Fraktion im Gemeinderat Balingen. Conny Richter B90Gruene GR BL Balingen,

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1 Fraktion im Gemeinderat Balingen Conny Richter B90Gruene GR BL Balingen, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schnell doch die Zeit vergeht! Ist seit der letzten Haushaltsverabschiedung wirklich schon wieder ein Jahr um? Wenn man die Tagesordnungen des letzten Jahres noch einmal durchgeht, kann man feststellen, dass wir auch im letzten Jahr wieder viele Entscheidungen gefällt haben und sich vieles ereignet hat. Allerdings sind wir in den uns wesentlichen Anliegen nicht wirklich weiter gekommen. An der grundsätzlichen Haushaltslage hat sich nach wie vor nichts verändert. Wir investieren munter weiter, als gäbe es keine Entschließung zur Konsolidierung oder gar zur Rückführung der Defizitquote. Einen Schuldenabbau scheint derzeit niemand anzustreben. Wir begnügen uns mit der Deckelung des Schuldenstands bei 30 Millionen Euro. Falls es diesen Deckel zu lupfen droht, macht man das, was in anderen Kommunen auch gang und gäbe ist, aber an den eigentlichen Schulden nichts ändert: man lagert kurzerhand aus, und verschiebt Teures als Eigenbetrieb. Unserer Meinung nach ist das Schönfärberei. Sicherlich, eine solche Maßnahme spart Steuern, und Steuern sparen zu wollen und können, kann einem ja wohl niemand verdenken. Wenn man dabei den Blick auf den Gesamtschuldenstand behält, ist das auch für uns nicht problematisch. Allerdings haben wir hinsichtlich des Gesamtschuldenstands und dem Blick auf noch nötige Vorhaben dann doch erhebliche Bedenken. Wir haben nach wie vor einen großen (Zitat Herr BM Schäfer HH Rede 2011) Investitions und Instandhaltungsstau, weil weit weniger Mittel vorhanden waren und sind, als für die Erhaltung unserer Infrastruktur nötig wäre. Dieser ist noch längst nicht beseitigt, und ob auf dieser von Herrn Schäfer gedachten Liste z.b. die Verschönerung des Bahnhofsplatzes in Endingen bereits enthalten war, wissen wir nicht. Wir haben ein ganz großes Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise unserer Verwaltung: es gibt Projekte und Vorhaben, deren Realisierung bekanntermaßen im Raum stehen, und das sind sehr viele. Manche davon sind schon sehr konkret und kurz vor der Realisierung wie das Au Stadion oder das Lochenbad. Und dann gibt es noch die ewiglange Liste der Vorhaben, die früher oder später noch anstehen, und z.b. auch im Hinblick auf das Grünprojekt wichtig sind. Verlegung des Bauhofs, Verlegung des Wertstoffzentrums, Umgestaltung hinterer Kirchplatz, Viehmarktplatz, Seilerbahn, Eyach Auen, Au Stadion Campus, Dorferneuerung Zillhausen, Umfahrung Weilstetten, es ist schwindelerregend Vieles, was noch aussteht. An das hier im Rat schon erwähnte Sabbatjahr zur Haushaltskonsolidierung mag man angesichts dessen, was noch zu tun ist, gar nicht recht glauben. In der Kernstadt und in den Teilorten gibt es noch viel zu tun, allerdings nichts, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen. Dass dann bis 2015/16 alles soweit abgearbeitet sein sollte, dass die Bauausgaben vom jetzigen 11,3 Mio Stand auf 4,2 Mio heruntergefahren werden können, fällt uns schwer zu glauben.

