Bulletin des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis. Unruhen in der Westsahara

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1 Nr. 117 Dezember 2010 Erscheint 4 x jährlich Bulletin des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Unruhen in der Westsahara

2 EDITORIAL Freud und Leid Meine Herbst-Projektreise im November war von sehr unterschiedlichen Eindrücken geprägt. Einmal mehr die Freude am grossen Einsatz und der guten Arbeit des Leiterteams der UJSARIO in Smara. Die Kurse und Ateliers sind sehr gut besucht, die Jugendzentren werden rege genutzt. Maimouna führt zusammen mit Djaouda, der Verantwortlichen für das Programm der «Jungen Frauen» das Projekt Offene Jugendarbeit mit Erfolg weiter. Taleb ist dabei, eine neue Gruppe in die Gartenarbeit einzuführen. Nasrouha und Fatimetou, die beiden Verantwortlichen der Produktionsgruppen sind dabei, zwölf(!) neue Frauen-Gruppen zu evaluieren, die sich alle für einen Kredit bewerben. Wie geht es ihnen? Der 20-jährige Sohn aus erster Ehe von Fatimetou, der Schwägerin meiner Freundin Zeïna, war auch im Camp und wurde verletzt, ist seitlich stark verbrannt (von siedendem Wasser, wie gesagt wird, oder durch Chemikalien?). Fünf Tage lang wusste die Familie nicht, wo er war, dann haben ihn Freunde nach Hause gebracht. Und die friedliche Seite: In den Lagern wird Aïd gefeiert, das Fest zum Andenken an das Opfer von Abraham. Jede Familie schlachtet ein Schaf. Zu Beginn gibt es die gebratene Leber, dann ein gutes Essen. Fatimetou und Zeïna haben auch verschiedene Kuchen gebacken mit den einfachen Mitteln, die es in den Lagern gibt: Sie schmecken herrlich. Maimouna und Djaouda (Bä) Am 8. November der Schock: Marokko hat das Protestlager von Gdeim Izid in den besetzten Gebieten im Morgengrauen gewaltsam geräumt. Vorerst wissen wir nicht viel Genaueres, sehen nur immer wieder die Handy-Videos über die Bildschirme der verschiedenen Fernsehstationen flimmern. Die Betroffenheit in den Lagern ist mit Händen greifbar. Alle haben Verwandte auf der anderen Seite: Das ist das Leben: Freude und Trauer liegen oft nahe beieinander. Wir wünschen Ihnen allen eine gute, fröhliche und friedvolle Weihnachtszeit und für die Sahraouis hoffen wir, dass das neue Jahr ihnen doch endlich einen wesentlichen Schritt hin zum ersehnten Referendum bringt. Elisabeth Bäschlin 2

3 Unruhen in der besetzten Westsahara Eine Geschichte Das Ganze hatte friedlich begonnen: Am 10. Oktober 2010 hatten sich 2000 Sahraouis aus den besetzten Gebieten in einer improvisierten Zeltstadt bei Gdeim Izid niedergelassen, 15 km vor den Toren der Stadt Laayoune, um ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen, nach Arbeitsplätzen, Wohnungen und Ausbildung für die sahraouische Bevölkerung unter marokkanischer Besetzung Nachdruck zu verleihen. Nach einem Tag waren es bereits 4000 Menschen, dann 8000; nach wenigen Tagen waren schliesslich Menschen hier versammelt, die so Druck auf die marokkanischen Behörden machten. Es ist die grösste Kundgebung seit der Besetzung von «Wir Sahraouis sind völlig rechtlos, erklärt der Sprecher des Camps, Omar Zreybia. Die marokkanischen Behörden würden die Sahraouis auf allen Ebenen benachteiligen. So dürften nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen hätten die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen.» (Rainer Wandler, TAZ-de, ) Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und Zeltlager (Berliner Zeitung) riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde», wie es die Sahraouis nannten, wurde unterbrochen. Journalisten wurde der Zugang zum Camp verwehrt. Der Flughafen wurde geschlossen. Dem Journalisten Thomas Schmid von der Berliner Zeitung war es trotzdem gelungen, die «Spitzel abzuschütteln», sich «als Araber zu verkleiden» und sich «nachts ins Lager schmuggeln» zu lassen. «Wir haben ausschliesslich soziale Forderungen: Wir verlangen Wohnungen und Arbeit», sagen die Leute dem Journalisten. Doch sie erzählen auch andere Geschichten. «Vier Monate habe ich im Gefängnis gesessen, bloss weil ich einen Anhänger mit dem Wappen der DARS am Gürtel trug», sagt Emmama. «Marokko baut uns Strassen und Gefängnisse und klaut Fische 3

