Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG

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1 Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Die Aktiven Bürger Grevenbroich ABG - sind eine Vereinigung von politisch interessierten Bürgern, die sich parteiunabhängig für unsere Stadt einsetzen. Die ABG steht für Selbständigkeit. Wir lehnen jede Form von festen Koalitionen ab. Jede gute Idee hat uns als Partner auf ihrer Seite. Eine grundsätzliche Bindung an einen politischen Partner lehnen wir ab. Man wird nicht dadurch größer, dass man sich bei einem Riesen auf die Schulter setzt. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht zum Preis der Aufgabe eigener Vorstellungen. Wir werden keinen Wahl- Kampf betreiben, sondern Wahl- Werbung. Es geht uns nicht um den Kampf gegen Jemanden oder etwas. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die ABG sich für sie einsetzt. Wir werben für unsere Ideen, und dies nicht in Form eines Kampfes. Unser Ziel ist es, etwas Positives zu erreichen und die Menschen davon zu überzeugen, dass sie dies zusammen mit uns erreichen können. Wir wollen Grevenbroich positiv nach vorne bringen, und das geht nur gemeinsam.

2 Raus aus den Schulden! Das muss unsere oberste Prämisse sein. Sie werden von uns nur deutliche Worte hören. Die Bürgerinnen und Bürger in Grevenbroich haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Unsere finanzielle Situation erlaubt es nicht, Luftschlösser zu bauen. Die Beschäftigung mit den Konzepten, die andere Gemeinden zur Konsolidierung des Haushaltes erstellt haben lehrt uns, dass dies nur dann gelingen kann, wenn konsequent bis zum Schluss dieser Sparwille beibehalten wird. Sparen bedeutet aber nicht, ausschließlich Einnahmen zu erhöhen. Wir halten es für den falschen Weg, dies in erster Linie durch Erhöhung von Steuern, Abgaben, Bußgeldern und Gebühren zu erreichen. Grevenbroich hat unbestritten ein Ausgaben -, und kein Einnahmeproblem. Wir haben erkannt, dass es für unsere Jugendlichen nicht genügend Gelegenheit gibt, ihre Freizeit ansprechend und sinnvoll zu gestalten. Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in jedem Ortsteil werden wir uns leider nicht leisten können. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir wenige, aber dafür

3 gute Einrichtungen in AKTIVER Zusammenarbeit mit den Jugendlichen - schaffen. Ehrenamtliche Helfer sind dafür genauso unverzichtbar wie unsere Streetworker! Wir werden nicht nur von Unterstützung für die Jugendlichen sprechen, sondern handeln, indem wir beispielsweise AKTIV Proberäume für Bands suchen. Nach der Abschaltung der alten Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf darf es dort nicht zum Bau von neuen Kraftwerksblöcken kommen. Stattdessen muss die Ansiedlung von arbeitsplatzschaffenden Unternehmen, die sich mit innovativer Technik beschäftigen, AKTIV gefördert werden. Neue Kraftwerksblöcke schaffen heutzutage keine neuen Arbeitsplätze mehr! Einen Stromkonverter am Standort Kraftwerk Frimmersdorf wird es mit der ABG nicht geben. Gerade die südlichen Ortsteile von Grevenbroich leiden unter enormen Emissionen (Staub, Lärm). Hier müssen alle Verantwortlichen ihren Beitrag zum Abbau dieser unerträglichen Belastungen leisten. Wir werden alternativen Bestattungsformen eine echte Chance geben. Eine Reduzierung und Zusammenlegung einzelner Ortsteilfriedhöfe wird nicht zu vermeiden sein. Ziel darf allerdings nicht die Schaffung eines Zentralfriedhofs sein. Wir setzen uns für die Abgabe von Trauerhallen zur weiteren Nutzung, beispielsweise an Bestattungsunternehmen ein.

4 Auch bei uns in Grevenbroich wird es schon bald immer mehr alte und immer ältere Menschen geben. Und das ist auch gut so. Deren unschätzbare Erfahrung müssen wir uns zunutze machen, beispielsweise im Rahmen eines sozialen Netzwerks oder als beruflicher Ratgeber. Wir müssen Mehrgenerationenhäuser fördern, um AKTIV generationsübergreifende und gegenseitige Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Gruppen mit Migrationshintergrund stellen, müssen deutlich und ohne Tabus an- und ausgesprochen werden. Integration leben anstatt Isolation wählen! So sehr wir uns alle ein attraktives Schwimmbad im Zentrum wünschen, so muss man doch erkennen, dass wir uns ein solches nicht werden leisten können. Solange sich kein Investor bereit erklärt, die Herstellungskosten sowie die laufenden Betriebskosten vollständig auf eigenes Risiko zu übernehmen, wird es mit uns weder das alte Bad noch ein neues Bad geben. Eine Umlegung der Kosten auf die Schwimmbadbesucher durch erhöhte Gebühren kann nicht die Lösung sein! Letztendlich sind wir es, die Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger, die das Schlossbad bezahlen werden, sei es durch erhöhte Eintrittsgelder oder aber geringere Ausschüttungen seitens der GWG. Kinder werden für ihre Eltern haften müssen!

