LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren und ANTWORT der Landesregierung Unter dem Titel Geldsegen aus der Justizkasse berichtete die Sendung Report Mainz am 4. März 2014, dass Richter und/oder Staatsanwälte ein Verfahren unter Auflage einer Geldbuße einstellen können. Diese Geldauflagen sollen in der Regel an gemeinnützige Einrichtungen und Institutionen vergeben werden. Doch nicht immer ist das der Fall, da gesetzliche Kriterien für die Entscheidung der Richter bzw. Staatsanwälte fehlen. 1. Gab es eine Anfrage der Redaktion der Sendung Report Mainz zum Thema vor Ausstrahlung der o. g. Sendung? Falls ja, welchen Inhalt hatte diese Frage und wie lautete die Antwort? Ja. Das ARD Politmagazin hatte im Januar 2014 eine Anfrage an das Justizministerium zur Thematik Verteilung von Bußgeldern beziehungsweise Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte gerichtet. Die dort gestellten Fragen und die Antworten des Justizministeriums lauteten: Frage 1: Welche gesetzlichen Vorgaben, Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften regeln in ihrem Bundesland die Zuweisung von Geldauflagen und wie genau werden die Geldauflagen verteilt? Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juni 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Antwort: Nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 1992 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1992, S. 774 ff.) wird beim Oberlandesgericht Rostock eine Liste über gemeinnützige Einrichtungen geführt, die für die von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren infrage kommen. Über diese jährlich aktualisierte Aufstellung haben Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg- Vorpommern jederzeit die Möglichkeit, sich einen repräsentativen Überblick über geeignete Empfänger von Geldauflagen zu verschaffen. Die Auswahl eines konkreten s liegt ausschließlich im Ermessen der Richter und Staatsanwälte. Frage 2: Gibt es neben Richtern und Staatsanwälten weitere Gremien oder Personen, die berechtigt sind Geldauflagen zu verteilen? Antwort: Nein. Frage 3: Welche Kriterien müssen Organisationen oder Vereine in Ihrem Bundesland erfüllen, damit Sie berechtigt sind Bußgelder zu erhalten? Antwort: Bei der Auswahl der Empfänger solcher Zuweisungen spielt meist die jeweilige Tat und die Person des Täters eine wichtige Rolle, um die mit der Geldbuße bezweckte Sühne für das begangene Unrecht besonders zu verdeutlichen. Im Übrigen sollen nach der bundeseinheitlich geltenden Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) insbesondere Einrichtungen bedacht werden, deren Tätigkeit justiznahen Zwecken dient (zum Beispiel Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe und so weiter, vgl. Nummer 93 Absatz 4 RiStBV). Maßgeblich entscheidend, wem Geldauflagen zukommen, sind grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes. Danach dürfen Geldzahlungen im Strafverfahren ausschließlich an die Staatskasse oder an gemeinnützige Einrichtungen fließen. Frage 3.1: Ist die Gemeinnützigkeit eine Grundvoraussetzung und wenn ja, wie wird die Gemeinnützigkeit überprüft? Antwort: Ja. Doch die Entscheidung, wem eine auferlegte Geldbuße zufließen soll, trifft im Einzelfall die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in eigener Verantwortung als zuständige Strafverfolgungsbehörde beziehungsweise in richterlicher Unabhängigkeit. In diese Liste werden Einrichtungen nur aufgenommen, wenn sie ihre Satzung oder andere Unterlagen über ihre Ziele und entweder eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung oder einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid vorlegen. Sie müssen sich zudem verpflichten, gegebenenfalls eine die Gemeinnützigkeit betreffende Satzungsänderung oder die Aufgabe der gemeinnützigen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen. Bevor eine Einrichtung in die Liste aufgenommen wird, wird von der listenführenden Stelle nicht geprüft, ob die Einrichtung die angegebenen gemeinnützigen Ziele verfolgt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 Die Einrichtung wird aber von der Liste gestrichen, wenn ein Verdacht begründet vorliegt, dass die Mittel zweckwidrig verwendet werden. Im Justizministerium werden die jährlichen Berichte des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts über die jeweils zehn Empfänger mit den höchsten Zuweisungen zusammengefasst. Anhand der Berichtsangaben wird dann im Einzelfall die Gemeinnützigkeit der meistbegünstigten Empfänger auf der Liste geprüft. Frage 4: Führt das Justizministerium oder eine andere Stelle eine Liste mit allen Organisationen beziehungsweise Vereinen, die als förderwürdig gelten? Wenn ja, wird diese Liste im Internet veröffentlicht oder könnten Sie uns die Liste als Datei zusenden? Antwort: Im Justizministerium nicht, sondern beim Oberlandesgericht Rostock wird eine Liste über gemeinnützige Einrichtungen geführt. Bekannt gegeben wird die Top zehn, wie in Frage 5 ersichtlich. Frage 4.1: Ist diese Liste bindend oder haben Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit, bei der Verteilung von Bußgeldern auch Vereine zu berücksichtigen, die nicht auf dieser Liste stehen? Antwort: Die Liste dient ausschließlich der Information der Gerichte und Staatsanwaltschaften über bestehende gemeinnützige Einrichtungen, die für Geldbußenzuweisungen in Betracht kommen. Sie ist weder abschließend noch stellt sie eine verbindliche Vorgabe für diesbezügliche Entscheidungen dar. Frage 5: Welche Vereine haben in den vergangenen 5 Jahren von Bußgeldern oder Geldauflagen profitiert? Schicken Sie uns bitte eine Auflistung mit den Namen der Vereine und der erhaltenen Summe zu. Antwort: Übersicht en aus dem Bereich Gerichte und Staatsanwaltschaften 2008 Summe Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. Garz (Rügen) Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock Stiftung St. Marienkirche Rostock e. V Finanzamt für Körperschaften III Berlin Schweriner Tafel e. V Chamäleon e. V Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V Frauenschutzhaus Produktionsschulen Zarrendorf FSV Blau-Weiß Greifswald