4 und Phosphat», ergänzt Abdallah. «Es sind Geschichten von Gefängnis, Folter, Frustration, Demütigung.» (Berliner Zeitung, ) Am 24. Oktober kommt es zum ersten Drama: ein Geländewagen mit 8 Jugendlichen will Lebensmittel und Wasser in das Camp bringen. Beim Kontrollposten der marokkanischen Armee halten sie nicht an. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, die Marokkaner eröffnen das Feuer. Ein 17-Jähriger, Elgarh Nayem, wird erschossen, seine Kameraden schwer verletzt. «Dass die Sahraouis die Zeltstadt errichten konnten, sei ein Beweis für das freiheitliche Klima, das in Marokko herrsche, verkündete der Sprecher des Kommunikationsministers. Weshalb lässt man die Journalisten nicht hinein? Und vor allem: Warum hat man Elgarh Nayem erschossen?» wundert sich die Berliner Zeitung. Doch es kommt anders: Am 8. November, um 6 Uhr in der Früh, rücken die marokkanische Armee und Polizei mit Baggern und Hubschraubern, mit Tränengas und Wasserwerfern, gegen das Camp vor, zerstören die Zelte und vertreiben die Leute. Im Laufe des Morgens erreichen uns in den Flüchtlingslagern, wo ich mich zu diesem Zeitpunkt befinde, über den Fernsehsender Al Jazeera die ersten Handy- Filme vom Geschehen. Man sieht, wie Leute in panischer Angst im Morgengrauen schreiend herumrennen und versuchen, sich vor Baggern und Hubschraubern in Sicherheit zu bringen. (Dies ist keineswegs eine friedliche Auflösung des Protestlagers, wie es anschliessend in marokkanischen Medien dargestellt wurde.) Und was tut die UNO-Truppe vor Ort? «Die Menschenrechte werden hier grob verletzt wie in allen arabischen Ländern», gibt der Chef der Minurso dem Journalisten gegenüber freimütig zu «Aber dies zu untersuchen oder zu stoppen gehört nicht zu unserem Mandat.» (Berliner Zeitung, ) Vorerst scheint es, die marokkanischen Behörden würden verhandeln. So war in der NZZ vom zu lesen: «Die Lokalbehörden arbeiten fieberhaft an Lösungen, um die Zeltbewohner zum Aufgeben zu bewegen. Ein gewaltsames Vorgehen scheint ausgeschlossen, weil es Anlass zu einem internationalen Proteststurm wegen Unterdrückung der Westsahara-Bevölkerung gäbe.» Zerstörtes Lager (docteurho.com) Am 9. November veröffentlicht das Informationsministerium der DARS eine vorläufige Bilanz; Zahlen, die es von den Menschenrechtsorganisationen aus der besetzten Westsahara erhalten hat: 11Tote, 723 Verletzte, 159 Verschwundene. 4

5 Sahraouis werden mit Wasserwerfern vertrieben. (zvg) Die sahraouische Bevölkerung in der besetzten Westsahara ist in Aufruhr. Zahlreiche Sahraouis lassen nun ihre Wut und ihre Frustration an den Symbolen der Besetzungsmacht aus, reissen marokkanische Fahnen herunter und attackieren Polizeistationen, Feuerwehr und Banken, legen Brände in Verwaltungsgebäuden, in der Radio- und Fernsehstation. Schwarzer Rauch liegt über der Stadt. Gleichzeitig dringen vermummte und schwer bewaffnete marokkanische Polizeiangehörige, unterstützt von Spezialeinheiten, einer Art «Bürgerwehr» im Dienste Marokkos, in die Häuser der sahraouischen Familien ein, nehmen die jungen Männer mit, zerstören an privatem Gut, was ihnen in die Hände fällt und legen Brände in diesen Privathäusern (z. B. Quartiere Zemla und Colonia Nueva). Hunderte von jungen Sahraouis wurden so verhaftet und in Schulgebäuden und Kommissariaten festgehalten. Bis jetzt wurde 90 von ihnen offiziell angeklagt, u. a. wegen Mitgliedschaft in einer «terroristischen Organisation». Unterdessen zirkulieren auch bereits viel höhere und sehr widersprüchliche Zahlen von Todesopfern. Doch um Genaueres zu wissen müssen unabhängige Journalisten und internationale Beobachter freien Zutritt zum Gebiet erhalten. Dazu ist Marokko nicht bereit. Und da der «internationale Proteststurm wegen Unterdrückung der Westsahara-Bevölkerung», wie ihn die NZZ in ihrem Artikel vom 4. November noch befürchtet hatte, ausgeblieben ist, fühlt sich Marokko in seiner Westsahara-Politik einmal mehr bestätigt. In der besetzten Westsahara hat allein Marokko das Sagen! Da gilt das Recht des Stärkeren und die internationale Gemeinschaft schaut weg! Am 26. November hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ( einen vorläufigen Bericht veröffentlicht. HRW hat nach zweimaliger Abweisung schliesslich von Marokko doch die Erlaubnis erhalten, in der Westsahara eine erste Untersuchung zu machen. In diesem Bericht kann HRW die Misshandlung der sahraouischen Zivil- 5

