Titel: Immissionsschutz bei der Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage

Transkript

1 VGH München, Beschluss v CS Titel: Immissionsschutz bei der Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage Normenketten: Nrn. 7.3 und 7.4 TA Lärm 80 Abs. 5 VwGO 166 VwGO 3 Abs. 1 BImSchG Art. 46 BayStrWG Orientierungsatz: Bei etwaiger Überschreitung der immissionsschutzrechtlichen Schädlichkeitsgrenze zum Nachteil von Nachbarn durch eine mit dem An- und Abfahrtsverkehr z.b. einhergehende Staubentwicklung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, der Betreiberin aufzugeben, ihre Geschäftspartner vertraglich zu verpflichten, bei Anliefer- und Abholvorgängen eine bereits bestehende Zuwegung ggf. nach einem etwa erforderlichen Ausbau zu benutzen. Unter diesem Blickwinkel besteht keine Veranlassung, die sofortige Vollziehung einer Genehmigung auszusetzen. Schlagworte: Nebenbestimmung, Prozesskostenhilfe, Biogasanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Blockheizkraftwerk, Beurteilungspegel, Geruchsimmission, Schädlichkeit, Umwelteinwirkung, Zumutbarkeitsgrenze Tenor I. Die Verfahren 22 CS und 22 C werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Nummern II und III des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. März 2014 wird abgelehnt. III. Die Beschwerde gegen die Nummer I des gleichen Beschlusses wird zurückgewiesen. IV. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens 22 C zu tragen. Gründe I. 1 Der Antragsteller wohnt nach Aktenlage in dem im Eigentum seiner Eltern stehenden Anwesen K...straße 11 in H.. Das Grundstück, auf dem sich dieses Anwesen befindet, grenzt im Osten an die von Nord nach Süd durch H. verlaufende Kreisstraße..., im Norden an die S...straße, bei der es sich nach Aktenlage um eine Gemeindestraße im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 46 BayStrWG handelt. 2

2 Westlich von H. betreibt die Beigeladene im Außenbereich eine Biogasanlage, für die in der Vergangenheit mehrere Baugenehmigungen erteilt wurden. 3 Durch Bescheid vom 25. Juni 2013 erteilte ihr das Landratsamt C. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung dieser Anlage in Gestalt einer Erhöhung der elektrischen Leistung des Blockheizkraftwerks von 380 kw auf 570 kw. In dem diesem Bescheid vorangehenden Verwaltungsverfahren legte die Beigeladene ein schalltechnisches Gutachten vor, das am 11. April 2013 durch eine nach 26 BImSchG anerkannte Messstelle erstellt worden war. Darin wurde die durch das Vorhaben hervorgerufene Geräuschbelastung zweier Immissionsorte untersucht. Bei einem hiervon (Immissionsort 1) handelt es sich um ein Wohnhaus, das am südwestlichen Ortsrand von H. unmittelbar südlich der dort in die geschlossene Ortslage hineinführenden Kreisstraße... liegt. 4 Gegen den ihnen am 3. Juli 2013 zugestellten Bescheid haben die Eltern des Antragstellers am 30. Juli 2013 Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben (Az. RO 7 K ), über die noch nicht entschieden wurde. Zur Begründung brachten sie vor, die für den Betrieb der Biogasanlage benötigten Nebenprodukte würden auf der S-straße mit Lastkraftwagen angeliefert, deren Gesamtgewicht 40 t betrage. Diese Straße sei für Fahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 7,5 t übersteige, gesperrt; ausgenommen hiervon sei landwirtschaftlicher Verkehr. Sie befürchten Schäden an dieser Straße sowie an dem darin verlaufenden Kanal und ihre Heranziehung zu den Aufwendungen für deren Beseitigung. Zudem ziehe der Schwerlastverkehr eine erhöhte Belastung ihres Anwesens in der Gestalt von Lärm, Schmutz und Abgasen nach sich. 5 Durch Bescheid vom 29. Januar 2014 erklärte das Landratsamt auf Antrag der Beigeladenen den Bescheid vom 25. Juni 2013 für sofort vollziehbar. 6 Am 5. März 2014 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht als Übernehmer des Rechtsstreits die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie sinngemäß hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 7 Durch Beschluss vom 28. März 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag (Nr. I des Beschlusstenors) sowie den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Nr. II des Beschlusstenors) ab. Der Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO sei schon unzulässig, da nicht der Antragsteller, sondern seine Eltern Klage erhoben hätten, mithin kein Rechtsbehelf anhängig sei, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden könnte. Zudem sei der Antrag auch unbegründet, da eine summarische Prüfung zu dem Ergebnis führe, dass eine Klage erfolglos bleiben werde. Die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten würden belegen, dass der Antragsteller durch die von der Biogasanlage ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen nicht unzumutbar belastet werde. Hinsichtlich des durch das Vorhaben ausgelösten Straßenverkehrs lasse der für den Immissionsort 1 nach RLS-90 berechnete Beurteilungspegel von 52 db(a) den Schluss zu, dass selbst bei der am Anwesen des Antragstellers anzunehmenden Verdoppelung des (theoretisch) zugrunde gelegten Verkehrs es nicht zu einer Überschreitung des Beurteilungspegels von 64 db(a) kommen werde, der nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für das hier inmitten stehende Dorf- bzw. Mischgebiet maßgeblich sei. Nach der Nummer 7.4 der TA Lärm seien deshalb keine Anforderungen an den (durch das Vorhaben ausgelösten) Verkehr zu stellen gewesen. Dass der Antragsteller durch die Abgase oder den Staub des Verkehrs auf der öffentlichen Straße unzumutbar belastet werde, sei nicht ersichtlich; es könne deshalb dahinstehen, ob solche Immissionen im Genehmigungsverfahren überhaupt zu prüfen seien. 8

