TantePaul. kost nix gib weiter. Überteuertes Studenten Wohnen. Der fzs - eine Austrittsgeschichte. Landgrabbing - Bäuerlicher Widerstand wächst

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1 April/Mai # hochschul_politische zeitung in um aus bremen und umzu Überteuertes Studenten Wohnen Der fzs - eine Austrittsgeschichte Landgrabbing - Bäuerlicher Widerstand wächst nimm mit kost nix gib weiter

2 Editorial Inhalt Überteuertes "Studenten Wohnen"...03 Kurzgefasst...03 Kaffeekränzchen mit dem SDS...06 Der fzs...09 Wiedereinführung der VS in Baden-Württemberg Repression gegen Pussy Riot Körperliche Angriffe seitens Circus Bellys auf Demonstrant_innen Vegan Connection Café Aufruf für Aktionswochenende Das Archiv der sozialen Bewegungen Bremen Es war einmal Bäuerlicher Widerstand gegen neokolonialen Landraub wächst...20 Werbung, halt s Maul!...22 Leser_innenbrief...23 Termine...24 Wir sehen als Versuch, das schreckliche Grau der Bremer Uni zu durchbrechen und ein wenig Farbe in den Uni-Alltag zu bringen. Farbe? Mit einem Schwarz-Weiß- Druck? Wir möchten mit dieser Zeitung das Farbspektrum jenseits von Zementgrau und Perldunkelgrau erreichen, indem wir selbstorganisiert, unkommerziell und unabhängig ein Medium ins Leben rufen, in dem eine Kritik an Bestehendem möglich ist. Wir wollen weder unseren Lebenslauf erweitern, noch die Position irgendeiner Institution oder Partei einnehmen. Abgesehen davon haben wir in dieser Zeitung keinen Platz für Sexismus, Rassismus oder andere Arten der Diskriminierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stellt sich für den einen oder anderen Menschen die Frage, warum denn nun alles so grau ist an dieser Uni. Solange sich die Uni zu einer wirtschaftstreuen Ausbildungsmaschine entwickelt, in der freie und kritische Bildung nicht einmal mehr Anspruch sein soll, helfen auch keine farbigen MZH-Anbauten, Farben in den Uni-Alltag zu bringen. Auch die liebevoll gestalteten Werbebanner der Hochschulwerbung auf dem Campus machen die Uni nicht bunter. Im Gegenteil. Wer ißt eigentich Paul? Editorial Diesmal ohne Geburtstag oder bestimmten Anlass, einfach weil's so schön ist. Und damit es noch schöner wird haben wir das Layout diesmal auch ein bisschen aufgepeppt. Wohnheime privatisieren und Mieten so teuer machen, dass kein Studi sich das mehr leisten kann? Na super. Wir haben für euch ein bisschen über die Wohnheimspolitik in Bremen recherchiert. Übrigens kein neues Thema. Nach ein bisschen Gekrame in den Archiven (wie passend: in dieser Ausgabe stellt sich übrigens das Archiv Sozialer Bewegungen vor) dokumentieren wir einen Text aus der studentischen Zeitung "Treibsand" aus dem Jahr 1987, der über den damaligen "Mietboykott" im Wohnheim berichtet. Und wenn wir schon dabei sind zu dokumentieren: auf den Seiten 9 und 10 findet ihr die Austrittserklärungen mehrerer Unis aus dem "freien zusammenschluss der studierendenschaften" (fzs) in den Jahren Warum der aktuelle Juso-(oder RotGrün oder AfA/CG) AStA der Uni Bremen jetzt unbedingt wieder eintreten musste, bleibt der bei dieser Anzahl guter Gründe gegen den fzs leider schleierhaft. Aber auch zu Themen außerhalb der Uni haben wir was: Repression von feministischen Aktivistinnen in Russland, bäuerliche Proteste gegen Landgrabbing, Proteste gegen die Ausbeutung von Tieren and so on muss ja nicht schon alles hier verraten werden. Also los. Kontakt tantepaul@allesfüralle.de Flaschenpost Herausgeber_innen Offene Redaktion Unterstützer_innen LiSA (Liste der StudiengangsAktiven, Uni Bremen), AStA Hochschule Bremen Eigentumsvorbehalt Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist diese Zeitung solange Eigentum des_ der Absender_in, bis sie den Gefangenen ausgehändigt worden ist. Zur-Habe-Nahme ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird die Zeitung den Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist sie der_ dem Absender_in mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken. Personen, die......diese Zeitung verteilen, sind nicht verantwortlich für deren Inhalt. Auflage circa 1000 Stück, Selbstdruck Redaktionstreffen Die offene -Redaktion trifft sich monatlich jeden 1. Do um 18 Uhr an der Uni Bremen im GW3 am Mensasee. 02

3 Kurzgefasst Überteuertes "Studenten Wohnen" Nicht nur der Boulevard der Uni Bremen wird erneuert und ein Supermarkt gebaut, sondern auch neue Wohnheime entstehen schon seit einigen Monaten auf dem Campus bzw. auf einem Grundstück in direkter Nachbarschaft zum Campusgelände. Doch deren Bezahlung ist für nicht-reiche Studierende utopisch und Investoren sind für die Betreibergesellschaften wichtiger als das Wohl der Studis. Kurzgefasst Protest auf der "Bremer Lernmesse" Am 1.März sorgten Aktivist_innen des Bremer M31-Bündnisses mit einer Protestaktion auf der "Bremer Lernmesse" für Aufsehen. Die "Lernmesse" warb mit Weiterbildungsangeboten für Berufseinsteiger_innen und Erwebslose, um vor allem letztere wieder in den Arbeitsmarkt zu "integrieren". Die Realität für die, vor allem unter Sanktionszwang An der Uni Bremen befinden sich derzeit zwei private Studiwohnheime in Bau und sollen bald fertiggestellt werden. Die Wohnheime der Betreiberfonds "Kapitalpartner Konzept GmbH" (Universitätsallee 1 3) und "Campus Viva Service GmbH" (Mary-Astell Straße 19) sollen Studierenden neuen Wohnraum bieten. Für welche Art Studierende zeigt ein kleiner Blick auf einen Werbeflyer der "Campus Viva Service GmbH": 350 sollen die 21m² großen Zimmer im Monat kosten, plus 93 Nebenkosten. Für Wohnungen an der Universitätsallee sollen Studierende laut Weser Kurier 1 zwischen 350 und 525 monatlich aufbringen. Für Studierende aus nicht wohlhabenden Familien ist das fern jeder bezahlbaren Realität. Pseudoindividualität und Renditestreben Ergänzt werden die horrenden Mietkosten durch einen Werbetenor, der die vollkommene Indiviualität der Wohnungen und damit auch ihrer Bewohner_innen verspricht, eine ausschließlich käufliche versteht sich. Getreu dem Motto "Haste was, biste was." Dieser Werbetenor wird durch den durchgehend kruden Marketingssprech des Betreibers "Campus Viva" komplettiert, wie zum Beispiel in der eigenen "Markenbeschreibung" auf seiner Internetplattform 2 : "Immer am Puls der Zeit wird CAMPUS VIVA heute und in Zukunft 'Studenten Wohnen' beeinflussen und prägen." Hinter der "Campus Viva Service GmbH" steht die Immobilienfondsgesellschaft "Grundkontor Invest GmbH" bzw. "Die Grundkontor Gruppe". "Die Grundkontor Invest GmbH" wirbt auf ihrer Internetplattform unter anderem mit Aussagen wie "(...)nutzt bei der Idee, Studenten Wohnen für den Privatanleger als Anlageklasse zu erschließen, das gesamte Leistungsspektrum der Grundkontor Gruppe." 