Franz Meyer und Wolfgang Fahle, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte aus Erwitte und Aken,

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1 Lieber Kollege Peter Wessel, liebe ehemalige Kollegen Franz-Joseph Spiekermann, Franz Meyer und Wolfgang Fahle, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte aus Erwitte und Aken, werte Gäste! Der 20. Jahrestag der deutschen Einheit ist Anlass, sich an die spannenden Ereignisse 1989/1990 zu erinnern und eine Rückbetrachtung des 20-jährigen innerlichen Einigungsprozesses vorzunehmen. Bereits Anfang 1989 herrschte in der DDR eine angespannte Atmosphäre. Die Machthaber der SED erwiesen sich als reformunfähig und hatten auch nicht den Willen dazu. Die durch Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleiteten Veränderungen lehnten sie ab. Eine Fluchtwelle von insbesondere jungen Leuten aus der DDR nach Ungarn und die Tschechoslowakei (Besetzung der

2 2 Botschaft der BRD) erzeugte zusätzlich Druck. Ungarn öffnete im Mai seine Grenze und damit eine Hintertür zur Flucht in den Westen. Friedensinitiativen und Bürgerbewegungen veranstalteten Friedensgebete in den evangelischen Kirchen. Erste friedliche Demonstrationen wurden niedergeknüppelt und Teilnehmer verhaftet. Am 7. Oktober 1989 feierten die Parteioberen den 40. Jahrestag der DDR im Palast der Republik. Am Gebäude rufen zahlreiche Demonstranten: Gorbi, Gorbi. Nach Ende der Feier schlagen die Staatsorgane zu. Auch in Aken fand am 7. Oktober das erste Friedensgebet in der Nicolaikirche statt. Beschriftungen und Spruchbänder Neues Forum lebt wurden entfernt und einzelne Bürger zu Verhören abgeholt. In der folgenden Woche musste der Pfarrer Naumann, der für seine Familie einen Ausreiseantrag gestellt hatte,

3 3 innerhalb von 3 Tagen die DDR verlassen. Der Wendepunkt der entstandenen revolutionären Situation war dann die friedliche Demonstration von Teilnehmern am9. Oktober in Leipzig. Der vorbereitete Einsatz von Polizei, Kampfgruppen und Armee erfolgte nicht! Nun fanden die Friedensgebete in der Nicolaikirche regelmäßig Dienstag statt, wobei ein Akener Student jeweils von der Montagsdemo in Leipzig berichtete. Nachts patrouillierten Streifen von Staatssicherheit und Kampfgruppe in der Stadt. Eine prekäre Situation entstand vor dem 3. Friedensgebet, da der Gemeinderat die Nicolaikirche nicht zur Verfügung stellen wollte. Über das Betriebstelefon habe ich Pfarrer Ziehe angerufen und ihn gebeten, eine Klärung mit dem Bistum Magdeburg herbei zu führen. Wir vereinbarten ein Zeichen an der Tür der Kirche. Als ich nach Feierabend den Platz betreten wollte, erfolgte ein Kontrolle durch die Staatssicherheit. Das Friedensgebet konnte stattfinden. Die Friedensgebete wurden immer stärker besucht und aus den Unterlagen

4 4 wissen wir, dass die Stasi immer dabei war. Der Bürgermeister der Stadt flüchtete über die Tschechoslowakei und stellte sich im ZDF als Opfer dar. Spätere Untersuchungen legten offen, dass er korrupt war. Am 9. November 1989 fiel dann die Mauer und mir war schlagartig klar, dass damit das Ende der DDR eingeleitet war und die Chance der deutschen Wiedervereinigung nun bestand. Mir wurde aber auch bewusst, dass mit dem Zusammenbruch der DDR ein gravierender Umbruch erfolgt. Anfang November habe ich im Einspritzgerätewerk in einem Artikel an der Wandzeitung im Aufgang zum Speisesaal mit dem DDR-Regime abgerechnet. Der Artikel wurde entfernt. Als wenige Tage später ein neuer Artikel von mir angebracht wurde, haben sich daneben über 150 Beschäftigte in einer Unterschriftenliste solidarisch erklärt und der Artikel wurde nicht entfernt. Die entstandene Situation und mein Artikel als Auslöser führten zu Massenaustritten