4 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2009 Summe Schweriner Tafel e. V Bremer Bürgerpark Bremer Kunstverein Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock Bremische Straffälligenbetreuung Michaelshof Rostock Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V Deutsches Meeresmuseum Stralsund Caritas Mecklenburg e. V. Neubrandenburg Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V Summe Rostocker Tafel e. V Tierschutzverein Hagenow e. V Treffpunkt Suppenküche der Evangelische Kirchgemeinde Bad Doberan Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung e. V. Greifswald Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Schwerin Schulförderverein Behrensdorff Schweriner Tafel e. V Lübtheener Sportverein Concordia e. V Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald 2011 Summe Rostocker Tafel e. V HSV Peenetal Loitz e. V Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung e. V. Greifswald Freunde und Förderer der Hochschule für Musik und Theater Rostock e. V. Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin Elternverein Pöglitzer Kinderhaus e. V Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern Greifswalder Tafel e. V Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Summe Evangelische Jugend Schwerin e. V Rostocker Tafel e. V HSV Peenetal Loitz e. V Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder Rostock e. V Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald Deutsches Meeresmuseum Stralsund Verein der Freunde und Förderer der Karl-Krull-Schule Perspektive e. V Frage 6: Wie viel Geld floss pro Jahr in den vergangenen 5 Jahren aus Bußgeldverfahren beziehungsweise infolge erteilter Geldauflagen an Vereine? Antwort: Die Gesamtzuwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte Mecklenburg-Vorpommerns beliefen sich zugunsten von gemeinnützigen Einrichtungen auf......zugunsten der Staatskasse auf Wie wird in Mecklenburg-Vorpommern die Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren realisiert? Gibt es Kriterien bzw. Regeln für ein entsprechendes Zuweisungsverfahren? Die Zuweisung der Geldauflagen an die Empfänger erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern nicht in einem Zuweisungsverfahren, sondern unmittelbar durch gerichtlichen Beschluss, staatsanwaltschaftliche Verfügung oder Gnadenerlass. 5

6 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Existiert in Mecklenburg-Vorpommern als Hilfestellung für die Entscheidungsfindung ein entsprechendes Verzeichnis (Liste) der gemeinnützigen Einrichtungen und Institutionen? a) Wenn ja, wo wird dieses geführt? b) Wie wird hierbei Transparenz gewährleistet? c) Wer hat diese Liste nach welchen Kriterien erstellt und wann und aus welchen Gründen erfolgt eine Überarbeitung? Ja. Zu a) Beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock. Zu b) Die Liste dient ausschließlich der Information der Gerichte und Staatsanwaltschaften über bestehende gemeinnützige Einrichtungen, die als Empfänger von Zuweisungen in Betracht kommen. Sie ist weder abschließend noch stellt sie eine verbindliche Vorgabe für diesbezügliche Entscheidungen dar. Auf die Existenz dieser Liste ist wiederholt öffentlich hingewiesen worden. Zu c) Die Liste wird von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt nach den Kriterien der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 1992 (Amtsblatt für Mecklenburg- Vorpommern 1992, S. 774 ff.) erstellt. Sie wird jährlich jeweils zum 1. Mai aktualisiert. 4. Welche Einrichtungen, Institutionen und Organisationen haben in den Jahren 2011 bis 2013 beantragt, auf einer entsprechenden Liste aufgenommen zu werden? Im den Jahren 2011 bis 2013 haben folgende Vereine Anträge auf Aufnahme in die Liste gestellt: 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verein Straße PLZ Ort IGFM- Intern. Gesellschaft für Borsigallee Frankfurt/Main Menschenrechte Sozialistische Jugend Deutschlands Dierkower Damm Rostock - Die Falken - Landesverband M-V Caritasverband für das Erzbistum Bahnhofstraße 15/ Greifswald Berlin e. V. Region Vorpommern Internationaler Bund Schwaanerstraße Güstrow Tierschutzverein Bützow e. V. Neue Bahnhofstraße Bützow c/o Ulrich Krause Montessori-Arbeitskreis Stralsund e. V. Sonnenhof Stralsund Eisenbahner Sportverein Lokomotive Neustrelitz e. V. Stiftung KiBa Deutsche Hochdruckliga/Deutsche Hypertonie Gesellschaft Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention c/o Bundesministerium des Innern Adolf-Friedrich Neustrelitz Straße 21 Herrenhäuser Straße Hannover Berliner Straße Heidelberg Graurheindorfer Str Bonn Bunt statt braun e. V. Lange Straße Rostock Förderverein zur Erhaltung der Speicherstraße Rodenwalde Feldsteinkirche Marsow e. V. Children for a better world Oberföhringer Straße München Reitverein Hubertus e. V. Leezener Straße Raben Steinfeld Hoffnungszeichen e. V. Kreuzensteinstraße Singen Buddy-Verein zur Förderung sozialen Benzenbergstraße Düsseldorf Lernens gbs Giordano-Bruno-Stiftung Johann-Steffen-Straße Mastershausen Kinderbauernhof Kahlenberg e. V. Dorfstraße Kahlenberg Lernen Fördern-Bundesverband zur Gerberstraße Stuttgart Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e. V. Anglerverein Früh auf Hagenow e. V. Königstraße Hagenow c/o Harald Laabs Verein zur Förderung der Wiedereingliederung Plantanenallee Unna Drogenabhängiger e. V. Deutsch-Französische-Forschungsgesellschaft Theodor-Heuss Neustadt VERDUN e. V. c/o Jürgen Reif Straße 22 Zukunftsstiftung Landwirtschaft Postfach Bochum Deutscher Tennis Bund e. V. Hallerstraße Hamburg Kinderhospiz Löwenherz e. V. Plankenstraße Syke 7

