Ukraine: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung

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1 Ukraine: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover 1. Einreise und Aufenthalt 1.1 Voraussetzungen für visafreie Einreise 1.2 Reduzierung auf 3 Visakategorien 1.3 Gebühr und Bearbeitungszeit 1.4 Unterlagen zur Visabeantragung 1.5 Aufenthaltserlaubnis 2. Arbeitsgenehmigung 2.1 Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung 2.2 Beantragung einer Arbeitsgenehmigung 2.3 Unterlagen 2.4 Gebühr und Bearbeitungszeit 2.5 Geltungsdauer 2.6 Sanktionen 2.7 Sozialversicherung, Sozialversicherungsabkommen 3. Bestimmungen für Montagearbeiten 4. Auskunfts- und Kontaktstellen 1. Einreise und Aufenthalt 1.1 Voraussetzungen für visafreie Einreise Maßgebliche Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sind im Gesetz Nr XII "Über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen" vom in der Fassung vom und in der Verordnung ("postanova") des Ministerkabinetts Nr vom in der Fassung vom enthalten. Seit dem können Staatsangehörige aus der EU, der Schweiz, Liechtenstein und einigen anderen Ländern visumfrei in die Ukraine für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen einreisen. Ein längerer Aufenthalt, beispielsweise zur Arbeitsaufnahme, setzt den Erhalt eines Visums voraus. Ein Visum ("visa") kann von der ukrainischen Botschaft in Deutschland oder nach einer visumfreien Einreise (als Tourist) von der Immigrationsbehörde in der Ukraine ausgestellt werden. Die Regierung der Ukraine hat in der Novellierung No. 445 vom 6. März 2009 mit Gültigkeit ab 15. Mai 2009 folgendes bestimmt: Ausländer ohne Visumspflicht für die Ukraine: Diese Staatsangehörigen dürfen nicht länger als 90 Tage Seite 1 von 10

2 in einem Zeitraum von 180 Tagen ab dem ersten Tag der Einreise in die Ukraine bleiben. Vor der Gesetzesänderung konnten Staatsangehörige von WTO Mitgliedsländern nicht länger als 180 Tage innerhalb eines Jahres in der Ukraine bleiben. 1.2 Reduzierung auf 3 Visakategorien Im Sinne einer stärkeren Anpassung an die EU hat die Ukraine eine Überarbeitung ihres Visasystems angekündigt. Ab 10. September 2011 gibt es anstelle von bisher 16 nur noch drei Visakategorien. Die Regierungsverordnung (VO) Nr vom wurde mit Wirkung zum durch die Regierungsverordnung (VO) Nr. 567 (vom Ministerkabinett der Ukraine am 1. Juni 2011 angenommen) Über die Bestätigung der neuen Regeln für die Ausstellung von Visa für die Einreise in die Ukraine und Transitfahrten durch ihr Territorium verändert. Ab dann gibt es drei Visaarten: B (VB): Transitvisum, das einzelne Aufenthalte von jeweils bis zu fünf Tagen erlaubt C (VC): Short-Term Visum mit einer Gültigkeit zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Dieses Visum erlaubt einzelne Aufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr und kann für touristische oder geschäftliche Reisen genutzt werden (sofern visapflichtig, s. u.). D ("dovgostrokova visa", VD): Long-Term Visum für einzelne Aufenthalte, die über 90 Tage hinausgehen, wird bei Studienaufenthalten, einer Arbeitstätigkeit in der Ukraine (mit Arbeitserlaubnis), einer Beschäftigung in einer Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens oder Bank bzw. einer ausländischen Botschaft oder Konsulat, einer Tätigkeit als Korrespondent oder im Rahmen der EURO2012- Vorbereitung. Das Visum Typ "D" - bei automatisierter Formularerfassung und maschineller Lesung ermöglicht Ausländern die Einreise und den Aufenthalt in der Ukraine für einen Zeitraum, der 90 Tage übersteigt (Pkt. 11, Abs. 3 der Regeln). Das Visum Typ "D" wird anhand einer Einladung der in der Ukraine registrierten Repräsentanzen der ausländischen Firmen, Banken sowie Tochterunternehmen ausländischer Firmen oder Joint-Venture durch ukrainische Konsulate in Deutschland ausgestellt. Dieses Visum kann bis drei Jahre gültig sein und auch als Multivisum (für mehrmalige Ein- und Ausreisen) ausgestellt werden. Das Visa-Etikett wird einen entsprechenden Vermerk - entweder "Arbeitsaufnahme", wenn es sich um einen Ausländer handelt, der auf Grund der Arbeitsgenehmigung in der Ukraine weilt oder "Beschäftigung in der Repräsentanz der ausländischen Firma bzw. Bank in der Ukraine" - enthalten. Damit ist für die Grenzschutzbehörden der Reise- und Aufenthaltszweck sofort ersichtlich. Nach Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums sollen vor dem erteilte Visa bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gültig bleiben. Abhängig davon, zu welchem Zweck ein ausländischer Manager reist, muss er die passende Art von Visum haben. So muss z.b. zwischen einem Arbeits- und einen Geschäftsvisum unterschieden werden. Letzteres berechtigt nicht zur Einreise zur Arbeitsaufnahme, sondern nur für Geschäftsreisen. Auch sind Seite 2 von 10