3 Gegen den ihn am 3. April 2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 11. April 2014 Beschwerde eingelegt. Er machte in diesem Zusammenhang erneut geltend, die Klage seiner Eltern werde von ihm übernommen. Da er Lungenhochdruckpatient sei, sei für ihn jede Staubbelastung lebensgefährlich. 9 Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antragsteller mit Schreiben vom 14. April 2014 darauf hin, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes unzulässig sei, sie jedoch dahingehend ausgelegt werden könne, dass er für eine insoweit noch einzulegende Beschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantrage. 10 Mit Schreiben vom 17. April 2014, hier eingegangen am 22. April 2014, erklärte der Antragsteller, er lege auch gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs Beschwerde ein. 11 Der Antragsgegner beantragt, 12 die Beschwerden zurückzuweisen. 13 Die Beigeladene beantragt, 14 die Beschwerde und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen. II. 15 Die Verbindung des Verfahrens 22 CS (es betrifft das Begehren des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die im Beschluss vom getroffene Sach- und Kostenentscheidung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen) und der hier unter dem Aktenzeichen 22 C geführten Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtsstreit nach 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO beruht auf 93 Satz 1 VwGO. 16 Beiden Rechtsschutzgesuchen kann nicht entsprochen werden, da die (beabsichtigte) Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht die nach 114 Satz 1 ZPO i. V. m. 166 VwGO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aufweist. 17 Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass der Antragsteller nach Aktenlage bisher nicht selbst Klage gegen den Bescheid vom 25. Juni 2013 erhoben hat. Denn ein Antrag nach 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann auch dann in zulässiger Weise gestellt werden, wenn seitens des Rechtsschutzsuchenden noch kein Hauptsacherechtsbehelf anhängig gemacht wurde, dem ggf. aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Erforderlich ist lediglich, dass ein solcher Rechtsbehelf noch in zulässiger Weise eingelegt werden kann und er im Zeitpunkt einer dem Antrag stattgebenden gerichtlichen Entscheidung tatsächlich anhängig ist (vgl. z. B. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, 80 Rn. 65). Da der Bescheid vom 25. Juni 2013 dem Antragsteller nicht zugestellt wurde, läuft ihm gegenüber nicht die für die Erhebung einer Anfechtungsklage ansonsten maßgebliche Monatsfrist nach 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 18 Der Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags nach 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO und einer in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren künftig ggf. noch eingelegten Beschwerde gegen die Sachund Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts steht jedoch entgegen, dass eine etwaige, auf Aufhebung des Bescheids vom 25. Juni 2013 abzielende Anfechtungsklage des Antragstellers allen derzeit erkennbaren Umständen nach allenfalls zur Feststellung solcher Mängel führen könnte, die im