3 Und auch wohin es für das neue Wohnheim in Bremen geht, wird bereits angedeutet; "(...) Zwei Grundstücke wurden als Studentenwohnanlage mit ca. 224 Einheiten projektiert und an ein börsennotiertes Immobilienunternehmen veräußert." Die "Kapitalpartner Konzept GmbH", zuständig für das neue Wohnheim auf der Universitätsallee, macht ebenfalls keinen vertrauenserweckenden Eindruck. Sie "Getreu dem Motto 'Haste was, biste was'" versichert in einer FAQ Abteilung auf ihrer Homepage potentiellen Investoren auf die Frage nach dem möglichen Mietausfallrisiko bei der Vermietung an Studierende, dass selbstverständlich die Eltern für die Zahlung der Miete in Haftung genommen würden 4. Des Weiteren wird dem_der potentiellen Geldgeber_in offenbart, dass ihr_e Kapitalpartner_in seitens der Stadt Bremen nicht einmal daran gebunden sei, ausschließlich an Studierende zu vermieten und sich potentielle andere Mieter_ innen warmhalte. Eine andere Zielgruppe lässt bei den Mietpreisen wahrscheinlich auch nicht lange auf sich warten. Nach Außen jedoch präsentieren sich beide Fondgesellschaften als Wohlttäter, die für die Studierenden in die Bresche springen, um das knappe Angebot an Studiwohnungen zu vergrößern. Angesichts der unrealistisch hohen Mieten und der anwesenden Erwerbslosen, sieht allerdings anders aus. Deshalb unterbrachen Demonstrierende mit einem Transparent, Flyern und einem Redebeitrag den Ablauf der Messe. "Zum x-ten Mal wird das alte Märchen erzählt, dass wer sich nur wirklich anstrenge oder weiterbilde auch wirklich alles erreichen könne. Tatsächlich bedeutet dies für die meisten aber nur das Abrackern in noch niedriger bezahlten Jobs oder den schikanösen Bezug von ALG", ließ die Sprecherin des Bündnisses, Monica Bauer, in ihrem Redebeitrag verlautbaren und wurde dafür mit Beifall seitens der Besucher_innen belohnt. Der Protest stand im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31. März, inzugedessen es zu landesweiten Aktionen in 12 europäischen Ländern kam z. B. in der BRD mit Teilnehmer_innen in Frankfurt am Main. Siehe: Neuer Rektor an der HfK Ende Februar wählte der Akademische Senat der Hochschule für Künste den Nachfolger für den scheidenden Rektor Manfred Cordes. Seinen Platz nimmt 03

4 Überteuertes "Studenten Wohnen" Schlussendlich bleibt von den neuen Studiwohnheimen nicht mehr viel übrig, außer, dass Studierende ohne wohlhabende Familien sich die Wohnungen nicht werden leisten können und dass die Betreiberfonds ihre "Objekte" lediglich als Wertanlage für ihre Investoren sehen, aber nicht als tatsächliche Unterstütab dem 16. Mai Prof. Herbert Grüner ein. An der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Wirtschaftswissenschaften mit dem Fachgebiet Geschichte und Theorie lehrend, ist es bezeichnend, dass gerade ein Wirtschaftswissenschaftler in den zukünftigen Jahren die politische Richtung der HfK vorgeben wird. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkten liegen, wie nicht anders zu erwarten, hauptsächlich auf der beruflichen Selbstständigkeit von Kreativen und Künstler_innen sowie Unternehmensgründungen eben dieser in der Kreativwirtschaft. Darüber hinaus ist Grüner Landesvorsitzender des Verbandes Privater Hochschulen und im Vorstand der Landesrektorenkonferenz in Berlin. IvI soll verkauft werden Die Unileitung der Uni Frankfurt will das studentisch selbstverwaltete Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) am Campus Bockenheim dicht machen. Der Verkauf wurde ohne Absprache mit den Nutzer_innen eingeleitet und soll in spätestens fünf Jahren vollbracht sein. Das Gebäude wurde im Rahmen der Studienproteste 2003 besetzt und hat sich seitdem zu einem zentralen Bestandteil der studentischen Kultur entwickelt. Als eine Mischung aus Wohnraum, Treffpunkt, Veranstaltungsort und Bibliothek ist das IvI ein wichtiger Ort für linke Theorie, Praxis und Debatte. Das Gebäude, das mehrere Jahre zuvor leer stand, wurde erst durch die Besetzung der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Befürworter_innen des IvI setzen sich für seinen Erhalt unter anderem mit einer Online-Petition ein. Hintergründe der beiden Fondgesellschaften entlarvt sich dieses öffentliche Auftreten jedoch lediglich als PR-Gag. Die Haltung des Bremer Senats Baustelle des "Campus Bremen"! Eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft an den Bremer rot-grünen Senat bezüglich wichtiger Fragen in Zusammenhang mit den veräußerten kommunalen Grundstücken lieferte lediglich ungenügende Antworten. 5 Diese Anfrage behandelt vor allem die privaten Wohnheime "Galileo Residenz" und "Campus Bremen". So sieht der Senat einen entspannten Wohnungsmarkt für Studierende und plant dementsprechend auch keine zusätzlichen Investitionen in öffentliche Wohnheime über die Instandhaltungskosten hinaus. Der Bremer Senat begründet diese Einstellung damit, dass die Unterbringungsquote von Studierenden in öffentlich geförderten Wohnheimen laut der "Statistischen Übersicht 2011" des Deutschen Studentenwerks (DSW) 6 in neun weiteren Bundesländern nicht viel besser sei. Nichtsdestotrotz belegt Bremen in dieser Übersicht den letzten Platz. Stattdessen zieht der Senat in seiner Antwort die 19. Sozialumfrage des DSW 7 heran, um seine eigene Argumentation zu stützen. Demnach wollen nur 9 % aller Studierenden in einem Wohnheim leben. In der dieser Annahme zu Grunde liegenden Umfrage hatten die Studierenden bei der von ihnen präferierten Wohnart u.a die Wahl zwischen "Wohngemeinschaft", "Wohnung allein ", "Wohnung mit Partner bzw. Partnerin " und "Studentenwohnheim". Dass die drei ersteren Wohnformen auch in Studierendenwohnheimen möglich sind und so das Ergebnis verzerrt wird, wird dabei vom Senat gänzlich außer Acht gelassen. Dass außerdem lediglich 8 % der Studierenden bevorzugt bei ihren Eltern wohnen würden, tatsächlich aber 23,4 % bei ihren Eltern wohnen, spricht dagegen eher für eine vorherrschende Not an verfüg- und bezahlbaren Wohnungen. Außerdem begründet der Senat seine Politik mit der relativ geringen Zahl an Studierenden, gemessen an der Gesamtzahl aller, auf der Wohnheim-Warteliste. Dass sich Studierende von der langen Wartezeit abschrecken lassen können und dementsprechend auf der Warteliste gar nicht erst auftauchen oder lieber direkt in eine Wohngemeinschaft ziehen, wird hierbei nicht beachtet. Die hohen Mietkosten in den privaten Wohnheimen "Campus Bremen" und "Galileo-Residenz", für die nicht einmal eine vertragliche Mietobergrenze besteht, sieht der Senat nicht kritisch. Schließlich seien diese nunmal für den Markt der Studierenden "mit höherem Budget". "Höheres Budget" bedeutet wohl in letzter Instanz "Höheres Budget der Eltern". Einzig und allein ein neues öffentlich gefördertes Wohnheim im Geschwornenweg in Neustadt mit 63 Wohnplätzen wird in Kürze eröffnet. Angesichts der stetig steigenden Studierendenzahlen ist das nur ein sehr kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Solidarische Selbstorganisation statt Pseudoindividualisierung 04