3 Geschäftsvisa, die z.b. für ein Jahr gültig sind, nur für 90 Tage innerhalb von 180 Tagen gültig, d.h. innerhalb des gesamten Gültigkeitszeitraums von einem Jahr also 180 Tage. 1.3 Gebühr und Bearbeitungszeit Die Visaausstellungsgebühr beläuft sich auf 59 Euro hinsichtlich eines Dienst-, Geschäfts- oder Privatreisevisums für eine einmalige Einreise, 90 Euro für eine zweimalige Einreise und 139 Euro für eine mehrmalige Einreise. Die Unterlagen für die Visaerteilung können persönlich oder durch bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden. Die Bearbeitung kann bis zu 20 Arbeitstagen dauern. Die Bearbeitung der Unterlagen bei persönlicher Vorsprache kann bis zu 6 Arbeitstagen dauern. Bei persönlicher Vorsprache ist es möglich, ein Expressvisum ausdrücklich zu beantragen, die Bearbeitungszeit beträgt dann bis zu 3 Arbeitstagen, und die Gebühr verdoppelt sich. 1.4 Unterlagen zur Visabeantragung Für die Beantragung eines Visums sind grundsätzlich folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Ein gültiger Original-Reisepass. Der Reisepass soll mindestens einen Monat nach der beabsichtigten Ausreise aus der Ukraine gültig sein und mindestens zwei freie Seiten beinhalten. 2. Ein deutlich und vollständig ausgefülltes Visumsformular mit drauf festgeklebtem Passbild, Format 3x4 cm. 3. Eine entsprechende Einladung (abhängig von der Staatsangehörigkeit der Person). Die Staatsangehörigen unter anderem der EU-Mitgliedsstaaten brauchen bei der Beantragung der Visa für Dienst,- Geschäfts,- Wissenschafts- und Privatreisen, sowie im Rahmen des Kultur-, Sport- und Jugendaustausches mit der Aufenthalt in der Ukraine bis zu 6 Monaten keine Einladung. 4. Kopie einer Reise-Krankenversicherung mit Gültigkeit in der Ukraine (darüber ist bei den Versicherungsunternehmen nachzufragen); 5. Der Originalnachweis der erfolgten Zahlung der Visagebühr. (Eine Online-Banking-Bestätigung oder die Kopie eines Beleges, die von der Bank nicht beglaubigt wurden, sind nicht ausreichend) sowie zusätzlich: - für die Beantragung des kurzfristigen Visums (Typ C) vorschriftsgemäß ausgestaltete Einladung einer empfangenen Seite, ausgestellt von der territorialen Behörde oder Abteilung des staatlichen Migrationsdienstes oder Nachweis der staatlichen Registrierung der ausländischen Investition von mindestens US-Dollar - für die Beantragung des langfristigen Visums (Typ D) vorschriftsgemäß beglaubigte Kopie der Genehmigung für die Beschäftigung eines Ausländers, ausgestellt vom staatlichen Beschäftigungszentrum Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten Vertretung eines ausländischen Wirtschaftssubjekts, abgestimmt mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel Seite 3 von 10

