VERÖFFENTLICHUNGEN DER FINANZMARKTAUFSICHTSBEHÖRDE BETREFFEND DIE VERTRAGSVERSICHERUNG

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1 VERÖFFENTLICHUNGEN DER FINANZMARKTAUFSICHTSBEHÖRDE BETREFFEND DIE VERTRAGSVERSICHERUNG Jahrgang 2010 (86. Jhg.) Wien, Dezember 2010

2 INHALTSVERZEICHNIS I. GESETZE Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts- Änderungsgesetz DaKRÄG) Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinführungsgesetz, dem Gerichtsgebührengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH- Gesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, dem Landarbeitsgesetz 1984 und der Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 IRÄG 2010) Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glücksspielgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz IRÄ-BG Bundesgesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden... 4 II. VERORDNUNGEN Versicherungsvermittler - Verordnung Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung geändert wird Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Zusatzrückstellungs- Verordnung geändert wird... 5 III. MINDESTSTANDARDS, RUNDSCHREIBEN UND MITTEILUNGEN Rundschreiben der FMA zu kapitalgarantierten Finanzinstrumenten Rundschreiben der FMA zu Prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge/ Aktienquote/ Absicherungsinstrumenten... 8 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 2

3 IV. VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN... 9 Inländische Versicherungsunternehmen 12. Konzessionsangelegenheiten Bestandübertragungen und Verschmelzungen Firmenänderungen Satzungsänderungen Treuhänderbestellungen Zweigniederlassungen von Unternehmen aus EWR-Ländern 17. Neugründung Firmenänderung Dienstleistungsverkehr von Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR 19. Neuanmeldungen Erweiterungsmeldungen Firmenänderungen Kleine Brandschaden- und Viehversicherungsvereine 23. Satzungsänderungen S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 3

4 I. Gesetze 1. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz DaKRÄG) BGBl. I Nr. 28, kundgemacht am 20. Mai Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinführungsgesetz, dem Gerichtsgebührengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH-Gesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, dem Landarbeitsgesetz 1984 und der Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 IRÄG 2010) BGBl. I Nr. 29/2010, kundgemacht am 20. Mai Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glücksspielgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden BGBl. I Nr. 37/2010, kundgemacht am 15. Juni Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz IRÄ-BG BGBl. I Nr. 58/2010, kundgemacht am 27. Juli Bundesgesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden BGBl. I Nr. 107/2010, kundgemacht am S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 4

5 II. Verordnungen 6. Versicherungsvermittler - Verordnung BGBl. II Nr. 156/2010, kundgemacht am 1. Juni Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA- Kostenverordnung geändert wird BGBl. II Nr. 181/2010, kundgemacht am 18. Juni Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird BGBl. II Nr. 357/2010, kundgemacht am 22. November Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Zusatzrückstellungs-Verordnung geändert wird BGBl. II Nr. 358/2010, kundgemacht am 22. November 2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 5

6 III. Mindeststandards, Rundschreiben und Mitteilungen 10. Rundschreiben der FMA zu kapitalgarantierten Finanzinstrumenten Rundschreiben vom 15. Jänner 2010 Aus aktuellem Anlass erlaubt sich die FMA im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen betreffend kapitalgarantierter Finanzinstrumente (z.b. kapitalgarantierte Investmentfonds, kapitalgarantierte Anleihen) auf die Einhaltung der Verpflichtungen der Informationserteilung gegenüber Kunden gemäß den Bestimmungen der 40 bis 42 WAG 2007 hinzuweisen. Das Rundschreiben richtet sich an die Rechtsträger isd 15 WAG 2007 und gibt die Rechtsansicht der FMA wieder. Die rechtlichen Grundlagen bleiben dadurch unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Rundschreiben nicht abgeleitet werden. Gemäß 40 Abs. 1 WAG 2007 sind dem Kunden in verständlicher Form angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, wodurch der Kunde in die Lage versetzt wird, die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs von Finanzinstrument, der ihm angeboten wird, zu verstehen, um so auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen zu können. Diese Informationspflichten umfassen u.a. Informationen über vorgeschlagene Anlagestrategien, inklusive einer geeigneten Beschreibung und Warnhinweise zu den mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken ( 40 Abs. 1 Z 5 WAG 2007). Dem Kunden sind (insbesondere bei der Anlageberatung und individuellen Portfolioverwaltung) nach Ansicht der FMA die Modellparameter sowie etwaige durch das Modell implizierte Beschränkungen in der Gestionierung darzulegen. Bei Verwendung von derivativen Instrumenten ist nach Auffassung der FMA zu erläutern, wie sich dies auf das Risikoprofil des Investments auswirkt. Dies wird unter anderem für Fonds, die der Veranlagung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge dienen, von Relevanz sein. Weiters sind dem Kunden je nach Einstufung als Privatkunde oder professioneller Kunde adäquate Risikohinweise gemäß 40 Abs. 2 Z 1 WAG 2007 ivm Anlage 3 zu 40 WAG 2007 zu übermitteln, welche die Wesensmerkmale des kapitalgarantierten Finanzinstruments und die damit verbundenen spezifischen Risiken ausreichend detailliert erläutern, damit eine S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 6