5 Überteurtes "Studenten Wohnen" zungsleistung an die Studierendenschaft. Die Existenz dieser Wohnheime lässt in Kombination mit den anderen Bau- und Erneuerungsaktivitäten der Unileitung den Schluss zu, dass in Zukunft mit dem Unicampus hauptsächlich kaufkräftige Studierende angelockt werden sollen. Die Chancenungleichheit verschärft sich also weiter. In diesem Kontext legt die Aussage des aktuellen Baudezernenten, dass sich die Unileitung ein "urbanes Flair" für den Campus wünsche 8, den Schluss nahe, dass dies nur gewollt sei, wenn dieses "Flair" langfristig auch entsprechende Kaufkraft mit sich bringt. Wer (die Mieten) nicht zahlen kann, fällt dabei hinten runter. Diese Vermutung passt in die gegenwärtige Tendenz der Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Campus bzw. der Uni, wie sie zum Beispiel bereits anhand der zunehmenden kommerziellen Werbung erkennbar ist. "diese seien nun einmal für den Markt der Studierenden 'mit höherem Budget'" Um der Kommerzialisierung des Campus' wenigstens etwas vorzubeugen, wäre es von vornherein besser gewesen, wenn statt der privaten Wohnheime in Spekulant_innenenhand wenigstens öffentlich-geförderte Wohnheime entstanden wären. Eine noch bessere Alternative wären selbstorganisierte Wohnheime, wie beispielsweise das "Bettenhaus" in Marburg, wo Studierende direkten Einfluss auf ihre Wohnsituation haben. Das "Bettenhaus" gehört seinen Bewohner_innen, die in unabhängigen Versammlungen selbst über ihr Zusammenleben entscheiden. Da es allerdings zweifelhaft ist, dass ein solches Wohnheim durch den Senat gefördert wird, bliebe uns Studierenden nur die Wahl, uns leerstehenden Wohnraum selbst anzueignen, auch wenn dies mit einem hohem persönlichen Risiko ob der folgenden Repression verbunden ist. LiSA (Liste der StudiengangsAktiven) Quelle 1 Bremen/478642/Investor-baut-neues- Wohnheim-an-der-Uni.html "Investor baut neues Wohnheim an der Uni" weser-kurier.de ( ) 2 Unternehmensselbstbeschreibung der Campus Viva Service GmbH auf ihrer Internetplattform. (Stand: ) 3 php?page=2 Selbstbeschreibung der Grundkontor Invest GmbH 4 service-navigation/faq-campus-bremen. html#c626 "FAQ Campus Bremen" (Stand: ) 5 "Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Studentischer Wohnungsmarkt: Zwischen Spardruck auf Studentenwerk und Renditeerwartungen an Hedgefonds- Wohnheime" ( ) 6 "Wohnraum für Studierende - Statistische Übersicht 2011", Deutsches Studentenwerk, 2011, S "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchgeführt durch HIS Hochschul-Informations-Systems" Deutsches Studentenwerk, 2010, S.398f 8 Bremen/478642/Investor-baut-neues- Wohnheim-an-der-Uni.html "Investor baut neues Wohnheim an der Uni" weser-kurier.de ( ) Aufnahme der Zivilklausel in das BremHG gescheitert Der Gesetzesentwurf zur Ergänzung einer Klausel für zivile Forschung in das Bremer Hochschulgesetz (BremHG) ist gescheitert. Nicht nur, dass sich Rektor Müller, der sich im Januar im Akademischen Senat noch für eine Zivilklausel für die Uni Bremen aussprach, dieser Klausel verweigerte, auch alle vier weiteren Rektoren der staatlichen Bremer Hochschulen haben kein Interesse an einer Verpflichtung für zivile Forschung. Darüber hinaus lehnte die SPD-Fraktion, die sich auf dem SPD-Landesparteitag ein halbes Jahr zuvor noch dafür ausgesprochen hatte, eine Zivilklausel im BremHG ebenfalls ab. Selbst die Fraktion der Grünen bildet dabei keine Ausnahme. Eine ausschließlich zivile Forschung an den Bremer Hochschulen wird im Land Bremen, trotz vorheriger Beteuerungen, weder von der Landesregierung noch von den Rektoren nicht gewollt! Neuer Personalrat an der Uni Bremen Am 14. März wurde an der Uni Bremen ein neuer Personalrat gewählt. In der Gruppe der Beamt_innen gaben mehr als 62% ihre Stimmen ab und auch in der Gruppe der Arbeitnehmer_innen gingen mehr als die Hälfte zur Wahl. Angetreten sind jeweils ver.di-gew-gdp und der dbb Beamtenbund und Tarifunion, wobei die deutliche Mehrheit der Stimmen auf ver.di-gew-gdp entfielen. Schade dabei ist nur, dass die Wahl ausgerechnet in der Vorlesungsfreien Zeit stattfand und somit nicht berücksichtigt wurde, dass wahlberechtigte studentische Hilfskräfte nicht zwangsläufig an der Uni sind, um wählen zu können. Der neue Personalrat ist für die nächsten vier Jahre im Amt. "Campus Viva" :Zimmermiete läppische 400 im Monat 05

6 Kaffeekränzchen mit dem SDS Bremen Kaffeekränzchen mit dem SDS Ein Interview zum Austritt des SDS aus dem AStA der Uni Bremen: 10 Uhr morgens an der Uni Bremen, trotz Vorlesungsfreier Zeit ist einiges los auf dem Campus: die letzten Prüfungen und Hausarbeiten müssen noch geschrieben werden. Um den Tag gut zu überstehen, kommt nicht um einen Kaffee umhin. Und was gibt es Schöneres als den ersten Kaffee an der Uni zu zweit zu genießen? Wenige Minuten später sitzt chen mit Paul vom SDS auf einem rot poliertem Sofa auf der obersten Etage der GW2-Cafete. Moin Paul, wie schön, dass du Zeit für mich gefunden hast. Mit dem dampfenden und nach Kaffee duftenden Heißgetränk ist der Morgen ja auch um einiges erträglicher. Magst du unseren Leser_innen mal erzählen, wer du bist? Jo, ich bin Paul, 26 und komme jetzt gerade ausm Bett, ursprünglich aus Wismar, habe ein Drittel meines Lebens in Berlin gelebt und dort u.a. den Facharbeiter zum Drucker beim Hause Springer gemacht. Ist ja erst 10 Uhr morgens, aber ich muss hier noch bis 15 Uhr sitzen. Ich studiere im 3. Semester Soziologie und bin beim SDS Bremen aktiv. Kannst du noch einmal in zwei Sätzen kurz erklären, was genau der SDS ist, was ihr für einen Anspruch habt, was ihr macht? Wir sind Teil des Bundesverbandes und der Bundesverband ist sozusagen unabhängig, aber dennoch Teil der Linksjugend. Die Linksjugend ist dann wieder Teil der "Linken", aber auch eher unabhängig und nicht so parteinah wie zum Beispiel die Julis oder Junge Union und was es da nicht alles gibt. Der SDS an sich ist eher breit. Wir sind nicht alle Sozialisten, sondern wir haben auch eher linksliberale Grüne mit drin und andere mit einem sozialistischen Schlag, kommunistisch oder libertär anarchistische Tendenzen. Was machen wir? Wir machen Veranstaltungen, Lesekreise, um uns selbst politisch zu bilden und Filmabende. Auch politische Partizipation. So haben wir für die Erhaltung der Zivilklausel an der Uni gekämpft und an der Protestaktion zur Exzellenzini mitgemacht. Auch der Naziaufmarsch in Dresden war ein großes Thema. Wir hatten bereits letztes Jahr versucht zu mobilisieren und sind schließlich auch mit ein paar Leuten hingefahren. Dresden war für den Bundesverband ein "Ein