Allgemeine Geschäftsbedingungen ParkNow GmbH. Artikel 1 Definitionen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen ParkNow GmbH Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Services von ParkNow. Sie stehen zur Einsicht auf der Website von ParkNow ( bereit und können über die Website im PDF-Format heruntergeladen werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer und Konsumenten gleichermaßen. Gilt eine Regelung nur für einen Konsumenten, beziehungsweise nur für einen Unternehmer, so wird dies gesondert ausgewiesen. Artikel 1 Definitionen (1) ParkNow: ParkNow GmbH, Barerstraße 1, München, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB (2) Service: Buchung und Abrechnung von Parkvorgängen per Mobiltelefon für Parkplätze im Straßenraum und teilnehmenden Parkhäusern, einschließlich weiterer Leistungen. (3) Nutzer: Wer den Service in Anspruch nimmt und zu diesem Zweck einen entsprechenden Vertrag mit ParkNow geschlossen hat. (4) Benutzerkonto: Zugangsberechtigung zu den Dienstleistungen von ParkNow, einschließlich Benutzername und Passwort. (5) ParkNow Website: Internetauftritt von ParkNow, erreichbar unter: (6) ParkNow App: Softwareanwendung zur Installation auf einem Mobilfunkgerät, über die Parkvorgänge erfasst und gebucht werden können. (7) ParkNow Hotline: Telefonhotlines über die Nutzer den Kundenservice von ParkNow erreichen oder Parkvorgänge an- und abmelden können. Die jeweils gültigen Telefonnummern können der ParkNow Webseite entnommen werden. Artikel 2 Registrierungsfreier Service Nutzer können Parkvorgänge über die Instant Use Funktion der ParkNow App erfassen und bargeldlos über ihre Mobilfunkrechnung oder ihr Prepaid-Guthaben abrechnen. Dieser Service erfordert keine vorherige Registrierung als Nutzer bei ParkNow.

2 Artikel 3 Registrierungspflichtige Services (1) Dieser Artikel 3 gilt für die Erfassung und Abrechnung von Parkvorgängen über die ParkNow App, die ParkNow Website, per Anruf oder SMS über die ParkNow Hotline sowie für die Parkzeiterfassung über Kennzeichenscanning oder RFID Zugangsmedium in teilnehmenden Parkhäusern. (2) Die Nutzung der vorgenannten Services ist nur nach vorheriger Registrierung auf der Webseite möglich. Die Registrierung setzt die Angabe bestimmter persönlicher Informationen wie Name, Adresse, Wohnort, KFZ-Kennzeichen, Mobiltelefonnummer, Firma oder Zahlungsdetails voraus. Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass diese Angaben korrekt sind. Ändern sich die persönlichen Informationen, sind die Angaben vom Nutzer unverzüglich über sein Benutzerkonto zu aktualisieren. (3) Für ein Benutzerkonto können mehrere KFZ-Kennzeichen registriert werden. In diesem Fall ist bei Anmeldung eines Parkvorgangs die Auswahl des KFZ-Kennzeichens, für das der Parkvorgang angemeldet werden soll, erforderlich. KFZ-Kennzeichen können über das Benutzerkonto in der ParkNow App oder Website hinzugefügt, gelöscht oder geändert werden. (4) Es obliegt dem Nutzer, seine Zugangsdaten zum Benutzerkonto ebenso wie die auf seinem Mobilfunkgerät installierte ParkNow App vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. (5) Für die Abrechnung von Parkvorgängen auf kommunalen Parkplätzen kann aufgrund kommunaler Vorschriften das Anbringen einer Vignette an der Innenseite der Windschutzscheibe erforderlich sein, um ParkNow Nutzer zu identifizieren. Eine Übersicht über die Gemeinden, in denen eine solche Vignette erforderlich ist, kann auf der ParkNow Webseite eingesehen werden. Die Vignette kann über die ParkNow Webseite heruntergeladen oder bei ParkNow angefordert werden. Artikel 4 Parkzeiterfassung auf unbeschrankten Parkflächen (1) Parkvorgänge auf unbeschrankten Parkflächen können entweder über die ParkNow App, die Webseite von ParkNow, eine SMS an die ParkNow Hotline, oder über einen Anruf bei der ParkNow Hotline an- und abgemeldet werden. Die telefonische An- und Abmeldung eines Parkvorgangs erfolgt über einen Anruf bei der ParkNow Hotline und Durchlaufen des entsprechenden Auswahlmenüs. Die telefonische An- und Abmeldung setzt voraus, dass beim Gerät des Nutzers die Nummernerkennung aktiviert ist. Die An- und Abmeldung eines Parkvorgangs per SMS erfolgt über den Versand einer SMS an die ParkNow Hotline gemäß den Anweisungen auf der Website und in der