5 5 aus der SED im Betrieb. Vor dem Büro des Parteisekretärs stapelten sich die Parteibücher. Es galt nun politisch tätig zu werden und auch Verantwortung zu übernehmen. Nach vielen Diskussionen mit meinem Freund Klaus Hummel, der bereits in der Gruppe Neues Forum tätig war, entschlossen wir uns einer Basisgruppe der Sozialdemokratischen Partei der DDR zu gründen. Für mich kam das Neue Forum nicht in Betracht, da die Bürgerbewegung die deutsche Einheit ablehnte. Die Gründung der Basisgruppe SDP Aken erfolgte am 29. November 1989 und wurde anschließend öffentlich bekannt gemacht. Auch in Aken kam es zur Bildung eines Runden Tisches um zu diskutieren, wie soll es in unserer Stadt weiter gehen. Die Gründung des Ortsvereins der SDP erfolgte dann am 22. Dezember Anfang Januar hatten wir rund 100 Mitglieder und ich wurde zum Vorsitzenden gewählt. Als Teilnehmer der Delegiertenkonferenz der SDP in Berlin erinnere ich mich an eine längere persönliche Diskussion mit Klaus

6 6 von Dohnany, der die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten als Lösung ansah. Ich erklärte ihm, dass nur die Wiedervereinigung als Lösung in Frage kommt. Ansonsten wird die Fluchtbewegung anhalten mit dem Problem der Aufnahme im Westen und dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens und der Betriebe der DDR. Hans-Georg Otto aus Dessau (später Oberbürgermeister) und ich formulierten den Antrag Bekenntnis der SDP der DDR zur deutschen Einheit, der auch mehrheitlich beschlossen wurde. Am 6. Februar 1990 waren auf Einladung des SPD-Ortsverein Erwitte 3 Akener Mitglieder der SDP in Erwitte. Überraschend für mich erhielt ich Rederecht vor dem Hauptausschuss und konnte verbunden mit der Bitte um Hilfe die Zustände in Aken schildern. Am 18. März 1990 konnten wir erstmals seit der Weimarer Republik in freier Wahl die Volkskammer wählen. Wahlsieger war überraschend die Allianz für

7 7 Deutschland. Es war auch ein Votum für die konsequente Forderung der deutschen Einheit. Als nächster Termin stand nun die Kommunalwahl am 5. Mai 1989 an. Eine Gemeindeordnung bzw. Kommunalverfassung gab es noch nicht. Die Kommunalverfassung der DDR trat erst am in Kraft. Nach langer Diskussion in der Familie und mit Freunden entschloss ich mich, indirekt als Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung zu stehen. Die Akener SPD erhielt bei der Wahl 40% der Stimmen und am wurde ich in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit 27 Ja und 2 Nein mehrheitlich zum Bürgermeister der Stadt Aken (Elbe) gewählt. Der 31. Mai war mein letzter Arbeitstag und am trat ich das neue Amt an. Außer etwas Grundwissen aus ein paar Seminaren eines Stadtdirektors aus Lüneburg hatte ich keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen. Die Rechtslage war unsicher und von den vorhandenen Verwaltungsangestellten wusste ich