Jahres"-Thema. Davon kann man halten, was man will. Aber es war letztendlich auch gut, dass man Plakate hatte und diese dann zu verkleben und dafür zu werben. Ansonsten fahren wir noch zu den Treffen des Bundesverbandes, was für uns auch sehr interessant ist. Zum Beispiel die Herbstakademie. Darüber lernt man eben auch die anderen Leute (vom SDS) kennen. Auf solchen Treffen sieht man auch immer wieder, wie heterogen der ganze Laden ist. Dass wir nicht alle Sozialisten sind, sondern - was weiß ich - zum Schlag von Gramsci gehören. Zu Marx sowieso, aber nicht à la GegenStandpunkt. Naja und Leninisten hat man halt auch noch, aber das sind eher die Alten, die das noch geil finden. Und es gibt auch noch Trotzkisten. Der SDS ist eben sehr breit. Und das ist eigentlich ganz schön. Außerdem kommen die Leute vom SDS aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, sodass wir keine reine Akademikerperspektive einnehmen. Das sieht man auch ganz gut bei uns: hier an der Uni kommt der SDS aus Betrieben. Viele von uns haben vorher 'ne Ausbildung gemacht und dann vielleicht erst das Abi nachgeholt. Bei euch sind also viele dabei, die übern zweiten Bildungsweg an die Uni gekommen sind? Ja, also wir sind ja nicht so viele. Aber prozentual ist der Anteil, glaube ich, schon höher als in anderen Hochschulgruppen. Ein Drittel oder so von uns hat vorher 'ne Ausbildung gemacht. Den SDS an der Uni gibt es ja immer mal wieder, aber euch - in der aktuellen Besetzung gibt es ja noch nicht so lange, oder? Das war im Wintersemester 2010/11. Also quasi vor eineinhalb Jahren haben wir den SDS reaktiviert. Damals waren noch zwei, drei ältere Leute dabei, die den SDS vorher schonmal aufgezogen hatten. Es hat sich im Prinzip ne Gruppe von Soziologen gefunden, die im gleichen Semester waren und sich mal getroffen hatten und so haben wir eben den SDS wieder versucht aufzubauen. Und du? Bist du seit Anfang an dabei gewesen? Ja. Also, ich kam von Berlin nach Bremen und bin dann dem SDS hier beigetreten. Ich war schon in Berlin linkspolitisch aktiv. Und das habe ich auch beibehalten. Mir fiel auf, dass die meisten von euch Soziologie studieren. Ja ja. Aber das ist auch unser Problem. Es haben sich eben im ersten Semester Leute getroffen, die politisch was machen wollten. Wir haben eben geguckt, was es gibt und letztlich haben wir den SDS reaktiviert. Warum das so war, weiß ich auch nicht mehr. Ich glaube, ich hab wegen meiner politischen Vergangenheit ordentlich versucht für den SDS zu werben. Und so ist es zum SDS gekommen. Der SDS an sich war also eher, das würd ich schon so sagen, ein Zufallsprodukt. Dass heißt aber, ihr wart mit dem, was es an der Uni an (hochschul-)politischen Gruppen gab, nicht zufrieden und habt deshalb was eigenes gemacht? Ja, also wir hatten ja die Wahl. Für mich persönlich war die Wahl zwischen der gemäßigten Linken - oder wie man das nennen will, also AfA und CampusGrün - und dem linksradikalen Spektrum nicht so berauschend. Mit AfA und Campus- Grün kann ich halt wirklich nichts anfan- 06

7 Kaffeekränzchen mit dem SDS Bremen gen, da sie wirklich übel Mutterparteibehaftet sind. Und das eher linksradikalere, autonome Spektrum, das ist halt auch nicht meins. Ich bin damit nicht aufgewachsen, hab diese Spektrum deshalb auch nie so kennengelernt und teilweise auch schlechte Erfahrungen mit ihnen gemacht. Das heißt aber nicht, dass man mit ihnen nicht zusammenarbeiten kann. Wir haben den SDS gegründet, um so 'nen Mittelding zu finden. Der SDS also als Mittelweg zwischen den gemäßigten und eher radikalen Leuten. Außerdem sind wir gar nicht so parteinah, wie man denkt. Aber ein bisschen Partei habt ihr schon im Hintergrund. Ja, rein formell schon. Aber bei uns sind von neun Leuten nur zwei in der "Linken" aktiv. Außerdem ist es nicht so, dass wir linksreformistische Propaganda in den SDS tragen. Die Partei "die Linke" ist noch einmal von 'nem anderen Schlag als SPD und Grüne und so. Über die Jugend ist das alles zum Glück noch nicht so wie bei den anderen. Es geht uns nicht darum, Leute zu rekrutieren. Da ist die Linksjugend einfach viel zu anders als "die Linke". Ihr habt euch also gegründet, seid dann letztes Jahr zur Studierendenratswahl angetreten und habt prompt die Anfrage von AfA und CampusGrün, also in deinen Worten der gemäßigt Linken, bekommen, ob ihr nicht im AStA mitarbeiten wollt. Ja, da haben wir uns auch gewundert. Aber das kam, glaube ich, daher, dass wir relativ nette persönliche Kontakte zu einigen Leuten von AfA hatten. Und dass diese auch wunderbar reden können - auch antikapitalistisch. Teilweise haben sie sich radikaler angehört als wir. Aber wie das dann nachher in der Praxis aussieht, das ist eine andere Frage. Für uns war Hochschulpolitik etwas neues, damit sind wir vorher noch nie in Kontakt gekommen. Und deswegen waren wir vielleicht auch etwas naiv. Kann man schon so sagen. Du sagst jetzt schon, das war naiv. Aber für euch war es damals doch relativ schnell klar, dass ihr das Angebot annehmt, oder? Warum wolltet ihr unbedingt in den AStA? Naja, wir wollten schauen, was man wirklich verändern kann und was nicht. Für einen großen Teil der Gruppe war es das erste Mal, dass man in solchen Strukturen drin war. Wir wollten einfach schauen, wie man mit den Strukturen spielen kann, schauen, wie man mitarbeiten kann und so Erfahrungen sammeln. Ich glaube, deswegen haben wir zugesagt. Wir haben vorher auch viel gehört über AfA und CampusGrün, genauso wie über andere Gruppen, und das Beste war dann eben, sich selbst ein Bild zu machen. Und das hochschulpolitische Referat, das wir bekommen hatten, hat sich auch interessant angehört. Da hatte dann auch jemand von uns Bock drauf. Das HoPo-Referat ist ja auch das Herz des AStA. Ja, wie gesagt, wir haben uns auch gewundert. Wieso, weshalb, warum sie das gemacht haben, das ist, glaube ich, immer noch nicht ganz klar. Vielleicht, um die Opposition ruhig zu stellen. Wobei es von außen eher so wirkte, dass nachdem AfA und CG im Jahr zuvor ihre Minderheitsregierung vom rechten RCDS unterstützen lassen haben, sie als linke Bündnisliste - wie sich AfA selbst nennt - nochmals unterstreichen wollten, dass sie wohl doch eher links sind. Es war ja auch unverständlich, schließlich haben beide Listen die einfache Mehrheit im Studierendenrat. Praktisch waren sie auf euch nicht angewiesen. Ja, ja. Wegen dem Image kann es auch sein, natürlich. Ob ihnen das dann was gebracht hat, ist dann aber auch wieder was anderes. Du meintest gerade, ihr wolltet euch ein Bild machen. Jetzt habt ihr euch ein Bild gemacht und habt nach einem dreiviertel Jahr den Entschluss getroffen, einen AStA mit AfA und CG nicht weiter zu unterstützen. Wie kam es dazu? Naja, der Weg hatte sich irgendwie schon