4 1.5 Aufenthaltserlaubnis Die Visapflicht für EU-Bürger und Staatsangehörige andere Industriestaaten wurde Anfang 2006 aufgehoben. Ein Aufenthalt in der Ukraine ist somit bis zu 90 Tage innerhalb 180 Tage mit einem gültigen Reisepass ohne Visum möglich. Es ist bei Grenzübertritt bzw. im Flugzeug lediglich ein Ankunftsschein auszufüllen. Bei Beabsichtigung eines längeren Aufenthaltes ist vor Ort beim Ausländeramt (OVIR) eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. 2. Arbeitsgenehmigung 2.1 Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung Ausländische Arbeitskräfte benötigen in der Ukraine eine Arbeitsgenehmigung. Dies gilt auch für Arbeitskräfte aus den anderen GUS-Staaten. Der Prozess der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen ist mehrstufig und muss genauestens geplant sein. Für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Mitarbeiter sind die ukrainischen Arbeitsämter, die sogenannten Zentren für Beschäftigung ( zuständig. 2.2 Beantragung einer Arbeitsgenehmigung Vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit durch einen Ausländer ist zuerst eine Arbeitsgenehmigung bei dem zuständigen Arbeitsamt am Ort des Sitzes der Gesellschaft zu beantragen. Die Arbeitserlaubnis ist auch für Mitarbeiter erforderlich, die von ausländischen Gesellschaften für die Ausführung von bestimmten Arbeiten bzw. Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von - zwischen den ukrainischen und ausländischen Gesellschaften und den Ausländern abgeschlossenen - Verträgen entsandt wurden. Die relevante Rechtsgrundlage im Arbeitsgenehmigungsrecht bilden die Verordnung ПОСТАНОВА des Ministerkabinetts Nr. 322 "Über das Verfahren der Erteilung, der Verlängerung und des Widerrufs von Genehmigungen zur Heranziehung ausländischer und staatenloser Mitarbeiter" vom 8. April 2009 < mit letzter Änderung vom 25. Januar п < sowie die Verordnung des Ministerkabinetts Nr über das Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer und Staatenlose vom < %D0%BF/ed > in der Fassung vom < Arbeitgeber müssen eine Erlaubnis zur Heranziehung von ausländischen Mitarbeitern (Дозвіл на використання праці іноземця / dozvil na vykorystanjja praci inozemcja) beantragen. Hierfür müssen sie die Zweckmäßigkeit der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter im Einzelfall begründen und dabei unter anderem Kopien von Diplomen bzw. Ausbildungszeugnissen (gegebenenfalls Führungszeugnis) des Bewerbers sowie Bescheinigungen des ukrainischen Sozialversicherungsfonds darüber einzureichen, dass keine Zahlungsrückstände bestehen. Ausländische Mitarbeiter benötigen eine Arbeitserlaubnis (Дозвіл на працевлаштування / dozvil na pracevlastuvannja), die in der Regel für die Dauer von einem Jahr erteilt wird und anschließend verlängert werden kann. Für bestimmte Berufsgruppen (leitende Angestellte, Manager und hochqualifizierte Fachleute) kann auch eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von drei Jahren erteilt werden, die um zwei Seite 4 von 10

5 Jahre verlängert werden kann. Zuständige Behörde im Bereich des Arbeitsgenehmigungsrechts ist das regionale Zentrum für Beschäftigung ("Regionalnyj zentr zajnjatosti"). 2.3 Unterlagen Die Liste der für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen beizubringenden Unterlagen wurde erheblich erweitert; sie umfasst jetzt insgesamt 14 Positionen. Neu ist das Erfordernis, eine notariell beglaubigte Übersetzung eines polizeilichen Führungszeugnisses oder der Kopie des Auszugs aus dem Strafregister des bisherigen Wohnsitzlandes des ausländischen Arbeitnehmers beizubringen. Von ausländischen Behörden ausgestellte Dokumente müssen für das Verfahren legalisiert oder apostilliert und ins Ukrainische übersetzt sein. Dies gilt insbesondere auch für Diplome, Ausbildungszeugnisse und Zertifikate, welche Aufschlüsse über die berufliche Qualifikation des Arbeitnehmers geben. 2.4 Gebühr und Bearbeitungszeit Die Gebühr für die Ausstellung einer Arbeitsgenehmigung durch das zuständige "Zentrum für Beschäftigung" wurde von 170 Griwna (UAH) auf das Vierfache des jeweils geltenden gesetzlichen monatlichen Mindestlohns (aktuell 941 UAH) erhöht. Zurzeit macht die Gebühr damit UAH beziehungsweise umgerechnet circa 365 Euro aus. Die Arbeitserlaubnis ist nach wie vor durch den (künftigen) Arbeitgeber, nicht durch den Arbeitnehmer, zu beantragen. Der Arbeitgeber muss einen Beleg darüber beibringen, dass er als Gebührenzahler bei der Erwerbslosenversicherung geführt wird und keine Schulden bei einem Sozialversicherungsfonds oder einer Sozialversicherungskasse hat. Nach Aussage von Personalexperten ist es vor allem für ausländische Beschäftigte, die in Repräsentanzen oder Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in der Ukraine tätig sind, erheblich schwerer geworden, Arbeitsgenehmigungen zu erhalten. Früher habe es eine Art Automatismus derart gegeben, dass ein gültiger Arbeitsvertrag mit der entsendenden Firma zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis führe. Spezielle "Service Cards" des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, die früher als eine Art legale Basis für die Ausstellung von Arbeitsvisa und Aufenthaltserlaubnissen an Ausländer gedient hätten, sind heute nutzlos. Über die Frage der Erteilung einer Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Mitarbeiter entscheidet eine interministeriell besetzte Kommission. Die Genehmigung (beziehungsweise die schriftliche Ablehnung des Antrags) wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Entscheidung durch die zuständige Stelle des "Zentrums für Beschäftigung" zugesandt. 2.5 Geltungsdauer Die Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis beträgt grundsätzlich bis zu einem Jahr. Ausnahmen sind möglich, werden aber nur selten zugelassen. Für leitende Angestellte und hoch qualifizierte Fachkräfte können Genehmigungen für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden. Die Verlängerung der Genehmigung muss mindestens einen Monat vor deren Ablauf beantragt werden. Die Arbeitserlaubnis ist an eine bestimmte Stelle gebunden. Bei Änderung des Arbeitsplatzes oder der Position des ausländischen Mitarbeiters im Unternehmen ist eine neue Arbeitserlaubnis nötig. Seite 5 von 10