8 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Verein Straße PLZ Ort DRK-Landesverband Mecklenburg- Vorpommern e. V. Landesverband der Lebenshilfe- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung M-V Verein zur Rettung der Kirche Jesendorf Fr. Lipper Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Uecker-Randow Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nordwest Mecklenburg e. V. Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer e. V. Rat + Tat Rostocker Verein für Schwule und Lesben Charisma e. V. Verein für Frauen und Familie Wohltat e. V. Rostock IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit Vorpommern e. V. Wismarsche Straße Schwerin Lankower Straße 9 Neubauten 7 Postfach 1114 R.-Breitscheid- Straße 27 Goethestraße 1 Leonhardstraße 20 H.-Ibsen-Straße Schwerin Trams Pasewalk Grevesmühlen Düren Rostock Rostock Dierkower Damm 39 a Rostock Friedländer Straße Anklam NOAH Menschen für Tiere e. V. Rüdesheimer Straße Bonn Andheri-Hilfe Bonn e. V. Mackestraßen Bonn Präventionsrat des Landkreises Parchim, Putlitzer Str Parchim Opferfond Peace Brigades international Deutscher Harkortstraße Hamburg Zweig e. V. Kreisjugendring Müritz e. V. Neuer Markt Waren DGAW - Deutsche Gesellschaft für Kurfürstendamm 125 A Berlin Abfallwirtschaft e. V. Ju-PRO-Nordvorpommern e. V./ehemals Kaschower Damm 13 a Grimmen Stock-Car Verein der Freunde und Förderer des Rostock-Wiethag Forst- und Köhlerhofes Rostock- Wiethagen e. V. Kontakt-und Informationsstelle für Domplatz Güstrow Selbsthilfe (KISS) Diakonieverein Güstrow e. V. donum vitae zur Förderung des Schutzes Breite Straße Bonn des menschlichen Lebens e. V. Alzheimer-Ethik gemeinnütziger e. V. Lappenbredde Hamm Deutsch-Russischer Kulturverein Kontakte e. V. Dreescher Markt Schwerin

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 Verein Straße PLZ Ort Reporter ohne Grenzen e. V. Brückenstraße Berlin INTACT Johannisstraße Saarbrücken Frischluft e. V. Straßburger Straße 43 a Berlin Tierschutzverein Teterow und Zum Scheunenkater Nienhagen Umgebung im Deutschen Tierschutzbund e. V. Deutsche Krebshilfe e. V. Buschstraße Bonn Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Neubrandenburger Rostock Straße 5 a Kinderhaus Wirbelwind e. V. Lindenallee Reinberg Mühlenverein Steinhagen e. V., Schulstraße Steinhagen c/o Schule Steinhagen Kinder-Notruf-Telefon e. V. Trommsdorffstraße Erfurt ADRA Deutschland e. V. Robert-Bosch-Straße Weiterstadt AWO Sozialdienste Bahnhofstraße 36 a Torgelow Uecker-Randow ggmbh FC Eintracht Schwerin Schleifmühlenweg Schwerin Förderverein Evangelische Grundschule Turmstraße Barth Barth IAPP-Prof. Dr.med. Peseschkian- Langgasse Wiesbaden Stiftung Herz- und Gesundheitssportverein M-V Althagener Straße Ahrenshoop Althagen e. V. Landesring M-V der Deutschen Bahnhofstraße Ludwigsburg Philatelisten-Jugend e. V. Stiftung Arbeit und Umwelt Königsworther Platz Hannover Förderverein Ökologische Potsdamer Straße Berlin Freiwilligendienste e. V. c/o Stiftung Naturschutz Berlin Kindernachsorgeklinik Berlin- Bussardweg Bernau Brandenburg LandWert Schulbauernhof e. V. LandWert Hof Sundhagen Clowns ohne Grenzen e. V. Mühlenstraße 30 a Langwedel Verein der Eltern, Freunde und Förderer Am Mühlenberg Klink der Kreismusikschule Müritz e. V. HOPE e. V. Siemensstraße Ditzingen Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe Christstraße Bochum Ju- Pro- Nordvorpommern e. V. Vietlipper Damm Grimmen Gesellschaft zur Förderung der Bahnhofstraße 48/ Greifswald Greifswalder Bachwoche e. V. DEMIRA Deutsche Minenräumer e. V. Hartmannstraße München 9

10 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Verein Straße PLZ Ort Naturkindergarten Schlaumeier Natur- Feldstraße Bubkevitz und Sportverbundener Verein für Kinder, Jugendliche und Sen Ju Erich Pommer Institut Försterweg Potsdam Katarina Witt Stiftung ggmbh Düsseldorfer Str. 40 A Eschborn Neubrandenburger Stadtfanfaren e. V., Clara-Zetkin-Str Neubrandenburg Toni Goldacker Stiftung Neurochirurgische Forschung, Dachbergstraße Bad Soden c/o RA Dr. Franken CJD e. V. Dr.-Wachsmann-Str Zinnowitz Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V. Herzog-Bogislaw-Weg Greifswald Sozialverband Deutschland e. V. Henrik-Ibsen-Str Rostock Volkssolidarität Insel Rügen e. V. Ringstraße Bergen/Rügen Deutsche PSP-Gesellschaft e. V., Philosophenweg Duisburg c/o Andrea Monjé Triathlonclub FIKO Rostock e. V. Kopernikusstraße Rostock Verein zur Förderung der Grundschule Schützenplatz Goldberg John Brinckman Goldberg e. V. Kinder Afrika Projekt e. V. Ziegler Straße Wiesbaden SV Rot-Weiß Trinwillershagen e. V. Birkenweg Trinwillershage NTS Schwerin e. V. - Nicht traditionelle Galileo-Galilei-Str Schwerin Sportarten - Förderverein Naturpark Sternberger Am Markt Warin Seenland e. V. DRK-Kreisverband Robert-Blum-Straße Neubrandenburg Neubrandenburg e. V. Stadtsportbund Neubrandenburg e. V. Schwedenstraße Neubrandenburg Stiftung UNESCO Grafenberger Allee Düsseldorf CSG, Centrum für sexuelle Goethestraße Rostock Gesundheit e. V. Förderverein Feuerwehr Hauptstraße Gostorf Grevesmühlen e. V. Kreisjagdverband Mecklenburg-Strelitz/ Adolf-Friedrich-Str Neustrelitz Neubrandenburg e. V. c/o RA Raddatz Seerahner Diakoniewerk Am Pfarrhof Seerahn gemeinnützige GmbH Gemeinsam für Musik e. V. Achterstraße Malchin Deutsche Palliativ Stiftung Am Bahnhof Fulda DermaKIDS e. V. Schlüterstraße Berlin Tourette Gesellschaft Deutschland e. V. von-siebold-str Göttingen

