und zu einer beschleunigten und rechtssicheren Verfahrensdurchführung beizutragen.

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1 Leitfaden für die Ausschreibung von Professuren und Juniorprofessuren sowie für die Durchführung von Berufungsverfahren an der Technischen Universität Chemnitz (Stand: Beschluss des Rektorates vom ) Präambel Die Besetzung von Professuren bzw. Juniorprofessuren an der Technischen Universität Chemnitz (nachfolgend TU Chemnitz) als das zentrale hochschulpolitische Instrument für die Struktur- und Entwicklungsplanung von Fakultäten/Zentralen Einrichtungen sowie der Universität insgesamt bedarf einer sorgfältigen Verfahrensführung. Dies umfasst auch eine Transparenz des Verfahrensverlaufes für alle Bewerber 1 um eine Hochschullehrerstelle, einen wertschätzenden Umgang mit diesen sowie deren Gleichbehandlung. Die nachfolgenden Hinweise und Handlungsempfehlungen sollen der Unterstützung der Fakultäten und Zentralen Einrichtungen bei der Ausschreibung und der Durchführung des Verfahrens zur Neu- oder Wiederbesetzung von Hochschullehrerstellen an der TU Chemnitz dienen. Dazu werden mit dem Leitfaden Informationen zum Verfahrensablauf, zu den diesbezüglichen Rechtsgrundlagen und den zwingend zu beachtenden Verfahrensanforderungen insbesondere für die Fakultätsräte 2 und die Berufungskommissionen sowie die die Besetzungsverfahren begleitenden Berufungsbeauftragten des Rektorates 3 zur Verfügung gestellt, um formalen Verfahrensfehlern vorzubeugen und zu einer beschleunigten und rechtssicheren Verfahrensdurchführung beizutragen. Das Verfahren zur Besetzung von Stellen für Professoren und Juniorprofessoren an der TU Chemnitz erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben in 58ff. des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz- SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245, 255) geändert worden ist, der Berufungsordnung der TU Chemnitz vom 26. November 2018 (siehe Anlage 1; nachfolgend Berufungsordnung), der Ordnung über das Verfahren der Bewährungsevaluation bei Juniorprofessoren an der TU Chemnitz (Juniorprofessoren-Ordnung) vom 13. Dezember 2018 (siehe Anlage 7; nachfolgend Juniorprofessoren-Ordnung) sowie der Ordnung für die Besetzung einer Professur im Tenure-Track-Evaluations-Verfahren an der TU Chemnitz (Tenure-Track-Ordnung) vom 13. Dezember 2018 (siehe Anlage 8; nachfolgend Tenure-Track-Ordnung). I. Antrag auf (Wieder-)Zuweisung einer (Junior-)Professur, Funktionsbeschreibung der Stelle, Ausschreibungstext, Zusammensetzung und Einsetzung der Berufungskommission Das Rektorat legt gemäß 59 Abs. 1 SächsHSFG und 2 Abs. 1 Berufungsordnung die Stellen für Hochschullehrer im Benehmen mit dem Fakultätsrat durch Funktionsbeschreibungen inhaltlich fest. Es legt unter Beachtung der Entwicklungsplanung fest, ob und wie eine freiwerdende Stelle wiederbesetzt wird bzw. welcher Fakultät sie zugeordnet wird. Dem Fakultätsrat steht insoweit ein Vorschlagsrecht zu ( 88 Abs. 1 Nr. 13 SächsHSFG), er ist vor der Entscheidung des Rektorates zu hören. Die Entscheidung ist dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen. Bei Freiwerden einer Professorenstelle unterbreitet der Fakultätsrat dem Rektorat einen Vorschlag zur Wiederbesetzung bzw. zur Umwidmung und zur Funktionsbeschreibung der Stelle. Dies hat im Falle des bevorstehenden Eintritts des Professors in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze spätestens zwei Jahre vor Freiwerden der Stelle, anderenfalls unverzüglich nach 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden in der Regel das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich für alle Geschlechter. 2 bei Zentralen Einrichtungen für deren dem Fakultätsrat entsprechenden Organ. 3 Siehe Ausführungen unter I. 3. 1

2 dem Bekanntwerden des Freiwerdens der Stelle zu erfolgen ( 59 Abs. 1 Satz 7 SächsHSFG, 2 Abs. 2 Berufungsordnung). Im Fall des bevorstehenden Eintritts eines Professors in den Ruhestand soll die zuständige Fakultät spätestens sechs Monate vor Ablauf der Zwei-Jahresfrist das Antragsverfahren initiieren. Auf der Grundlage der Entwicklungsplanung der Fakultät kann der Fakultätsrat beim Rektorat zudem einen Antrag auf Neuzuweisung einer Hochschullehrerstelle stellen. Der an den Rektor zu übersendende Antrag auf (Wieder-)Zuweisung einer (Junior-)Professur muss folgende Unterlagen umfassen: 1. Anschreiben mit Antragsbegründung (sog. Mantelnote) und Vorschlag für die englischsprachige Bezeichnung der (Junior-)Professur, 2. Entwurf eines Ausschreibungstextes, 3. Vorschlag für die Besetzung der Berufungskommission einschließlich des Vorsitzenden. Zu 1: Begründung eines Antrages auf Wiederzuweisung bzw. Neuzuweisung einer Hochschullehrerstelle Die Begründung eines Antrages auf Wiederbesetzung bzw. Neuzuweisung einer Hochschullehrerstelle muss insbesondere folgende Angaben enthalten ( 2 Abs. 3 Berufungsordnung): die gewünschte Denomination, inkl. englischsprachiger Übersetzung, sowie eine Begründung zur Besoldungswertigkeit der Professur, die Einordnung der Professur in die Entwicklungspläne der Fakultät und der Universität unter Berücksichtigung der Kernkompetenzen der TU Chemnitz und der Hochschulentwicklungsplanung des Freistaates Sachsen, die vorgesehenen Aufgaben der Professur in Lehre, Forschung und Transfer, insbesondere eine Darstellung der Notwendigkeit der Professur für das Studienangebot der Fakultät sowie für die Stärkung der Forschungsaktivitäten, die Abgrenzung der Professur zu anderen, insbesondere auch zukünftig neu zu besetzenden Professuren, eine Begründung für eventuelle Änderungen des Schwerpunktes gegenüber der freiwerdenden Stelle, die seitens der Fakultät beabsichtigte personelle, räumliche und sächliche Ausstattung der Professur. Das Rektorat legt der Entscheidungsfindung zur Neu- bzw. Wiederzuweisung von Hochschullehrerstellen u. a. nachfolgende Kriterien zugrunde: a) Forschung Bedeutung der Professur für die Entwicklungsplanung der jeweiligen Fakultät, der TU Chemnitz und des Freistaates Sachsen, Passfähigkeit und Beitrag zu den Kernkompetenzen der TU Chemnitz, disziplinäre und interdisziplinäre Verknüpfung innerhalb der TU Chemnitz, Entwicklungspotenzial des Berufungs-/Fachgebietes, Passfähigkeit zu Schwerpunktprogrammen der DFG, des BMBF, des Freistaates Sachsen etc., Drittmittelpotenzial, Drittmittelerwartung, erwartete wissenschaftliche Reputation. b) Lehre Fakultätsebene Bedeutung des Lehrangebots der Fakultät für die Entwicklungsplanung der jeweiligen Fakultät, der TU Chemnitz und des Freistaates Sachsen, Attraktivität des Studienangebots der jeweiligen Fakultät: - Berufsbefähigung durch Studienangebot, Chancen für Absolventen auf Arbeitsmarkt, Anerkennung des Studienganges in der Praxis/Wirtschaft, 2