8 8 nicht, wem ich trauen konnte. Dazu kam eine hohe Erwartungshaltung der Bürgerschaft und nur geringfügige Haushaltsmittel auf Zuweisung durch die Bezirksbehörde. Wir hatten zwar für die kommunale Selbstverwaltung, aber erst ab 1991 das Steuererhebungsrecht. Als ehemaliger Versuchsingenieur galt jedoch die Devise: Probleme erkennen (als geborener Akener kannte ich sie größtenteils), Lösungen suchen und anpacken. Mein Zuhause war nur noch Schlafstätte, denn der Arbeitstag hatte Stunden und das auch am Wochenende. Zudem war ich mit der Kommunalwahl auch in den Kreistag gewählt. Dazu kam die Sorge, was wird mit den Akener Betrieben und wie viel Arbeitsplätze gehen mit Einführung der D-Mark verloren. Der Kontakt mit den kommunistischen Betriebsleitern, die nun Geschäftsführer waren, war sehr problematisch.

9 9 Zudem beschäftigten mich innerlich auch weiterhin die Fragen der deutschen Einheit. Der Zeitraum war eng bemessen, denn jederzeit konnte sich in der Sowjetunion etwas ändern und die Besatzungsmächte Frankreich und Großbritannien waren auch nicht begeistert. Dank der konsequenten Haltung von Bundeskanzler Kohl und dem Verhandlungsgeschick von Außenminister Genscher kam es zum Abschluss des 2-plus-4-Vertrages. Damit gaben die Siegermächte grünes Licht für die deutsche Wiedervereinigung und für die volle Souveränität des vereinten Landes. Die Volkskammer als frei gewähltes Parlament der DDR hat den Beitritt der DDR in Bezug auf das Grundgesetz der Bundesrepublik beschlossen. Die friedliche Revolution in der DDR hat die Diktatur der SED beseitigt und damit eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Einheit geschaffen. Das hat Deutschland insgesamt ein hohes Ansehen in der Welt verschafft.

10 10 Am 3. Oktober 1990 wurde dann unter großem Jubel die staatliche Einheit in Frieden und Freiheit vollzogen. An diesem Tage fand in Aken eine Festveranstaltung statt. Festredner waren der Bürgermeister der Stadt Erwitte Franz-Joseph Spiekermann und der Bürgermeister der Stadt Aken. Wir beide wussten damals noch nicht, welche Schwierigkeiten und Probleme die innere Einheit mit sich bringen würde. Das Land Sachsen-Anhalt war zwar mit dem 3. Oktober wieder entstanden, aber kaum einer hatte einen Bezug zu diesem Land, das nur von existiert hatte. Landtagswahlen waren dann am 14. Oktober und am 28. Oktober die konstituierende Sitzung in Dessau. Wichtigster Punkt war die Frage nach der Landeshauptstadt. In geheimer Wahl wurde Magdeburg Landeshauptstadt, weil der Dessauer Bereich, der ehemals zum Bezirk Halle gehörte, den Hallensern eine Abfuhr erteilte.

11 11 Mit dem 3. Oktober galten schlagartig die Gesetze der Bundesrepublik auch im Osten. Übergangsregelungen standen im Einigungsvertrag, der eine beispiellose Verwaltungsleistung war. Ein Hindernis für die Entwicklung war seine Festlegung Rückgabe vor Entschädigung. Die Städte und Gemeinden wurden zum Verwalter des Volkseigentum. Für die Betriebe war die Treuhandanstalt zuständig, deren Aufgabe es war 8000 Betriebe, durch Aufspaltung wurden es , schnell zu privatisieren. Dabei sind auch Fehler passiert. Nun wird behauptet, die Treuhandanstalt hat die meisten Betriebe platt gemacht. Das ist nicht so. Diese Betriebe waren platt, da mit Einführung der D-Mark ihre Kunden im Ostblock wegfielen, denn die hatten keine D-Mark. Weiterhin waren die ehemaligen DDR-Bürger als Kunden weggefallen, die wollten Westprodukte. Die meisten Betriebe waren mit der veralteten Technik nicht marktfähig und stellten Altlasten dar. Im Westen wurde die Produktion bis über die Leistungsgrenze hochgefahren, denn es waren 16 Mio. Kunden dazugekommen.