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 Verein Straße PLZ Ort Hope Foundation e. V. Axel-Springer-Str. 45 b Berlin Bürger für Bürger Bad Doberan e. V. Ehm-Welk-Straße Bad Doberan Dialyse Rostock e. V. Admannshäger Weg 7 a Lichtenhagen DRK - Kinder-, Jugend- und Erich-Schlesiner-Str Rostock Familienhilfe - Interdisziplinäre Frühförderstelle Jugendhilfe e. V. Ludwigslust Schulstraße Techentin Fincke-Stiftung Dünenstraße 14 a Rerik Schulförderverein Am Wedenhof Am Wedenhof Malchin Malchin e. V. Förderverein St. Ursula e. V. Ribnitzer Straße Graal-Müritz Schule fürs Leben e. V. Schwarzburgstraße Frankfurt Ganz unten e. V., c/o Dr. Monika Pinski Posthornstraße Hannover Kinderhospiz Sternenbrücke Sandmoorweg Hamburg Stand Up ggmbh Henhöfer Straße Pforzheim AdS e. V. - Torsten Tasch - Birkenweg 3/ Asperg Verein zur Förderung der Ökumenischen Dat Middelfeld Pinnow Telefonseelsorge Schwerin e. V. Dorfverein Vierow e. V. Hafenstraße 7 a Vierow Terre des Femmes e. V. Brunnenstraße Berlin Bürgerstiftung Bad Emstal Amselstraße Bad Emstal Frederic-von-Anhalt-Stiftung Sven-Hedin-Straße Berlin United World Colleges, UWC Darmstädter Frankfurt Landstraße 110 Verein Insider Art e. V. Hans-Otto-Straße Berlin Tierschutzliga in Deutschland e. V. Ausbau Kirschberg Neuhausen/Spree Pasewalker Kegelsportverein e. V. Zur Försterei Pasewalk Sportgemeinschaft fit und gesund e. V. Woldegker Straße Neubrandenburg Deutsche Stiftung Mediation Arastraße Neubiberg ASB KV Bad Doberan e. V. Kröpeliner Straße 17 b Bad Doberan Freundeskreis Südhus e. V. Brahestraße Rostock Boocker Sportverein 62 e. V. Lindenstraße Boock Historische Kommission für Graf-Schack-Allee Schwerin Mecklenburg e. V., c/o Landeshauptarchiv Schwerin diabetesde Reinhardtstraße Berlin Pfadfinder/innen Schönberg e. V. Dorfstraße Sülsdorf Susan G. KOMEN Deutschland e. V./ Verein für die Heilung von Brustkrebs e. V. Heinrich-Hoffmann- Str Frankfurt 11

12 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Verein Straße PLZ Ort Bezirksverein der Kehlkopfoperierten Salower Straße Friedland Neubrandenburg e. V., c/o Kerstin Nitzsche SALEM International Lindenhof Salem Salem We can - Schüler (n) helfen e. V. Altes Bollwerk Ueckermünde Deutsch-Polnische Gesellschaft in Kamigstraße Ueckermünde Mecklenburg-Vorpommern e. V. START Stiftung - ein Projekt der Friedrichstraße Frankfurt gemeinnützigen Hertie-Stiftung ggmbh Deutscher Familienverband Luisenstraße Berlin Rostocker Behindertensportverein von Steinfulgen Lambrechtshagen 1990 e. V., c/o Ingrid Martsch Förderverein der Feuerwehr Eichenallee Ludwigslust Ludwigslust e. V., c/o Christian Porst Stiftung Demokratische Jugend Grünberger Straße Berlin Fraueneinfälle Neubrandenburg e. V. Max-Adrion-Straße Neubrandenburg Verein zur Erhaltung der Feldstein- Rolofshagen Rolofshagen Kirchenruine in Rolofshagen e. V., c/o Barbara Frentzel-Beyme Kreisdiakonische Kita ggmbh Bugenhagenstraße Greifswald Trendsport & Bounceclub e. V. Albrecht-Tischbein Rostock Str. 48 Gegen Noma-Parmed e. V. Oberstorfer Straße Kempten Verein zum Erhalt der Domjüch Parkstraße Neustrelitz ehemalige Landesirrenanstalt e. V. SV Turbine Neubrandenburg e. V. Geschwister-Scholl Neubrandenburg Str. 18 placet e. V. Klinik am Berlin Wittenbergplatz Frauenselbsthilfe nach Krebs e. V., Bartelstraße Ferdinandshof c/o Bärbel Delitzscher Arbeitslosenverband Deutschland, Scheringer Straße Pasewalk Kreisverband Uecker-Randow e. V. Black Hats & Kidz e. V. Pommernring Tutow Freiwillige Feuerwehr Wusterhusen e. V. Straße der Wusterhusen Freundschaft 7 Doberaner Fußball Club e. V. Marktstraße 10 a Bad Doberan Kneipp Verein Rostock e. V. Brahestraße Rostock Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stadtweg Beckerwitz Hohenkirchen e. V. Die Insel e. V. Kirchstraße Grevesmühlen 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 Verein Straße PLZ Ort ASB-LV Schleswiger Straße Rostock Mecklenburg-Vorpommern e. V. Regenbogen Haus Treffpunkt Ost e. V., Gartenstraße Teterow Andreas Ehling ASB - Geschäftsstelle Güstrow Bölkower Straße Güstrow DRK-Kreisverband Ludwigslust e. V. Bahnhofstraße Ludwigslust ASB-Kreisverband Dorfstraße Gägelow Wismar/Nordwestmecklenburg e. V. Tuberöse Sklerose Deutschland e. V. Im Brückfeld Wiesbaden Benek e. V., c/o Soydas Heddernheimer Frankfurt Landstr. 101 Bad Sülzer Tafel e. V. Kastanienallee Bad Sülze DRK-Kreisverband Ravelinstraße Anklam Ostvorpommern e. V. Geistliche Stiftung St. Georg Am St. Spiritus Pasewalk und St. Spiritus Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e. V. Greifswalder Straße Berlin Förderverein Wasserwacht Vorpommern Greifswald e.v. Friedrich-Engels- Straße Eggesin Reit- und Fahrverein Barth/Rubitz e. V. Lange Straße Saatel Wilhelm von Humboldt Stiftung Bahnhofstraße Visselhövede 2013 Verein Straße PLZ Ort Förderverein Schulzentrum Paul- Semmelweisstraße 3 Friedrich Scheel Rostock Frauenverein Klara e. V. Schwerin Dreescher Markt Schwerin Deutsche Epilepsievereinigung e. V. Zillestraße Berlin Stadtsportbund Schwerin e. V. Lübecker Straße Schwerin Rostocker Seehunde e. V. c/o Dietmar Marquardt Klagenfurter Straße Rostock Parchimer Tafel e. V./ Lebensmittel für Bedürftige Flörkestraße 44 a Parchim Handballverein Altentreptow e. V./ Hr. Ossenschmidt Pestalozzistraße Altentreptow Stiftung National Contest for Life - NCL Holstenwall Hamburg Förderverein Evangelische Schulen Waldstraße 20 Demmin e. V Demmin 13

