (1) Assistenz-, Beratungs- und Inspektionsleistungen erbringt der Anbieter telefonisch und gegebenenfalls per Fernzugriff auf den Rechner des Kunden. Der Anbieter steht dem Kunden hierzu grundsätzlich 7 Tage die Woche von Uhr bis Uhr telefonisch zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, die Service-Zeiten zu ändern. Die aktuellen Servicezeiten sind auf der Website des Anbieters einzusehen. (2) Der Anbieter wird angemessene Vorkehrungen treffen, um seine Erreichbarkeit sicherzustellen. Bestimmte Ereignisse wie technische Störungen, Stromausfälle, Netzausfälle oder Belastungsspitzen können jedoch dazu führen, dass der Anbieter vorrübergehend nicht erreichbar ist. (7) Es bestehen die folgenden Liefer- und Leistungsbeschränkungen: Der Anbieter liefert und leistet nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Liefer- oder Leistungsadresse angeben können: Italien. 6 Preise und Versandkosten (1) Für Assistenz-, Inspektions- und Beratungsleistungen erhält der Anbieter eine monatliche Grundvergütung im Tarif ionas Abo. Für die telefonische Assistenz und Beratungsleistungen berechnet der Anbieter zudem eine sich nach der Anzahl der Gesprächsminuten richtende Zeitvergütung. Grund und Minutenpreise ergeben sich aus den Beschreibungen der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters. (2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 7 Zahlungsmodalitäten (1) Assistenz-, Inspektions- und Beratungsleistungen kann der Kunde per Rechnung oder SEPA- Lastschriftmandat bezahlen. Bei ionas Abo ist das SEPA-Lastschriftmandat verpflichtend. Der Kunde erteilt das SEPA-Lastschriftmandat bei Vertragsschluss. (2) Der Kunde trägt die Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen. Die Frist für Vorabankündigungen (Pre-Notification) wird auf sieben Tage verkürzt. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (4) Die Vergütung der Dienstleistungen wird am 3. Werktag eines jeden Monats für den zurückliegenden Monat fällig; die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Mit Versäumung des Termins kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 8Laufzeit und Kündigung von Dienstleistungsverträgen (1) Dienstleistungsverträge über Assistenz- oder Inspektionsleistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats kündbar.
4 Bei ionas Abo besteht eine Mindestvertragslaufzeit für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht gekündigt. (2) Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat widerruft. (4) Jede Kündigung bedarf der Textform. 9Softwarelizenzen Für Leistungen, die die Lieferung von Software zum Gegenstand haben, tritt der Anbieter lediglich als Vermittler auf. Lizenzverträge kommen ausschließlich zwischen dem Hersteller oder autorisierten Handelspartner und dem Kunden zustande. 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. 11 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters. 12 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 13 Widerrufsbelehrung (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. Widerrufsbelehrung (Dienstleistungen) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
5 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Computerservice Ritten d. Markus Mair, Handwerkerzone 7, Ritten, Telefon , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (2) In den folgenden Fällen können Sie Ihre Vertragserklärung nicht bzw. nicht mehr widerrufen: (a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (b) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren. 14 Datenschutz (1) Verarbeitung personenbezogener Daten Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Informationen laut Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) und die "Privacy Policy" der Internetseite eingesehen hat. Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Anbieters werden vor Abschluss des Bestellvorgangs online geprüft. Die Übermittlung der Bestellbestätigung setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus. (2) Der Anbieterschützt die Privatsphäre der Kunden und gewährleistet, dass die Datenverarbeitung den Datenschutzbestimmungen laut Legislativdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 entspricht. (3) Die Personen- und Steuerdaten, die vom Anbieter als Inhaber der Datenverarbeitung direkt und/oder über Dritte erlangt werden, werden je nach Art und Weise der Verarbeitung in Papierform bzw. in elektronischer und telematischer Form für folgende Zwecke erfasst und verarbeitet: Registrierung der Bestellung, Durchführung der Verfahren für die Vertragsausführung und die damit verbundenen Mitteilungen, Erfüllung der etwaigen gesetzlichen Pflichten sowie Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Geschäftsbeziehungen in der erforderlichen Weise, um die verlangte Leistung bestmöglich zu erbringen (Art. 24, Abs. 1, Buchst. b, Legislativdekret Nr. 196/2003).
6 Bei Anmeldung zum Newsletter wird die -Adresse des Käufers für eigene Werbezwecke genutzt, bis sich der Käufer vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. (4) Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und sie weder Unbefugten zugänglich zu machen noch für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Diese Daten werden nur auf Verlangen der Gerichtsbehörden oder anderer vom Gesetz ermächtigter Behörden offen gelegt. (5) Personenbezogene Daten werden nur an Personen übermittelt, die mit der Durchführung der notwendigen Tätigkeiten für die Vertragsausführung betraut sind und die zuvor eine Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung dieser Daten unterschrieben haben. Die Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck. (6) Dem Käufer stehen die in Art. 7 des Legislativdekrets Nr. 196/03 genannten Rechte zu, darunter das Recht: a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern ein Interesse besteht, die Ergänzung der Daten zu verlangen; b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist; c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre. Die betroffene Person hat ferner das Recht, sich ganz oder teilweise: d) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen; e) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt. (7) Die Bekanntgabe der eigenen personenbezogenen Daten durch den Käufer ist notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße und fristgerechte Vertragsausführung. Andernfalls kann die Bestellung des Käufers nicht abgewickelt werden. (8) Die erlangten Daten werden in jedem Fall nicht über den Zeitraum hinaus aufbewahrt, der für die Zwecke, wofür sie erhoben oder später weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. Ihre Entfernung erfolgt in sicherer Weise. (9) Inhaber der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Anbieter, an dessen Firmensitz der Käufer seine Anfragen und Aufforderungen richten kann. 15 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Italien unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
7 (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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