sonnencommunity - Nutzungsvertrag

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1 sonnencommunity - Nutzungsvertrag 1. Vertragsgegenstand 1.1. Die Sonnenbatterie Energie GmbH (nachfolgend Sonnenbatterie genannt) stellt auf eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend sonnencommunity genannt), über welche ordnungsgemäß angemeldete Mitglieder die von Sonnenbatterie hierüber angebotenen Leistungen beziehen, Dienste nutzen sowie miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Sie können sich hierfür ein individuelles, persönliches Profil erstellen. 1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Zurverfügungstellen der Dienste durch Sonnenbatterie und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Teilnehmer. 1.3 Informationen zu Sonnenbatterie erhalten Sie hier. 1.4 Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Sonnenbatterie zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung gem. Ziff. 7 berechtigt. 2. sonnencommunity - Leistungen 2.1 Extra-Rabatt bei Neukauf einer Sonnenbatterie Bei Abschluss dieses Nutzungsvertrags erhalten Sie beim Erwerb einer neuen Sonnenbatterie über die Firma Sonnenbatterie GmbH einen Preisnachlass in Höhe von EUR 1.875,-- brutto auf den jeweils geltenden Hersteller-Listenpreis. 2.2 Erweiterte Herstellergarantie Der Abschluss des sonnencommunity-vertrags verlängert die Herstellergarantie für Ihre Sonnenbatterie. Sonnenbatterie GmbH gewährt den Käufern einer Sonnenbatterie eine 5- jährige Produktgarantie ( Basisgarantie ). Mit Abschluss dieses sonnencommunity-vertrags verlängert sich die Herstellergarantie für Ihren Speicher nach Ablauf der Regelgarantie von fünf Jahren auf bis zu 10 Jahre ( Erweiterte Herstellergarantie ). Die erweiterte Herstellergarantie wird Ihnen während Ihrer Mitgliedschaft bei sonnencommunity gewährt. Voraussetzung ist, dass Sie ab Beendigung der Regelgarantie durchgehend Mitglied unserer sonnen- Community sind. 2.3 SonnenEnergie-Strombezug Mit Abschluss dieses Vertrags haben Sie die Möglichkeit, mit Sonnenbatterie einen Vertrag über die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien zu günstigen Preisen zu schließen. Hier geht es zu den Angeboten und Bedingungen. 2.4 Erweiterter Technologievertrag Während der Laufzeit dieses Vertrags erhalten Sie über sonnencommunity folgende Technologie-Leistungen für Ihre Sonnenbatterie: > Softwareupdates für bestehende Funktionen Ihrer Sonnenbatterie, die sonnenapp und sonnencommunity; > laufende Updates der Wetterdaten; 1

2 > Fernwartung Ihrer Sonnenbatterie-Systeme; > Monitoring Ihrer Sonnenbatterie-Systeme; > jährlich bis zu kwh Überschussstrom für Ihre Sonnenbatterie bei einer Leistung von mehr als 8 kwh; 2.5 Möglichkeit der Teilnahme an der Direktvermarktung Soweit die technischen Voraussetzungen Ihrer Hausanlage es zulassen, bietet Sonnenbatterie die Teilnahme der von Ihnen betriebenen Erzeugungsanlagen (z.b. PV-Anlage, BHKW) an der Direktvermarktung gem. der jeweils geltenden Bestimmungen des EEG an. Die Teilnahme an diesem Angebot ist abhängig von einer erfolgreichen technischen Überprüfung Ihrer Haustechnik durch Sonnenbatterie, oder einen durch Sonnenbatterie beauftragten Techniker. Soweit Sie sich zur Teilnahme an der Direktvermarktung entscheiden, werden wir Ihnen ein Angebot für die Überprüfung und Einbindung der betriebenen Erzeugungsanlagen unterbreiten. 2.6 Sonnenbatterie ist jederzeit berechtigt, auf sonnencommunity neben den entgeltlich angebotenen Diensten unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue unentgeltliche Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Sonnenbatterie wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. 3. Anmeldung der Mitgliedschaft 3.1 Die Nutzung der auf sonnencommunity verfügbaren und gebuchten Dienste setzt Ihre Anmeldung als Mitglied voraus. 3.2 Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, deren Name anzugeben ist. 3.3 Die während des Anmeldevorgangs von Sonnenbatterie erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. 3.4 Nach Angabe aller erfragten Daten und Bestätigung der zahlungspflichtigen Bestellung durch Sie werden die angegebenen Daten von Sonnenbatterie auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Sonnenbatterie korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, bestätigt Sonnenbatterie den Vertragsschluss durch Zusendung einer Bestätigungsmail. Im Anschluss schaltet Sonnenbatterie Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon ebenfalls per . Ab Zugang der sind Sie zur Nutzung von sonnencommunity im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. 4. Verantwortung für die Zugangsdaten 4.1 Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. Ziff. 4.3 auf sonnencommunity einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namensoder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. 2