14 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Verein Straße PLZ Ort Kunstverein Wiligrad e. V Schloss Wiligrad Lübstorf Naturefund e. V. Sonnenberger Wiesbaden Straße 20 a Initiative Schlüssel für Alle e. V. Uhlandstraße Heidenheim c/o Johann Kalteis Freunde und Förderer des Seestraße 16 A Sassnitz Heimattiergarten Sassnitz e. V. EinsatzFahrerAusbildungsVerein e. V. Zum Amtsbrink Waren StrelaKids e. V. Postfach Stralsund JC 94 Altentreptow, Klaus Schußmann Gebr.-Boll-Straße Neubrandenburg mamazone e. V. Max-Hempel-Str Augsburg Pfeiffersche Stiftung Pfeifferstraße Magdeburg Schulverein der Grundschule Taklerring Rostock Groß-Klein-Mitte Rostock e. V., Grundschule Am Taklerring URBAN-GUINEA e. V. Virchowstraße Hoppegarten Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Zimmerstraße 26/ Berlin Nationen e. V. Leara e. V. Gabelsbergerstraße Nürnberg Ingrid und Wilfried Hoppe Stiftung - PF Ahrensburg Naturschutz Wohltätigkeitsverein Wissen e. V. Keplerstraße Schwerin Gewaltfrei Lernen Jordeweg Pulheim Kampfkunstverein Dojo Ronin e. V. Johannes-R.-Becher Schwerin Str. 22 Dentists for Africa e. V. Bahnhofstraße Sömmerda Orgelstiftung St. Georgen zu Wismar Bliedenstraße Wismar Bergsportverein Leipzig Mitte e. V. Prinz-Eugen-Str Leipzig Stiftung EBWK, Erziehung, Bildung, Wörthstraße Kitzingen Wissenschaft, Kultur ASBH, Arbeitsgemeinschaft Spina Paul-Stritter-Weg Hamburg Bifida und Hydrocephalus - Bereich Hamburg e. V. Die Arche Christliches Kinder- & Tangermünder Straße Berlin Jugendwerk e. V. TSC Nordlicht Rostock e. V., Hafenstraße Güstrow c/o Herr Michael Sauerbier Rote Nasen e. V. Fröbelstraße 15, Berlin Haus 13 Naturschutzbund Deutschland e. V. Hohenzieritzer Neustrelitz Kreisverband Mecklenburg-Strelitz Straße 14 Tierheim Greifswald e. V. Am Wasserwerk Diedrichshagen

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 Verein Straße PLZ Ort Deutschlandstiftung Integration c/o VDZ e. V. Humanitäre Hilfe Oblast Kaliningrad/Königsberg e. V. Apotheker Helfen e. V. Verein Freunde der Grundschule Juri- Gagarin e. V. c/o Anne-Katrin Beer Schulförderverein der Diesterweg- Realschule e. V., c/o Brigitte Schoeps BMAB Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen e. V. Förderverein Alte Schule Barnin e. V. c/o Edith Hasheider Förderverein zum Schutz, zur Pflege und weiteren Entwicklung der Mönchguter Museen e. V. Kanu- und Kleinsegel- Verein e. V. Schwerin Verein zur Verhütung von Verkehrsunfällen e. V. Erinnerungsort Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR c/o Klimmer Markgrafenstraße Berlin Juri-Gagarin-Straße Röbel Maria-Theresia- Straße 28 Vogelwiese 53 Rudolf-Virchow- Straße 23 Kleverkamp 24 Lindenstraße 14 b Strandstraße München Stralsund Stralsund Wedemark Barnin Göhren Bornhövedstraße 101 a Schwerin Zum Rhein 4 a Karbe-Wagner- Straße Biblis Neustrelitz Kinderwelt Wismar e. V. Phillip-Müller Wismar Straße 14 Dorfverein Thandorf e. V. Dorfstraße Thandorf Heimatverein Dranske e. V. Ringstraße Dranske Feuerwehrverein Pasewalk e. V. Pestalozzistraße Pasewalk Kreuzberger Kinderstiftung Ohlauer Straße Berlin Hanseatische Bürgerstiftung Rostock Am Campus Rostock Soziale Dienste Peene e. V. Am Anger 1 E Loitz Hundesport-M-V e. V. c/o Annett Rohde Theodor-Heuss-Str Rostock SV Blau-Weiß Tutow, Alleestraße Tutow c/o Ronny Sprycha ASB Kreisverband Rostock e. V. Joliot-Curie-Allee Rostock Tierschutzverein Neubrandenburg e. V. Bergstraße Neubrandenburg Montessori-Musikschule Helsinkiring Greifswald Greifswald e. V. Kunstverein Schwerin Spieltordamm Schwerin FSV Stralsund e. V., E. Wallmuth Damaschkeweg Stralsund 15

