Antragsunterlagen für Selbsthilfegruppen zur Beantragung eines pauschalen Zuschusses für das Förderjahr 2014 bei der GKV-Gemeinschaftsförderung Hessen

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1 GKV-Selbsthilfeförderung Hessen PF Bad Homburg Gesetzliche Krankenversicherung Selbsthilfeförderung Hessen Postfach Bad Homburg im Dezember 2013 Antragsunterlagen für Selbsthilfegruppen zur Beantragung eines pauschalen Zuschusses für das Förderjahr 2014 bei der GKV-Gemeinschaftsförderung Hessen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhalten Sie den neuen Förderantrag für das Jahr Bitte überprüfen Sie die eingetragenen Daten auf ihre Richtigkeit. Damit die gesetzlichen Krankenkassen über eine Förderung entscheiden können, ist Ihre Mitwirkung nach 60 SGB I erforderlich. Die Angaben werden für die ordnungsgemäße Bearbeitung Ihres Antrages auf Förderung nach 20c SGB V benötigt. Eine fehlende Mitwirkung kann zur Ablehnung Ihres Antrages führen. Reichen Sie deshalb den Antrag mit den erforderlichen Anlagen nur vollständig ausgefüllt und unterschrieben ein. Zum tritt der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung in der Fassung vom 17. Juni 2013 in Kraft. Einige wesentliche Neuerungen betreffen auch die Anträge bzw. den Nachweis der Mittelverwendung. Lesen Sie daher bitte das beiliegende Infoblatt aufmerksam durch. Fragen beantworten Ihnen auch Ihre zuständigen Ansprechpartner der Krankenkassen und deren Verbände. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem obigen Adressfeld oder dem Antrag (Anlage 1). Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zum Antrag ausschließlich an den für Sie zuständigen Ansprechpartner. Wir weisen darauf hin, dass die Antragsfrist am (Ausschlussfrist) endet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Förderkriterien (Anlage 3) des Antrages. Mit freundlichen Grüßen GKV-Selbsthilfeförderung Hessen Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig. Anlagen Der GKV-Selbsthilfeförderung-Hessen gehören an: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen BKK Landesverband Süd, Regionaldirektion Hessen IKK classic Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main SVLFG - Landwirtschaftliche Krankenkasse Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek)

2 Zurück an: GKV-Selbsthilfeförderung Hessen Postfach Bad Homburg Antrag auf kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung) in Hessen 2014 für Selbsthilfegruppen nach 20c SGB V Ende der Antragsfrist: Zu den Antragsunterlagen gehören: Anlage 1: Antragsformular Anlage 2: Verwendungsbestätigung 2013 Anlage 3: Erläuterungen (zum Verbleib) Der GKV-Selbsthilfeförderung-Hessen gehören an: 1 AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen BKK Landesverband Süd, Regionaldirektion Hessen IKK classic Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main SVLFG - Landwirtschaftliche Krankenkasse Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek)

3 (Anlage 1) Antragsvordruck für die Selbsthilfegruppen (SHG) zur Beantragung pauschaler Fördermittel gemäß 20c SGB V für das Förderjahr 2014 bei der GKV-Selbsthilfeförderung Hessen (1) Angaben zum Antragsteller: Nummer der Selbsthilfegruppe: Ansprechpartner der GKV: Tel: (wird von der GKV-Selbsthilfeförderung- Hessen vergeben) Name der Selbsthilfegruppe: Anschrift: Telefon: 0 - Fax: 0 - Internet: AnsprechpartnerIn/Gruppenleitung (mit Anschrift und Telefonnummer, wenn abweichend zu o.a. Angaben): (2) Angaben zur Selbsthilfegruppe (SHG): Mit welchem Krankheitsbild befasst sich die SHG? Seit wann besteht die SHG? Wie viele Mitglieder nehmen regelmäßig an den Gruppengesprächen teil? Wie häufig finden Gruppengespräche statt? (ohne Funktionstraining oder andere Gymnastik-/Therapiekurse) pro Ist die SHG Mitglied in einem Landes- bzw. Bundesverband? Nein Ja Wenn ja, in welchem? Ist die Gruppe offen für neue Mitglieder? Ja Nein Wird die Gruppe durch Betroffene selbst geleitet? Ja Nein Wenn nein, durch wen sonst? (z. B. durch Apotheker, Therapeuten) 2

4 (3) Gesamtausgaben 2014 Sachausgaben: Raumkosten/ Miete: Geschäftsbedarf: Büroausstattung Fernmeldegebühren (Telefon/ Fax, Internet) Porto Ersatz/ Anschaffung von Mobiliar und technischen Geräten Fahrt-/ Reisekosten (für Gremiensitzungen) Qualifizierung: Schulungen oder Fortbildungen (inkl. Fahrt-/ Reisekosten) Öffentlichkeitsarbeit: Regelmäßig erscheinende Medien Mitgliedsbeiträge für Selbsthilfe-Dachorganisationen Sonstiges: Summe der Ausgaben (4) Gesamteinnahmen 2014 Eigenmittel: Mitgliedsbeiträge Einnahmen aus Rücklagen Einnahmen von Dachverbänden Einnahmen aus Förderkreisen, Fördervereinen o. Ä. Zinserträge Sonstige Einnahmen: Summe der Eigenmittel 3