3 4.2 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. 4.3 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu sonnencommunity und die Nutzung der auf sonnencommunity zur Verfügung stehenden Dienste und Leistungen ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Sonnenbatterie unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 5. Aktualisierung der Mitgliedsdaten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Mitgliedschaft eine Änderung der angegebenen Daten ein, haben Sie die Angaben unverzüglich auf sonnencommunity in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per oder Telefax mit. Wir sind Ihnen dann behilflich. 6. Vertragslaufzeit 6.1 Dieser Nutzungsvertrag beginnt mit einer rechtsverbindlichen Bestätigung der Nutzung der Dienste, frühestens jedoch zum Er hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Soweit der Vertrag nicht durch eine der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit beendet wird, verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr. 6.2 Die Kündigung des Vertrags kann schriftlich oder elektronisch, via Mail, erfolgen. 6.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Sonnenbatterie behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. 6.4 Sonnenbatterie ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. 7. Vergütung der Leistungen 7.1 Für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen haben Sie eine monatliche Gebühr in Höhe von EUR 19,99 brutto (im Folgenden Nutzungsgebühr ) zu zahlen. 7.2 Die Nutzungsgebühr wird jeweils monatlich im Voraus von einem durch Sie zu benennenden Konto abgebucht, oder der angegebenen Kreditkarte belastet. 7.3 Es obliegt Ihnen, für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Soweit mangels der erforderlichen Deckung eine Rückbelastung einzelner Gebühren erfolgt, haben Sie die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. 3

4 7.4 Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 8. Widerrufsbelehrung 8.1 Widerrufsrecht Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist eine eindeutige Erklärung (z.b.: schriftlich, via Post oder Fax, via Mail oder auch telefonisch) gegenüber Sonnenbatterie dahingehend erforderlich, dass der Vertrag widerrufen werden soll. Für einen schriftlichen Widerruf kann das in unserem Online-Shop zugängliche Widerrufsformular verwendet werden. Sie können anstelle des Musters auch eine eigene eindeutige Erklärung uns gegenüber abgeben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Sonnenbatterie Energie GmbH, Am Riedbach 1, Wildpoldsried, Tel.: , Fax: , Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über Ihren Widerruf zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen keinerlei Entgelt. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft 4

5 und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 8.3 Erhaltene Dienstleistungen Soweit Sonnenbatterie aufgrund Ihres Wunsches bereits während des Laufs der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbringt, insbesondere die technischen Voraussetzungen in einem von Ihnen benannten Haus für die Einbringung der Produkte überprüft, haben Sie hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ergibt sich die Vergütung hierfür aus Ihrer Bestellung und der Annahme durch Sonnenbatterie. 8.4 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts Vorstehendes Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die bestellten Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich war, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 9. Verfügbarkeit der Leistungen 9.1 Zu den auf sonnencommunity verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Sonnenbatterie lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die wir Sie dann jeweils hinweisen werden. 9.2 Für die kostenpflichtigen Leistungen gewährleistet Sonnenbatterie eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen reguläre Wartungsarbeiten. Sonnenbatterie ist berechtigt, bis zu maximal zwei Stunden im Monat derlei Leistungen auszuführen. 9.3 Sonnenbatterie haftet nicht für solche Unterbrechungen, welche nicht durch Sonnenbatterie zu vertreten sind. Hierzu zählen beispielsweise technische Störungen des Onlineanbieters oder sonstige technische Einschränkungen, welche Sonnenbatterie auch bei Zugrundelegung der zu erwartenden Sorgfalt nicht zu vertreten hat. 10. Schutz der Inhalte 10.1 Die auf sonnencommunity verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Sonnenbatterie, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.s.v. 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf sonnencommunity vorgegebenen Rahmen nutzen Die auf sonnencommunity verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Sonnenbatterie, teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie 5