16 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Verein Straße PLZ Ort Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie (PKU), T. Hagedorn Brückenbauer e. V., Träger- und Förderverein der offenen Behindertenarbeit Wilhelm-Mellies- Straße10 Stettiner Chaussee Hiddenhausen Pasewalk Chikondis e. V., c/o Swantje Lüthge Rungestraße 15 a Berlin Sportverein Hagenow e. V., Lübsche Straße Zarrentin c/o Volker Pekron Jugendrechtshaus Schwerin e. V., Demmlerplatz Schwerin p.a.: Landgericht Schwerin Regionalanglerverband Süd-West- Dorfstraße Granzin Mecklenburg e. V., c/o Ines Dose Campus für Christus e. V. Am unteren Rain Gießen Behindertenverband Stralsund e. V. Wiesenstraße Stralsund Förderverein der Kirche Ahornweg Seehof zu Kirch Stück e.v., c/o J. Hansen Turn- und Sportclub e. V., Juri-Gagarin Neubrandenburg c/o Jürgen Ebert Ring 4/0201 DLRG Geschäftsstelle, E.-Weinert-Straße 23 a Grimmen Ortsgruppe Grimmen e. V. FSV Einheit 1949 e. V. Ueckermünde Ziegeleistraße Ueckermünde Ev. Krankenhaus Bethanien ggmbh Gützkower Landstr Greifswald Pfötchenhilfe Neustrelitz e. V. Wesenberger Str Neustrelitz Wildwurzeln Verein für ganzheitliche Brodaer Straße Neubrandenburg Naturbildung e. V. c/o Martin Liske Feed the Hungry Stiftung Hauptstraße 32 a Eckelsheim Heimattierhof Ribnitz-Damgarten e. V. Sandhufe Ribnitz- Damgarten Anglerverein Ronneburg e.v., c/o Patrick Platz Robert-Schumann- Str Ronneburg Sarah Wiener Stiftung Charlottenstraße Berlin Freundeskreis Arusha/Tanzania e. V. Canzow Woldegk Vierecker Sportverein '90 e. V. Paul-Holz-Straße 8 a Viereck Kindermedienzentrum Greifswald e. V., Domstraße Greifswald c/o Doreen Geuther Lions Förderverein Windbergsweg Neubrandenburg Neubrandenburg e. V. Störtebeker e. V. Feldstraße Peenemünde Kultur- und Heimatverein Bad Sülze e.v. Saline Bad Sülze Urlaub miteinanders e. V. Seltz-Pflegeheim Gültz Jiu-Jitsu-Club Yawara Rostock e. V., c/o Henning Sattler Lange Straße 7/ Rostock 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ An welche gemeinnützigen Einrichtungen und Institutionen, die auf einer entsprechenden Liste standen, wurden in den Jahren 2011 bis 2013 Geldauflagen zugewiesen und in welcher Höhe? 6. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten drei Jahren Zuweisungen von Geldauflagen an Einrichtungen, Vereine, Institutionen, welche nicht auf der entsprechenden Liste standen? Wenn ja, an welche und in welcher Höhe? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Hinsichtlich aller Zuweisungen von Geldauflagen durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte aus den letzten drei Jahren liegen weder aufbereitete Unterlagen vor noch können diese mit einem vertretbaren Aufwand erstellt werden, da regelmäßig auch zahlreiche Kleinstbeträge an eine große Anzahl unterschiedlichster Empfänger zugewiesen werden. Die für eine Beantwortung notwendigen Einzelrecherchen würden einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht vereinbar wäre. Gegenstand der Berichtspflicht nach der oben genannten Allgemeinen Verfügung sind lediglich die zehn Empfänger mit den im jeweiligen Geschäftsbereich der Landgerichte und Staatsanwaltschaften höchsten jährlichen Zuweisungen, die nachfolgend dargestellt werden: I. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Schwerin Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja Schweriner Tafel ja Deutscher Kinderschutzbund ja Kirchgemeinde Camin 750 ja Johanniter-Unfallhilfe e. V. 700 ja WWF Deutschland 700 ja Hospiz-Verein Schwerin e. V. 600 ja Deutsche Verkehrswacht Schwerin 600 ja Reitverein Hubertus e. V. Raben Steinfeld 500 ja Power for Kids e. V. 500 ja 17

18 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Staatsanwaltschaft Rostock Opferhilfe V e. V. Rostock ja Michaelshof Evangelische Pflege- und ja Fördereinrichtung Förderverein der Ehe-, Familien- und ja Lebensberatung des Erzbistums Hamburg e. V. DLRG Markgrafenheide ja Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von ja Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung Jugendgerichtshilfe Güstrow e. V ja Zoologischer Garten Rostock ja Deutscher Kinderschutzbund e. V. Schwerin ja Neubrandenburger Aids-Hilfe e. V. 900 ja Historische Kommission für Pommern e. V. c/o Landesarchiv Greifswald 800 ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Förderverein Kind im Krankenhaus e. V ja Neubrandenburg Quo Vadis e. V. Neubrandenburg ja Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Schwerin ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und ja Jugendlicher e. V. Neubrandenburg Arbeiter-Samariter-Bund, RV ja Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz e. V. Caritas Mecklenburg e. V. Kreisverband ja Mecklenburg- Strelitz Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg ja Mosaik Neubrandenburg e. V ja Schule zur individuellen Lebensbewältigung ja Demmin Schule für geistig Behinderte e. V. Diakonie Stargard ggmbh ja Neustrelitz Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Neustrelitz ja 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Staatsanwaltschaft Stralsund Gemeinnützige Arbeit und Segeln e. V. Stralsund ja Förderverein St. Nikolai zu Stralsund e. V ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja Forschung Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V ja Kinder-, Jugend und Familienhilfe Rügen ja Stralsund e. V. Förderverein der evangelischen Jona-Schule ja Stralsund Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ja Stiftung Umwelt und Naturschutz Schwerin ja Welttierschutzgesellschaft e. V. Berlin ja Ärzte ohne Grenzen e. V. Berlin ja Staatsanwaltschaft Schwerin Schweriner Tafel e. V ja Schweriner Bildungswerkstatt e. V ja Deutsche Stiftung Denkmalschutz Bonn ja Worldvision Deutschland e. V ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja Ärzte ohne Grenzen e. V ja Evangelische Suchtkrankenhilfe e. V ja Kampfkunstverein Dojo Ronin e. V nein Hospizverein Ludwigslust e. V. 650 ja Bund für Umwelt-und Naturschutz Deutschland 600 ja 19