3 - Forschungsrelevanz der Lehre, - bisherige Entwicklung und Prognose der Studienanfänger, Studierenden und Absolventen, - Qualität der Lehre der jeweiligen Fakultät und Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Hochschuldidaktik, Brückenkurse, Lernhilfen etc.), Passfähigkeit des Studienangebots der jeweiligen Fakultät zum Universitätsprofil, Entwicklung der Lehrbelastung/Auslastung der Lehrkapazität der jeweiligen Fakultät, Berücksichtigung des qualitativ und quantitativ notwendigen (unverzichtbaren) Lehrangebots für einen Studiengang (Mindestausstattung). Professurebene Alleinstellungskriterium für die Lehre der Professur, Dienstleistungen für interdisziplinäre bzw. fakultätsfremde Studiengänge in LVS, Anteil an der Lehre für fakultätseigene Studiengänge (obl./wahlobl.) in LVS, Verflechtung/Synergien von Lehrveranstaltungen (obl./bei Mitnutzung durch Studierende anderer Fakultäten). c) Transfer Bedeutung der Professur für den Transfer an der TU Chemnitz, Bedeutung der Professur für die Weiterbildung an der TU Chemnitz. d) Sonstige Festlegungen der Entwicklungskonzeption der TU Chemnitz/des Freistaates Sachsen, Festlegungen aus Zielvereinbarungen der TU Chemnitz mit dem SMWK und mit den Fakultäten, Anzahl und Widmung mittelfristig freiwerdender/wiederzubesetzender Professuren in der jeweiligen Fakultät, vorhandene und neu beantragte Infrastruktur für die Professur (Flächen, Labore, Ausstattung (Nachnutzbarkeit), Haushaltsstellen, etc.). Die aufgeführten Kriterien sollten bei Antragstellung durch die Fakultät berücksichtigt sowie nachvollziehbar und belastbar dargestellt werden. Zu 2: Ausschreibung Mit dem Antrag auf (Wieder-)Zuweisung einer Hochschullehrerstelle ist grundsätzlich auch der Entwurf eines Ausschreibungstextes vorzulegen. Gemäß 59 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind die Stellen für Hochschullehrer unter Angabe von Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben, der geforderten Berufungsvoraussetzungen und des Zeitpunktes der Besetzung frühestmöglich öffentlich und in der Regel international auszuschreiben. Für die Erstellung des Entwurfes des Ausschreibungstextes sind die vom Rektorat beschlossenen Musterausschreibungstexte für W2- /W3-Professuren (Anlage 4) bzw. für W1-Juniorprofessuren (Anlage 5) zu verwenden. Nach der Zustimmung des Rektorates zum Ausschreibungstext erfolgt die Ausschreibung in geeigneten Medien auf Veranlassung der Fakultät durch das Dezernat Personal. Um die Anforderung des Gesetzes nach einer internationalen Ausschreibung zu erfüllen, sind die Stellenausschreibungen für Hochschullehrerstellen in jedem Fall im Internet auf der Homepage der TU Chemnitz zu veröffentlichen. Von der Ausschreibung kann im Ausnahmefall abgesehen werden, (1) bei angedachter Berufung eines Professors im Beamtenverhältnis auf Zeit/im befristeten Arbeitnehmerverhältnis auf dieselbe Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit/im unbefristeten Arbeitnehmerverhältnis, wenn diese Möglichkeit in der Erstausschreibung der Professur vorgesehen war ( 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SächsHSFG), (2) bei angedachter Berufung eines Juniorprofessors auf eine Professorenstelle an der TU Chemnitz, wenn diese Möglichkeit in der Ausschreibung der Juniorprofessur vorgesehen war (Tenure-Track-Verfahren) oder mit Einwilligung des SMWK auf der Grundlage eines 3

4 Qualitätssicherungskonzeptes wenn durch die Berufung auf eine Professorenstelle der Ruf an eine andere Hochschule abgewehrt werden kann und dadurch der TU Chemnitz eine herausragende Persönlichkeit, an deren Verbleib die TU Chemnitz ein besonderes Interesse nachweisen kann, erhalten bleibt ( 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsHSFG), (3) bei angedachter Berufung eines auf Zeit ernannten oder eingestellten Professors auf eine höherwertige Professur mit Einwilligung des SMWK, wenn dies bereits in der Ausschreibung in Aussicht gestellt worden war ( 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.v.m. 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SächsHSFG), (4) bei angedachter Berufung auf eine höherwertige Professur mit Einwilligung des SMWK, wenn dadurch der Ruf an eine andere Hochschule abgewehrt werden kann und der TU Chemnitz eine herausragende Persönlichkeit, an deren Verbleib die TU Chemnitz ein besonderes Interesse nachweisen kann, erhalten bleibt ( 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsHSFG) oder (5) wenn für die Besetzung einer Professur ein in besonderer Weise qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht, der bereits ein dem Berufungsverfahren gleichwertiges Auswahlverfahren erfolgreich absolviert hat und an dessen Gewinnung die TU Chemnitz ein besonderes Interesse nachweisen kann, mit Einwilligung des SMWK ( 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SächsHSFG). In den genannten Fällen ist kein reguläres Berufungsverfahren, sondern im Fall von Nr. (1) gegebenenfalls ein Verfahren zur Evaluation der bisherigen Leistungen des Professors in Forschung, Lehre und Transfer durchzuführen. Im Fall von Nr. (2) ist ein Tenure-Track-Evaluationsverfahren gemäß den Regelungen der Tenure- Track-Ordnung (Anlage 8) oder ein entsprechendes Antragsverfahren unter Beteiligung des SMWK auf der Grundlage eines entsprechenden Qualitätssicherungskonzeptes der TU Chemnitz durchzuführen. Letzteres ist auch in den Fällen von Nr. (3), Nr. (4) und Nr. (5) durchzuführen. Zu 3: Vorschlag für die Besetzung der Berufungskommission Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlages setzt der Fakultätsrat nach Anhörung des Rektorates eine Berufungskommission ein. Dieser gehören stimmberechtigt mindestens vier Professoren an. Der Berufungskommission muss zudem mindestens ein externer Sachverständiger, in der Regel ein Professor, angehören. Weiterhin sind in der Berufungskommission Vertreter der Mitgliedergruppen der akademischen Mitarbeiter, der Studierenden und der sonstigen Mitarbeiter angemessen vertreten. Die Professoren müssen in der Berufungskommission über die Mehrheit von einem Sitz verfügen. Juniorprofessoren dürfen nur als stimmberechtigte Mitglieder der Berufungskommission eingesetzt werden, wenn ihnen mit der Bestellung zum Außerplanmäßigen Professor gemäß 70 Satz 4 SächsHSFG das Recht zur Mitwirkung in Berufungskommissionen übertragen wurde ( 60 