5 Fremde Mittel Öffentliche Hand (institutionell/ pauschal und Projektförderung): Bundesmittel Landesmittel Kommunale Mittel Zuschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung Pauschalförderung Zuschüsse sonstiger Sozialversicherungsträger (institutionell/ pauschal und Projektförderung): Rentenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Sonstige Einnahmen: Sponsoring (z.b. Pharmaunternehmen, Medizinprodukte-Hersteller) Spenden Zuwendungen von Stiftungen Weitere Einnahmen (z. B. Lotterien, Bußgeldern): Summe fremde Mittel: Summe des Überschusses aus 2013: Summe der Gesamteinnahmen: (5) Angaben zur pauschalen Förderung 2014: Höhe der beantragten Fördermittel (6) Bankverbindung: a) Selbsthilfegruppen, die keinem Verband (Bundes- oder Landesverband) angehören: Bitte benennen Sie grundsätzlich ein von einem Gruppenmitglied für die Gruppe eingerichtetes Treuhandkonto oder ein Konto, das für die Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet wurde. Ausnahmeregelung: Wenn keine Möglichkeit besteht, ein eigenständiges Konto bei einer Bank zu erhalten, kann auch ein Unterkonto eines Girokontos, ein Sparkonto oder ein von einem Treuhänder eingerichtetes Konto akzeptiert werden. Kontoinhaber: Kreditinstitut: Bankleitzahl: Kontonummer: IBAN: WICHTIG, bitte unbedingt angeben! Die IBAN ist u. a. auf dem Kontoauszug ersichtlich oder kann bei der Bank erfragt werden. 4

6 b) Selbsthilfegruppen, die eine unselbständige Untergliederung eines rechtsfähigen Bundes- oder Landesverbandes sind: Bitte benennen Sie ein (Unter-) Konto des Gesamtverbandes*: Kontoinhaber: Kreditinstitut: Bankleitzahl: Kontonummer: IBAN: WICHTIG, bitte unbedingt angeben! Die IBAN ist u. a. auf dem Kontoauszug ersichtlich oder kann bei der Bank erfragt werden. *) Dieses Konto wurde für die jeweilige Selbsthilfegruppe angelegt. Die Gruppe kann eigenständig über die volle Förderhöhe verfügen. Der Antragsteller erklärt, dass die Angaben im Antrag richtig und vollständig sind. er über eine ordnungsgemäße Geschäfts- und Buchführung und eine entsprechende Verwaltung verfügt. Der Antragsteller wird auf Anforderung des Fördermittelgebers ggf. weitere Unterlagen und Nachweise, die für die Beurteilung des Antrags notwendig sind zur Verfügung stellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Fördermittelgeber bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben berechtigt ist, die Fördermittel ganz oder teilweise zurückzufordern., Ort, Datum Unterschrift (und ggf. Stempel), Ort, Datum Zweite Unterschrift 5

7 Verwendungsbestätigung für das Förderjahr 2013 (Frist zur Vorlage: ) (Anlage 2) Empfänger der Fördermittel (Name der Selbsthilfegruppe): AnsprechpartnerIn bei Rückfragen: Telefon: 0 - Bewilligungsschreiben vom: Betrag: Euro Verwendungszweck: Mit der nachfolgenden Unterschrift bestätigt die Selbsthilfegruppe, dass die Fördermittel wirtschaftlich, sparsam, zweckentsprechend und ggf. entsprechend der Satzung verwendet wurden. Die Fördermittel wurden ausschließlich für gesundheitsbezogene Selbsthilfeausgaben der Selbsthilfegruppe entsprechend dem Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß 20c SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013 verwendet., Ort, Datum Unterschriften der Ansprechpartner/ der Ansprechpartnerinnen 6