abgezeichnet. Gerade auch, weil es meist nur um Klüngeleien ging. Gegipfelt ist das Ganze dann aber in der Debatte um den fzs Was genau kritisiert ihr am jetzigen AStA? Am jetzigen AStA haben wir die Kritik, dass es überhaupt nicht um Argumente geht. Vielleicht sind wir da auch ein bisschen idealistisch und glauben, dass Argumentieren was Gutes ist, keine Ahnung. Aber wenn etwas im AStA "Teilweise haben sie [AStA] sich radikaler angehört als wir. Aber wie das dann nachher in der Praxis aussieht, das ist eine andere Frage." beschlossen wurde, dann ist das Fakt und wenn sich nach 'nem viertel Jahr die Meinung ändert, dann ist das auch egal. Selbst wenn die Fakten, die dazu gehören, sich ändern oder andere sind, dann ist das eben auch wurscht. Dieses streighte Festhalten an Beschlüssen, das finde ich albern. Das war auf jeden Fall auch ein Grund für unseren Austritt aus dem AStA. Zum Beispiel stand im Koalitionsvertrag drin, dass der AStA in den fzs eintritt. Aber Timo als HoPo- Referent hat sich den fzs angeguckt, war vor Ort und dadurch hat er einen ganz anderen Eindruck bekommen. Und dann ist es wirklich unfair zu sagen, Vertrag ist Vertrag: hier habt ihn nun mal unterschrieben. Wir kannten den Laden vorher ja überhaupt nicht. Wir waren hochschulpolitisch naiv. Wir kannten uns mit dem fzs nicht aus. Wir waren ein weißes Blatt und mussten uns erst einmal ein Bild davon machen. Und da muss man, finde ich, auch mal annehmen, dass sich die Meinung ändern kann. Wir stehen dem fzs als gebündelten Studierenden-Interessenvertretung, auch wenn`s nur auf parlamentarischer Ebene ist, eigentlich relativ positiv gegenüber. Wir hatten damals extra den Johannes angestellt, der ein bisschen netzwerkt und quasi eine außerparlamentarische Opposition aufbaut, um dann in den fzs reinzugehen und den fzs gemeinsam mit anderen Unis zu verändern. Das hat aber bis jetzt nicht geklappt. Der fzs müsste sich zuerst selbst verändern. Klüngeleien und anderes intransparentes Zeug darf es nicht geben. AfA und CampusGrün haben euch also darauf festgenagelt, dass ihr ihnen damals den fzs-beitritt zugesagt habt? Ja, das war dann halt unter anderem deren Argumentation. Zwar haben wir immer breite Diskussionen geführt, die teilweise über Stunden gingen, aber im Endeffekt stand schon alles fest. Schon im Vorhinein war das Ergebnis eigentlich klar - trotzdem die Argumente dagegen einfach besser waren. Was dabei interessant ist - das haben wir dann auch erst erfahren als wir ausgetreten sind, weil uns das dann irgendwann alles zu doof war - dass es vom Bundesverband der Jusos den Beschluss gibt, 07

8 Kaffeekränzchen mit dem SDS Bremen dass jeder Juso-Hochschulverband in den fzs eintreten muss. So transparent waren sie zu uns nicht. Natürlich haben die AfAs zu uns gesagt, sie wussten davon nichts. Doch das ist Quatsch, wenn sie oder auch nur ein Teil von ihnen bei den Jusos ist. Was genau meinst du mit Klüngeleien? Am besten hat man das zum Beispiel an der fzs-diskussion gesehen. Es hieß immer, dass wenn wir als AStA in den fzs eintreten, dann bekommen wir dort sofort einen Posten. Und das ist für mich klare Klüngelei. Da geht es dann auch nicht mehr darum, ob der fzs an sich was Gutes oder was Schlechtes ist, sondern nur noch um gegenseitige Gefallen. Tust du mir einen Gefallen, dann tu ich dir ebenfalls einen. Dadurch, dass der fzs so stark Juso- und vielleicht auch CampusGrün-beherrscht ist, wird das halt auch sehr offensichtlich. Letztendlich sind das zwar Unterstellungen, denn natürlich hat man nichts Handfestes. Dennoch hat man es immer mal wieder gehört oder man hat es direkt auf der AStA-Sitzung mitbekommen. Das hat sich abgezeichnet. Das können sie auch nicht leugnen. Gab's denn auch innerhalb des AStA Klüngeleien? Ja, unser Eindruck ist, dass wer Bock auf Parteikarriere hat, schon versucht zentralistische Positionen vom Juso- Dachverband oder auch seine eigenen SPD-Positionen durchzudrücken. Meist auch sehr geschickt, mit sprachlicher Macht. Ziemlich autoritär, das kann man so schon sagen. Gerade bei AfA sind teilweise Leute aus dem Jugendverband dabei, die schon echt viele Posten überall haben. Sie sammeln diese regelrecht. Keine Ahnung, ob es bei ihnen eine Art Wettbewerb gibt. Das ist aber leider nicht so offensichtlich für Leute, die erst einmal nicht politisch sind und in den AStA kommen. Aber im Prinzip ist es schon so, dass die Juso- Leute ihre Positionen durchdrücken. Bei CampusGrün ist das nochmals was anderes. Wir als SDS hatten das am Anfang ja immer nicht geglaubt und deswegen sind wir dann ja auch eingetreten, weil wir uns eben selbst ein Bild machen wollten. Und das Bild haben wir dann doch so bekommen, wie wir es vorher gehört hatten. Dass eben schon ein Teil bloße Parteikarrieristen sind. "Zwar haben wir immer breite Diskussionen geführt, die teilweise über Stunden gingen, aber im Endeffekt stand schon alles fest." Zu Beginn des Jahres traft ihr dann den Entschluss, im AStA nicht mehr mitarbeiten zu wollen? Wie kam es konkret dazu? Lag das nur am fzs? Naja, unserem HoPo-Referenten Timo war auf jeden Fall der Aufwand zu groß. Wir sind eben gerade nur acht, neun Leute und wenn wir uns dann einmal wöchentlich getroffen haben, dann haben wir fast die Hälfte der Zeit mit AStA-Themen und Verwaltungsscheiße verbracht. Das ging uns dann allgemein und auch Timo irgendwann aufn Sack. Wir konnten politisch nichts mehr machen, dafür hatten wir keine Zeit mehr. Es ging einfach um irgendwelche unwichtigen Abstimmungen. Das zog sich dann mit der Zeit so hin und gipfelte schließlich im fzs-beitritt. Hast du das Gefühl, dass ihr jetzt besser politisch handeln könnt - ohne den AStA? Oder anders herum gefragt, ist euer Fazit jetzt, dass du in so 'ner Institution wie dem AStA so viel Papierscheiß zu tun hast, dass du dadurch nicht wirklich handlungsfähiger bist? Oder liegt es tatsächlich nur an AfA und CampusGrün als Listen, die den AStA momentan stellen? Also ich glaube, es liegt an den Kapazitäten der Gruppe. Mit unseren acht, neun Leuten haben wir es einfach nicht geschafft, die Strukturen, sozusagen politisch zu nutzen. Wir mussten uns relativ stark auf den AStA selbst konzentrieren. Wenn wir mehr gewesen wären, wäre es vielleicht unproblematischer gewesen. Dann wäre die Arbeit auch besser verteilt gewesen, ganz selbstkritisch. Ich glaube, das ist wirklich ein Kapazitäten-Ding. Wenn sich aber noch einmal die Möglichkeit ergibt oder irgendwas ist, versuchen wir natürlich trotzdem mit dem AStA zusammen zu arbeiten. Wir haben da kein kategorisches Nein. Wollt ihr denn zur kommenden SR-Wahl im Juni wieder antreten? Ja, das ist eine gute Frage. Erst einmal müssen wir bei uns klären, wie es mit dem SDS jetzt weiter geht. Wir haben im SDS Bremen ein paar kritische