3 Bedienungsanleitung. Zur An- und Abmeldung von Parkvorgängen über die Webseite von ParkNow sind die dortigen Anweisungen zu befolgen. Die An- und Abmeldung von Parkvorgängen über die ParkNow App setzt voraus, dass der Nutzer die App aus dem jeweiligen App Store, Play Store, Marketplace oder App World herunterlädt und das entsprechende Auswahlmenü durchläuft. Die Nutzung der ParkNow App sowie des Formulars auf der Webseite setzt eine stabile (mobile) Internetverbindung voraus. (2) Es obliegt dem Nutzer, sich vor Anmeldung eines Parkvorgangs zu vergewissern, dass die Buchung eines Parkvorgangs über ParkNow für die entsprechende Parkfläche zulässig ist. Entsprechende Hinweise können den Angaben auf den Parkscheinautomaten oder -schildern, Parkscheinen oder weiteren Informationsquellen entnommen werden. Aus der Ausweisung einer Parkfläche in der ParkNow App oder auf der ParkNow Webseite kann kein Anspruch auf die Nutzung des ParkNow Services hergeleitet werden. Die Nutzung der GPS-Funktion der ParkNow App erfolgt auf eigene Gefahr. Der Nutzer ist für die korrekte Eingabe der zur An- und Abmeldung eines Parkvorgangs erforderlichen Angaben verantwortlich. (3) Der Nutzer hat im Zusammenhang mit der Nutzung der ParkNow Services keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Anweisungen von ParkNow, kommunalen Ordnungsbehörden oder von anderen Parkanbietern sind unter allen Umständen Folge zu leisten. (4) Erst nach Erhalt einer entsprechenden Bestätigung kann der Nutzer davon ausgehen, dass sein Parkvorgang an- oder abgemeldet ist. Für eventuelle Bußgelder oder Beanstandungen eines Parkvorgangs für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Parkens beziehungsweise des Wegfahrens und der Anmeldung beziehungsweise Abmeldung ist ParkNow nicht verantwortlich. Es obliegt dem Nutzer, sich nach jedem Parkvorgang auch wieder abzumelden. Der Nutzer kann je nach genutztem Service für die Abmeldung einen Erinnerungsservice über SMS, Push oder nutzen. Dieser Service ist bei der Registrierung im Standardprofil aktiviert und kann über die ParkNow App oder das Benutzerkonto deaktiviert werden. Sofern der Nutzer Erinnerungen über Push-Notifications erhalten möchte, erklärt er damit sein Einverständnis mit dem Empfang von standortgebundenen (Park-) Informationen sowie ParkNow- (Produkt) Informationen. (5) Unterlässt der Nutzer es trotz ordnungsgemäßer Anmeldung einen Parkvorgang wieder abzumelden, wird bei der Berechnung der angefallenen Parkgebühr die erlaubte Höchstparkzeit zugrunde gelegt, unabhängig von der tatsächlichen Parkdauer. (6) Sofern der Service von ParkNow beispielsweise aufgrund von Störungen bei ParkNow oder Netzwerkanbietern nicht verfügbar ist, hat der Nutzer die zu zahlende Parkgebühr in anderer Weise zu begleichen, beispielsweise indem er am

4 Parkautomaten einen Parkschein kauft. An- und Abmeldungen können bei Störungen der ParkNow App entweder über einen Anruf bei der ParkNow Hotline oder über die ParkNow Website erfolgen. (7) Die Services einschließlich der ParkNow App und der Webseite sind als geistiges Eigentum geschützt. ParkNow erteilt dem Nutzer hiermit für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Services zu nutzen. (8) Die Nichteinhaltung des in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verfahrens zur Abwicklung von Parkvorgängen kann dazu führen, dass die Bezahlung der Parkgebühren nicht ordnungsgemäß erfolgt. Werden Parkgebühren nicht entrichtet, kann dies von privaten Parkanbietern als Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch Gemeinden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. (9) Die aufgrund des jeweiligen Parkvorgangs entstehenden Beziehungen zwischen Nutzer und Parkanbieter bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Artikel 5 Parkzeiterfassung in Parkhäusern (1) In teilnehmenden Parkhäusern können Nutzer die Parkzeit durch Scannen des KFZ- Kennzeichens oder eines RFID Zugangsmediums bei Ein- und Ausfahrt in das Parkhaus erfassen lassen. Für die Höhe der angefallenen Parkgebühr ist der vom Parkanbieter errechnete Zeitraum zwischen Erfassung des KFZ-Kennzeichens oder des RFID Zugangsmediums bei Einfahrt und Erfassung des KFZ-Kennzeichens oder des RFID Zugangsmediums bei Ausfahrt aus dem Parkhaus maßgeblich. Soweit dieser Service bei einem teilnehmenden Parkhaus im Einzelfall nicht zur Verfügung steht, hat der Nutzer die Parkgebühr anderweitig, etwa durch Ziehung eines Parkscheins bei Einfahrt in das Parkhaus und Entrichten der Parkgebühr am dortigen Kassenautomaten zu bezahlen. Die Höhe der Parkgebühr sowie die Einzelheiten der Nutzung richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Parkhausbetreibers. (2) Nutzer können in teilnehmenden Parkhäusern Parkplätze entweder für einen bestimmten Zeitraum im Voraus buchen oder reservieren. Der Anspruch des Nutzers auf Einlass in das Parkhaus bei einer Reservierung sowie auf Zuteilung eines Parkplatzes im Falle der Vorabbuchung besteht ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Parkhausbetreiber. Für Reservierung und Vorabbuchung fallen zusätzliche Gebühren an. Vorabbuchungen und Reservierungen können nicht storniert werden, es sei denn die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Parkhausbetreibers sehen eine solche Möglichkeit vor. Bei wirksamer Stornierung erstattet ParkNow dem Nutzer die bereits entrichteten Parkgebühren. Eine Rückerstattung der zusätzlichen

