Mitgliederinformation

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1 Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung Postadresse: Schaffhauserstrasse 210, 8057 Zürich Mail: Internet: April 2011 Mitgliederinformation Rückschläge für die SIL-Variante J mit Pistenverlängerung: Europäisches Gericht stützt deutsche Beschränkungen, Deutschland entzieht Variante J die Basis. Geplante flugfreie Zone im Zürcher Süden und Ausbau des Flugbetriebes auf Kosten anderer: Fluglärmsolidarität interveniert bei Bundesrätin Doris Leuthard

2 Liebe Mitglieder, Gönner und Interessierte Schwerer Rückschlag für SIL-Variante J mit Pistenverlängerung L Am 16. Februar 2011 hat der deutsche Entscheider in Sachen Fluglärmstreit, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die offizielle deutsche Position bei einem öffentlichen Auftritt in Blumberg (Schwarzwald) aus dem Sack gelassen. Die Schweizer Medien haben darüber (bewusst?) nicht berichtet: n Lärmkontingente werden strikt abgelehnt alleiniger Massstab ist die Anzahl Flugbewegungen. (Die offizielle Schweiz forderte Lärmkontingente). n Künftig werden noch max Flugbewegungen im deutschen Luftraum akzeptiert. Die Schweiz muss deren Notwendigkeit nachweisen. (Die offizielle Schweiz forderte die freie Nutzung des deutschen Luftraums). n Die DVO (220. Durchführungsverordnung) inkl. Sperrzeiten ist nicht verhandelbar und bleibt in Kraft. (Die offizielle Schweiz fordert deren Aufhebung). n Eine erneute Lärmstudie wird strikt abgelehnt.(die offizielle Schweiz fordert erneut eine solche.) Damit hat die SIL-Variante J/Pistenverlängerung, mit der der Zürcher Regierungsrat und Bundesbern sowie die dahinterstehende Lobby den Flughafen Zürich rücksichtslos ausbauen und dabei den Zürcher Süden auf Kosten von Osten Westen und Norden fluglärmfrei machen will, einen schweren Rückschlag erlitten. Denn: Die SIL-Betriebsvariante J/Pistenverlängerung setzt als Basis für eine Umsetzung die weitgehend freie und intensive Nutzung des deutschen Luftraums voraus zeitlich, mengenmässig und bezüglich Flugroutenwahl. Die jetzt offiziell vorgetragene Position des Bundesverkehrsministers entzieht der SIL-Betriebsvariante J mit Pistenverlängerung die Basis! [ 2 ] Nicht nur die Nordanflüge auf die Pisten 14 und 16, sondern künftig sämtliche Flüge über die gemeinsame Grenze fallen unter diese Bewegungsbeschränkung von max also auch Anflüge via Süddeutschland zur Landung auf Piste 28.

3 Damit wird auch verunmöglicht, Anflüge über der Limite von max einfach im Osten via Süddeutschland auf die Piste 28 einfliegen zulassen. Resultat: sämtlicher Flugverkehr, der nicht mehr über den deutschen Luftraum geführt werden kann, fällt dann über Schweizer Territorium an. Jedes Wachstum der Flugbewegungen wird somit direkt die Schweizer Bevölkerung treffen. So kommt die Begrenzung der Flugbewegungen von max im süddeutschen Luftraum zustande: n Grundsätzlich dürfen nur noch Flüge aus Destinationen der nördlichen Hemisphäre durch den deutschen Luftraum via gemeinsame Grenze zwischen Basel und Friedrichshafen zum Flughafen Zürich geleitet werden (siehe Karte unten). n Landungen bei extremen Wettersituationen und Spezialflüge wie Notfälle (zusammen ) sowie ein Wachstumskontingent bis ins Jahr 2030 von weiteren Das ergibt ein Maximum von Anflügen/Jahr. n Umweg- und Warteflüge im süddeutschen Luftraum sind untersagt. n Starts in den deutschen Luftraum bleiben untersagt. n Max Flugbewegungen im süddeutschen Luftraum deren Notwendigkeit die Schweiz nachweisen muss. Deutschland Schaffhausen Kreuzlingen Basel Liestal Aarau Baden Zürich Winterthur Frauenfeld St. Gallen Olten Sursee Zug Rapperswil Herisau Appenzell [ 3 ]