6 sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend Drittinhalte genannt. Soweit es sich nicht um vergütungspflichtige Leistungen handelt führt Sonnenbatterie bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt Drittinhalte werden durch Sonnenbatterie gesondert gekennzeichnet. 11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzung 11.1 Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu sonnencommunity sowie auf die Nutzung der auf sonnencommunity jeweils verfügbaren Dienste gemäß dieser Nutzungsbedingungen Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Sonnenbatterie schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung Sonnenbatterie weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP- Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. 12. Einstellen eigener Inhalte 12.1 Soweit als Funktionalität auf sonnencommunity verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf sonnencommunity einstellen und damit für Dritte verfügbar machen Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Sonnenbatterie jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten ein, insbesondere > zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Sonnenbatterie sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.b. durch Anzeige der Inhalte auf sonnencommunity): > zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist; und > zur Einräumung von auch entgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Ziff Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von sonnencommunity herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Mitgliedern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt. 6

7 12.4 Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Sonnenbatterie übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Sonnenbatterie daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf sonnencommunity eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.b. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf sonnencommunity einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte gem. Ziff zu gewähren Sonnenbatterie behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch das Mitglied oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 14 kommen wird. Sonnenbatterie wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 14 wählen. 13. Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten 13.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen erlaubt oder auf sonnencommunity eine weitergehende Nutzung ausdrücklich gestattet, bzw. auf sonnencommunity durch eine entsprechende Funktionalität (z.b. Download-Button) ermöglicht, > dürfen Sie die auf sonnencommunity verfügbare Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Mitgliedschaft bei sonnencommunity beschränkt; > ist es Ihnen untersagt, die auf sonnencommunity verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern Zum Herunterladen von Inhalten ( Download ) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf sonnencommunity als Funktionalität (z.b. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Sonnenbatterie oder dem jeweiligen Dritten) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach 53 UrhG) bleiben unberührt. 7

8 14. Verbotene Aktivitäten 14.1 Die auf sonnencommunity verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch das jeweilige Mitglied bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung ist zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich, oder sie wurde Ihnen von Sonnenbatterie zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere > alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter, > alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und > jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich -Adressen) von Mitgliedern (z.b. für den Versand unaufgeforderter s) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit sonnen- Community untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt: > das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; > die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; > die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.b. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf sonnencommunity sowie bei der Kommunikation mit anderen Mitgliedern (z.b. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt: > die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; > die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; > die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); > die Belästigung anderer Mitglieder, z.b. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Mitglieds sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen; 8

9 > die Aufforderung anderer Mitglieder zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke; > die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf sonnencommunity verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf sonnencommunity ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von sonnencommunity zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Sonnenbatterie übermäßig zu belasten Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung von sonnencommunity bekannt werden, wenden Sie sich bitte an Sonnenbatterie Energie GmbH, Am Riedbach 1, Wildpoldsried, Sonnenbatterie wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Sonnenbatterie berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. 15. Sperrung von Zugängen 15.1 Sonnenbatterie kann Ihren Zugang zu sonnencommunity vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Sonnenbatterie ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Sonnenbatterie Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Sonnenbatterie Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Sonnenbatterie nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per . Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Mitgliedschaft bei sonnencommunity dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf sonnencommunity anmelden Eine durch Sie zu vertretende, berechtigte Sperrung des Zugangs entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, die vertraglich vereinbarte Vergütung weiter zu bezahlen. 16. Datenschutz 16.1 Zu den Qualitätsansprüchen von Sonnenbatterie gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Mitlieder (diese Daten werden nachfolgend personenbezogene Daten genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf sonnencommunity sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Sonnenbatterie daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur 9

10 vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Sonnenbatterie wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben Darüber hinaus verwendet Sonnenbatterie Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. 17. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf sonnencommunity unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, haftet Sonnenbatterie nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des von Sonnenbatterie. 18. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet Sonnenbatterie nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: 18.1 Für Schäden, die durch Sonnenbatterie oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Sonnenbatterie unbeschränkt In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Sonnenbatterie nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Sonnenbatterie für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Sonnenbatterie Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. 19. Schriftformerfordernis Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Mitgliedschaft bei sonnencommunity abgegeben werden, in Schriftform oder per abzugeben. Die -Adresse von Sonnenbatterie lautet Die postalische Anschrift von Sonnenbatterie lautet Am Riedbach 1, Wildpoldsried. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Sonnenbatterie Sie hierüber in Kenntnis setzen. 10

11 20. Anwendbares Recht Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). 21. Gerichtsstand Gerichtsstand für die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten ist der Sitz der jeweils beklagten Partei, für Sonnenbatterie jedoch Ulm. 11