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SächsHSFG i.v.m. 5 Abs. 2 Berufungsordnung). In der Berufungskommission sollen Frauen angemessen vertreten sein. Mindestens ein Vertreter aus einer anderen Fakultät muss stimmberechtigt mitwirken. Es können weitere Personen beratend in der Kommission mitwirken. Möglichst zeitgleich mit dem Antrag auf (Wieder-)Zuweisung einer Hochschullehrerstelle oder aber zeitnah nach der Befürwortung des Antrages durch das Rektorat ist dem Rektor vom Dekan ein Vorschlag für die Zusammensetzung sowie für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz der Berufungskommission vorzulegen. Nach der Befassung im Rektorat (Anhörung) beschließt der Fakultätsrat abschließend über die Einsetzung der Berufungskommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Rektorates zur Zusammensetzung der Kommission. Der Protokollauszug über den entsprechenden Beschluss des Fakultätsrates ist dem Rektor zeitnah zuzuleiten. Der Rektor bestimmt den Vorsitzenden der Berufungskommission im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat. Kommt das Einvernehmen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Bewerbungsfrist nicht zustande, entscheidet der Rektor über den Vorsitz ( 60 Abs. 2 Satz 4 und 5 SächsHSFG i.v.m. 5 Abs. 1 Berufungsordnung). Zudem bestimmt der Rektor in entsprechender Anwendung von 60 Abs. 2 Satz 4 und 5 SächsHSFG im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Berufungskommission. 4

5 Bei der Einsetzung der Berufungskommission ist zu prüfen und sicherzustellen, dass keine Personen in der Kommission mitwirken, bei welchen eine Befangenheit oder eine Besorgnis der Befangenheit besteht ( 5 Abs. 3 Satz 6 Berufungsordnung, 20, 21 VwVfG). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Handreichung zu Befangenheitsgründen in Berufungsverfahren an der TU Chemnitz (Anlage 6) sind zu berücksichtigen. Insbesondere ist die Mitwirkung des aktuellen oder ehemaligen Inhabers einer Professur in der Berufungskommission bei der Wiederbesetzung der eigenen Stelle ausgeschlossen. Die Prüfung auf Befangenheit ist nach Vorliegen der Bewerbungen nochmals durchzuführen (vgl. II. 1.). Der Gleichstellungbeauftragte der Fakultät hat das Recht, an den Sitzungen der Berufungskommission mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen ( 55 Abs. 2 Satz 4 SächsHSFG). Im Fall der Verhinderung des Gleichstellungsbeauftragten wird dieser durch seinen Stellvertreter vertreten. Eine gleichzeitige Mitwirkung in der Berufungskommission als stimmberechtigter Vertreter einer Mitgliedergruppe sowie beratend als Gleichstellungsbeauftragter ist zur Vermeidung von Interessenkollisionen ausgeschlossen. Befindet sich unter den Bewerbern eine schwerbehinderte Person, ist die Schwerbehindertenvertretung der TU Chemnitz zu den Sitzungen der Berufungskommission hinzuzuziehen. Der Gleichstellungsbeauftragte und der Schwerbehindertenvertreter sind wie Mitglieder zu laden und zu informieren. Der Dekan der Fakultät hat, soweit er nicht Mitglied der Berufungskommission ist, das Recht, an den Sitzungen der Berufungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen ( 5 Abs. 3 Satz 4 Berufungsordnung). Das Rektorat setzt gemäß 83 Abs. 3 Satz 3 SächsHSFG i.v.m. 4 Berufungsordnung für das Berufungsverfahren einen Berufungsbeauftragten ein, welcher im Verfahren ohne Stimmrecht mitwirkt. Der Berufungsbeauftragte ist zu den Sitzungen der Berufungskommission zu laden und durch rechtzeitige Überlassung der zum Verfahren gehörenden Unterlagen über den Verfahrensgang zu informieren. Die Termine für die Sitzungen der Berufungskommissionen sind zur Vermeidung von Terminkollisionen rechtzeitig vom Kommissionsvorsitzenden mit dem Berufungsbeauftragten des Rektorates abzustimmen. Der Berufungsbeauftragte begleitet die Berufungsverfahren und informiert den Rektor und das Rektorat regelmäßig über den Stand der Verfahren. II. Sitzungen der Berufungskommission, Auswahlverfahren, Abschlussbericht 1. Grundsätzliche Hinweise, Formalia Eingangsbestätigung: Den Bewerbern ist nach Ablauf der Bewerbungsfrist vom Vorsitzenden der Berufungskommission eine Eingangsbestätigung zu übersenden (Musterschreiben in Anlage 10). Einladung: Zu den Sitzungen der Berufungskommission wird durch den Vorsitzenden in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Tagesordnung eingeladen (Mustereinladungen siehe Anlage 11). In Abstimmung mit den Mitgliedern der Berufungskommission kann auch mit einer kürzeren Frist und unter Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel eingeladen werden ( 6 Abs. 5 Berufungsordnung). Die Einladungen zu den Sitzungen der Berufungskommission sind dem Rektor bei Einreichung des Berufungsvorschlages mit vorzulegen. Eine erfolgte Abstimmung der Kommissionsmitglieder zur Verkürzung der Einladungsfrist und/oder zur Abänderung der Form der Einladung ist bei Vorlage des Berufungsvorschlages beim Rektor nachzuweisen. Dies erfolgt im Regelfall durch eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der ersten Sitzung der Berufungskommission und Dokumentation im Sitzungsprotokoll. Des Weiteren ist bei Nichteinhaltung der zweiwöchigen Ladungsfrist ohne entsprechende Abstimmung der Kommissionsmitglieder dem Rektor eine diesbezügliche Begründung mit vorzulegen. 5

6 Information der Mitglieder der Berufungskommission zu den eingegangenen Bewerbungen: Der Vorsitzende der Berufungskommission erstellt einen Bewerberspiegel und stellt diesen den Mitgliedern der Berufungskommission rechtzeitig vor der ersten Sitzung zur Verfügung. Es wird empfohlen, in diesen mindestens folgende Informationen zu den jeweiligen Bewerbern aufzunehmen: a. Eingangsnummer der Bewerbung, b. Name, Vorname, c. Titel, d. Staatsbürgerschaft, e. Geburtsdatum, f. Hochschulabschluss (wann, wo), g. Promotion (wann, wo), h. Habilitation (wann, wo), i. derzeitige Berufstätigkeit, j. berufliche Stationen, Auslandsaufenthalte, k. Bewerbungseingang. Befangenheit: Bereits mit der Einladung zur ersten Kommissionssitzung sind die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder um eine Prüfung und Mitteilung (möglichst bereits vorab an den Vorsitzenden, spätestens zu Beginn der ersten Sitzung der Kommission) zu bitten, ob hinsichtlich einzelner Bewerber eine Befangenheit oder eine Besorgnis der Befangenheit besteht ( 5 Abs. 3 Satz 6 Berufungsordnung, 20, 21 VwVfG). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Handreichung zu Befangenheitsgründen in Berufungsverfahren an der TU Chemnitz (Anlage 6), welche insbesondere dem externen Kommissionsmitglied vom Kommissionsvorsitzenden mit zur Verfügung gestellt werden sollte, sind zu berücksichtigen. Werden von einem Kommissionsmitglied Gründe mitgeteilt, welche eine Befangenheit oder eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem oder mehreren Bewerbern eindeutig begründen, sollte über einen Austausch des betreffenden Mitgliedes der Kommission gegebenenfalls noch vor der ersten Kommissionssitzung entschieden werden. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassungen: Die Berufungskommission ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist ( 54 Abs. 1 Satz 1 SächsHSFG, 6 Abs. 5 Satz 3 Berufungsordnung). Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen und im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren. Beschlussfassungen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ( 54 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG, 6 Abs. 6 Satz 1 Berufungsordnung). Ein vorliegendes schriftliches Votum eines nicht anwesenden Kommissionsmitgliedes darf im Rahmen der Abstimmungen nicht als abgegebene Stimme gewertet werden. Über Auswahlentscheidungen und den Berufungsvorschlag ist geheim abzustimmen ( 56 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG i.v.m. 6 Abs. 6 Satz 2 Berufungsordnung), was entsprechend im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren ist. Eine Teilnahme von Kommissionsmitgliedern per Videokonferenz an Sitzungen der Berufungskommission setzt im Hinblick auf den zu wahrenden Grundsatz der Nichtöffentlichkeit eine sichere Datenübertragung voraus, welche den sicherheitstechnischen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Ein per Videokonferenz zugeschaltetes Mitglied darf jedoch nicht an Abstimmungen teilnehmen. Dies setzt nach 54 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG, 6 Abs. 6 Satz 1 Berufungsordnung eine körperliche Anwesenheit voraus. 6

7 Sitzungsprotokoll: Zu jeder Sitzung der Berufungskommission ist jeweils ein Sitzungsprotokoll anzufertigen. Dieses muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Datum und Ort der Sitzung, anwesende Personen, wesentlicher Inhalt der Sitzung, wesentliche Gründe der Auswahlentscheidungen, Abstimmungsergebnisse ( 6 Abs. 7 Berufungsordnung; Musterprotokolle in Anlage 12). Pflicht zur Vertraulichkeit: Die Sitzungen der Berufungskommission finden gemäß 56 Abs. 2 und 3 SächsHSFG i.v.m. 14 Berufungsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Beteiligten sind ferner zur Verschwiegenheit über die Gegenstände der Sitzungen verpflichtet. Bewerbungs- und Sitzungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln. Hierauf sind die Mitglieder der Berufungskommission durch den Kommissionsvorsitzenden zu Beginn eines Berufungsverfahrens hinzuweisen. Der erfolgte Hinweis ist im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren. Es wird angeregt, vor der ersten Sitzung der Berufungskommission ein Gespräch des Kommissionsvorsitzenden mit dem Dekan zu strategischen Gesichtspunkten durchzuführen. Weiterhin sollte der Kommissionsvorsitzende bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sowie hinsichtlich der Protokollführung von einer möglichst im Dekanat der Fakultät angesiedelten, alle Berufungsverfahren der Fakultät begleitenden Person unterstützt werden. 2. Erste Sitzung der Berufungskommission: Ablauf und wesentliche formelle sowie inhaltliche Punkte Die erste Sitzung der Berufungskommission sollte insbesondere die nachfolgend genannten Tagesordnungspunkte beinhalten, welche im Protokoll entsprechend zu dokumentieren sind (vgl. Musterprotokoll, Anlage 12): (1) Begrüßung und Vorstellung der Kommissionsmitglieder, (2) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung, (3) Information zur Festlegung des Protokollanten; gegebenenfalls Zustimmung (Beschlussfassung) zur Hinzuziehung einer nicht der Berufungskommission angehörenden Person zur Unterstützung des Vorsitzenden bei der Durchführung der Sitzung und der Protokollerstellung, (4) Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens und die Pflicht zur Verschwiegenheit über die Sitzungsgegenstände, (5) Mögliche Verfahrensfestlegungen gemäß 6 Abs. 5 Satz 2 Berufungsordnung: kürzere Einladungsfrist als zwei Wochen und/oder andere Einladungsform als schriftlich, (6) Prüfung des Ausschlusses von Befangenheit bzw. der Besorgnis einer Befangenheit der Berufungskommissionsmitglieder: Auf die Frage, ob stimmberechtigte oder beratende Mitglieder der Berufungskommission mit dem beruflichen Werdegang von Bewerbern oder privat mit diesen in naher Verbindung stehen, müssen sich betroffene Kommissionsmitglieder entsprechend erklären. Sodann ist über die genannten Sachverhalte unter Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes zu diskutieren sowie über das Vorliegen einer Befangenheit/Besorgnis der Befangenheit Beschluss zu fassen ( 5 Abs. 3 Satz 6 Berufungsordnung i.v.m. 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 VwVfG). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Handreichung zu Befangenheitsgründen in Berufungsverfahren an der TU Chemnitz (Anlage 6) sind zu berücksichtigen. Demnach muss im Falle einer Feststellung der Befangenheit eines Kommissionsmitgliedes bezüglich eines oder mehrerer Bewerber/s dieses Mitglied die Sitzung verlassen. Eine nur partielle Nichtteilnahme des befangenen Mitgliedes bei der Diskussion oder Abstimmung über den/die jeweiligen Bewerber ist nicht ausreichend. Sofern nach erfolgter Vorauswahl der/die Bewerber, der/die Anlass zur Befangenheit gegeben hatte/n, aus dem Verfahren ausgeschieden ist/sind, kann das betroffene Kommissionsmitglied an den weiteren Sitzungen der Berufungskommission teilnehmen. Verbleibt/Verbleiben der/die betroffene/n Bewerber in der engeren Auswahl, ist das befangene Kommissionsmitglied bis zur nächsten Kommissionssitzung vom Fakultätsrat nach Anhörung des Rektorates in der Berufungskommission zu ersetzen. Muss der Kommissionsvorsitzende die Sitzung für eine Diskussion über eine Befangenheit vorübergehend verlassen, wird er in der Sitzungsleitung von seinem Stellvertreter, oder 7