4 So kommt die Begrenzung der Flugbewegungen von max im süddeutschen Luftraum zustande Deutschland nimmt Festlegung künftiger Flugrouten über Süddeutschland selber in die Hand Die erste Sitzung des deutschen Fluglärm-Beirates zum Flughafen Zürich fand am 25. Februar 2011 im Landratsamt Waldshut statt. Mit von der Partie sind die Landräte der Landkreise Waldshut, Schwarzwald- Baar, Tuttlingen und Konstanz, Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Fluglärmbelastung sowie Vertreter der Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin und Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS). Geleitet wird der Beirat vom Ministerialdirektor Bernhard Bauer aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium. Er ist zweiter Mann hinter der badenwürttembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner, welche das Unterfangenpersönlich unterstützt. Wichtigste Zielsetzung: Für ein sachgerechtes Mitwirken beim Festlegen von Flugrouten im süddeutschen Luftraum soll eine Fluglärmkommission gemäss deutschen Flugverkehrsgesetz 32b gegründet werden, wie für deutsche Flughäfen. Damit überlässt Deutschland künftig das Festlegen von Flugrouten vom und zum Flughafen Zürich im süddeutschen Luftraum nicht mehr wie bisher Bundesbern. Bisher konnte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die Flugrouten in Deutschland weitgehend frei bestimmen. Mit dieser Zielsetzung werden den Flughafen-Ausbauplänen mit SIL-Variante J mit Pistenverlängerungen, so wie sie vom Zürcher Regierungsrat und Bundesbern forciert werden, die Flügel tüchtig gestutzt. Fluglärmsolidarität interveniert bei Bundesrätin Doris Leuthard Der Zürcher Regierungsrat vertritt als Marionette der Finanz- und Immobilienlobby einzig und allein die Interessen des Zürcher Südens. Beide wollen um jeden Preis eine Expansion des Flugbetriebs zulasten anderer durchdrücken. Daher hat unsere Bürgerinitiative bei der neuen Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard interveniert und ihr die einschlägigen Argumente gegen die SIL-Expansions-Variante J mit Pistenverlängerung dargelegt und einen konkreten Weg aus der bestehenden Misere aufgezeigt. [ 4 ]

5 Vernehmlassung zum SIL- Objektblatt und Teilrevision Richtplan Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hatte die Bevölkerung im Herbst 2010 Gelegenheit zum Entwurf SIL-Objektblatt Flughafen Zürich und zur Teilrevision des kantonalen Richtplans Stellung zu nehmen. Das Thema war wie gewohnt komplex. Damit die Bevölkerung trotzdem ihre Meinung dazu bilden und diese nach Bern und Zürich schicken konnte, hat unsere Bürgerinitiative der Bevölkerung Mustereingabe-Briefe sowie eine Postkarte «Streichen Sie SIL-Variante J/Pistenverlängerung aus dem SIL-Objektblatt» zur Verfügung gestellt. Der Effort der Organisationen im Zürcher Osten hat sich gelohnt: In Bern und Zürich sind über Ablehnungen gegen SIL-Variante J und den damit verbundenen Richtplan eingegangen. Ein toller Erfolg für den Osten. SIL-Variante J/Pistenverlängerung stösst auf breite Ablehnung n Das Zürcher Kantonsparlament (Zürcher Kantonsrat) hat sich mehrere Male zuletzt in einer Abstimmung im Februar 2009 mit 100:64 Stimmen gegen Pistenausbauten am Flughafen Zürich ausgesprochen. n Die Behördenorganisationen im Osten, Westen und Norden (wie Region Ost, IG-Nord, IG-West, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich etc.) lehnen sie geschlossen ab. n Die Mehrheit der Zürcher Bezirke lehnt sie ab. n Die Mehrheit der im SIL-Koordinations-Prozess einbezogenen Kantone lehnt sie ab. n Alle Bürgerinitiativen im Osten, Westen und Norden lehnen sie ab. n Die gemeinsame Position der süddeutschen Region, bestätigt durch die Position des deutschen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, schliesst sie als nicht realisierbar aus. Sicher und leistungsfähig auch ohne SIL- Variante J/Pistenverlängerungen [ 5 ] SIL-Variante J/Pistenverlängerungen ist keine betriebliche oder aviatische Notwendigkeit für einen sicheren und leistungsfähigen Flugbetrieb. Der SIL-Prozess hat nachgewiesen, dass auch mit SIL-Variante E DVO auf dem bestehenden Pistensystem ein sicherer und leistungsfähiger Flugbetrieb bis mind gewährleistet ist.