7 fundierte Anlageentscheidung getroffen werden kann. Nach Meinung der FMA sind daher die verwendeten Risikohinweise in Bezug auf die Absicherungsstrategien bei kapitalgarantierten Produkten gegebenenfalls zu ergänzen. Bei Privatkunden hat die Information weiters ausreichende Details über den Garantiegeber und die Garantie zu umfassen, damit die Garantie angemessen beurteilt werden kann. Ergänzend wird gemäß 41 WAG 2007 darauf hingewiesen, dass die Bewerbung kapitalgarantierter Finanzinstrumente in einer redlichen, eindeutigen und nicht irreführenden Weise zu erfolgen hat. Richtet sich die Information/Werbung an Privatkunden dürfen zudem Vorteile des Finanzinstruments nicht hervorgehoben werden, ohne auch auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen. Insbesondere das Produkt der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge wird in der Praxis oftmals durch Hervorhebung der Prämienbegünstigung und Steuervorteile unter Hinweis auf den gesetzlichen Mindestaktienanteil in Kombination mit der Kapitalgarantie beworben. Dem Anleger wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass er an der Aktienentwicklung partizipiert, wobei das Risiko der Aktienveranlagung durch eine Kapitalgarantie abgefangen wird. Wenn bei Produkten mit einer Kapitalgarantie in Verbindung mit einer bestimmten Aktienquote geworben wird, ist daher nach Ansicht der FMA zur Vermeidung der Irreführungseignung in einer für den durchschnittlichen Anleger verständigen Weise darauf hinzuweisen, dass es durch die dem Modell zugrundeliegenden Beschränkungen in der Gestionierung (Absicherungsstrategie) bzw. durch den Einsatz von derivativen Instrumenten dazu kommen kann, dass die Veranlagung über längere Zeiträume nicht an der Entwicklung des Aktienmarktes partizipiert. S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 7

8 11. Rundschreiben der FMA zu Prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge/ Aktienquote/ Absicherungsinstrumenten Rundschreiben vom 19. Jänner 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Aus Anlass der aktuellen Änderungen der für die Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) relevanten Bestimmungen des EStG durch das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2009) BGBl I 2009/151 vom erlaubt sich die FMA die aus Sicht der Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer besondere Bedeutung der Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der gesetzlichen Aktienquote in Erinnerung zu rufen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der FMA der Einsatz allfälliger Absicherungsinstrumente, auch was deren zulässiges Ausmaß anbelangt, einer vertraglichen Grundlage im Versicherungsvertrag bedarf und bei einer Verankerung deren Zulässigkeit in den AVB die Einhaltung des Transparenzgebotes zu beachten ist. Das Produkt der PZV wird in der Praxis durch Hervorhebung der Prämienbegünstigung und Steuervorteile unter Hinweis auf den gesetzlichen Mindestaktienanteil in Kombination mit der werbewirksamen Kapitalgarantie beworben. Auch wenn Aktien eine höhere Volatilität haben, wird der angesprochene potentielle Versicherungsnehmer davon ausgehen und aufgrund der Bewerbung auch davon ausgehen dürfen, dass er jedenfalls an der Aktienentwicklung des Mindestaktienanteiles partizipiert und das sich aus der Volatilität ergebende Risiko der Veranlagung in Aktien durch die Kapitalgarantie für Ihn akzeptabel aufgefangen wird. Nach Ansicht der FMA ist daher zur Vermeidung einer Irreführung im Rahmen der vorvertraglichen Informationen und bei der Bewerbung des Produktes in einer auch bei flüchtiger Betrachtung leicht wahrnehmbaren Weise darauf hinzuweisen, dass es im Falle des Einsatzes von Absicherungsinstrumenten dazu kommen kann, dass die Veranlagung in Aktien über längere Zeiträume hinweg nicht an der Entwicklung des Marktes partizipiert. Im Falle des Einsatzes von Absicherungsinstrumenten wird zweckmäßigerweise in der jährlichen Wertnachricht darüber zu informieren sein, in welchem Umfang Absicherungsinstrumente hinsichtlich der Veranlagung in Aktien eingesetzt wurden und mit welcher Quote die Aktien an der Entwicklung des Aktienmarktes teilgenommen haben. S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 8