5 Reservierungs- oder Buchungsgebühren erfolgt nicht. Das Recht des Nutzers zur außerordentlichen Kündigung sowie gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. (3) Artikel 4, Absätze 3, 8 und 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die Parkzeiterfassung durch Kennzeichenscanning oder RFID Zugangsmedium entsprechende Anwendung. Artikel 6 Abrechnung (1) Nutzer können zwischen verschiedenen Preismodellen wählen. Abhängig vom gewählten Modell, bezahlt der Nutzer entweder eine monatliche Abonnementgebühr oder eine Transaktionsgebühr pro Parkvorgang und/oder Reservierung. Angefallene Transaktionsgebühren sowie die Abonnementgebühr werden monatlich zusammen mit den zu zahlenden Parkgebühren eingezogen. Die Höhe der Anmelde-und Transaktionsgebühren kann der Website entnommen werden. Die Höhe der Parkgebühren wird vom jeweiligen Parkanbieter festgelegt. (2) Im Auftrag des Nutzers übernimmt ParkNow die Bezahlung der Parkgebühren an die Parkanbieter. Im Gegenzug ist der Nutzer verpflichtet, die jeweils angefallenen Parkgebühren an ParkNow zu bezahlen. Für die Höhe der Gebührenansprüche von ParkNow ist der aus den jeweiligen Anmelde- und Abmeldevorgängen beziehungsweise Scannings des KFZ-Kennzeichens oder RFID Zugangsmediums errechnete Wert maßgeblich. (3) Bei den registrierungspflichtigen Services (Art. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden die angefallenen Gebühren gesammelt und in der Regel monatsweise nach Wahl des Nutzers per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder durch eine andere vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmethode eingezogen. Beim registrierungsfreien Service (Art. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden die angefallenen Gebühren entweder vom Prepaid-Guthaben des Nutzers bei seinem Mobilfunkanbieter direkt abgebucht oder die Einziehung erfolgt über die monatliche Mobilfunkrechnung des Nutzers. Die Durchführung der Zahlungen richtet sich nach den vertraglichen Bestimmungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister. (4) Über die ParkNow App oder die Webseite kann der Nutzer für jeden Parkvorgang die Parkdauer sowie über die Höhe der angefallenen Parkgebühr eine Rechnung abrufen. Nutzer können Rechnungen herunterladen, speichern und ausdrucken. (5) Wählt der Nutzer als Zahlungsweise Zahlung per SEPA-Lastschrift, obliegt es dem Nutzer, die ausreichende Deckung des angegebenen Bankkontos sicherzustellen, so dass ParkNow die Parkgebühren sowie die übrigen Dienstleistungsgebühren einziehen