4 Hauptsacheverfahren ohne Weiteres nachgebessert werden könnten. Vollendete Tatsachen, die dem hinderlich wären, sind insofern nicht zu befürchten Eine Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten im Sinn von 113 Abs. 1 VwGO, die aus dem Betrieb der geänderten Anlage als solcher (d. h. unter Ausklammerung des hierdurch ausgelösten An- und Abfahrtsverkehrs) resultiert und die er in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Anfechtungsklage machen könnte, erscheint nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Verwaltungsgerichtshofs als praktisch ausgeschlossen. 20 Der Abstand zwischen dem von ihm bewohnten Anwesen und dem Gebäude, in dem sich das Blockheizkraftwerk der Beigeladenen befindet, ist mit ca. 400 m deutlich größer als die Distanz, die zwischen diesem Bauwerk und dem als Immissionsort 1 ausgewählten Wohnhaus besteht (sie beläuft sich auf knapp 330 m). Da das lärmschutzfachliche Gutachten vom 11. April 2013 für diesen Immissionsort Beurteilungspegel für die Tageszeit von 42,5 db(a) und für die Nacht von 33 db(a) errechnet hat, kann es als ausgeschlossen gelten, dass an dem vom Antragsteller bewohnten Gebäude die nach der Nummer 6.1 Satz 1 Buchst. c der TA Lärm in einem Dorf- oder Mischgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 60 db(a) tagsüber und 45 db(a) während der lautesten Nachstunde überschritten werden. Gleiches gilt für den dem Gutachten vom 11. April 2013 zugrunde gelegten, zugunsten der Bewohner von H. gegenüber den Vorgaben der TA Lärm deutlich reduzierten Nachtrichtwert von 39 db(a) sowie - angesichts der für den Immissionsort 1 prognostizierten Maximalgeräusche von 54 db(a) - für das Spitzenpegelkriterium nach der Nummer 6.1 Satz 2 der TA Lärm. Auf der sicheren Seite ist der Antragsteller umso mehr, als sich zwischen dem Blockheizkraftwerk und dem von ihm bewohnte Gebäude mehrere bauliche Anlagen befinden, die eine abschirmende Wirkung entfalten; das ist im Verhältnis zwischen dem Blockheizkraftwerk und dem als Immissionsort 1 herangezogenen Gebäude nicht der Fall. 21 Weder der Antragsteller selbst noch seine Eltern haben in den von ihnen jeweils anhängig gemachten Streitsachen vorgebracht, von dem Blockheizkraftwerk der Beigeladenen würden tieffrequente Geräusche ausgehen. Hierfür liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte vor. Zwar gibt es Erfahrungswerte, dass von Blockheizkraftwerken tieffrequente Geräusche ausgehen können (vgl. z. B. NdsOVG, B. v ME 107/11 -). Der angefochtene Genehmigungsbescheid trägt dem Rechnung. Die Auflage III des Genehmigungsbescheids schreibt vor, dass die Differenz der äquivalenten Dauerschallpegel LCeq - LAeq in schutzbedürftigen Räumen in der Nachbarschaft bei geschlossenen Fenstern 20 db nicht überschreiten darf. Diese Nebenbestimmung übernimmt unmittelbar die in der Nummer 7.3 Abs. 1 Satz 2 der TA Lärm enthaltene Regelung, der zufolge tieffrequente Geräusche unter der Voraussetzung ihrer deutlichen Wahrnehmbarkeit insbesondere dann als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sein können, wenn sie in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenstern den Wert von 20 db übersteigen. Nach der Auskunft des Umweltingenieurs des Landratsamts, die der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der vom Antragsteller hier anhängig gemachten Streitsachen gemäß 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. 166 VwGO eingeholt hat, kann diese Auflage dann sicher eingehalten werden, wenn die Beigeladene den Verbrennungsmotor des Blockheizkraftwerks so einbaut und die Anlage so betreibt, wie ihr das durch die Nebenbestimmung III aufgegeben wurde. 22 Die durch das Änderungsvorhaben hervorgerufene Zusatzbelastung an Gerüchen beläuft sich nach dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten, vom 22. Mai 2013 stammenden Gutachten, gegen dessen Richtigkeit der Antragsteller keine Einwendungen erhoben hat, auch im Bereich des von ihm bewohnten Anwesens auf eine Wahrnehmungshäufigkeit von 0,01. Sie liegt damit deutlich unter der Irrelevanzschwelle nach der Nummer 3.3 der Geruchs-Immissionsrichtlinie, die insoweit als Anhaltspunkt zur Konkretisierung der Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen im Sinn von 3 Abs. 1 BImSchG heranziehbar ist. 23