8 wenn ein solcher nicht anwesend ist von einem anderen, von der Berufungskommission bestimmten Mitglied vertreten. Stellt die Kommission eine Befangenheit des Kommissionsvorsitzenden fest, wird die Leitung der verbleibenden Sitzung vom Stellvertreter des Kommissionsvorsitzenden übernommen. Ist ein Stellvertreter nicht anwesend, ist die Sitzung abzubrechen und vom Rektor im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat zunächst ein neuer Kommissionsvorsitzender zu bestimmen. Das Nichtvorliegen von Befangenheitssituationen oder aber eine erfolgte Beratung und Abstimmung über solche sind unbedingt im Protokoll zu dokumentieren. (7) Information über die erfolgte Ausschreibung der Stelle (Daten und Ort der Ausschreibung) und über die vorliegenden Bewerbungen (Anzahl der Bewerbungen insgesamt, davon Frauen, Schwerbehinderte), (8) Mögliche Entscheidung über die Zulassung verspätet eingegangener Bewerbungen: Bei der im Rahmen einer Stellenausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Ordnungsfrist mit der Folge, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der Berufungskommission liegt, ob verspätet eingegangene Bewerbungen noch berücksichtigt werden. Gemäß der diesbezüglichen Rechtsprechung sind verspätet eingegangene Bewerbungen grundsätzlich zu berücksichtigen, außer das Berufungsverfahren ist bereits so weit fortgeschritten, dass hierdurch eine zügige Verfahrensfortführung sowie Stellenbesetzung beeinträchtigt würde. Dies ist bei einem Bewerbungseingang noch vor der ersten Sitzung der Berufungskommission in der Regel nicht der Fall. Daher wird empfohlen, alle bis zur ersten Berufungskommissionssitzung eingegangenen Bewerbungen in das Auswahlverfahren einzubeziehen. (9) Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung: Als Grundlage für die nachfolgende Beurteilung der einzelnen vorliegenden Bewerbungen und alle im Verfahren zu treffenden Auswahlentscheidungen sind durch die Berufungskommission zunächst aufgrund der Funktionsbeschreibung der zu besetzenden Stelle und des Ausschreibungstextes Auswahlkriterien und deren Gewichtung festzulegen ( 6 Abs. 2 Berufungsordnung). Bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Hochschullehrerstelle an der TU Chemnitz handelt es sich um ein Besetzungsverfahren bezüglich einer öffentlichen Stelle, in welchem jeder deutsche Bewerber gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Anspruch auf Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat. Die von der Berufungskommission festzulegenden Auswahlkriterien und deren Gewichtung müssen den diesbezüglichen Vorgaben des Ausschreibungstextes entsprechen. Für jeden Bewerber ist dessen Eignung anhand der gemäß dem Ausschreibungstext zu erfüllenden formalen Voraussetzungen sowie der inhaltlichen Anforderungen einzuschätzen. Die zwingend zu erfüllenden formalen Voraussetzungen gemäß SächsHSFG müssen von jedem Bewerber, welcher im Verfahren weiter berücksichtigt werden soll, erfüllt werden. Bezüglich der weiteren inhaltlichen Anforderungen findet sodann die eigentliche Bestenauslese statt. Es sind die Bewerber in die engere Auswahl zu nehmen, welche diese Kriterien im Vergleich aller Bewerber am besten erfüllen (Formalisierung sollte anhand einer Punktwertmatrix o. ä. erfolgen). Bei der Bewerberauswahl dürfen keine unsachgemäßen Kriterien einfließen. So sind 1 und 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu berücksichtigen, wonach u. a. bei Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen sowie beim Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit und für den beruflichen Aufstieg Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig sind. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber gemäß 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 8

9 Formale Berufungsvoraussetzungen für Professoren ( 58 Abs. 1 SächsHSFG): 1. abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung und hochschuldidaktische Kenntnisse, 3. Qualität der Promotion, 4. Habilitation/evaluierte Juniorprofessur/habilitationsäquivalente Leistungen, bzw. Einstellungs-/Ernennungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren ( 63 SächsHSFG): 1. abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, 3. herausragende Qualität der Promotion, 4. nicht mehr als 6-jährige Dauer von Promotions- und Beschäftigungsphase (Soll-Regelung). Mögliche (inhaltliche) Auswahlkriterien nach 6 Abs. 2 Berufungsordnung (jeweils abhängig von den Vorgaben des konkreten Ausschreibungstextes): Arbeitsgebiet laut Ausschreibung, Passfähigkeit, Aktivitäten/Erfahrungen im Bereich Forschung: - Forschungsschwerpunkte, - starke Publikations-, Vortragstätigkeit, - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, z. B. Anzahl betreuter Abschlussarbeiten, Promotionen, - Projekte, Drittmitteleinwerbung (Anzahl Projekte, Umfang, Drittmittelgeber), - strategische Überlegungen, interfakultäre Vernetzung, - Auslandsaufenthalte für Forschung, Industrieerfahrung, - Personal- und Budgetverantwortung, Aktivitäten/Erfahrungen im Bereich Lehre: - Angaben zu Evaluierungen der Lehre, - Hochschuldidaktik, - Fähigkeit/Bereitschaft zur Übernahme von Lehrveranstaltungen in englischer Sprache, - Lehrtätigkeit im Ausland / Gastprofessuren / Gastdozenturen, Erfahrung/Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben in der akademischen Selbstverwaltung, Gremientätigkeit, Mitarbeit an der Entwicklung von BA/MA-Studiengängen, (internationale) Aktivitäten/Erfahrungen im Bereich Transfer, Fähigkeit/Bereitschaft zum Engagement im Bereich Weiterbildung, Fähigkeit/Bereitschaft zur Nutzung neuer Lehr- und Lernformen, Fähigkeit/Bereitschaft zur Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Tagungen, Veranstaltungen. (10) Festlegungen zum weiteren Ablauf des Verfahrens: Gemäß 6 Abs. 1 Berufungsordnung legt die Berufungskommission in ihrer ersten Sitzung den Ablauf des mehrstufigen Auswahlverfahrens fest. In diesem können insbesondere ein öffentlicher Vortrag, eine Probelehrveranstaltung, ein Vorstellungsgespräch sowie die Anforderung und Bewertung von Schriften der Bewerber zur Anwendung kommen. Das Auswahlverfahren der jeweiligen Stufe ist für alle Bewerber unter gleichen Bedingungen durchzuführen. Von der Berufungskommission sind die anzuwendenden Instrumentarien unter konkreten Zeitvorgaben und gegebenenfalls einheitlichen Themenstellungen festzulegen. Weiterhin sollten die Fragen, welche den Bewerbern im persönlichen Gespräch mit der Berufungskommission jeweils gestellt werden, abgestimmt werden. (11) Prüfung der einzelnen Bewerbungen und Diskussion über die Eignung der Bewerber, Auswahl der Bewerber für Vorträge/Gespräche: Die Gründe für eine positive oder negative Auswahlentscheidung sind jeweils im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren. Für die nicht weiter berücksichtigten Bewerber sollten die Gründe für deren Ausscheiden, insbesondere die fachlichen, möglichst konkret und vollständig protokolliert werden ( 6 Abs. 7 Satz 3 Berufungsordnung). Nach der Rechtsprechung gilt 9