Stimmen gegenüber dem Bundesverband, sozusagen gegen über den Parteistrukturen und alles drum und dran. Mit welchem Sinn und Zweck wir noch einmal zur Wahl antreten, müssen wir erst noch schauen. Abgesehen davon, ob ihr nun zu den Gremienwahlen antretet oder nicht, wird es den SDS Bremen doch vorerst weiterhin geben oder? Ja, ich denke schon. Habt ihr konkrete Pläne und Ideen, was ihr gern machen würdet? Also perspektivisch konzentrieren wir uns gerade auf die kleinen Sachen: ein bisschen politische Bildung, für uns selbst und andere kritische Uni-Studierende wie Lesekreise und Filmabende und sowas. Das ist auch das Gute bei den Soziologen, wir wurden von Adorno ein bisschen beeinflusst. Wir wollen jetzt bald einen Lesekreis zur liberalen Ökonomie machen. Uns geht es nämlich zum Beispiel aufn Sack, dass man immer nur Marx überall liest, aber mit anderen Ökonomen sich so an sich auch gar nicht auseinandersetzt. Besonders die Neueren, mit denen sich Marx gar nicht mehr auseinandersetzten konnte, weil er schon nicht mehr gelebt hat, interessieren uns sehr. Wir wollen auch nochmals versuchen die Leute zu erreichen, die nicht sofort links sind. Vielleicht ist das auch wieder idealistisch. 08

9 Der fzs Der fzs Von Klüngeleien und Seilschaften Seit März ist der AStA der Uni Bremen nun wieder dem freien zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) beigetreten. Trotz vehementer Proteste von Seiten der studentischen Opposition der SDS beendete unter anderem deswegen die Koalition mit dem Juso-Grünen-AStA ließen sich die Parteien-Listen nicht vom erneuten Eintritt abbringen. Dabei ist der ehemalige LinkeListen-AStA ganz bewusst aus diesem Lobby-Verein ausgestiegen. Doch nicht nur der LiLi-AStA der Uni Bremen kehrte dem fzs den Rücken, auch der AStA der Uni Hamburg und viele weitere wollten und wollen mit dem fzs nichts mehr zu tun haben. In den Jahren von 2005 bis 2007 gab es regelrechte Austrittswellen von Verfassten Studierendenschaften aus den fzs. Momentan sind 77 Hochschulen und Universitäten, den AStA der Uni Bremen schon mit einberechnet, im fzs. Wenn wir bedenken, dass es in der BRD 418 staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen gibt (wobei nicht jede eine Verfasste Studierendenschaft besitzt), dann sind lediglich 18% in besagtem Zusammenschluss. Von einer breiten studentischen Basis kann daher keine Rede sein. Gründe und Kritik am fzs gab und gibt es viele: seien es die hierarchischen und anti-emanzipatorischen Strukturen, Intransparenz und ParteienGeklüngel oder einfach nur der Mitgliedsbeitrag, den der AStA pro Student_in zahlen muss und somit tausende Euro der studentischen Gelder mehr oder weniger aus dem Fenster wirft. Fest steht jedoch, ein mangelnder Wille an studentischer Organisierung oder gar, so wirft es der jetzige AStA anderen vor, fehlende Solidarität gehör(t)en bei den Meisten nicht dazu. Wir haben für euch einmal ein wenig in der Vergangenheit gewühlt und einige Austrittserklärungen wieder ans Licht geholt. Die Auswahl ist beispielhaft und natürlich subjektiv beeinflusst, doch glauben wir, damit einen ersten Einblick für jede_n zu ermöglichen, der_die sich mit dem fzs noch nicht weiter auseinandergesetzt hat. LiSA (Liste der StudiengangsAktiven) 09

10 Der fzs 10

11 Wiedereinführung der VS in Ba.-Wü. Wiedereinführung der VS in Baden-Württemberg Die Rot-Grüne Landesregierung beschließt Ende März die Wiederbelebung der Verfassten Studierendenschaften 1 (VS) an den baden-württembergischen Hochschulen. Seit dem Einzug von Rot-grün in das baden-württembergische Landesparlament haben sich ein paar Dinge in der hochschulpolitischen Landschaft im Südwesten der BRD geändert. Nachdem Baden-Württemberg eines der letzten Länder mit allgemeinen Studiengebühren war, hat es sie jetzt abgeschafft und es gibt momentan nicht einmal Langzeitstudiengebühren (anders als z. B in Bremen!). Außerdem will die Landesregierung die Verfassten Studierendenschaften wieder einführen Was ist eine VS und was bringt sie? Die Studierendenschaft einer Hochschule wird definiert als die Gesamtheit aller immatrikulierten Studierenden dieser Hochschule. Die Verfasste Studierendenschaft ist Körperschaft öffentlichen Rechts und Teilkörperschaft der Hochschule. Die genauen Aufgaben und Begrenzungen sind in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen und Hochschulverfassungen unterschiedlich geregelt. Zu den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft gehört es, die Interessen der Studierenden gegenüber der Hochschule, dem Staat und der Gesellschaft zu vertreten und die Meinungsbildung zu fördern. Hinzu kommen Aufgaben im kulturellen, sportlichen, musischen und sozialen Bereich. Die Verfasste Studierendenschaft entscheidet über ihre eigene Satzung (Satzungsfreiheit) und über die Höhe und die Verwendung der Semesterbeiträge der Studierenden (Finanzautonomie), ist parlamentarisch (wie in Bremen) oder rätedemokratisch (wie z.b. an der Uni Leipzig) organisiert und selbst verwaltet. Diese rechtliche Organsiation von Studierenden existiert in allen Bundesländern, abgesehen von Baden-Württemberg und Bayern. Wieso gab es bisher keine VS in BaWü? Die VS in Baden-Württemberg wurde 1977 von der CDU Regierung abgeschafft. Gründe wie Veruntreuung von Geldern, zu geringe Wahlbeteiligung, Einzelinteressen werden durch eine Zwangkörperschaft nicht wahrgenommen wurden vorgeschoben, doch letztlich war eine organsisierte Studierendenschaft damals politisch nicht erwünscht. Die Unis, und insbesondere die VSen, so wurde argumentiert, seien in der Hand von linksradikalen Verfassungsfeinden und stellen so einen Sumpf des Terrorismus dar, den es komplett trocken zu legen galt. Nachdem sie erst abgeschaft war, beließ mensch es bequemer Weise die nächsten 36 Jahre auch so. Terrorgefahr hin oder her, die Studierenden hätten genug Möglichkeiten der Mitbestimmung. Andere Organisierungsansätze Zwar gab es bisher auch ASten in BaWü, aber durften die sich aufgrund eines fehlendem politischen Mandats nicht hochschulpolitisch äußern, z. B. zu Studiengebühren. Sie konnten sich nur kulturellen, sportlichen und sozialen Themen widmen. Es bildeten sich Paralellstrukturen: Der U- AStA oder UStA, eine freiwillige Organisationsform, wurde von Studierenden an einigen Unis in BaWÜ und Bayern als eigene Interessensvertretung geschaffen. Zumindest in Baden-Württemberg wird sich die Situation grundlegend ändern. Ausblick Das Gesetz zur Einführung der VS soll im Sommer 2012 in Kraft treten. Mit der Umsetzung soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Momentan wird noch am Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung gebastelt und die Studis an den jeweiligen Unis überlegen, wie sie ihre VS gestalten wollen. Begrenzungen der