9 IV. Versicherungsunternehmen Inländische Versicherungsunternehmen 12. Konzessionsangelegenheiten Zusätzliche Versicherungszweige Europäische Reiseversicherung Aktiengesellschaft Versicherungszweig 15 (Kaution) eingeschränkt auf die Absicherung der Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Reisenden im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters 8. März 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2009 Neukonzessionierung VIENNA INSURANCE GROUP Wiener Städtische Versicherung AG (künftig Vienna Insurance Group AG Wiener Versicherung Gruppe, siehe auch Firmenänderungen) Versicherungszweige: 7, 8, 9, 10 eingeschränkt auf die Haftung des Frachtführers, 12, 13, 16 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Erlöschen Mondial Assistance International AG, Niederlassung für Österreich Erlöschen der Konzessionen für die Versicherungszweige: 1, 2b, 8, 9, 13, 15, 16 und 18 wegen Verlegung des Geschäftssitzes nach Frankreich (siehe auch Zweigniederlassungen von Unternehmen aus EWR-Ländern - Neugründung) 26. Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/ Bestandübertragungen und Verschmelzungen Generali Versicherung AG Übertragung des Mitversicherungsbestandes an Versicherungsverträgen in der Lebensversicherung auf die Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft 29. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Vienna Insurance Group Wiener Städtische Versicherung AG Abspaltung des gesamten Versicherungsbetriebes mit allen Versicherungsverträgen und allen zugehörigen Vermögensgegenständen auf die VERSA Beteiligungs-AG (künftig WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group, siehe auch Firmenänderungen) 19. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 9

10 14. Firmenänderungen Quelle Lebensversicherung Aktiengesellschaft Änderung der Firma auf: ERGO Direkt Lebensversicherung Aktiengesellschaft 3. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Vienna Insurance Group Wiener Städtische Versicherung AG Änderung der Firma auf: Vienna Insurance Group AG Wiener Versicherung Gruppe 19. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 VERSA Beteiligungs-AG Änderung der Firma auf: WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group 19. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/ Satzungsänderungen Quelle Lebensversicherung Aktiengesellschaft Änderung des 1 3. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Generali Rückversicherung Aktiengesellschaft Änderung der 3 und 19 Abs März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Generali Versicherung AG Änderung der 4 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Europäische Reiseversicherung Aktiengesellschaft Änderung der 3 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 BAWAG P.S.K. Versicherung AG Änderung der 3 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Nürnberger Versicherung Aktiengesellschaft Österreich Änderung des 13 Absatz 1, 2 und 4 1. April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderung des Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 OeKB Versicherung Aktiengesellschaft Änderung der 5(4), 9, 10, 11, 12 und Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Prisma Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft Änderung der 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 10

11 Helvetia Versicherungen AG Änderung der 3, 4, 12, 15, 20 und Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/201 Collegialität Versicherung auf Gegenseitigkeit Änderung der 2, 7, 9, 11, 13, 14 und Juni 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2010 Österreichische Hagelversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Änderung des Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderung der 3, 16 (3) und 19 (2) 18. Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Basler Versicherungen-Aktiengesellschaft in Österreich Änderungen der 3, 11, 13, 14, 15, 16 und Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 UNIQA Versicherungen AG Änderung der 2, 3, 4 (3), 7, 8, 9 und Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Generali Holding Vienna AG Änderung der 3 und Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Garant Versicherungs Aktiengesellschaft Änderung der 11, 13, 14 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 SK Versicherung Aktiengesellschaft Änderung der 3, 5, 10, 15, 16 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group Änderung der 4(3), 4(6), 11( 2) Z 14, 12 (3) und 14 (2) 5. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Vienna Insurance Group Wiener Städtische Versicherung AG Neufassung der Satzung 19. Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 VERSA Beteiligungs-AG Änderung der 1, 2, 4, 8,10, 13, 17, 19, 20, 21, 22, Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Coface Austria Kreditversicherung AG Änderung der 8 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit Änderung der 8, 9, 10, 11, 12, 15, 17 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 11