10 diesbezüglich der Grundsatz der zeitnahen Dokumentation, d. h., die Berufungskommission ist verpflichtet, die Begründungen für die getroffenen Auswahlentscheidungen zeitnah nach der Sitzung im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren, um die Entscheidungen für den Rektor/das Rektorat, gegebenenfalls unterlegene Bewerber im Rahmen der Akteneinsicht oder auch das Gericht im Falle eines Konkurrentenrechtsstreites nachvollziehbar zu machen. Nur ein zeitnah erstelltes Protokoll begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokollierten. Über die getroffenen Auswahlentscheidungen ist geheim abzustimmen ( 56 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG, 6 Abs. 6 Satz 2 Berufungsordnung). Die Berufungskommission kann im Verfahren auch Personen berücksichtigen, welche sich nicht beworben haben ( 60 Abs. 3 Satz 3 SächsHSFG, 6 Abs. 3 Berufungsordnung). Befinden sich unter den Bewerbern schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, sind diese grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen; eine Einladung darf nur unterbleiben, wenn die fachliche Eignung des Bewerbers für die Stelle offensichtlich fehlt ( 165 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)). Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit dem Schwerbehindertenvertreter der TU Chemnitz vorzunehmen. (12) Terminfestlegungen: Festlegung der Termine für Vorträge/Probelehrveranstaltungen/Gespräche 3. Zweite Sitzung der Berufungskommission: Ablauf und wesentliche formelle sowie inhaltliche Punkte In Abhängigkeit von den Festlegungen der Berufungskommission zum weiteren Verfahrensablauf findet die nichtöffentliche Sitzung der Berufungskommission in der Regel im Anschluss an hochschulöffentlich durchgeführte Vorträge und/oder Probelehrveranstaltungen sowie nichtöffentliche Vorstellungsgespräche mit den eingeladenen Bewerbern statt. Die zweite Sitzung der Berufungskommission sollte insbesondere die nachfolgend genannten Tagesordnungspunkte beinhalten: (1) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung, (2) Information zur Festlegung des Protokollanten; gegebenenfalls Zustimmung (Beschlussfassung) zur Hinzuziehung einer nicht der Berufungskommission angehörenden Person zur Unterstützung des Vorsitzenden bei der Durchführung der Sitzung und der Protokollerstellung, (3) Genehmigung des Sitzungsprotokolls über die erste Sitzung der Berufungskommission, (4) Auswertung der Vorträge/Probelehrveranstaltungen/Gespräche, Diskussion über die Auswahl der zu begutachtenden Bewerber: Im Hinblick auf das Erfordernis einer lückenlosen Dokumentation des Berufungsverfahrens ist sofern nicht die durchgeführten Vorträge/Probelehrveranstaltungen/Gespräche gesondert protokolliert wurden zunächst eine Zusammenfassung des/der von jedem Bewerber gehaltenen Vortrages/Probelehrveranstaltung (Zeit, Ort, Thema, wesentliche Inhalte, Besonderheiten) sowie des Vorstellungsgespräches vorzunehmen und zu dokumentieren. Sodann erfolgt die Diskussion der Berufungskommission hierüber; die diesbezüglichen wesentlichen Einschätzungen sind ebenfalls zu protokollieren. Im Anschluss ist eine Auswahl der Bewerber, für welche Gutachten eingeholt werden sollen, vorzunehmen. Die Gründe für das Ausscheiden von Bewerbern sind möglichst konkret und vollständig zu protokollieren ( 6 Abs. 7 Satz 3 Berufungsordnung). Über Auswahlentscheidungen ist geheim abzustimmen ( 56 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG, 6 Abs. 6 Satz 2 Berufungsordnung). (5) Festlegungen zu den Gutachtern und den weiteren Terminen: Für diejenigen Bewerber, welche als geeignet für eine Aufnahme in den Berufungsvorschlag befunden werden, sind in der Regel jeweils mindestens drei externe Gutachten von auf dem Berufungsgebiet anerkannten Wissenschaftlern einzuholen. Die drei Gutachten können Einzelgutachten oder vergleichende Gutachten oder eine Mischung aus diesen sein. Die Gutachter werden von der Berufungskommission bestimmt und sollen mit dem Werdegang der Bewerber nicht in enger Verbindung stehen. Stimmberechtigte Mitglieder der Berufungskom- 10

11 mission können nicht als Gutachter im Verfahren tätig werden. Die Gutachten sollen die Leistungen der Bewerber in Lehre, Forschung und Transfer sowie deren Eignung für die zu besetzende Stelle im Hinblick auf die Funktionsbeschreibung der Stelle, auf den Ausschreibungstext und auf die Berufungsvoraussetzungen nach dem SächsHSFG (gegebenenfalls auch zum Vorliegen habilitationsäquivalenter Leistungen) beurteilen ( 6 Abs. 4 Berufungsordnung). Auch bei der Auswahl der Gutachter sind die Ausführungen in der Handreichung zu Befangenheitsgründen in Berufungsverfahren an der TU Chemnitz (Anlage 6; 6 Abs. 4 Satz 3 und 4 Berufungsordnung) zu berücksichtigen. Die Festlegung der Gutachter sowie eventueller Ersatzgutachter erfolgt durch Beschlussfassung der Berufungskommission. Mit der Anfrage an den jeweiligen Gutachter zur Erstellung eines Gutachtens im Nachgang zur zweiten Sitzung der Berufungskommission durch den Kommissionsvorsitzenden ist der Gutachter um eine Prüfung zu bitten, ob hinsichtlich der/des zu begutachtenden Bewerber/s Gründe vorliegen, welche eine Befangenheit oder eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Der Gutachter ist auf die o.g. inhaltlichen Anforderungen des 6 Abs. 4 Satz 6 der Berufungsordnung hinzuweisen. Die Handreichung zu Befangenheitsgründen in Berufungsverfahren an der TU Chemnitz (Anlage 6) sowie die weiteren für die Gutachtenerstellung nötigen Unterlagen (Funktionsbeschreibung der Stelle, Ausschreibungstext, Bewerbungsunterlagen und eventuell weitere Schriften der Bewerber) sind dem Gutachter zur Verfügung zu stellen (vgl. Musteranschreiben, Anlage 13). 