Merkblätter für Versicherungsvermittler. Checklisten. A) Übersicht der Gebühren Seite 3. B) Checklisten Erlaubnisverfahren

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1 Merkblätter für Versicherungsvermittler Checklisten A) Übersicht der Gebühren Seite 3 B) Checklisten Erlaubnisverfahren I. Antrag für natürliche Personen Seite 4/5 II. Antrag für juristische Personen Seite 6/7 C) Checklisten Erlaubnisbefreiung I. Antrag für natürliche Personen Seite 8 II. Antrag für juristische Personen Seite 9 IMPRESSUM 2007 bei Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) Herausgeber: Industrie- und Handelskammer Magdeburg Alter Markt Magdeburg Internet: Redaktion: Geschäftsfeld Verwaltung, Recht und Steuern Christopher Ulrich Telefon: ulrich@magdeburg.ihk.de Stand: Juli

2 Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie - Checklisten für Erlaubnis und Erlaubnisbefreiung Sehr geehrte Damen und Herren, auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen die Voraussetzungen zur Erlangung einer Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung in verschiedenen Merkblättern/Checklisten zu Ihrem persönlichen Gebrauch zusammengefasst. Die in den Checklisten erwähnten Formulare der IHK finden Sie auf unseren Internetseiten unter können aber auch vor Ort abgeholt werden. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Vollständige Anträge nehmen wir ab dem 22. Mai 2007 entgegen. Eingereichte Unterlagen dürfen grundsätzlich nicht älter als drei Monate gerechnet vom Datum der förmlichen Antragstellung sein, es sei denn, es handelt sich um Unterlagen, die ihrem Wesen nach naturgemäß älteren Datums sein können (z. B. Prüfungszeugnisse, Gewerbeanmeldung). Für eingesandte Originalunterlagen wird jede Haftung ausgeschlossen! Wir bitten um Ihr Verständnis. Wenn Sie uns Original und Kopie jedoch persönlich vorlegen, bestätigen wir Ihnen gern deren Übereinstimmung zur Bearbeitung, falls die Einreichung im Original erforderlich ist. Bereits die Stellung jedes einzelnen förmlichen Antrages löst grundsätzlich eine Gebührenschuld aus. Hierüber ergeht entsprechend den einschlägigen Regelungen des Gebührentarifs der IHK Magdeburg ein gesonderter Gebührenbescheid. Die einzelnen Gebührentatbestände finden Sie als Anhang. Die endgültige Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt erst nach Eingang der Zahlung. Gern stehen wir Ihnen auch zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, für welches Sie jedoch unbedingt vorher einen Termin mit uns ausmachen sollten: Ansprechpartner: Frau Froreck Tel.: Herr Ulrich Tel.: IHK Magdeburg Alter Markt Magdeburg Raum 410 2

3 A) Übersicht der Gebühren Registrierung 35,00 Erlaubnisverfahren 270,00 Erlaubnisbefreiung 270,00 Schriftliche Auskunft, 11a Abs 2 GewO 55,00 Tätigkeit in einem EU/EWR Mitgliedsstaat (pro Staat) 55,00 Änderung der Registerdaten außerhalb der Gewerbeanzeige 50,00 Ersatzbescheinigung 30,00 Anfertigung Schmuckurkunde 40,00 Rücknahme / Widerruf 380,00 Anerkennung von Bildungsabschlüssen 20,00 Registrierung gebundener VV durch die IHK Magdeburg 25,00 * den jeweils letzten Stand der VersVermVO können Sie auf unseren Internetseiten abrufen. 3