studentischen Organisierung gibt es aber auch jetzt schon. Das Rot-Grüne Gesetz sieht auch nur ein hochschulpolitisches Mandat vor. Studentische Vertreter dürfen sich so nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern. Der RCDS, der seit jeher für die bundesweite Abschaffung von VSen steht, will die Entwicklungen nicht wahr haben und startete eine Kampagne gegen die Wiedereinführung der VS 2. Mit Gründen die teils sehr an jene erinnern, die zur Abschaffung herangezogen wurden, wird nun gegen die Verfasste Studierendenschaft gehetzt: die VS bedeute nur Zwansgebühren für Partys, Sexshop-Besuche und Reisen nach Rio. Populistischer geht s wohl kaum. Quellen: LiSA (Liste der StudiengangsAktiven) * * "Verfasste Studierendenschaft, Hintergrundinformationen"; Eine Informationsbroschüre der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg. 1 Die Verfasste Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule, die ihre Angelegenheit selbst verwaltet. Sie kann eigene Beiträge von den Studierenden erheben und Satzungen erlassen. In parlamentarischen oder räteorientierten Gremien, wie z.b den Asten, vertritt die VS die Interessen der Studierenden gegenüber der Hochschule, der Hochschulleitung und der Öffentlichkeit. 2 php?page=startseite 11

12 Repression gegen Pussy Riot Repression gegen Pussy Riot Feministischen Aktivistinnen droht Haft Pussy Riot ist eine Punkband und feministische Gruppe aus Moskau. Ihr Protest richtet sich gegen Sexismus und Rassismus, sie treten für die Rechte von Homo-, Bi-und Transsexuellen ein und greifen die Politik von Präsident Putin und der russisch- orthodoxen Kirche aufs Heftigste an. Ihre Kritik ist laut und aufsehenerregend: Mit Masken, Kleidern und Strumpfhosen in knalligen Farben bekleidet tauchen sie im öffentlichen Raum auf und verleihen ihrer Meinung in Einkaufszentren, auf Bussen und Marktplätzen mit Gesang, Geschrei und Gitarre Ausdruck. Mutter Gottes, Jungfrau, vertreibe Putin Vertreibe Putin, vertreibe Putin. [...] Um den Heiligsten nicht zu betrüben Müssen Frauen gebären und lieben Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin Werde Feministin, werde Feministin aus Pussy Riots Punk-Bittgottesdienst Ihre letzte Aktion war ein Punk-Bittgottesdienst am 21. Februar Hierbei tauchten die Aktivistinnen in einer Kirche auf und sangen ein Punkrock-Gebet an Theotokos, die Mutter Gottes, in dem sie um die Vertreibung Putins baten. In dieser wenige Minuten dauernden Performance prangerten sie an, dass die russischorthodoxe-kirche und Putins Regierung nicht unabhängig voneinander, sondern als Einheit agieren. In einem Statement zur Aktion sprachen sie sich des Weiteren gegen konservative Werte aus, die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, kritisches Denken und Multikulturalität verhindern. Die Performance fand kurz vor der Neuwahl Putins in der Christ-Erlöser- Kathedrale in Moskau, dem zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen-kirche, statt. Dadurch löste sie viele Debatten aus und fand auch in deutschen Medien Beachtung. Kurz darauf wurden drei der Pussy Riot-Aktivistinnen verhaftet. Maria Alekhina, Nadezhda Tolokonnikova und Ekaterina Samucevich sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Sie geben an, Teil von Pussy Riot, aber an der Protestaktion in der Kirche nicht beteiligt gewesen zu sein. Obwohl die Aktivistinnen bei allen Aktionen Masken trugen, behauptet der russische Staat, dass es sich bei den Verhafteten sicher um drei Personen handelt, die in der Christ-Erlöser-Kirche auftraten. Den jungen Frauen wird Rowdytum nach 213 vorgeworfen, wobei ihnen eine Höchststrafe von sieben Jahren droht. Der Fall erregt internationales Aufsehen. Amnesty International erkannte Maria Alekhina, Nadezhda Tolokonnikova und Ekaterina Samucevich Anfang April in einer Presseerklärung als politische Häftlinge an und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Diese Forderung kam auch von der estnischen Regierung neun Abgeordnete des Parlaments forderten Putin in einem Schreiben auf, die Inhaftierten frei zu lassen und die Menschenrechte zu achten; Estlands Präsident Hendrik Toomas Ilves sprach sich hierfür in einer Rede aus. Auch die EU-Vertretung in Russland zeigte Interesse an dem Fall. Der Beauftragte für Menschenrechte in der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, findet, dass die Veranstalterinnen des Punk- Gottesdienstes eine Bestrafung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, aber keinesfalls nach dem Strafgesetzbuch verdienen. Solidaritätsaktionen gab es beispielsweise in Berlin, Paris, Krakau und Warschau. In Novosivirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, kam es bei einer ungenehmigten Kundgebung zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Bis zum Prozessbeginn, der um wenige Tage vorgezogen wurde und nun für den 19. April 2012 angesetzt ist, sind Maria Alekhina, Nadezhda Tolokonnikova und Ekaterina Samucevich weiter in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen, beide Mütter junger Kinder, traten für 12 Tage in den Hungerstreik. In Briefen äußern sich die Inhaftierten regelmäßig zu den schlechten Bedingungen, die sie im Gefängnis erfahren, und veröffentlichen politische Statements, in denen sie sich zu gesellschaftlichen Themen positionieren. Das youtube-video, welches das Punkrock-Gebet zeigt, hat inzwischen über eine Millionen Klicks und mehr als 22 Tausend Kommentare. Die Aktion erhitzt die Gemüter und viele Religiöse fühlen sich davon angegriffen, was sich als Grund für die Todesdrohungen werten lässt, die die Angehörigen der Inhaftierten erleben. Es ist offensichtlich, dass es bei den Inhaftierungen nicht vordergründig um die einmalige Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kirche geht. Vielmehr sind die Repressionen die Reaktion der Regierung Putins auf alle Aktivitäten von Pussy Riot, auf ihre Forderungen nach Trennung von Kirche und Staat, ihrer klaren Positionierung gegen (Hetero)Sexismus, Rassismus und Fundamentalismus und ihre stetige Kritik an Putins Politik. Ob es zu einer Verurteilung der Pussy Riot-Aktivistinnen kommt, wird sich zeigen. Da es sich um ein eindeutig politisch motiviertes Verfahren handelt, ist hier auch bedeutsam, wie viel internationale Aufmerksamkeit der Fall erhält und damit welcher Druck auf die russischen Entscheidungsträger_innen ausgeübt wird. Aktuelle Infos, Briefe und Stellungnahmen der Inhaftierten, Unterstützungsmöglichkeiten und mehr findet ihr auf: Luca 12