4. Dritte Sitzung der Berufungskommission: Ablauf und wesentliche formelle sowie inhaltliche Punkte Die dritte Sitzung der Berufungskommission sollte insbesondere die nachfolgend genannten Tagesordnungspunkte beinhalten: (1) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung, (2) Information zur Festlegung des Protokollanten; gegebenenfalls Zustimmung (Beschlussfassung) zur Hinzuziehung einer nicht der Berufungskommission angehörenden Person zur Unterstützung des Vorsitzenden bei der Durchführung der Sitzung und der Protokollerstellung, (3) Genehmigung des Sitzungsprotokolls über die zweite Sitzung der Berufungskommission, (4) Auswertung der vorliegenden Gutachten, Diskussion über die Eignung der begutachteten Bewerber für die Aufnahme in den Berufungsvorschlag sowie über die Listenreihung: Die Berufungskommission hat auf der Grundlage der externen Gutachten und einer vergleichenden Würdigung einen begründeten Berufungsvorschlag zu erstellen, welcher drei Namen und eine Rangfolge der Vorgeschlagenen enthalten soll ( 60 Abs. 3 Satz 1 SächsHSFG, 7 Abs. 1 Berufungsordnung). Nach einer kurzen inhaltlichen Zusammenfassung und Auswertung der vorliegenden Gutachten ist somit zu entscheiden, welche Bewerber in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden sollen. Im Protokoll sollte in diesem Zusammenhang dokumentiert werden, dass nach Einschätzung der Berufungskommission keine Befangenheitsgründe hinsichtlich der Gutachter vorliegen. Die Auswahlentscheidungen der Berufungskommission sind zu protokollieren und über diese ist geheim abzustimmen. Insbesondere sind die Gründe für das Ausscheiden von Bewerbern im Protokoll darzustellen ( 6 Abs. 7 Satz 3 Berufungsordnung). Sodann ist eine Reihung der für listenfähig erachteten Bewerber vorzunehmen. Die von der Berufungskommission zur Findung der Listenreihung vorgenommene vergleichende Würdigung ist im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren. Zu beachten ist: An der TU Chemnitz Beschäftigte können nur in begründeten Ausnahmefällen vorgeschlagen werden (sog. Hausberufungsverbot). Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn der Vorgeschlagene sich in seiner Befähigung deutlich von anderen Bewerbern abhebt oder zeitnah einen Ruf an eine andere Hochschule oder eine Forschungseinrichtung erhalten hat ( 60 Abs. 3 Satz 5 SächsHSFG). Weiterhin sind in 60 Abs. 3 Satz 6 SächsHSFG Ausnahmen vom Hausberufungsverbot festgelegt (insbesondere Aufnahme eines Juniorprofessors, der an einer anderen Hochschule promoviert hat oder vor der Einstellung mindestens zwei Jahre außerhalb der TU Chemnitz wissenschaftlich tätig war, sowie eines Professurvertreters). 11

12 Bei Bewerbern, welche nicht über eine Habilitation oder eine evaluierte Juniorprofessur verfügen, ist festzustellen und zu begründen, dass diese nach Einschätzung der Berufungskommission über habilitationsäquivalente Leistungen verfügen. Über den erarbeiteten Berufungsvorschlag ist abschließend geheim abzustimmen ( 56 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG, 6 Abs. 6 Satz 2 Berufungsordnung). 5. Abschlussbericht der Berufungskommission und Vorlage des Berufungsvorschlages beim Rektor Im Nachgang der Erstellung des Berufungsvorschlages durch die Berufungskommission ist durch den Vorsitzenden in Abstimmung mit den weiteren Mitgliedern der Berufungskommission ein Abschlussbericht zu erstellen. Dieser enthält die Begründung des Berufungsvorschlages und stellt das durchgeführte Auswahlverfahren dar. Die Begründung des Berufungsvorschlages muss eine Bewertung der Lehr- und Forschungsleistungen sowie soweit vorhanden der Lehrevaluationen der Vorgeschlagenen enthalten ( 60 Abs. 3 Satz 7 SächsHSFG, 7 Abs. 2 Berufungsordnung). Die von der Berufungskommission festgelegte Rangfolge der Vorgeschlagenen ist gemäß 7 Abs. 2 Satz 3 Berufungsordnung durch eine vergleichende Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung der Vorgeschlagenen zu begründen. Gegebenenfalls sind gemäß 7 Abs. 2 Satz 4 Berufungsordnung ein Vorliegen habilitationsäquivalenter Leistungen, eines Ausnahmefalles für die Erstellung eines Berufungsvorschlages mit weniger als drei Namen oder eines Ausnahmefalles vom Hausberufungsverbot ebenfalls zu begründen. Der Kommissionsvorsitzende gibt sodann den begründeten Berufungsvorschlag dem Rektor zur Kenntnis. Als weitere Unterlagen sind vorzulegen: die Einladungen zu den Sitzungen der Berufungskommission, die Protokolle der Sitzungen der Berufungskommission, eine Auflistung aller Bewerber (Bewerberliste), die Gutachten, die Bewerbungsunterlagen der Vorgeschlagenen, ein Votum des Gleichstellungsbeauftragten der Fakultät und des Gleichstellungsbeauftragten der Universität zum Berufungsvorschlag, gegebenenfalls eine Stellungnahme des Schwerbehindertenvertreters. Gemäß 60 Abs. 3 SächsHSFG und 7 Abs. 1 Berufungsordnung ist der Berufungsvorschlag innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu erstellen und dem Rektor zur Kenntnis zu geben. Bei Nichteinhaltung dieser Frist entscheidet der Rektor über die Einstellung des Berufungsverfahrens. Um die Einhaltung der Neun-Monatsfrist möglichst sicherzustellen, erfolgt ca. einen Monat vor Fristablauf eine Abstimmung des Rektors mit dem Kommissionsvorsitzenden zum Stand des Berufungsverfahrens. Anhand der vom Vorsitzenden der Berufungskommission mitgeteilten Gründe für eine Fristüberschreitung trifft der Rektor eine Entscheidung über die Einstellung des Berufungsverfahrens. In Abhängigkeit von den Umständen des einzelnen Berufungsverfahrens sind eventuell mehr als drei Sitzungen der Berufungskommission erforderlich. Die oben genannten Inhalte verschieben sich sodann entsprechend. III. Entscheidung des Rektors über die Fortsetzung des Verfahrens, Beschlussfassung des Fakultätsrates über den Berufungsvorschlag Der Rektor prüft den Berufungsvorschlag gemäß 8 Berufungsordnung insbesondere danach, ob bei der Erstellung die rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des SächsHSFG und der Berufungsordnung, beachtet worden sind, 12

13 ob der Berufungsvorschlag unter Berücksichtigung der Funktionsbeschreibung der Stelle, der Auswahlkriterien sowie der Entwicklungspläne von Universität und Fakultät schlüssig begründet ist und ob die Auswahl der Bewerber und die festgelegte Rangfolge schlüssig begründet sind. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung des Berufungsvorschlages sowie der Berichterstattung des Berufungsbeauftragten des Rektorates sowie nach Einholung eines Meinungsbildes im Rektorat entscheidet der Rektor nach 60 Abs. 3 Satz 8 SächsHSFG i.v.m. 8 Berufungsordnung über den Fortgang des Berufungsverfahrens. Entspricht der Berufungsvorschlag den o. g. Anforderungen, stimmt der Rektor der Fortsetzung des Verfahrens zu; genügt der Berufungsvorschlag den o. g. Anforderungen nicht, kann der Rektor den Berufungsvorschlag an die Berufungskommission zur erneuten Beratung und Beschlussfassung zurückverweisen oder das Verfahren einstellen. Im Falle der Zustimmung des Rektors zur Verfahrensfortsetzung wird der Berufungsvorschlag gemäß 60 Abs. 4 Satz 1 SächsHSFG und 9 Berufungsordnung dem Fakultätsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu beachten ist, dass an dem Beschluss nach 88 Abs. 2 SächsHSFG auch die Hochschullehrer der Fakultät, welche nicht dem Fakultätsrat angehören, stimmberechtigt mitwirken können. Die Möglichkeit der Mitwirkung sowie Zeit und Ort der Sitzung sind ihnen unter Angabe der