12 12 Die westeuropäischen Länder hatten Rezession, die Bundesrepublik 5% Wachstum. Die Transfergelder flossen in die westdeutsche Wirtschaft zurück. Das Hilfsprogramm für den Osten wurde zum Konjunkturprogramm für den Westen. Die Akener Betriebe konnten alle privatisiert werden, da sie über teilweise moderne Technik verfügten. Ich war oftmals bei der Treuhand um anzumahnen, dass kein Verkauf an Unternehmen erfolgt. Das ist dann auch gelungen und die Unternehmen existieren heute noch. Im Zeitraum 1990 bis 1993 wurden Beschäftigte entlassen (70%). Die Arbeitslosigkeit stieg rasant an. Man hat ermittelt, dass im Maximum im Osten 3 Mio. Menschen inklusive ABM ohne Job waren.

13 13 Wir mussten uns praktisch über Nacht in einer völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zurechtfinden. Das verlangte einen starken Willen zur Veränderung. Aber es war auch eine Gründerzeit. Am 14. Dezember 1990 trafen sich in Aken 13 Bürgermeister, die beschlossen einen Abwasserzweckverband zu gründen. Keiner wusste wie es geht, aber das Problem war zu lösen. Das Abwasser versickerte bzw. ging teilweise oder auch ungeklärt in die Elbe. In einigen Straßen stieg bei Regen die Jauche hoch, da die Abflüsse zum Hafen verstopft waren. Einige Straßen hatten keine Kanalisation. Also haben mich meine Kollegen per Unterschrift ermächtigt für sie zu handeln und Planungen in Auftrag zu geben, Fördermittel zu beantragen, Grundstücke für die Kläranlage zu kaufen. Und all das über den Haushalt der Stadt. Heute undenkbar, aber wir mussten handeln. Der Landrat hat es geduldet. Ich habe beim Umweltminister des Landes angefragt wie wir den AZV gründen sollen. Er wusste es auch nicht.

14 14 Die Stadt Erwitte besorgte uns das Reichszweckverbandsgesetz aus dem Jahr 1938 und wir gründeten uns. Nun war keiner für die Genehmigung zuständig (Gemeinden aus zwei Regierungspräsidien). Ich wurde Vorsitzender und hatte die ganze Arbeit und Verantwortung, denn ein Geschäftsführer wurde erst 1993 eingestellt. Heute ist die Kläranlage zu 85% ausgelastet und rund 98% der Einwohner sind angeschlossen. Die Stadt hatte durch Kommunalisierung und als Restitutionsanspruch den Hafen Aken erhalten. Also galt es eine kommunale Hafengesellschaft zu gründen. Bisher wurden in den Hafen 15 Mio. investiert und er ist ein überregionales trimodales Umschlagszentrum für Container und insbesondere Schwerlasten. Die Gesellschaft hat keine Bankschulden und fährt seit 4 Jahren Gewinne ein.

15 15 Auch die Trinkwasserversorgung galt es in die eigene Hand zu nehmen. Also wurde ein Eigenbetrieb Stadtwerke gegründet, der heute die Betriebszweige Trinkwasser, Fernwärme und Fähre hat. Das Trinkwassernetz wurde zu 95% bereits erneuert bei konstanten Preisen. Eine hohe Eigenkapitalquote von 67% zeigt heute ein gesundes Unternehmen. Nach Einigungsvertrag wurden wir Eigentümer von rund 850 Wohnungen, die teilweise restitions behaftet waren. Mit den Wohnungen waren Schulden in Höhe von rund 7,1 Mio. verbunden, die nach Teilentschuldung durch den Bund immer noch mit 3,9 Mio. zu Buche schlagen. Durch den teilweise schlechten Zustand musste investiert werden. Als Mitte der 90er Jahre die verstärkte Abwanderung einsetzte, haben wir weitere Investitionen für Sanierung gestoppt. Auch wurde ein Eigenbetrieb gegründet, der wegen drohender Zahlungsunfähigkeit 2005 wieder aufgelöst wurde und damit landete