20 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Staatsanwaltschaft Rostock Opferhilfe M-V e. V. Rostock ja Frauenselbsthilfe nach Krebs, ja Landesverband M-V e. V. Rostock Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von ja Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung Düsseldorf BAG Verein zur Förderung krebskranker Kinder ja Rostock e. V. Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung ja Kreisvereinigung Rostock und Umland Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Rostock ja Rostocker Tafel e. V ja Arche e. V. für Frauen und Familien Güstrow ja Michaelshof Evangelische Pflege und ja Fördereinrichtung Rostock DLRG Markgrafenheide Rostock ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Förderverein Kind im Krankenhaus e. V ja Neubrandenburg Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft ja Landesverband M-V e. V. Schwerin Quo Vadis e. V. Neubrandenburg ja Diakoniewerkstätten Neubrandenburg ggmbh ja Tierschutzverein Neubrandenburg e. V nein Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V ja Arbeiter-Samariter-Bund, RV ja Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz e. V. we can - Schüler(n) helfen e. V. Ueckermünde nein Landesjagdverband M-V e. V ja Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg e. V nein 20

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Staatsanwaltschaft Stralsund Deutsches Meeresmuseum ja Gemeinnützige Arbeit u. Segeln e. V. Stralsund ja Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Rügen ja Stralsund e. V. Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V ja Lebenshilfe für Behinderte Grimmen e. V ja Freunde und Förderer des Tierparks Stralsund ja Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ja Heimattierpark Greifswald e. V ja Förderverein THW Stralsund e. V ja CARITAS Mecklenburg-Vorpommern e. V. KV Rostock ja Staatsanwaltschaft Schwerin Deutsche Verkehrswacht Schwerin ja Verein zur Förderung geistig behinderter Kinder e. V ja G-Schule Albert Schweitzer Schweriner Tafel e. V ja Johanniter Unfallhilfe ja Worldvision Deutschland ja Förderverein Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin ja Landesverband Lebenshilfe/Lebenshilfe für ja Menschen mit geistiger Behinderung Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja CBM Christoffel - Blindenmission Deutschland e. V ja Greenpeace e. V. Hamburg ja 21

22 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Staatsanwaltschaft Rostock Rostocker Tafel ja Caritas M-V e. V. Rostock ja Kinderschutzbund e. V. Rostock nein Gemeinschaft für soziale Therapie und ja Pädagogik e. V. Rostock Phönix e. V ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder ja Rostock e. V. Förderverein der Ehe-, Familien- und Lebensberatung ja des Erzbistums Hamburg e. V. Rostock Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Rostock ja Ohne Barrieren e. V ja Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft ja Landesverband M-V e. V. Schwerin Förderverein Kind im Krankenhaus e. V ja Neubrandenburg Tierschutzverein Neubrandenburg e. V ja WWF Deutschland, Berlin ja Mosaik Neubrandenburg e. V ja Neubrandenburger Stadtfanfaren e. V ja Quo Vadis e. V. Neubrandenburg ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und ja Jugendlicher e. V. Neubrandenburg Tierschutzverein Demmin und Umgebung e. V ja Familienzentrum Neustrelitz e. V ja 22

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Staatsanwaltschaft Stralsund Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ja Rügen Stralsund e. V. Kinderhospiz ja Leuchtturm e. V. Greifswald Gemeinnützige Arbeit und Segeln e. V. Stralsund ja Förderverein St. Nikolai zu Stralsund e. V ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V ja Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V ja Verein zur Unterstützung neurologisch- und ja stoffwechselkranker Kinder Greifswald e. V. Seniorenzentrum St. Josef Stralsund ja II. Ordentliche Gerichtsbarkeit Landgerichtsbezirk Schwerin Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband ja Schwerin Stiftung der Evangelischen Jugend Schwerin nein Schweriner Tafel ja Hospizverein Schwerin nein Deutsche Verkehrswacht Landeshauptstadt ja Schwerin Stadtbibliothek Schwerin nein Schulförderverin Astrid-Lindgren-Schule Schwerin nein Verein für Bewährungs- und Straffälligenhilfe e. V nein Ludwigslust Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, nein Selbsthilfegruppe Hagenow Lübtheener Sportverein Concordia e. V nein 23

24 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Landgerichtsbezirk Rostock Rostocker Tafel e. V ja Freunde und Förderer der Hochschule für Musik ja und Theater Rostock e. V. Greifswalder Tafel e. V ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder ja Rostock e. V. ASB Rostock ja Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde nein Bad Doberan Opferhilfe M-V ja Deutsches Kinderhilfswerk e. V ja Tierheim Schlage ja Lichtblick Rostock e. V ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg HSV Peenetal Loitz e. V ja Elternverein Pöglitzer Kinderhaus e. V nein Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und ja Jugendlicher e. V. Verein zur Förderung der Bewährungs- und nein Jugendgerichtshilfe Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung im Kindesalter Verein Gemeinsam geht Vieles ja Weißer Ring e. V ja Perspektive e. V ja Schulförderverein der Schule für Erziehungsschwierige ja 24

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Landgerichtsbezirk Stralsund Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung Greifswald Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V ja Freie Jugendhilfe JU-PRO NVP e. V. Grimmen nein Weißer Ring e. V ja Deutsche Stiftung Denkmalschutz ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja Malteser-Hilfsdienst e. V ja Förderverein Vogelpark Marlow e. V ja Bad Sülzer Tafel e. V nein Produktionsschulen GmbH Barth nein Landgerichtsbezirk Schwerin Evangelische Jugend Schwerin nein Deutscher Kinderschutzbund ja Landeshauptstadt Schwerin, Stadtbibliothek nein (Kauf von Kinderliteratur) Kreisverkehrswacht Parchim e. V nein Schweriner Schützenzunft 1640 e. V ja Schulwerkstatt fit for life nein Schweriner Tafel e. V ja Schweriner Sportclub (SSC), Laufhalle nein Lübtheener Sportverein Concordia e. V nein TSG Wittenburg e. V nein 25

26 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Landgerichtsbezirk Rostock Rostocker Tafel e. V ja Opferhilfe M-V ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder ja Rostock e. V. Hospiz am Südstadtklinikum nein Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rostock e. V ja ASB Kinder- und Jugendhilfezentrum ja Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft ja Landesverband Jugend- und Sozialwerk Region Rostock ggmbh ja Landesverband der Musikschulen in M-V e. V./ ja Konservator Lichtblick Rostock e. V ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg HSV Peenetal Loitz e. V ja Verein der Freunde und Förderer der ja Karl-Krull-Schule Perspektive e. V ja Hinterste Mühle ggmbh ja Deutsche Verkehrswacht, Kreisverkehrswacht ja Müritz e. V. Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung im Kindesalter Verein Gemeinsam geht Vieles ja Hilfe zur Erziehung e. V ja CBM, Christoffel Blindenmission ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V ja 26

