Kurzreferat anlässlich des Parlamentarier-Dinners der Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

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1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Informatik Service Center ISC-EJPD Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF Pä Präsentation ti Dienst tüpf Kurzreferat anlässlich des Parlamentarier-Dinners der Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

2 Aufgaben des Dienstes ÜPF Aufgaben / Dienstleistungen Post- und Fernmeldeüberwachung bei Strafverfahren Notsuchen nach vermissten Personen (Art. 3 BÜPF) Auskünfte über Fernmeldeanschlüsse (Art.14 BÜPF) 2

3 Fernmeldeüberwachung (FMÜ) Auftragsvolumen 2012 Überwachungen '233 Echtzeitüberwachungen 6'960 rückwirkende Überwachungsmassnahmen 4'775 technisch admin. Auskünfte Notsuchen 420 Auskünfte gem. Art '579 BÜPF (detaillierte Angaben auf ) 3

4 Auswirkungen unserer Arbeit Unterstützung bei Ermittlungs- verfahren (z.b. Betäubungsmittel- delikte, Vergewaltigung, Raub, Mord, Geiselnahme, Terrorismus) Orten von vermissten oder entführten Personen, Gefahr für Leib ebund Leben (z.b. Kinder, ältere Menschen, Wanderer) Unterstützung von internationalen Rechtshilfebegehren 4

5 Erfolgreiche Strafverfolgung dank FMÜ Ohne die Fernmeldeüberwachungen wäre die Aufklärung einzelner Straftaten überhaupt nicht möglich. Delikte, welche am häufigsten mittels Fernmeldeüberwachung aufgeklärt werden sind: Organisierte Kriminalität / Drogenkriminalität Tötungsdelikte Schwere Vermögensdelikte 5

6 Der Dienst ÜPF - Bundespolizei & Bundesanwaltschaft - Kantonale Strafverfolgungsbehörden Benutzer Parlament / BR Departement > 300 Verpflichtete Strafverfolgungs- behörden (eidgenössisch und kantonal) Dienst ÜPF Fernmeldedienstanbieterinnen Postdienstanbieterinnen Verbände (z.b. ASUT) Der Dienst steht 365 Tagen im Jahr, 24/24 zur Verfügung 6

7 Rechtsgrundlagen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schweizerisches Strafgesetzbuch Schweizerische Strafprozessordnung Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Schweizervolk und Kantone, Parlament Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs GebV-ÜPF Bundesrat Technische sowie organisatorische & administrative Richtlinien Dienst ÜPF StPO; SR BÜPF; SR VÜPF; SR GebV-ÜPF; SR

8 Fernmeldeüberwachungsmassnahme Interception Domain FDA Telefonie GSM Internet LTE xdsl / Cable UMTS GPRS Chat MMS Peer to to peer VoIP LTE webmail SMS Skype facebook Handover Domain VPN PSTS Domain LEA Domain BIT / FDA ÜPF StrafB ransport-n Netzwerk (z.b. Inte rnet) T VPN ETSI Auftragsabwicklung / Schaltung / Verrechnung Auftragsverwaltung ISS admin System ISS erk ort-netzwe rminal Server) Transpo (Ter Auswertung Analyse 8

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11 Entwicklung der FMÜ FDA (Monopol) < 10 FDA(Oligopol) > 300 FDA (freier Markt) 11