6 bevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte klar belegen, trotz dem noch immer beschränkten Zugang zur Bevölkerung. Und eine andere Stimme ist noch zu hören, diejenige von Guejmoula Ebbi. Guejmoula war früher Mitglied der Polisario, war die erste Präsidentin der sahraouischen Frauenorganisation UNMS ( ) und als solche Politbüro- Mitglied; sie ist 1991 zu Marokko übergelaufen und ist heute Abgeordnete im marokkanischen Parlament. In einem Interview mit der Zeitschrift El Publico vom wirft sie dem marokkanischen Innenminister Wortbruch vor. Am 4. November hätten 9 junge Leute als Sprecher des Protestlagers von Gdeim Izid am Sitz des Wali von Laayoune mit dem Innenminister eine Vereinbarung ausgearbeitet und anschliessend zusammen gegessen. Einer der Delegierten hätte darauf am Telefon zu Guejmoula gesagt, sie trügen nun ein schwere Verantwortung, seien aber sehr glücklich über das Abkommen. Jedoch nur zwei Tage später hätte der Innenminister dieselben jungen Leute als TerroristInnen bezeichnet und einen Haftbefehl gegen sie ausgegeben. Sie, Guejmoula Ebbi, fühle sich persönlich «verletzt und gedemütigt». Dies sei einer Demokratie nicht würdig! Auch in den Flüchtlingslagern ist die Wut und die Frustration gross. In allen Unterlagern wurden grosse Solidaritätskundgebungen durchgeführt mit Reden und Musikgruppen. Die jungen Leute und ein Teil der älteren Bevölkerung ver- Solidaritätsveranstaltung im Lager (Bä) 6

7 Protestierende Sahraouis in Laayoune (spanienreporter. blogspot.com) langen lauthals nach einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen. Sie haben genug, stets an der Nase herumgeführt zu werden, ohne dass sich irgendjemand auf internationaler Ebene ernsthaft für sie einsetzt. Die Verantwortlichen der Polisario rufen die Bevölkerung zu Besonnenheit auf: Man könne nicht aus dem Bauch heraus Entscheide treffen, sondern nun gelte es zu überlegen und nachzudenken! Die Jugendlichen haben dann an mehreren Abenden Protestversammlungen im Freien abgehalten, sind in Privatautos und auf Lastwagen laut hupend und Parolen schreiend durch die Lager gefahren. Zweimal haben sie sich auch über Tag in Rabouni versammelt, dem Sitz der Ministerien und der Verwaltung, und haben reihum vor dem Sitz des sahraouischen Präsidenten, dem Verteidigungsministerium und dem Sitz des UNHCR demonstriert, ihre Parolen gerufen und Fahnen der DARS geschwungen. Mir schien nicht, dass da eine unmittelbare Kriegsgefahr bestehen würde. Aber Khattri Addou, der sahraouische Parlamentspräsident, sagte mir bei seiner Rückkehr in die Lager, er wisse nicht, wie lange sich die Bevölkerung noch beruhigen lasse. Khattri, auf der Heimreise von den Direkten Gesprächen zwischen Marokko und der Polisario, war an einer Kundgebung in Madrid von sahraouischen Teilnehmenden heftig angegriffen worden wegen der noch immer bestehenden «Bereitschaft der Polisario zu verhandeln, obschon dies seit 1991 nichts gebracht hat». Auch wir möchten noch immer an eine Verhandlungslösung glauben! Doch dies bedingt, dass Marokko in den besetzten Gebieten nicht schalten und walten kann wie es will. Wir fordern daher: Eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, wie sie zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien bereits verlangt haben, um Licht in die Ereignisse in Laayoune zu bringen. Elisabeth Bäschlin 7

8 Überlassen Sie es nicht einfach den PolitikerInnen; auch Sie können etwas beitragen und bewirken. TOMATEN und anderes Gemüse in Ihrem Grossverteiler mit dem Herkunftslabel «MAROKKO» stammen meist aus der illegal besetzten Westsahara. Boykott! Machen Sie sich nicht mitschuldig. Boykott! Mitarbeit Wir möchten im Ihnen SUKS?! allen ganz herzlich danken für Ihre treue Unterstützung der Projekte zugunsten der Sahraouis. Dieses kleine, tapfere Volk hat unsere tätige Solidarität in dieser schwierigen Zeit besonders nötig. Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr! Das SUKS-Team IMPRESSUM Herausgeber SUKS / Schweizerisches Unterstützungskomitee für die Sahraouis, Postfach 8205, 3001 Bern Büro SUKS: Tel (wird umgeleitet) suks@arso.org PC IBAN: CH BIC: POFICHBEXXX Auflage Nr. 117: 2900 Expl. Abo: Fr. 2. / Jahr; der Betrag wird von Ihren Spenden einmalig abgezogen Redaktion: Elisabeth Bäschlin, Philip Hoffmann Fotos: Elisabeth Bäschlin, Berliner Zeitung, L express, zvg Druck: Schenker Druck AG Versand: Band-Genossenschaft Täglich neue Informationen zur Westsahara unter