Tagesordnung in der Regel eine Woche vor der Sitzung mitzuteilen. Der Beschluss des Fakultätsrates bedarf nach 54 Abs. 3 SächsHSFG der Mehrheit der Stimmen der dem Fakultätsrat angehörenden Hochschullehrer, wobei die aufgrund von 88 Abs. 2 SächsHSFG mitwirkungsberechtigten Hochschullehrer als Mitglieder des Fakultätsrates gelten. Der Beschluss des Fakultätsrates ist in geheimer Abstimmung zu treffen ( 56 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG, 9 Abs. 1 Satz 1 Berufungsordnung). Aufgrund des Erfordernisses der besonderen Mehrheit der Stimmen der Hochschullehrer sind zwei verschiedenfarbige Stimmzettel zu verwenden. Der Beschluss des Fakultätsrates ist vom Dekan innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Rektors über die Verfahrensfortsetzung an den Rektor weiterzuleiten. Hierbei sind gemäß 60 Abs. 4 Satz 1 SächsHSFG und 9 Abs. 1 Satz 4 Berufungsordnung folgende Unterlagen beizufügen: Protokollauszug zum Beschluss des Fakultätsrates, Nachweis über die form- und fristgerechte Einladung der Mitglieder des Fakultätsrates und der weiteren, aufgrund von 88 Abs. 2 SächsHSFG mitwirkenden Hochschullehrer. Im Falle der Nichteinhaltung der vorgenannten Ein-Monatsfrist sind dem Rektor die diesbezüglichen Gründe mitzuteilen. IV. Ruferteilung und Berufungsverhandlungen, Verfahrensabschluss Nach Vorlage des Beschlusses des Fakultätsrates über den Berufungsvorschlag entscheidet der Rektor unter Berücksichtigung eines Meinungsbildes des Rektorates über die Ruferteilung an einen der Vorgeschlagenen. Der Rektor ist an den Beschluss des Fakultätsrates nicht gebunden; beabsichtigt er, vom Beschluss des Fakultätsrates abzuweichen, erörtert er dies zuvor mit dem Dekan ( 60 Abs. 4 Satz 4 und 5 SächsHSFG, 9 Abs. 2 Berufungsordnung). Mit der Ruferteilung, die längstens fünf Monate gilt (an der TU Chemnitz festgelegte Rufbindungsfrist), wird dem Kandidaten eine Frist von zwei Wochen für die Erklärung der grundsätzlichen Bereitschaft zur Rufannahme gesetzt. Gleichzeitig bittet der Rektor den Kandidaten zur Vorbereitung der Berufungsverhandlungen um Einreichung eines Positionspapiers binnen drei Wochen, in welchem konzeptionelle Überlegungen zur Ausgestaltung und Entwicklung der (Junior-)Professur und die Vorstellungen des Kandidaten hinsichtlich der personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung der (Junior-)Professur sowie gegebenenfalls der Gewährung von Leistungsbezügen darzustellen sind. 13

14 Der Rektor informiert den Dekan über die Ruferteilung und teilt den weiteren in den Berufungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern ihre Listenplatzierung mit. Im Anschluss an die Ruferteilung sowie bei Erklärung der grundsätzlichen Bereitschaft des Kandidaten zur Annahme des Rufes finden Gespräche des Rektors oder eines von ihm beauftragten Mitgliedes des Rektorates unter Anwesenheit des Dekans mit dem Kandidaten bezüglich der Ressourcenausstattung der zu besetzenden Professur sowie der persönlichen Bezüge statt (Berufungsverhandlungen, 60 Abs. 4 Satz 6 SächsHSFG, 10 Berufungsordnung). Rektorat und Dekan stimmen sich hinsichtlich der Ausstattungs- und Besoldungsfragen vor dem Berufungsgespräch ab. Nach den Berufungsverhandlungen erhält der Kandidat ein schriftliches Berufungsangebot. Für die Rufannahme wird dem Kandidaten sodann in der Regel eine Frist von etwa drei Wochen gesetzt, welche die o. g. Rufbindungsfrist konkretisiert ( 60 Abs. 4 Satz 7 SächsHSFG). Bei der Besetzung von Juniorprofessuren entfallen in der Regel Berufungsverhandlungen. Im Zuge der Erstellung eines Einstellungsangebotes werden Ausstattungsfragen in der Regel innerhalb der Fakultät geklärt. Nach dem Berufungsgespräch bzw. Einstellungsgespräch und nach erfolgter Rufannahme wird mit dem zukünftigen (Junior-)Professor eine Berufungsvereinbarung geschlossen, und es werden seine Berufung gemäß 60 Abs. 1 SächsHSFG durch den Rektor sowie seine beamtenrechtliche Ernennung, bei Professoren in Abstimmung mit dem SMWK, oder seine Einstellung durch die TU Chemnitz vorbereitet. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung ist die TU Chemnitz im Berufungsverfahren verpflichtet, den unterlegenen Bewerbern rechtzeitig vor der Berufung/Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben und diese über die Ablehnung ihrer Bewerbung zu informieren (sog. Konkurrentenmitteilung). Nach dem Versand dieser Mitteilungen muss die TU Chemnitz einen angemessenen Zeitraum abwarten, um den unterlegenen Bewerbern vor der Ernennung des ausgewählten Konkurrenten eine eventuelle Ergreifung gerichtlichen Rechtsschutzes zu ermöglichen. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich hierfür eine Wartefrist von (mindestens) zwei Wochen ab dem Zugang der Konkurrentenmitteilung beim jeweiligen Bewerber als angemessen herausgebildet. Wird der ausgewählte Kandidat berufen/ernannt, ohne den unterlegenen Bewerbern eine angemessene Zeit zur (eventuellen gerichtlichen) Überprüfung der getroffenen Auswahlentscheidung einzuräumen, besteht die Gefahr, dass in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren die erfolgte Ernennung des ausgewählten Kandidaten vom Gericht aufgehoben oder die TU Chemnitz zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet wird. In Vorbereitung der beamtenrechtlichen Ernennung des ausgewählten Bewerbers muss die TU Chemnitz gegenüber dem SMWK versichern, dass nach erfolgtem Versand der Konkurrentenmitteilungen keine Konkurrentenrechtsstreitigkeiten anhängig sind. Nach erfolgter Rufannahme werden daher die weiteren listenplatzierten Bewerber vom Rektor über den Abschluss der Berufungsverhandlungen und die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wird der Dekan über die Rufannahme und die beabsichtigte Berufung/Ernennung informiert und gebeten, eine zeitnahe schriftliche Information aller weiteren, nicht listenplatzierten Bewerber im Berufungsverfahren über den Ausgang des Auswahlverfahrens und die Ablehnung ihrer Bewerbung zu veranlassen, den erfolgten Versand der Konkurrentenmitteilungen entsprechend zu dokumentieren und der Zentralen Universitätsverwaltung (Abt. 1.1) zu bestätigen. Hierfür soll das in der Anlage 9 beigefügte Musterschreiben verwendet werden. Die Bewerbungsunterlagen sind sofern dies nicht im Ausschreibungstext ausgeschlossen wurde nach erfolgter Berufung/Ernennung an die Bewerber zurückzusenden. Die abschließende Berufung des ausgewählten Bewerbers erfolgt durch Übergabe der Berufungsurkunde durch den Rektor und gleichzeitige beamtenrechtliche Ernennung bzw. Unterzeichnung des Dienstvertrages. 14