16 16 alles im Haushalt der Stadt. Durch den Bevölkerungsrückgang wurden rund 100 WE bereits abgerissen und zur Zeit ist ein Leerstand von 18% vorhanden. Soweit zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt hatte die Stadt rund 300 Beschäftigte. Der größte Teil davon musste sich wieder auf die Schulbank setzen. Es gab zu dieser Zeit 10 städtische Kindereinrichtungen. Heute sind es noch 5 davon hat 2 die AWO. Heute hat die Stadt noch 95 Beschäftigte und 2017 werden es nur noch 80 sein. Seit 2000 befindet sich der städtische Haushalt in der Konsolidierung hatten wir und die Eigenbetriebe eine Verschuldung von rund 20 Mio.. Mit dem Abschluss 2009haben sich die Schulden halbiert und 2022 werden wir schuldenfrei sein. Über die Programme Stadtsanierung und Stadtumbau wurden 65% der Straßen der Altstadt neu gebaut, die Grundschule(deren ältestes Gebäude 450 Jahre Stadtschule ist), das 530jährige Rathaus sowie viele Denkmale konnten saniert

17 17 werden. Eine gewaltige Aufbauleistung, die ohne Fördermittel nicht möglich gewesen wäre. Wer heute durch unsere Stadt geht und den Vergleich zu 1990 zieht, der versteht den Begriff der blühenden Landschaft. Das ist aber nicht nur in Aken so. Wer 1990 Bitterfeld und Wolfen besuchte, sah Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung unvorstellbaren Ausmaßes. Davon ist heute nichts mehr zu sehen. Die Altindustrie wurde abgerissen und ca verloren ihre Arbeit. Heute sind in einem großen Gewerbepark neue innovative Unternehmen angesiedelt, allerdings mit wesentlich weniger Arbeitsplätzen. Die Altlasten sind saniert und es gibt ein landschaftlich schönes Umfeld. Die Arbeitslosigkeit im Altkreis Köthen hatte ,9% erreicht. Heute sind es noch 13,3%, was immer noch zu hoch ist. Viele Arbeitsverhältnisse sind im

18 18 Niedriglohnbereich mit allen daraus resultierenden Folgen. Die Einkommen im Osten liegen statistisch immer noch 33% unter den Westeinkommen. Ab Mitte der 90er Jahre begann der Abwanderungsprozess hauptsächlich junger Leute Richtung Westen. Ursache waren die fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätze. Nach statistischen Erhebungen sollen bis heute 1,7 Mio. Einwohner Richtung Westen abgewandert sein. Es waren hauptsächlich gut ausgebildete Fachkräfte, die uns heute und in Zukunft verstärkt fehlen. Das hatte gewaltige demographische Veränderungen zur Folge hatte die Stadt Aken noch rund Einwohner, so sind es jetzt nur noch 8.400; Prognose für 2025 rund Einwohner. Bis 2025 werden sich die Geburten, die jetzt schon mit durchschnittlich 50 pro Jahr gering sind, lt. Prognose halbieren. Der Anteil der Personen 65 und älter beträgt jetzt schon 25%, 2025 werden es 33% sein, wobei die Anzahl nicht steigt, sondern der Anteil der anderen sinkt. Der Anteil

19 19 Nichterwerbsfähiger zu Erwerbsfähigen von heute schon 66% steigt auf 89%. Eine neue unvorstellbare Herausforderung. Hier eilt der Osten dem Westen wieder voraus. Der Aufbau Ost als eine gewaltige gemeinsame Anstrengung hat natürlich viel Geld gekostet. Anfang der 90er Jahre stellte man fest, dass der Aufbau Ost nicht aus der Portokasse zu zahlen ist. Die Städte und Gemeinden West und die Westländer zahlen in den Fonds deutsche Einheit ein. Dafür möchte ich heute danken. Durch den Solidaritätszuschlag, den alle in Ost und West zahlen müssen, flossen weitere Mittel gen Osten. Auch hierfür danke ich den West-Bürgern, die den Hauptanteil der Last tragen. Statistiker haben festgestellt, dass in den 20 Jahren 1,5 Billionen in den Osten geflossen sind.