5 Das gesamte Schlossgebiet ( Alte Feuerwache, TuS Gelände, Schlossbad, Baubetriebshof, Geländes des Deutsches Rote Kreuz ) muss neu überplant werden. Zu kurz gegriffene Lösungen sind Flickwerk. Unser Ziel ist, die Innenstadt wieder zu einem Ort zu machen, an dem man sich gerne aufhält, und dies auch bis in den Abend hinein tun kann. Dies gilt gleichermaßen für alle Altersstufen. Wir werden die mittelständischen Unternehmen AKTIV fördern und ihnen Anreize bieten, sich bei uns anzusiedeln. Eine strikte Befolgung des Einzelhandelsstandortgutachtens legt uns nicht hinnehmbare Fesseln an. Das dient nicht der Belebung der Innenstadt. Für die Ansiedlung von größeren Industrie und Gewerbeansiedlungen müssen entsprechend große Flächen vorgehalten werden. Eine weitere Belastung für Mensch und Umwelt darf damit nicht verbunden sein. Der Wirtschaftsförderung wird in Zukunft eine immer gewichtigere Aufgabe zukommen. Wir setzen uns dafür ein, diese in eine GmbH einzugliedern. Wir brauchen einen City-Manager, der mit Immobilieneigentümern spricht, mit Gewerbetreibenden verhandelt, ein Konzept zur Belebung unserer Innenstadt entwickelt und umsetzt. Das Stärken unserer City bedeutet dabei nicht, dass einzelne Ortsteile ausbluten müssen! Wir alle sind Grevenbroich! Wir weigern uns, eine Erhöhung der Grundsteuer B mitzutragen. Hier werden falsche Signale gesetzt. Der einzelne Bürger wird ebenso belastet wie kleine und mittelständische Unternehmen. So erreicht man keine Ansiedlung neuer mittelständischer Unternehmen. Viele kleine und mittlere Standbeine sind uns wichtiger als wenige große.

6 Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wenig Mut der Rat bei der Umsetzung wichtiger Entscheidungen, wie dem Verkauf von Liegenschaften, bereit war zu zeigen. Das zeigt schon der Umstand, dass die von uns beantragten Kürzungen auf Seiten der Fraktionszuwendungen mehr Ablehnung als Zustimmung bekommen haben. Der Sparwille muss endlich bei den Fraktionen ankommen. Wir erwarten hier eine Kostenreduzierung in den eigenen Reihen, wie wir dies schon seit Jahren vorleben. Es geht! Wir sprechen uns nach wie vor gegen den geplanten neuen Kunstrasenplatz für den TuS aus, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen wir die Sanierung des Tunnels in der Zedernstraße abgelehnt haben. Unsere finanzielle Situation wird uns auf absehbare Zeit solche Projekte nicht erlauben, zumal es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt. Alle Vereine werden sich daran gewöhnen müssen, Eigeninitiative zu entwickeln, gerade in finanzieller Hinsicht. Die Dezernentenriege im Rathaus muss deutlich ausgedünnt werden. Insgesamt erwarten wir hier endlich die Umsetzung der Personalstrukturreform. Wir fordern eine Umstrukturierung der städtischen Beteiligungen, insbesondere unter Berücksichtigung der SEG und der WGV. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir uns nicht selbst in Handlungsnot bringen dürfen.

7 All das werden wir alleine nicht schaffen. Dazu brauchen wir auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen zusammen mit Ihnen die dazu erforderlichen Ideen entwickeln. Es werden auf lange Zeit auf uns alle enorme Belastungen und Entbehrungen zukommen. Hier ist von Seiten der Politik absolute Offenheit und Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber erforderlich. Deshalb wird man von der ABG nur deutliche, ehrliche und offene Worte hören. Wir blieben und bleiben unserer Linie treu. Wir werden weiterhin mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten und uns Mehrheiten suchen müssen, allerdings nicht um den Preis der Aufgabe der eigenen Identität. Man kann einmal miteinander essen gehen, ohne direkt zu heiraten. Deshalb am 25. Mai 2014 ABG wählen!