6 Ein Flughafenausbau ist weder volkswirtschaftliche Notwendigkeit noch ein volkswirtschaftlicher Vorteil im Gegenteil: Volkswirtschaftliches Schlüsselkriterium ist die Erreichbarkeit. Aus der wissenschaftlichen Studie «Perspektiven zur Erreichbarkeit Zürichs und der Schweiz Auswirkungen verschiedener Entwicklungsszenarien für den Flughafen Zürich» Sept. 2004, WWZ-Forschungsbericht 04/07, Wirtschaftswissenschaftliches Zentrum der Universität Basel in Koproduktion mit dem Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme IVT der ETH Zürich, dem Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich sowie BAK Basel Economics Forschungsbericht_2004_07.PDF geht hervor, dass die Erreichbarkeit Zürichs und der Schweiz sehr hoch ist und ein Ausbau des Flughafens Zürich diese gute Erreichbarkeit nicht signifikant zu verbessern vermag. Mit einem Ausbau des Flughafens lassen sich keine Vorteile im internationalen Standortwettbewerb erzielen. Ganz im Gegenteil: Durch eine Steigerung der Anzahl Umsteigepassagiere dürften sich zwar für die deutsche Swiss und den Flughafen Zürich gewisse Umsatzsteigerungen realisieren lassen, doch diese Vorteile sind in Kontrast zu den Nachteilen vermehrter Fluglärmbelastung in einer dicht besiedelten Region, die in internationalen Rankings zu den attraktivsten zählt, zu setzen. Eine weitere Zunahme von Fluglärm in dieser Region mindert zudem die Attraktivität für ausländische Unternehmen, sich in der Region Zürich niederzulassen. Fazit: Mit einem Ausbau des Flughafens Zürich wird die nachhaltige Standortqualität herabgesetzt und damit auch die geplante Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze behindert. Kapazität des Euro-Airport Basel-Mulhouse in Gesamtbetrachtung einbeziehen [ 6 ] Die von den Flughafen-Promotoren gerne ins Feld geführte «Greater Zürich Area» versteht sich als «wirtschaftliches Zentrum der Schweiz». Wie in grösseren Wirtschaftsräumen mit mehreren Flughäfen (zum Beispiel «Greater London» mit sechs Flughäfen) ist auch die Kapazität des Euro-Airport Basel-Mulhouse in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Damit kann die benötigte Flugverkehrskapazität der «Greater Zürich

7 Area» auch langfristig sichergestellt werden. Entsprechende Projekte zur Bahn-Anbindung sind seit Jahren in Bearbeitung. Die in seriösen Studien veranschlagte Reisezeit zwischen den Flughäfen Zürich und Basel-Mulhouse beim Einsatz von Neigezügen auf der linken Rheinseite geht von 35 Minuten aus. So betrachtet ist eine Anreise zum «Terminal Basel» nicht viel zeitraubender als eine solche zum «Dock Midfield» des Flughafens Zürich. Die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichts für den Zürcher Osten Das Europäische Gericht (EuG) hat am 9. September 2010 die DeutschenBeschränkungen (DVO Durchführungsverordnung) vollumfänglich als rechtmässig erklärt. Die offizielle Schweiz wirbt bekanntlich in Berlin mit allen Mitteln für die Abschaffung/Lockerung der DVO als Basis für die Realisation von SIL-Variante J/Pistenausbau. Ohne eine intensive und weitgehend freie Nutzung des deutschen Luftraums ist diese Variante nicht umsetzbar. Mit SIL-Variante J/Pistenausbau will der Zürcher Regierungsrat und Bundesbern den Zürcher Süden zur weitgehend fluglärmfreien Zone umbauen und dabei ganz bewusst die Bevölkerung in den anderen Himmelsrichtungen speziell im Osten massiv mit Fluglärm belasten. Ein Verhandlungserfolg der offiziellen Schweiz gegen Deutschland würde bedeuten: n Variante J/Pistenausbau wird umgesetzt der Zürcher Süden wird weitgehend fluglärmfrei n Massiv mehr Fluglärm in den anderen Himmelsrichtungen vor allem im Osten. Es ist für uns ein Glück, dass die Argumente der offiziellen Schweiz vom Europäischen Gericht regelrecht zerpflückt wurden. Mit der Stützung der DVO durch das Europäische Gericht haben die Pistenausbaupläne/Variante J und damit der Feldzug des Zürcher Regierungsrates und Bundesbern gegen die Bevölkerung grossen Schaden erlitten. [ 7 ] Viele im Osten wollen bis heute nicht verstehen, dass die Aufrechterhaltung der DVO primärer Schutz vor Pistenverlängerung/Variante J und damit Schutz vor massiv mehr Fluglärm vor allem im Osten des Flughafens ist.

8 Der aufgeklärte Bürger weiss natürlich, dass sich nicht wenige Politiker im Osten des Kantons beim Thema Flughafen ungern klar für die legitimen Interessen ihrer Wählerschaft exponieren. Möglicherweise wollen sie so bei den nächsten Wahlen auch im Zürcher Süden punkten können. Fluglärmsolidarität Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung Dr. Walter Rohr, Präsident Bitte um finanzielle Unterstützung Mit einer Spende unterstützen Sie nachhaltig unseren Kampf gegen die SIL-Variante J/Pistenverlängerung und Fluglärmkanalisierung in unserem Lebensraum. Beilage: FLS-Einzahlungsschein für Mitgliederbeiträge, Spenden und Gönnerbeiträge [ 8 ] April 2011