5 2. Ebenfalls nicht zum Gegenstand einer erfolgversprechenden Anfechtungsklage wird der Antragsteller allen derzeit erkennbaren Umständen nach die Lärmimmissionen machen können, die die verfahrensgegenständliche Änderung der Anlage der Beigeladenen unter dem Blickwinkel des hierdurch ausgelösten An- und Abfahrtsverkehrs ggf. nach sich zieht. Sollten dadurch hervorgerufene Staub- oder Erschütterungsimmissionen die Zumutbarkeitsgrenze übersteigen, so könnte der Genehmigungsbescheid im Hauptsacheverfahren ohne weiteres nachgebessert werden. Es wäre nicht gerechtfertigt, die Genehmigung deshalb außer Vollzug zu setzen. 24 Nach der Nummer 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sollen Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs einer Anlage, der sich in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück innerhalb eines auch Wohnzwecken dienenden Gebiets auf öffentlichen Verkehrsflächen abspielt, soweit wie möglich durch organisatorische Maßnahmen vermindert werden, falls u. a. die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Dieser Grenzwert beläuft sich im Fall des Antragstellers gemäß 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV hinsichtlich der vorliegend allein bedeutsamen Tageszeit auf 64 db(a). Das vor Bescheidserlass erstellte schalltechnische Gutachten hat für das als Immissionsort 1 ausgewählte Gebäude einen Beurteilungspegel von 52 db(a) prognostiziert. Hierbei wurde - was angesichts der Lage dieses Gebäudes innerhalb von H. realitätsnah erscheint - davon ausgegangen, dass nur die Hälfte des durch die Anlage der Beigeladenen ausgelösten An- und Abfahrtsverkehrs die Kreisstraße... benutzen (und deshalb am Immissionsort 1 in Erscheinung treten) wird. Da die S-straße ausweislich der dem schalltechnischen Gutachten beigefügten Luftbildaufnahme die sich anbietende Zufahrt zur Anlage der Beigeladenen darstellt, ist damit zu rechnen, dass der Antragsteller mit der Gesamtheit des mit diesem Betrieb einhergehenden An- und Abfahrtsverkehrs konfrontiert sein könnte. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof eingeholten amtlichen Auskunft ergibt sich in diesem Fall eine Erhöhung des Beurteilungspegels um 3 db(a). Selbst dann, wenn die Geräusche des nicht mit der Anlage der Beigeladenen in Zusammenhang stehenden Straßenverkehrs auf der Kreisstraße... und der S-straße höher sein sollten, als das beim Immissionsort 1 der Fall ist, ist der Abstand zum Grenzwert von 64 db(a) immer noch so erheblich, dass eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs ausgeschlossen erscheint. 25 Sollte der An- und Abfahrtsverkehr der Anlage an dem vom Antragsteller bewohnten Anwesen - wie von ihm behauptet - Staubimmissionen oder Erschütterungen hervorrufen, die die Grenze zur Schädlichkeit im Sinn von 3 Abs. 1 BImSchG übersteigen, so wäre dem aller Voraussicht nach nicht durch Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Bescheid vom 25. Juni 2013 im Hauptsacheverfahren Auflagen beigefügt werden, die insoweit Abhilfe schaffen. Anhaltspunkte dafür, dass solche Vorkehrungen unmöglich oder ungeeignet wären, liegen schon deshalb nicht vor, weil die Beigeladene im Verwaltungsverfahren angegeben hat, die Zufahrt zu ihrer Anlage erfolge außer über das Grundstück Fl.Nr. 241 (bei dieser Zuwegung handelt es sich um eine zum Betrieb der Beigeladenen hinführende Verlängerung der S-straße) auch über das Grundstück Fl.Nr. 237 (vgl. Bl. 285 der Akte des Landratsamts). Das letztgenannte Wegegrundstück verläuft vom Betrieb der Beigeladenen in südöstlicher Richtung durch freie Flur zur Kreisstraße..., in die es außerhalb der geschlossenen Ortslage von H. einmündet. Bei etwaiger Überschreitung der immissionsschutzrechtlichen Schädlichkeitsgrenze zum Nachteil des Antragstellers durch eine mit dem An- und Abfahrtsverkehr z. B. einhergehende Staubentwicklung bestünde mithin die Möglichkeit, der Beigeladenen aufzugeben, ihre Geschäftspartner vertraglich zu verpflichten, bei Anliefer- und Abholvorgängen diese Zuwegung - ggf. nach einem etwa erforderlichen Ausbau - zu benutzen (vgl. zur Möglichkeit derartiger Auflagen Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand Dezember 2006, TA Lärm Nr. 7, Rn. 57; Feldhaus/Tegeter in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, Stand Juni 2006, TA Lärm Nr. 7 Rn. 51). Auch unter diesem Blickwinkel besteht mithin keine Veranlassung, die sofortige Vollziehung der Genehmigung auszusetzen (vgl. dazu auch BayVGH, B. v CS juris Rn. 25; B. v CS juris Rn. 25).

6 26 3. Die Pflicht des Antragstellers, die Kosten des Beschwerdeverfahrens 22 C zu tragen, folgt aus 154 Abs. 2 VwGO Gegen diese Entscheidung ist gemäß 152 Abs. 1 VwGO kein Rechtsmittel eröffnet.