6 2.6 Sanktionen Der Katalog der Geldbußen und sonstigen Sanktionsandrohungen wegen Verstößen wurde verschärft. Wie bisher zieht die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften ohne eine entsprechende Erlaubnis die Festsetzung von Bußgeldern gegen den Arbeitgeber nach sich. Diese wurden jedoch auf ein Vielfaches erhöht. Statt bisher 850 UAH (circa 82 Euro) droht aufgrund der neuen Vorschriften ein Bußgeld in Höhe des 20-Fachen des gesetzlichen monatlichen Mindestlohns, also aktuell UAH, umgerechnet demnach circa Euro. Illegale Beschäftigung von Ausländern (dazu zählt zum Beispiel auch deren Anstellung bereits vor dem Erhalt der Arbeitserlaubnis) kann überdies die Verhängung von Einreiseverboten gegen die betroffenen Personen oder deren Ausweisung zur Folge haben. Die Kosten der Deportation gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Gegen den Arbeitgeber (juristische Person) kann eine Geldstrafe verhängt werden, und er kann der Registrierung beim Ausländeramt (Amt für Staatsangehörigkeit, Immigration und Registrierung natürlicher Personen - UGIRFO früher OVIR) verlustig gehen, verbunden mit dem Wegfall der Möglichkeit, erneut ausländische Arbeitnehmer in der Ukraine zu beschäftigen. Arbeitserlaubnisse beantragende Ausländer müssen mit einem bürokratischen, zeitraubenden und nicht immer transparenten Verfahren rechnen. Sie sollten sich vor Korruption hüten. Je nach Lage des Falls kann die Einschaltung von Anwaltskanzleien ratsam sein. Diese lassen sich ihre Dienste teuer bezahlen, zumal der Ausländer mit der Erteilung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zugleich unter die komplizierte ukrainische Steuergesetzgebung fällt - er erhält eine Steuernummer - und auch hier häufig Regelungsbedarf entsteht. 2.7 Sozialversicherung, Sozialversicherungsabkommen Alle in die Ukraine einreisenden Ausländer müssen im Besitz einer gültigen, vorab anzukaufenden, Reise-Krankenversicherung sein, die auch die Kosten von Krankentransportflügen abdeckt. Es besteht kein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland. Bitte beachten Sie, dass ärztliche Behandlung trotz bestehender Auslandskrankenversicherung in der Regel in bar und sofort beglichen werden muss. 3. Bestimmungen für Montagearbeiten Abhängig von den verrichteten Arbeiten können neben einer Arbeitsgenehmigung noch zusätzliche Lizenzen für die Durchführung der Arbeiten (z.b. Bau- und Montagearbeiten) notwendig sein. Lizenzen für die Errichtung und Montage von Gebäuden, bestimmter Komponenten und Anlagen können beispielsweise nur auf in der Ukraine registrierte Firmen ausgestellt werden. Vor der Annahme eines konkreten Auftrages in der Ukraine empfiehlt es sich in jedem Fall die aktuelle Rechtslage in diesem Bereich zu prüfen. Die Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine weist in einer an die IHK Hannover gerichteten Beurteilung auf folgendes hin: 1. Bei der Durchführung der Montagearbeiten in der Ukraine sind vor allem die Dauer der Arbeiten und ihre Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen. Wenn die Montagearbeiten Bestandteil eines direkten Liefervertrages - sprich: Vertrages über schlüsselfertige Arbeiten sind, handelt es sich dann um ein normales Außenhandelsgeschäft, das mit den Arbeitsvorschriften der Ukraine nichts zu tun hat. Seite 6 von 10