2 Entwicklung Bauausgaben 2012: T 2013: T 2014: T 2015: T 2016: T (Präs. BM Schäfer HH 2013) Dass wir auch im Kanal und Wasserbau 2016 alles noch Ausstehende mehr oder minder abgeschlossen haben sollen, wie der Investitionsplan glauben machen will, weckt unsere Zweifel. So sollen die Investitionsausgaben im Kanal und Wasserbau (ohne Erschließungen) von diesjährig 2,8 Mio auf in 2016 heruntergefahren werden können. Es freut uns, wenn es so sein sollte, aber wir fürchten, dass es sich hier um eine etwas sehr optimistische Darstellung handelt T T T T (Präs. BM Schäfer HH 2013) Ebenfalls verwundert uns die positive Annahme der Einnahmen aus den Grundstückserlösen. Die seitherigen Ergebnisse im Verhältnis zu den Ansätzen sind doch eher entmutigend. So wurden z.b. in ,5 Mio angestrebt, erreicht wurden jedoch nur 2 Mio.. Auch die in der mittelfristigen Finanzplanung kalkulierten relativ gleichbleibenden Personalkosten in den Jahren bis 2016 machen uns stutzig. Keine weiteren Tariferhöhungen in Planung? Keine von Bund oder Land zugeführten Aufgabenzuwächse? Wachsende Flächen ohne Erweiterung des Personals für Pflege und Instandhaltung beim Bauhof? Es würde uns für den Stadtsäckel natürlich freuen, wenn dem so wäre, aber es deckt sich nicht mit unseren seitherigen Erfahrungen. Was uns nach wie vor fehlt, ist eine Übersicht und eine Prioritätenliste zur Planung. Es ist nicht immer nachvollziehbar, was wann geplant ist. Und so kommt es immer wieder zu Überraschungen. Sicher es gibt die Liste der mittelfristigen Investitions und Finanzplanung. Aber hieraus gibt es immer wieder Vorhaben, die kurzfristig vorgezogen werden, oder die auch ganz neu auftauchen. Dass z.b. für den Bauhof eine neue Salzlagerhalle benötigt wird, war uns nicht bekannt. Manche Entwicklungen sind auch nicht vorhersehbar. Anforderungen aus veränderten Sicherheitseinschätzungen führen sehr schnell von heute auf morgen zu riesigen Investitionsforderungen. Man denke nur an die veränderten Anforderungen im Brandschutz oder zur Sicherung bei Amokläufen. Es gibt aber auch Entwicklungen, die planbar sind und die eine tatsächliche Planung erfordern. So sollten wir uns um die weitere Schulentwicklung kümmern, bevor wir weiterhin entstehenden Entwicklungen Rechnung tragen müssen. Es ist erfreulich, dass die Sichelschule zur Gemeinschaftsschule wird. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir bedauern aber, dass diese Entscheidung kam, noch bevor wir hier einen Schulentwicklungsplan beschlossen haben. Am Frommerner Schulzentrum gibt es eine Initiative, die wir ebenfalls sehr begrüßen. Passt deren Ansinnen aber ins allgemeine Schulentwicklungskonzept? Das lässt sich noch nicht beurteilen, denn wir haben noch keinen Schulentwicklungsplan. Was geschieht mit der Lauwasenschule, wenn auch in Balingen die UN Konvention umgesetzt wird? Was bedeutet es für die Lauwasenschule und alle anderen Schulen, wenn Inklusion Alltag wird? Uns fehlt ein roter Faden. Wir haben den Eindruck, dass wir derzeit lediglich Entwicklungen von der Basis aufgreifen, und diese dann anschließend zum Konzept erklären.

3 Nichts gegen Engagement aus der Bevölkerung, da sind wir sicherlich die letzte Partei, die das nicht wollte. Allerdings meinen wir mit dem Blick in die leeren Kassen, dass es die Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat sein muss, hier die Interessen zu moderieren, und der Bevölkerung die Gesamtsituation transparenter zu machen. Deshalb stellen wir nachher beim TOP 6 den Antrag auf die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur anvisierten Weiterentwicklung Balingens. Wir sehen es als sehr kritisch an, wenn wir hier über ein Projekt am anderen entscheiden, und noch mehr Geld ausgeben, nur weil es gerade günstig ist, wie beispielsweise mit der Verschönerung des Bahnhofsplatzes in Endingen. Zugegeben, es ist sehr verlockend, Ausgaben zu tätigen, wenn sozusagen Sonderangebote vorliegen, man weiß ja schließlich nie, ob sich einem jemals wieder so günstige Gelegenheiten bieten werden. Schuldnerberater in privaten Angelegenheiten geben aber nicht grundlos einen ganz wichtigen Rat: Hände weg von Sonderangeboten, denn egal, wie günstig etwas zu bekommen ist, es erfordert dennoch eine Geldausgabe. Geld, das dann an anderer Stelle z.b. zur Schuldentilgung oder für überraschend Notwendiges fehlt. Auch eine andere Entwicklung macht uns Sorgen, die mit den vielen