12 Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft Änderung der 2, 4, 11, 21, 22, 24, 25 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Bank Austria Creditanstalt Versicherung AG Änderung der 7, 12, 15 und November 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/ Treuhänderbestellungen Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit Zum Treuhänder wurde bestellt: Dr. Bernhard Hörtnagl 30. April 2010, Z FMA-VU /0003-VPL/2010 Victoria-Volksbanken Versicherungsaktiengesellschaft Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Frau Mag. Susanne Reder 23. September 2010, Z FMA-VU /0003-VPL/2010 Hypo Versicherung AG Zur Treuhänderin wurde bestellt: Frau Mag. Sigrid Ehrenhöfer 3. Dezember 2010, Z FMA-VU /0003-VPL/2010 Zweigniederlassungen von Unternehmen aus EWR-Ländern 17. Neugründung Swiss Life Products (Luxembourg) S.A. Zweigniederlassung für Österreich, Wien Versicherungszweige: 19 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 R+V Allgemeine Versicherung AG, Niederlassung Österreich, Wien Versicherungszweige: 8, 9, 13 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Mondial Assistance International AG, Niederlassung für Österreich Versicherungszweige: 1, 2b, 8, 9, 13, 15, 16 und Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Skandia Lebensversicherung AG, Niederlassung Österreich Versicherungszweige: 19, 20 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/ Firmenänderung KarstadtQuelle Versicherung Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung für Österreich, Wien Namensänderung auf: ERGO Direkt Versicherung Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung für Österreich 14. April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 12

13 Dienstleistungsverkehr von Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR 19. Neuanmeldungen European Warranty Partners AG, Hannover Versicherungszweig Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Gaia Insurance A/S, Kopenhagen Versicherungszweige: 1,2, 3, 5, 6, 7, 8, 9,11,12, 13, 14, 15,16 und Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Assuranceforeningen Skuld Gjensidig, Oslo Versicherungszweige: 6, 12 und Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Gable Insurance AG, Vaduz Versicherungszweige: 8, 9, 13, 15 und Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Trekroner Forsikring A/S, Kopenhagen Versicherungszweige: 1 und März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Forsikringsselskabet Privatsikring A/S, Kopenhagen Versicherungszweig 1 1. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 The Shipowners Mutual Protection and Indemnity Association (Luxembourg), Luxemburg Versicherungszweige: 1, 4, 6, 7 und April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Seamair Insurance Limited, Dublin Versicherungszweige: 7, 8, 9, 13 und April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Allianz Hungária Biztosító Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Budapest Versicherungszweige: 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Mapfre Seguros de Empresas, Compania de Seguros y Reaseguros S.A., Madrid Versicherungszweige: 1, 4, 6, 7, 8, 12, 13, 16 und April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Groupama Garancia Biztosito Zrt., Budapest Versicherungszweige: 1, 3, 7, 8, 9, 10, 13, 16 und April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Bulgarian Export Insurance Agency BAEZ EAD, Sofia Versicherungszweige: 14, 15 und Mai 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 13

14 Natixis Life S.A., Luxemburg Versicherungszweige: 19, 20 und Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 DKV Globality S.A., Luxemburg Versicherungszweig: Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft, Münster Versicherungszweige: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 16 und Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Öffentliche Versicherung Bremen, Bremen Versicherungszweige: 8, 9 und Juli 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 GAN Assurances, Paris Cedex Versicherungszweige: 1, 3, 7, 8, 9, 17, August 2010 Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Gard Marine & Energy Försäkring AB (publ), Gothenburg Versicherungzweige: 6, 8, 9, 12 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG, Hannover Versicherungszweig: August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Societe Mutuelle d Assurances du Batiment et des Travaux Publics (SMABTP), Paris Versicherungszweige: 8, 9, 13, 15, 16 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Bayerische Landesbrandversicherung Aktiengesellschaft, München Versicherungszweige: 8, 9 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Pharma International Insurance Limited, Dublin Versicherungszweige: 2, 7, 8, 9, 13, 14 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 SAARLAND Feuerversicherung Aktiengesellschaft, Saarbrücken Versicherungszweige: 7, 8, 9, 13 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Swiss Life Assurance Solutions S.A., Strassen Versicherungszweige: 1, 2, 9, 16 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung Aktiengesellschaft, Berlin Versicherungszweige: 7, 8, 9, 13 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Landschaftliche Brandkasse Hannover, Hannover Versicherungszweige: 7, 8, 9, 13, 16 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 14