6 kann. Sollte eine Lastschrift aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht abgebucht werden können, ist ParkNow bei erheblichen Rückständen berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren und Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten, etwa einer Rücklastschriftgebühr, nebst gesetzlicher Verzugszinsen zu verlangen. (6) Für Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden keine zusätzlichen Kosten erhoben. Für Zahlungen über Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode erhebt ParkNow einen Zuschlag zur Deckung der Verwaltungs- und Sicherheitskosten für die Kreditkartenzahlungen oder andere Zahlungsmethode. Die Höhe des jeweils anfallenden Zuschlages wird dem Nutzer vor Abschluss der Registrierung angezeigt (7) ParkNow kündigt bei den registrierungspflichtigen Services anstehende Zahlungen mindestens fünf Tage vor Einzug durch eine per versandte Vorankündigung an. In dieser Vorankündigung spezifiziert ParkNow den abzubuchenden Betrag sowie die vom Nutzer angegebene Zahlungsmethode. Artikel 7 Widerrufsrecht für kostenpflichtige Registrierungen Wählt ein Nutzer einen Service mit kostenpflichtiger Registrierung, bei dem entweder eine Anmeldegebühr anfällt oder eine monatliche Abonnementgebühr zu zahlen ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher im Sinne des 1 KSchG ist, das heißt, den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt ParkNow wie folgt: Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ParkNow GmbH, Barerstraße 1, München, Telefon: , Fax: 0049 (0) kontakt.at@park-now.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

7 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An ParkNow GmbH, Barerstraße 1, München T: F: 0049 (0) E: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

8 Artikel 8 Haftung (1) Dieser Artikel 8 gilt nur für Nutzer, die Unternehmer im Sinne des 1 KSchG sind, das heißt die den ParkNow Service in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. (2) Bei Übernahme einer Garantie, bei einer Verletzung der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet ParkNow unbeschränkt. (3) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von ParkNow für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus dem Schuldverhältnis auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff wesentliche Vertragspflichten abstrakt solche Vertragspflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Für eine leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet ParkNow nicht. (4) Der Nutzer ist sich darüber bewusst, dass die Möglichkeit der Nutzung der ParkNow- Dienstleistungen, wie beispielsweise die An- und Abmeldung von Parkvorgängen, die Internetnutzung sowie die Möglichkeit zum Empfang von SMS-, Push- bzw. - Berichten sowie der Erhalt eines GPS-Standorts, von der Funktion des Mobiltelefons, der (mobilen) Netzwerke und weiteren Dienstleistungen Dritter abhängig sind. ParkNow ist nicht für solche Schäden verantwortlich, die auf die unzureichende Funktionsfähigkeit oder den völligen Ausfall des Mobiltelefons beziehungsweise der Netzwerke oder Dienstleistungen von Dritten zurückzuführen sind, wie beispielsweise auf den nicht (rechtzeitigen) Empfang eines SMS-, Push- oder -Berichts. Dies beinhaltet auch Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 9. Artikel 9 Höhere Gewalt In Fällen höherer Gewalt etwa bei Störungen in der Telekommunikations-Infrastruktur (Internet), nationalen Unruhen, Mobilisierung, Krieg, Verkehrssperrungen, Streiks, Ausschluss, DoS-Angriffen (Denial of Service Attacken), DdoS-Angriffen (Distributed Denial of Service Attacken), Betriebsstörungen, Stagnationen bei der Zulieferung, Brand, Überschwemmung, bei denen ParkNow an der Erbringung der Services gehindert wird, so dass die Vertragserfüllung vernünftigerweise nicht von ParkNow verlangt werden kann entfällt die Leistungspflicht von ParkNow.

9 Artikel 10 Bestimmungen der Parkanbieter (1) Bei der Nutzung kommunaler Parkflächen haben Nutzer die jeweilige kommunale Parkverordnung zu beachten. Beim Parken auf privaten Parkplätzen oder in privaten Parkhäusern gelten für den Parkvorgang zusätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Betreibers. Es obliegt dem Nutzer, diese weiteren Bestimmungen zu beachten und einzuhalten. (2) Parkgebühren können von den Gemeinden beziehungsweise den Parkhausbetreibern unmittelbar einseitig geändert werden. Dies ist allein Entscheidung der Gemeinde beziehungsweise des betreffenden Betreibers. ParkNow ist für die Preisgestaltung dieser Parkanbieter nicht verantwortlich. Entsprechende Änderungen in der Gebührenhöhe werden unmittelbar an den Nutzer durchgereicht. Artikel 11 Schlussbestimmungen (3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Soweit ein Nutzer Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. (4) Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von ParkNow. (5) Dieser Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit durch Erklärung in Textform gegenüber ParkNow mit Wirkung zum Monatsende gekündigt werden. ParkNow kann diesen Nutzungsvertrag durch Erklärung gegenüber seinen Nutzern mit einer Frist von einem Monat kündigen. ParkNow behält sich das Recht vor, diesen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund, etwa bei Missbrauch oder Manipulation des Services, zu kündigen. (6) Der ParkNow Service wird laufend weiterentwickelt. ParkNow behält sich das Recht vor, bestimmte Services nach vorheriger Ankündigung in Zukunft einzustellen. (7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. (8) ParkNow behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden auf der ParkNow Website bekannt gegeben und treten binnen sechs Wochen nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Sofern Nutzern mit solchen

10 Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen das Recht zu, diesen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).