Modernisierungen einher geht, so erfreulich diese in der Regel aus ökologischer Sicht natürlich auch sind. Lange wohnten in der Innenstadt viele Menschen, die sich ein Eigenheim in den Neubaugebieten nicht leisten konnten, die aufgrund ihres engen Budgets in den älteren Häusern mit geringem Standard wohnten. Die in den Zeiten dort wohnten, als es chicer war, in den Stadtteilen oder am Stadtrand im Grünen zu wohnen. Nun kehrt sich der Trend. Das Wohnen in der Innenstadt ist nun chic und eben auch teuer, wenn es sich um Wohnraum in den sanierten oder in den immer mehr üblich gewordenen neu gebauten Renditeobjekten handelt. Nur, wohin ziehen die weniger Begüterten? Nach Albstadt, nach Hechingen, weil Balingen für Durchschnitts oder gar Unterdurchschnittsverdienende kaum noch bezahlbar ist? Wir sind der Ansicht, dass die Stadtplanung auch die Interessen dieser Menschen wieder in den Blick nehmen muss. Haben wir noch sozialen Wohnungsbau? Unterstützen wir noch Investoren von Einzelgebäuden, die vielleicht nicht ganz so chic, sondern nur so sanieren, dass die Mieten bezahlbar bleiben? Den Trend, zu schauen, dass möglichst ganze Straßenzüge en bloc verkauft werden können, und en bloc in der gehobenen Klasse bebaut werden, hinterfragen wir in unseren Fraktionssitzungen mehr und mehr. Aber mit diesen Fragen gelangen wir schon in den nächsten Tagesordnungspunkt, obwohl diese Frage für uns durchaus, auch wegen der geplanten Verkaufserlöse in diesem Haushaltsjahr, in unsere Stellungnahme zum Haushalt gehört. Immer wieder mal mehr Geld brauchen wir aber auch für das, was wir bereits haben, und was uns auch nach wie vor unverändert wichtig ist. Hier seien als Beispiele die Musikschule oder die Volkshochschule genannt. In beiden Bildungseinrichtungen wird sehr gute Arbeit geleistet, was die ungebrochen gute Nachfrage der Angebote ja eindrücklich belegt. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung, wären damit nicht stetig steigende Kosten verbunden. Eine Deckelung oder Kürzung kommt selbstredend nicht in Frage. Wer wollte das in diesen Bereichen schon fordern? Ebenso bei unserem wirklich großartigem Engagement im kulturellen Bereich: Balingen hat s! Kunst, Musik, Theater, ob in der Halle oder im Sommer Open Air unter freiem Himmel. All das gehört zu der Attraktivität Balingens, die wir so sehr schätzen, und weshalb wir uns hier auch so wohl fühlen. In der Gesamtschau ist es uns in Bezug auf die Finanzlage damit aber nicht mehr wohl. Wir erneuern

4 deshalb unsere alte Forderung nach einer Beratung von außen. Wir haben uns an so vieles gewöhnt, was uns unseren Standard in der Stadt so lieb und teuer macht. Vielleicht müssten wir aber, um noch Spielraum für Weiterentwicklungen zu haben, im einen oder anderen Bereich doch einmal den Mut zu Kürzungen haben, den Mut, Bereiche in die Privatwirtschaft abzugeben, oder gar ganz aufzugeben. Das ist von innen heraus sehr schwierig, weshalb wir nach wie vor darauf drängen, uns hierzu externe Beratung zu holen. Wenn uns die hierfür bereits ausgewählte Person aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen bislang nicht oder vielleicht sogar überhaupt nicht zur Verfügung stehen kann, so müssen wir uns nach Anderen umschauen. Schon vor zwei Jahren haben wir nach einer solchen Unterstützung gebeten. Die Finanzlage lässt unserer Ansicht nach keinen längeren Aufschub dieser Beratung mehr zu. Bestandsaufnahme, die Ausarbeitung von Empfehlungen bis hin zur Entscheidung von Umsetzungsmöglichkeiten werden nicht von heute auf morgen möglich sein, und da Jahr für Jahr die Zinsen für unsere Schulden wachsen, kosten weitere Verzögerungen unnötig Geld, für das jede und jeder hier im Raum sofort bessere Verwendungsmöglichkeiten wüsste. Mit einem Haushalt wird nicht nur darüber entschieden, wohin das Geld fließen soll, oder wohin es nicht fließen soll, sondern auch darüber, welche Verbesserungen oder Anpassungen in der bestehenden Infrastruktur erfolgen sollen. Das will ich abschließend exemplarisch am Themenkomplex der Kinderbetreuung aufzeigen und unsere Fragen und Vorstellungen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich skizzieren. Die Kindertagesbetreuung an den Schulen erfreut sich wachsender Beliebtheit, wie die stetig steigenden Zahlen zeigen. Allerdings fehlt uns auch hier noch die Vorlage eines dahinter stehenden Konzepts. Für diesen Bereich sind keine Betriebserlaubnisse