15 SLFC Assurance (UK) Limited, Gloucestershire Versicherungszweige: 19, 20, 21, IV. und VII. 10. Dezember 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Nationale Suisse Compagnia Italiana di Assicurazioni s.p.a., San Donato Milanese Versicherungszweige: 8, 9, 13 und Dezember 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/ Erweiterungsmeldungen Würzburger Versicherungs-AG, Würzburg Versicherungszweig: April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Marine and General Mutual Life Assurance Society Limited, West Sussex Versicherungszweig: April 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Euler Hermes UK Plc, London Versicherungszweige: 15 und Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 AXA Insurance UK plc., London Versicherungszweig: Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2009 Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft, München Versicherungszweig: Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 W. R. Berkley Insurance (Europe) Limited, London Versicherungszweig: August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Swiss Life (Luxembourg) S.A., Strassen Versicherungszweig: VII 23. August 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2010 UNIQA Biztosito Zrt., Budapest Versicherungszweige: 8, 9, 13 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, Vaduz Versicherungszweige: 6, 12 und August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 ERGO Versicherung Aktiengesellschaft, Düsseldorf Versicherungszweige: 3 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 MAPFRE Global Risks Compania Internacional de Seguros y Reaseguros S.A., Madrid Versicherungszweige: 4, 6, 12, 15 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 15

16 21. Firmenänderungen Commercial Union International Life S.A., Luxemburg Namensänderung auf Altraplan Luxemburg S.A. 8. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Gaia Insurance A/S, Kopenhagen Namensänderung auf Alpha Insurance A/S 10. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 AIG UK Limited, London Namensänderung auf Chartis Insurance UK Limited 23. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 VICTORIA Versicherung Aktiengesellschaft Namensänderung auf ERGO Versicherung Aktiengesellschaft 30. August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 AIG Ireland Limited, Dublin Namensänderung auf Chartis Insurance Ireland Limited 23. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Hibernian Aviva Life & Pensions Limited, Dublin Namensänderung auf Aviva Life & Pensions Ireland Limited 23. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Mapfre Empresas Compania de Seguros y Reaseguros S.A., Madrid Namensänderung auf Mapfre Global Risks Compañía Internacional de Seguros y Reaseguros, S.A. 23. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 BARCLAYS VIDA Y PENSIONES COMPANÍA DE SEGUROS S.A., Madrid Namensänderung auf CNP BARCLAYS VIDA Y PENSIONES COMPANIA DE SEGUROS S.A. 14. Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Societatea de Asigurari AIG Romania S.A., Bukarest Namensänderung auf Societatea de Asigurari chartis Romania S.A. 22. Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Max Insurance Europe Ltd., Dublin Namensänderung auf Alterra Insurance Europe Limited 28. Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 TrygVesta Garantiforsikring A/S, Ballerup Namensänderung auf Tryg Garantiforsikring A/S 28. Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Financial Security Assurance (UK) Ltd., London Namensänderung auf Assured Guaranty (Europe) Ltd 3. August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 IGI Insurance Company Limited, Nottingham Namensänderung auf Amtrust Europe Limited 13. August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 16

17 Glacier Insurance AG, Schaan Namensänderung auf Torus Insurance (Europe) AG 13. August 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/ CGNU Life Assurance Limited, York 8. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Commercial Union Life Assurance Company Ltd., London 8. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 CDC IXIS FINANCIAL GUARANTY Europe, Paris 30. August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Codeve Insurance Company Ltd., Dublin 12. Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Generali Towarzystwo Ubezpieczen Spolka Akcyjna, Warschau für Zweig Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 London & Edinburgh Insurance Company Limited, West Sussex 23. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 PrivatLife AG, Bendern 10. Februar 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 FGIC UK Limited, London 12. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Flagstone Alliance Insurance and Reinsurance PLC, Limassol 12. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Sjova-Almennar tryggingar hf., Reykjavik 23. März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Sopockie Towarzystvvo Ubezpieczen Ergo Hestia S.A., Sopot 26. Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Arig Insurance Company Limited, London 25. Juni 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 17

18 Navale Assicurazioni S.p.A., Ferrara für Zweig August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Banco Vitalicio de Espana Compania Anonima de Seguros y Reaseguros 11. August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Lex Life & Pension S.A., Luxemburg 22. November 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Kleine Brandschaden- und Viehversicherungsvereine 23. Satzungsänderungen Pferdeversicherungsverein auf Gegenseitigkeit Köstendorf Änderung des März 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Wildshut Änderung der 3 und 9 5. Mai 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2009 Brandschaden Versicherung Taiskirchen, kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Änderung der 9 und Mai 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2010 Rückversicherungsverein auf Gegenseitigkeit der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Änderung der 1, 8, 11, 12 und 16 bis August 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 Viehversicherungsverein a.g. Schwarzenberg Änderung der 1, 8, 10, 11 Abs 9, 12, 13, 14 und Oktober 2010, Z FMA-VU /0002-VPR/2010 Regauer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Änderung des 10 Abs Oktober 2010, Z FMA-VU /0001-VPR/2010 S T A N D D E Z E M B E R S E IT E 18