8 (Anlage 3) Förderkriterien der GKV-Selbsthilfeförderung Hessen (Grundlage ist der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß 20c SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013) Voraussetzungen für die Förderung von Selbsthilfegruppen Gefördert werden können Selbsthilfegruppen (SHG), die für ihre Mitglieder und deren Angehörige gegenseitige Hilfe und Unterstützung anbieten und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Gefördert werden können SHG, deren Selbsthilfearbeit und Interessenwahrnehmung durch die Betroffenen getragen wird (Selbsthilfeprinzip) und die sich auf die gemeinsame Bewältigung eines bestimmten Krankheitsbildes, einer Krankheitsfolge und/oder psychischer Probleme richten und mit dazu beitragen, die persönliche Lebensqualität zu verbessern (gemäß Krankheitsverzeichnis des jeweiligen aktuellen Leitfadens zur Selbsthilfeförderung). Die Selbsthilfegruppe weist eine verlässliche/kontinuierliche Gruppenarbeit und Erreichbarkeit nach. Die Gruppengröße umfasst mindestens sechs Mitglieder. Die Selbsthilfegruppe hat ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz protokolliert. Die Gruppe muss zum Stichtag ein Jahr bestehen. Selbsthilfegruppen, die erstmals einen Antrag auf Pauschalförderung stellen, müssen eine Anerkennung durch die jeweils zuständige Selbsthilfekontaktstelle, einer Selbsthilfeorganisation, einer örtlichen Behörde oder eines Wohlfahrtsverbandes über ihre Gründung und Existenz vorlegen. Die Selbsthilfegruppe ist grundsätzlich offen für neue Mitglieder. Die Gruppenmitglieder und die Gruppenleitung arbeiten ehrenamtlich. Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe gesondertes Konto. Anträge sind rechtsverbindlich von den zur Vertretung Befugten zu unterzeichnen. Sofern Satzungen keine andere Regelung vorsehen, sind Anträge von zwei Vertretungsbefugten zu unterzeichnen. Keine professionelle Leitung, d.h. ausschließlich Interessenwahrnehmung und - vertretung durch Betroffene, die ehrenamtlich arbeiten. Der Gruppensitz befindet sich in Hessen. Es finden mindestens 4 Gruppentreffen im Jahr statt. Diese werden regelmäßig öffentlich bekannt gegeben. Therapiegruppen (z.b. Gruppen, die Funktionstraining durchführen) müssen die Anzahl der Gruppengespräche nachweisen. Antragsstellung und Nachweis der Mittelvergabe Die für das jeweilige Förderjahr vom Antragssteller benötigten Fördermittel sind mit Vorlage einer Gesamtfinanzierung anzugeben, die eine Aufstellung von geplanten Einnahmen und geplanten Ausgaben beinhaltet (und ist im Antragsformular der GKV-Selbsthilfeförderung enthalten). 7

9 Die bestimmungsgemäße und zweckgebundene Verwendung der Fördergelder des Vorjahres ist in einem Verwendungsnachweis aufzuführen. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Tätigkeitsbericht. Bei niedrigen Förderbeträgen (bis 500 ) entfällt der Tätigkeitsbericht und es ist nur die zweckmäßige und sachgerechte Mittelverwendung (Verwendungsbestätigung) zu bestätigen. Förderfähige Ausgaben Die Pauschalförderung leistet einen Beitrag zur Finanzierung der originären selbsthilfebezogenen Aufgaben. Diese pauschalen Mittel werden der Selbsthilfe als Zuschuss zur Absicherung ihrer originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen geleistet. Ob Ausgaben anerkannt und als förderfähig bewilligt werden, entscheiden die Krankenkassen und ihre Verbände nach Maßgabe des Leitfadens und pflichtgemäßem Ermessen. Durch die Pauschalförderung erfolgt u.a. eine Bezuschussung für: Raumkosten und Miete (für die Gesprächsgruppentreffen), Büroausstattung und Sachkosten (z. B. PC, Drucker, Beamer, Büromöbel, Porto und Telefon, Gebühren für Online-Dienste), Regelmäßige Ausgaben für Internetauftritte/Homepage, Regelmäßig erscheinende Medien (z.b. Mitgliederzeitschriften) einschließlich deren Verteilung, Schulungen oder Fortbildungen, die auf die Befähigung zur Organisations- und Verbandsarbeit sowie auf administrative Tätigkeiten abzielen (z.b. kaufmännische Weiterbildungen, Weiterbildungen zum Vereinsrecht, PC-Schulungen), einschließlich Veranstaltungs-, Teilnahmegebühren, Fahrt- und Übernachtungskosten, Tagungs- und Kongressbesuche, Durchführung von satzungsrechtlich erforderlichen Gremiensitzungen einschließlich Veranstaltungs-, Teilnahmegebühren, Fahrt- und Übernachtungskosten 1. Nicht förderfähige Ausgaben Nicht förderfähig sind: Ausgaben von Selbsthilfegruppen, die sich nicht auf gesundheitsbezogene Maßnahmen und Aktivitäten im Sinne des 20c SGB V ausrichten (z.b. selbsthilfeferne Freizeitaktivitäten oder Angebote, die sich an den sozialen Belangen bestimmter Personenkreise ausrichten wie z. B.Alleinerziehende oder Senioren, Bürger-, Stadtteil-, Verkehrs- und Umweltinitiativen), Pauschale Aufwandsentschädigungen und Bezuschussung von Beiratstätigkeiten, Anteilige Raum- und Mietkosten von Privaträumen, Patientenschulungsmaßnahmen, Funktionstraining und Rehabilitationssport, Nachsorgemaßnahmen gemäß 43 SGB V, Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung ( 30 SGB IX), Soziotherapie ( 37a SGB V), Therapiegruppen gemäß 27 ff. SGB V (z.b. Psychotherapie, Verhaltens-, Gesprächstherapie, Ergotherapie), Primärpräventive Maßnahmen/Präventionskurse ( 20 SGB V), Fahrtkosten/Reisekosten zu den Gruppentreffen/Mitgliedsbesuchen. 1 Fahrt- und Übernachtungskosten sind entsprechend den Vorgaben des Landesreisekostengesetzes förderfähig. 8

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