4 B) Checkliste Erlaubnisverfahren: I. Anträge für natürliche Personen (auch Personengesellschaften wie OHG, KG) Formulare (Einreichung im Original): 1. Antragsvordruck 5.1.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) oder Antragsvordruck 6.1.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO (Versicherungsberater) Antragsvordruck 5.2.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO oder Antragsvordruck 6.2.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO 2. Ggf. Beiblatt Antragsvordruck 4: Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen nach 34 d Abs.- 2 Nr. 4 GewO 3. Antragsvordruck 3.1.: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler nach 34 d GewO oder Antragsvordruck 3.2.: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsberater nach 34 e GewO 4. Antragsvordruck 9.1.: Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO Folgende Nachweise sind den Antragsvordrucken beizufügen: (Bitte für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter!) 1) Persönliche Zuverlässigkeit: - Nachweis der Einholung eines Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG - Nachweis der Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach 150 Abs. 5 GewO Beide können grundsätzlich beim Einwohnermeldeamt/Bürgerservice der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Sie werden der IHK direkt übersandt. Geben Sie bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen: Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an. Bitte belegen Sie die Beantragung (z. B. Quittung, etc.) 4

5 * den jeweils letzten Stand der VersVermVO können Sie auf unseren Internetseiten abrufen. 2) Geordnete Vermögensverhältnisse: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Einreichung im Original) Geben Sie bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an. Bitte beachten Sie auch unser Musterschreiben zu Ihrer Arbeitserleichterung. - Auszug über Einträge im Schuldnerverzeichnis (Einreichung im Original) - Auszug über Einträge im Insolvenzregister (Einreichung im Original) der/des Amtsgerichte/s, in dessen Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten 5 hren bestanden hat. Die jeweilige Zuständigkeit für Wohnsitz und Niederlassung erfahren Sie bei dem Amtsgericht vor Ort. Geben Sie bitte als Verwendungszweck/ Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an. Bitte beachten Sie auch unser Musterschreiben zu Ihrer Arbeitserleichterung. 3) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung: (Einreichung im Original mit Antragsvordruck 3.1. oder 3.2.) 4) Nachweis der Sachkunde durch Vorlage der Bescheinigung(-en) - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung (beglaubigte Kopie) oder - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. 4, 19 VersVermVO* (beglaubigte Kopie) oder - Nachweise zur Erteilung einer Befreiung v. d. Sachkundeprüfung gem. 1 Abs. 4 VersVermVO* (z.b. einfache Kopie der Gewerbeanmeldung, die vor dem 1. September 2000 datiert sein muss oder beglaubigte Kopien von Zeugnissen oder beglaubigte Kopien von Provisionsabrechnungen mit Beginn 31. August 2000) oder 5) Kopie der Gewerbeanmeldung 5

6 B) Checkliste Erlaubnisverfahren: II. Anträge für juristische Personen (z.b. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt)) Es ist je ein Antragsvordruck für jede vertretungsberechtigte natürliche Person erforderlich! Formulare (Einreichung im Original): 1. Antragsvordruck 5.1.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) oder Antragsvordruck 6.1.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO (Versicherungsberater) Antragsvordruck 5.2.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO (Versicherungsvermittler) oder Antragsvordruck 6.2.: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO (Versicherungsberater) 2. Ggf. Beiblatt Antragsvordruck 4: Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen nach 34 d Abs.- 2 Nr. 4 GewO 3. Antragsvordruck 3.1.: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler nach 34 d GewO oder Antragsvordruck 3.2.: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsberater nach 34 e GewO 4. Antragsvordruck 9.1.: Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO Folgende Nachweise sind den Antragsvordrucken beizufügen (Hinweis: Organvertreter meint jede kraft Satzung vertretungsberechtigte Person): 1) Auszug aus dem Handels, Genossenschafts- oder Vereinsregister in Kopie für die juristische Person (bei Gründungsgesellschaft: beglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages) 2) Persönliche Zuverlässigkeit: - Nachweis der Einholung eines Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG für den Organvertreter - Nachweis der Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach 150 Abs. 5 GewO für den Organvertreter und die juristische Person (z.bsp. GmbH) Die Dokumente können grundsätzlich beim Einwohnermeldeamt/Bürgerservice der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Sie werden der IHK direkt übersandt. Geben Sie bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen: Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an Bitte belegen Sie die Beantragung (z. B. Quittung, etc.). * den jeweils letzten Stand der VersVermVO können Sie auf unseren Internetseiten abrufen. 6