20 20 Wenn wir heute von einer hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden sprechen, dann ist ein Großteil davon durch die Kosten des Aufbaus Ost entstanden. Das sollte man auch sagen. Wer heute durch den Osten der Republik fährt und den Vergleich zu 1990 zieht, der kann nur zu dem Schluss kommen: Es hat sich gelohnt! Ein besonders wichtiger Aspekt im Prozess des Aufbaus und der inneren Wiedervereinigung waren und sind die Städtepartnerschaften. Am 17. Juni 1991 schlossen die Städte Erwitte und Aken einen Partnerschaftsvertrag ab. Bereits vorher gab es viele Kontakte und hier am intensivsten zwischen den Freiwilligen Feuerwehren. Nicht umsonst sind heute der Akener Stadtwehrleiter Danilo Licht und der Altwehrleiter Hans-Uwe Räck mit anwesend.

21 21 Durch die Kontakte der Feuerwehren und mit Hilfe der Stadt Erwitte haben wir eine gebrauchte Drehleiter und einen Rüstwagen erworben. Diese notwendigen Fahrzeuge waren damals nicht im Bestand. Ich danke der Stadt Erwitte besonders für die Verwaltungshilfe beim Aufbau der Verwaltung in Aken und für die Ausbildung von 3 Akenern, die damals bei uns noch nicht möglich war. Mir konnten die Stadtdirektoren Herr Gumpe und Wolfgang Fahle, später der hauptamtliche Bürgermeister, nicht immer helfen. Sie hatten nicht die Erfahrungen bezüglich der besonderen Probleme, die wir lösen mussten. Die vielfältigen Begegnungen und Kontakte waren auch ein Beitrag zur inneren Einheit. Wir haben uns von Anfang an gut verstanden und Begriffe wie Ossi und Wessi sind gar nicht erst entstanden.

22 22 Lassen Sie mich noch einen Aspekt nennen, der in der jetzigen Betrachtung der deutschen Einheit kaum noch genannt wird. Wer hätte 1989 geglaubt, dass einmal rund in der DDR stationierte Soldaten der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland sang- und klanglos in eine ungewisse Zukunft abziehen? Auch das gehört zu den Wundern der deutschen Einheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass die Vereinigung von Ost und West, die dramatische Umstellung der Lebensverhältnisse im Osten, gut gelungen ist. Die Annäherung an sich ist noch ein langer Prozess. 40 Jahre unterschiedlicher Entwicklung lassen sich in den Köpfen nicht so leicht überwinden. Die ehemaligen DDR-Bürger mussten

23 23 sich in der DDR anpassen, denn Mauer und Stacheldraht und die Diktatur der SED ließen keine Alternativen zu. Auch diese 40 Jahre sind eine Lebensleistung, die nicht weggewischt werden kann. Keiner will die DDR zurück, jedoch werden im Rückblick oftmals nur die positiven Dinge betrachtet. Hauptsächlich wird der heute fehlende Zusammenhalt beklagt, der damals aber auch durch die Mangelwirtschaft bedingt war. Die Jugend, aufgewachsen im vereinten Deutschland, hat begriffen, dass die Vergangenheit jahrzehntelang eine getrennte war, aber die Zukunft ist eine gemeinsame. Wenn wir heute auf 20 Jahre deutsche Einheit zurückblicken, so sollten wir dankbar sein, das es gelungen ist. Wir können mit Stolz auf das erreichte zurückblicken. Packen wir mit gleichem Elan die anstehenden Probleme an, dann ist mir um die Zukunft nicht bange. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Feiertag.