Außergerichtliche Streitbeilegung aus Versicherersicht. RA Joachim Balk (VHV Allgemeine Versicherung AG) Isernhagen, d
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1 Außergerichtliche Streitbeilegung aus Versicherersicht RA Joachim Balk (VHV Allgemeine Versicherung AG) Isernhagen, d
2 Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung Mediation Schiedsgerichtsverfahren Schiedsgutachten Schlichtung Sonderfall : (Schadens - ) Anerkenntnis durch den Versicherungsnehmer ( 105 VVG) Verfasser / / Seite 1
3 Mediation aus Sicht eines Versicherers unproblematisch eine Regulierungsmöglichkeit neben anderen Optionen. Probleme können durch nicht gedeckte Tatbestände entstehen; z.b. bei Schadenersatzansprüchen, die aus Verzug, Fristüberschreitungen und Verstößen gegen die Massen und Kostenklausel resultieren. Hier muss der Versicherungsnehmer eingebunden werden. Auch das BGH Urteil v (IBR 2009, S. 116 kann zu Problemen führen (Nachplanung ist nicht gedeckt). Verfasser / / Seite 2
4 Mediation Gemäß Nr. 24 der BBR Archiprotect ist die Tätigkeit als Mediator ausdrücklich mitversichert. Beachte: Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche, die auf eine Fehleinschätzung rechtlicher Fragen zurückzuführen sind. Verfasser / / Seite 3
5 Schiedsgerichtsvereinbarungen Grundsätzlich unter engen Bedingungen möglich Die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsverfahren regelt Nr. 20 der Bedingung. Verfasser / / Seite 4
6 Voraussetzungen: Das Schiedsgerichtsverfahren muss vor Schadeneintritt vereinbart worden sein. Es müssen die Regeln der Schiedsordnung für das Bauwesen (SGO Bau, der SL Bau (Abschnitt V), der SOBau, des deutschen schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne der ZPO des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer Paris oder der UNCITRAL Schiedsgerichtsordnung gelten. Verfasser / / Seite 5
7 Mindestanforderungen: Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss die Berechtigung zum Richteramt haben. Die Bestellung der Schiedsrichter sowie der Einsatz eines Einzelschiedsrichters darf nur mit Zustimmung des Versicherers erfolgen. Das Schiedsgericht muss grundsätzlich nach materiellem Recht und nicht nach billigem Ermessen entscheiden. Der Schiedsspruch muss schriftlich niedergelegt und begründet werden. Die angewendeten Rechtsnormen sind zu benennen. Verfasser / / Seite 6
8 Schiedsgutachen: Einem Schiedsgutachten wird regelmäßig nicht zugestimmt. Allerdings können sich natürlich die Parteien grds. problemlos auf die Person eines Gutachters einigen. Nach Vorliegen des Gutachtens sollten dann aber alle (Frage-) Rechte der ZPO analog gelten. Verfasser / / Seite 7
9 Schlichtungsverfahren: Mitversichert sind die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor den Architekten und Ingenieurkammern auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für das Schlichtungsverfahren vor Architekten und Ingenieurkammern (Vertragsrechtsschutz). Im Ergebnis wird also ( nur ) Honorar- und Vertragsrechtsschutz gewährt. Verfasser / / Seite 8
10 Anerkenntnis nach 105 VVG durch den Versicherungsnehmer? Nach 105 VVG ist ein Anerkenntnis und Befriedigungsverbot in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung unwirksam. Aber: Wird ein unbegründeter Anspruch anerkannt, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Das Risiko trägt also der Versicherungsnehmer. Verfasser / / Seite 9
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