erforderlich, und somit sind keine Mindestqualitätsanforderungen formuliert. Weil dieser Bereich wächst, und immer mehr Kinder immer größer werdende Anteile ihrer Kindheit in diesen Angeboten verbringen, ist es uns wichtig, dass wir hierfür klare Qualitätskriterien entwickeln. Wie viele Kinder sollen auf wie viel Quadratmetern Fläche von wie vielen Personen mit welcher Qualifikation betreut werden? Betreuen diese Personen die Kinder lediglich, oder haben sie auch erzieherische und Bildungsaufgaben? Diese Fragen möchten wir vom Fachamt gerne beantwortet haben. Nachdem im letzten Jahr die Verwaltung überraschend eine entsprechende Fachstelle eingerichtet hat, dürfte es ja kein Problem darstellen, eine solche Konzeption zusammen mit den in der Praxis tätigen Fachkräfte zu erstellen. Auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der allzu gern von der Kostenseite her betrachtet wird, sind nach unserer Ansicht nach wie vor qualitative Verbesserungen möglich und nötig. Wir schätzen die Arbeit der Fachkräfte in den Einrichtungen sehr, halten aber den Aufbau von Qualitätsentwicklung und sicherung nicht nur zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach SGB VIII, 45 für notwendig. Das Land ist hier durch die massive Erhöhung der Förderung in der Kinderbetreuung den Städten und Gemeinden in dieser Aufgabe in einem ersten Schritt schon sehr entgegengekommen. So haben sich die Zuweisungen des Landes von knapp 1,5 Mio. in 2010 auf nun knapp 3 Mio in 2013 fast verdoppelt. Jetzt sind wir wieder am Zug. Es ist nun an der Zeit, wieder einen ausführlichen Bericht mit klarem Konzept auch zur Qualität vorzulegen. Dabei soll nicht nur der Stand zur Erfüllung des Rechtsanspruchs der einjährigen Kinder zum 1. August 2013 genannt werden. Mit in den Bericht gehört dann auch die Auswertung der Maßnahme des beitragsfreien Kindergartenjahres. Das ursprüngliche Ziel sollte mit dem immensen Ausbau der Kleinkindbetreuung erreicht sein: es dürfte kaum noch dreijährige Kinder geben, die nicht einen Kindergarten besuchen. Die freiwerdenden Mittel sollten stattdessen besser in

5 qualitative Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen fließen. Eine anteilige Freistellung der Leitung in allen Kindertageseinrichtungen oder eine Anhebung der zur Umsetzung des Orientierungsplans notwendigen Vorbereitungszeit wären sinnvolle Maßnahmen. Wir geben in diesem Bereich bereits sehr viel Geld aus, aber diese Investitionen lohnen sich allemal, denn in Bildung investiertes Geld bringt volkswirtschaftlich eine hohe Rendite. Deshalb möchten wir in diesem Jahr auch eine ausführliche Darstellung und Begründung der Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr einen Paradigmenwechsel vorgenommen und die HSL Förderung (Hausaufgaben,Sprach und Lernhilfe) im Kindergarten ganz eingestellt. Die Sprachförderung wird nun vielmehr in den alltagsintegrierten Formen ISK (Intensive Sprachförderung im Kindergarten) und SBS (Singen Bewegen Sprechen) gefördert. Wir wollen wissen, wie die neuen Formen in Balingen umgesetzt werden, oder ob auch hier in Balingen wie an manch anderen Orten im Zollernalbkreis noch immer die wissenschaftlich als unwirksam festgestellte Sprachförderung in Kleingruppen durch lediglich in Schulungen qualifizierte Ehrenamtliche erfolgt. Wir sind überzeugt davon, dass eine qualitative Verbesserung der Sprachförderung nicht nur den einzelnen Kindern hilft, sondern auch ein kleines, aber sehr wichtiges Puzzlestück im Gesamtbild einer Stadt Balingen für alle, ob groß, ob klein, ob jung, ob alt, arm oder reich, Mann oder Frau ist. Denn das ist unser Ziel, das wir wieder stärker im Blick haben wollen: Balingen als eine von der Bürgerschaft getragene Heimat Stadt. Ich danke Ihnen, dass Sie unseren gedanklichen Weg von den allgemeineren Aussagen zur Haushaltslage hin zu den am Ende ganz konkreten beispielhaft genannten Ausgestaltungsvorstellungen einzelner Ausgabenbereiche mitverfolgt haben. Diese Ausführungen begründen insgesamt wie schon in den Jahren zuvor unsere erneute Ablehnung des Haushalts. Das schmälert jedoch keineswegs unseren großen Dank für die umfangreichen Aufstellungen und Übersichten zum komplexen Haushaltswerk an alle, die an der Erstellung beteiligt waren, in welcher Form auch immer, von den Hauptverantwortlichen an der Verwaltungsspitze bis hin auch zu denen, die die Kopien und Druckwerke anfertigten.