7 2) Geordnete Vermögensverhältnisse: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Einreichung im Original) für Organvertreter und juristische Person Geben Sie bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an. Bitte beachten Sie auch unser Musterschreiben zu Ihrer Arbeitserleichterung. - Auszug über Einträge im Schuldnerverzeichnis (Einreichung im Original) für Organvertreter und juristische Person - Auszug über Einträge im Insolvenzregister (Einreichung im Original) für Organvertreter und juristische Person der/des Amtsgerichte/s, in dessen Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten 5 hren bestanden hat. Die jeweilige Zuständigkeit für Wohnsitz und Niederlassung erfahren Sie bei dem Amtsgericht vor Ort. Geben Sie bitte als Verwendungszweck/ Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler Q1 an. Bitte beachten Sie auch unser Musterschreiben zu Ihrer Arbeitserleichterung. 3) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung: (Einreichung im Original mit Antragsvordruck 3.1. oder 3.2.) 4) Nachweis der Sachkunde durch Vorlage der Bescheinigung(-en) - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung (beglaubigte Kopie) oder - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. 4, 19 VersVermVO* (beglaubigte Kopie) oder - Nachweise zur Erteilung einer Befreiung v. d. Sachkundeprüfung gem. 1 Abs. 4 VersVermVO* (z.b. einfache Kopie der Gewerbeanmeldung, die vor dem 1. September 2000 datiert sein muss oder beglaubigte Kopien von Zeugnissen oder beglaubigte Kopien von Provisionsabrechnungen mit Beginn 31. August 2000) oder - Ggf. Beiblatt Antragsvordruck 4: Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen nach 34 d Abs. 2 Nr. 4 GewO - Kopie der Gewerbeanmeldung 7

8 C) Checkliste Erlaubnisbefreiung: I. Anträge für natürliche Personen (auch Personengesellschaften wie OHG, KG) Formulare (Einreichung im Original) 1. Antragsvordruck 8.1.: Antrag auf Befreiung von der Erlaubnis im Rahmen der produktakzessorischen Vermittlung plus Anlage zum Antrag oder Antragsvordruck 8.2.: Antrag auf Befreiung von der Erlaubnis im Rahmen der produktakzessorischen Vermittlung plus Anlage zum Antrag und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister 2. Antragsvordruck 3.1.: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung 3. Antragsvordruck 9.1.: Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO Folgende Nachweise sind den Antragsvordrucken beizufügen: 1) Nachweis Produktakzessorietät - Gewerbeanmeldung (einfache Kopie) 2) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, Vordruck 3.1. (Original oder beglaubigte Kopie) 3) Erklärung gemäß 34 d Abs. 3 GewO (= Anlage zum Vordruck 8.1.) (Original oder beglaubigte Kopie) als Nachweis der Auftragserteilung, der Registernummer oder Erlaubnis des ungebundenen Vermittlers, zu dem das Auftragsverhältnis enthält. 8

9 C) Checkliste Erlaubnisbefreiung: II. Anträge für juristische Personen (z.b. AG, GmbH) Formulare (Einreichung im Original) 1. Antragsvordruck 8.1.: Antrag auf Befreiung von der Erlaubnis im Rahmen der produktakzessorischen Vermittlung plus Anlage zum Antrag oder Antragsvordruck 8.2.: Antrag auf Befreiung von der Erlaubnis im Rahmen der produktakzessorischen Vermittlung plus Anlage zum Antrag und Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister 2. Antragsvordruck 3.1: Bestätigung Berufshaftpflichtversicherung 3. Antragsvordruck 9.1.: Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister nach 11 a GewO Folgende Nachweise sind den Antragsvordrucken beizufügen: 1) Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister 2) Nachweis Produktakzessorietät - Gewerbeanmeldung (einfache Kopie) 3) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, Vordruck 3.1. (Original oder beglaubigte Kopie) 4) Erklärung gemäß 34 d Abs. 3 GewO (= Anlage zum Vordruck 8.1) (Original oder beglaubigte Kopie) als Nachweis der Auftragserteilung, der Registernummer oder Erlaubnis des ungebundenen Vermittlers, zu dem das Auftragsverhältnis enthält 9