27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Landgerichtsbezirk Stralsund Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung im Kindesalter Deutsche Kinderkrebsstiftung ja Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V ja Konfliktvermittler-Training.de e. V/Ursula Heldt ja Greifswalder Tafel e. V ja Stiftung Umwelt- und Naturschutz ja Dorfkirchen in Not e. V. c/o U. Sanders ja FC Pommern Stralsund e. V ja Frauenhaus Nordvorpommern ja Heimattierpark Hansestadt Greifswald e. V ja Landgerichtsbezirk Schwerin Stadtbibliothek Schwerin (für den Kauf von nein Kinderliteratur) Musik- und Kunstschule ATARAXIA nein Evangelische Jugend Schwerin nein Schweriner Sportclub Breitensport e. V nein Ev.-Lutherische Gemeinde Plau am See nein Landschaftspflegeverein Mecklenburg Elbetal, nein Schaalsee e. V. Ärzte ohne Grenzen ja Deutscher Kinderschutzbund, KV Schwerin ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ja AWO Uecker-Randow ja 27

28 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Landgerichtsbezirk Rostock Verein zur Förderung krebskranker Kinder ja Rostock e. V. Rostocker Tafel e. V ja DKMS Dt. Knochenmarkspenderdatei nein Gesellschaft mbh Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V ja Lichtblick Rostock e. V ja Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern ja Ev. Suchtkrankenhilfe Mecklenburg ggmbh ja Caritas Mecklenburg e. V. Kreisverband Rostock ja Hospiz am Südstadtklinikum nein ASB Kinder- und Jugendhilfezentrum ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg Hilfswerk körperbehinderter Kinder und ,00 ja Jugendlicher e. V. Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder 9.250,00 ja Greifswald/Vorpommern e. V. Weisser Ring e. V ,00 ja Verein zur Förderung der Bewährungshilfe und 6.400,00 nein Jugendgerichtshilfe e. V. Neubrandenburg Verkehrswacht Müritz e. V ,00 ja Handballverein Altentreptow e. V ,00 ja Hr. Ossenschmidt Tennisclub Hansestadt Demmin 3.980,00 nein Bund gegen Alkohol und Drogen im 3.900,00 ja Straßenverkehr e. V. c/o Karin Neumann Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen 3.900,00 ja Gemeinde Malchin-Teterow e. V. Motor-Sport-Club Jarmen e. V. im ADAC 3.800,00 nein 28

29 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Landgerichtsbezirk Stralsund Sturmvogel e. V ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und ja der Krebsforschung im Kindesalter Deutsche Kinderkrebsstiftung ja Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V ja Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V ja Kreisverkehrswacht Ostvorpommern e. V ja Greifswalder Tafel e. V ja Heimattierpark Hansestadt Greifswald e. V ja Ärzte ohne Grenzen e. V ja Volkssolidarität Insel Rügen e. V ja 7. Welche Einrichtungen, Institutionen und Organisationen haben sich in den Jahren 2011 bis 2013 direkt an die Justizbehörden bzw. Gerichte gewandt, um bei der Zuweisung von Geldauflagen bedacht zu werden? a) Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden? b) Wie hoch war die jeweilige Zuweisung? Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Einrichtungen, Institutionen und Organisationen übersenden vielfach Bittbriefe an Justizbehörden beziehungsweise Gerichte und auch direkt an Staatsanwälte und Richter. Die Eingänge lassen sich daher regelmäßig nicht mehr nachvollziehen. Ob und inwieweit derartige Schreiben Einfluss auf die konkreten Entscheidungen über den Zuweisungsempfänger gehabt haben, kann die Landesregierung nicht beurteilen. 8. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern Fälle von Parteilichkeit bzw. Vetternwirtschaft bei der Zuweisung von Geldauflagen, wie im Beitrag der Sendung Report Mainz beschrieben? Wenn ja, welche? Fälle von Parteilichkeit beziehungsweise Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Zuweisung von Geldauflagen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Landesregierung nicht bekannt. 29

30 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 9. Welche Kontrollmechanismen gewährleisten, dass die Zuweisung von Geldauflagen grundsätzlich an gemeinnützige Einrichtungen und Institutionen erfolgt? Wäre aus Sicht der Landesregierung eine gesetzliche Regelung für die Zuweisung von entsprechenden Geldauflagen sinnvoll und angebracht? Die Entscheidung, wem eine Geldauflage zugewendet werden soll, trifft im Einzelfall die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in eigener Verantwortung als zuständige Strafverfolgungsbehörde beziehungsweise in richterlicher Unabhängigkeit. Eine Kontrolle richterlicher Zuweisungen ist aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nur eingeschränkt möglich. Für den staatsanwaltschaftlichen Bereich ist bei der Zuweisung eines Betrages über 1.000,- Euro eine Mitzeichnung durch den Abteilungsleiter vorgesehen. Staatsanwälte und Richter haben die Möglichkeit, sich über die oben genannte Liste jederzeit einen repräsentativen Überblick über geeignete Empfänger von Geldauflagen zu verschaffen. In die Liste werden Einrichtungen nur aufgenommen, wenn sie ihre Satzung oder andere Unterlagen über ihre Ziele und entweder eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung oder einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid vorlegen. Sie müssen sich zudem verpflichten, eine die Gemeinnützigkeit betreffende Satzungsänderung oder die Aufgabe der gemeinnützigen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen. Einrichtungen werden von der Liste gestrichen, wenn ein begründeter Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung von Mitteln vorliegt. Im Justizministerium werden die jährlichen Berichte des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts über die jeweils zehn Empfänger mit den höchsten Zuweisungen zusammengefasst. Anhand der Berichtsangaben wird dann im Einzelfall die Gemeinnützigkeit der meistbegünstigten Empfänger geprüft. Zudem wird die spraxis turnusmäßig im Rahmen der Geschäftsprüfungen einer stichprobenartigen Kontrolle unterzogen. Ein Bedürfnis für eine weitergehende gesetzliche Regelung ist nicht ersichtlich. 30