7 Wenn die Arbeiten jedoch länger, als 90 Tage dauern, tritt dann die Regelung über die Aufenthaltsfrist für Ausländer auf, d.h., dass die Monteure in der Ukraine bei einer zuständigen Ausländerbehörde registriert werden sollen und dass dies nur mit der Beantragung einer Arbeitserlaubnis möglich ist, da unter die Arbeitsgenehmigungsfrist auch generell die Arbeiten fallen, die laut den abgeschlossenen Verträgen zwischen den ukrainischen und ausländischen Firmen durchgeführt bzw. geleistet werden. Neu ist in dieser Frage, dass am der Beschluss des MK der Ukraine Nr. 567 vom Über die Bestätigung der neuen Regeln für die Ausstellung von Visa für die Einreise in die Ukraine und Transitfahrten durch ihr Territorium in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Beschluss wird für Ausländer ein dauerhaftes Visum Typ D eingeführt; dadurch kann die Problematik mit der Begrenzung des Aufenthaltes mit 90 Tagen innerhalb des ersten Halbjahres + noch 90 Tagen innerhalb des zweiten Halbjahres gelöst werden. Die dazu erforderliche Einladung vom ukrainischer Partner ausgestellt und dem deutschen Unternehmen übermittelt. Das Visum Typ D wird - wie früher - von ukrainischen Konsulaten in Deutschland ausgestellt. 2. Sollte es sich nicht um einen direkten Vertrag handeln und diese Leistung als Outsourcer in der Ukraine erbracht werden, stellt dies eine selbständige Erwerbstätigkeit in der Ukraine dar. In diesem Fall muss man eine Arbeitsgenehmigung und bei Bedarf auch entsprechende Lizenzen beantragen. 4. Auskunfts- und Kontaktstellen Ukrainische Botschaft Albrechtstr Berlin Konsularabteilung Tel.: Fax: Internet: ukremb@t-online.de allgemeine Visumsinformationen: Generalkonsulat der Ukraine Mundsburger Damm Hamburg Tel.: Fax: Internet: gk_deg@mfa.gov.ua Konsularabteilung: Mo, Mi, Fr 9:00 bis 12:45 Uhr, Di 14:00 bis 17:45 Uhr Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wul. Bohdana Chmelnyzkoho Kiew Tel.: Seite 7 von 10

8 Fax: Internet: Generalkonsulat in Donezk, Honorarkonsulate in Lemberg und Odessa Delegierte der Deutschen Wirtschaft wul. Puschkinska, Kiew Tel.: , Fax: , Internet: Firmenpool Ukraine, Projekt der IHK Düsseldorf Boul. Schewtschenko 4, Zi. 302/ Kiew Tel.: Fax: Internet: Deutscher Wirtschaftsklub (DWK) Shovkovychna Str Kiew Tel.: Fax: Internet: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Міністерство закордонних справ України Михайлівська площа 1, Київ 1, Mykhaylivska sq., Kyiv Tel.: Fax: , Internet: Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine Міністерство внутрішніх справ України вул.академіка Богомольця, 10, Київ 10, Bohomoltsa str., Kyiv Tel.: Fax: Internet: Seite 8 von 10

9 Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik Міністерство соціальної політики України вул. Еспланадна, 8/10, Київ 8/10, Boulevard Esplanada, Kyiv Tel.: , Fax: Internet: Department of Citizenship, Immigration and Registration of Individuals of Main Department of the Ministry of Internal Affairs of Ukraine in Kyiv city УГІРФО ГУМВС України в м. Києві вул. Березняківська 4-A 4-A Bereznyakivska str., Kiew Tel.: , (Büro in Umstrukturierung) Staatlicher Migrationsdienst UGIRFO (UVIR) OBIP (УГІРФО) Für die Region Kiew. ul. Petropavlovskaya, Kiew (Ausländerbüro: 1. Stock, Zimmer 4) Tel./Fax.: , Internet: State Employment Service of Ukraine Regionale Zentren für Beschäftigung Internet: INVESTUKRAINE One-Stop-Shop 11 V. Zhytomyrska St Kyiv Tel.: (marketing) Tel.: (reception) Fax: Internet: Seite 9 von 10

10 Hinweis: Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Hannover - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung auf die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Stand: Juli 2012 Autor: Reinhard Wagner Abteilung International Tel.: (0511) Fax: (0511) wagner@hannover.ihk.de Industrie- und Handelskammer Hannover Schiffgraben Hannover Seite 10 von 10