13 Angriffe auf Tierrechtler_innen Demo: Take back the night!!...we take back the night!! Weil wir keinen Bock mehr haben auf den alltäglichen Kack-Sexismus, der unsere Freiheit einschränkt. Wir haben keinen Bock blöde Kommentare zu hören, weil wir körperbetonte oder kurze Kleidung tragen!! Weil wir den Körpernormen entsprechen oder weil wir den Körpernormen nicht entsprechen!! Wir haben keine Lust darauf uns von irgendwelchen Mackern anmachen und angrapschen zu lassen! Weder in der Öffentlichkeit, noch im Freund_innen- oder Familienkreis!! WE TAKE BACK THE NIGHT! Wir nehmen uns die Nacht zurück!! Wir nehmen uns Raum und demonstrieren gegen Körpernormierungen, gegen nationalistische, kolonialistische und kriegstreiberische Instrumentalisierung von Feminismus, gegen die alltägliche Lesben- und Schwulenfeindlichkeit, gegen die Diskriminierung von Trans* und Interpersonen und die krude Vorstellung es gäbe nur entweder Frau oder Mann! Denn es gibt mehr als zwei Geschlechter!! Take back the night ist eine Demo auschließlich für FrauenLesbenInter- und Trans*personen. Wir haben im Alltag schon genug Männer- und Mackerdominierte Räume!! Am 30.April ist die Strasse unser Raum, we take back the night!! Wo: Alhambra/Oldenburg Wann: um 20 Uhr Es gibt Kinderbetreuung während der Demo und im Anschluss eine Party im Alhambra. Autonome Feminist_innen OL Körperliche Angriffe seitens Circus Bellys auf Demonstrant_innen Am Mittwoch, den fand von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Circus Belly Ecke Hans- Bredow- Straße und Julius- Faucher- Straße Bremen statt. Der Protest richtete sich gegen die (Käfig)Haltung und die Ausbeutung der Tiere in Zirkusshows. Während der friedlichen Kundgebung kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Zirkusmitarbeiter gegen die Demonstrant_innen. Während der Kundgebung wurde mit Flyern und einem Transparent darauf aufmerksam gemacht, dass Tiere in einem Zirkus nicht artgerecht gehalten werden können, ob es nun Wildtiere sind oder heimische Vierbeiner. Während der friedlichen Versammlung wurden die Demonstrant_innen verbal und anschließend auch körperlich von Zirkusmitarbeitern angegriffen. Außerdem wurde versucht, die Aktivist_innen mit Morddrohungen einzuschüchtern. Dies ist nicht der erste Übergriff von Circus Belly Mitarbeitern: Der Circus Belly belässt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es kommt immer wieder zu tätlichen Angriffen auf Protestteilnehmer_innen. Bei der Kein Applaus für Tierquäler Unterhaltung geht auch ohne Tiere Kundgebung wurden zwei Demonstranten geschlagen, diese erstatteten Anzeige. Der Circus Belly gastiert seit dem 9. März in Bremen. Er lässt jedoch nicht nur Artisten auftreten, sondern auch Tiere, vor allem Wildtiere, wie beispielsweise Tiger, Riesenschlangen und Kamele. Eigentlich ist die Haltung von Wildtieren in Zirkussen seit dem letzten Winter in Bremen verboten worden, so wie dies in vielen anderen Bundesländer auch der Fall ist. Doch das Verbot ist in der Praxis wirkungslos: Der Zirkus gastiert auf einem Privatgrundstück. Dadurch können sie sich der Bremer Verordnung entziehen. Der Protest richtet sich zum einen gegen Wildtiere im Zirkus, doch auch gegen die Tierhaltung im Allgemeinen. Denn artgerecht können dort keine Tiere gehalten werden, der ständige Ortswechsel in viel zu kleinen Käfigen bedeutet Dauerstress. Zudem ist das ständige Abverlangen der erlernten Tricks in einer für die Lebewesen zu engen und aufgrund des Publikums lauten Manege psysisch und physisch belastend. Viele der Tiere zeigen Verhaltensstörungen. Und auch wenn der Zirkusdirektor Klaus Köhler des Circus Belly in dem Artikel des Weser Kuriers vom davon spricht, dass die Veterinäre seinem Zirkus immer eine hervorragende Pflege bescheinigen und er sich an die Richtlinien halte, so stimmt dies nicht ganz: Im Jahr 2009 wiesen Tierärzt_innen auf nicht artgerechte Tierhaltung hin, unter anderem waren die Käfige zu eng. Die Demonstrant_innen fordern dazu auf, die allgemeine Tierausbeutung sei es in Zirkussen, Versuchslaboren oder als Nutztiere zu stoppen. Menschen von der Vegan Connection 13

14 Vegan Connection Café Vegan Connection Café Vernetzungsmöglichkeit für Veganer_innen Das Vegan Connection Café dient dem Austausch von Wissen für Menschen, die an der veganen Lebensweise interessiert sind. Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat gibt es ab 15 Uhr im Sielwallhaus leckere vegane Kekse und Kuchen. Die Vegan Connection ist ein selbstverwaltetes Café, welches Raum für Informationen und Diskussionen über vegane Ernährung, Tierrechte, Veganismus im Allgemeinen, Antispeziesmus und vielem mehr lässt. Menschen, egal ob jung oder alt, vegan oder vegetarisch lebend, können sich hier treffen und austauschen. Probleme, denen Veganer_Innen immer wieder im Alltag begegnen, beispielsweise wo es unterwegs leckere Speisen gibt, können diskutiert werden oder einfach bei einer Tasse Kaffee mit Sojadrink über Alternativen zu tierischen Produkten geplauscht werden. Das Café soll Veganer_Innen helfen, sich zu vernetzen; neue Menschen kennen zu lernen und die Möglichkeiten der veganen Lebensweise aufzeigen und damit Menschen das Leben zu erleichtern. Das Café lebt von den Menschen, die es besuchen: Jede_R kann, muss aber selbstverständlich nicht, selbstgebackene Leckereien mitbringen oder andere spannende Dinge, die das tierproduktfreie Leben betreffen. Und wem es nicht reicht, bei einem Tee und einem Keks über die schönen Geschichten des veganen Lebens zu plaudern, kann sich beim anschließenden offenen Plenum beteiligen: Immer um 18 Uhr treffen sich Menschen, um gegen den Missstand der Tierausbeutung anzugehen. Die Vegan Connection bietet Raum, um auf Tierleid jeder Art hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Es werden Demonstrationen geplant oder Vorträge vorbereitet, um auf Tierquälerei aufmerksam zu machen. Auch hier gilt wieder das Prinzip: Das Plenum lebt davon, was die Menschen in es hereintragen: Wenn jemensch beispielsweise einen Film gesehen hat, der aufzeigt, weshalb es sinnvoll ist, vegan zu leben und diesen gerne weiteren Menschen zeigen möchte, so wird das in diesem Raum geplant. Das Vegan Connection Café lehnt jegliche Form von Unterdrückung gegenüber menschlichen und nicht-menschlichen Lebewesen, sowie Autorität und hierarchische Strukturen ab. Deshalb werden auch rassistische, homophobe, sexistische oder andere diskriminierende Haltungen nicht toleriert. Des Weiteren tritt die Vegan Connection für die Rechte der Tiere ein und fordert keine humane Tötung dieser, sondern deren Leben in Freiheit. Wenn du dich für die vegane Lebensweise interessierst und nun Lust bekommen hast, einmal vorbeizuschauen, so bist du herzlich dazu eingeladen! Weitere Infos stehen auf der Homepage: veganconnection.blogsport.de Menschen von der Vegan Connection Aufruf für Aktionswochenende Gegen Tierversuche und jede Form der Tierausbeutung Aktionswochenende 27. bis 28. April in Bremen Am letzten Aprilwochenende werden wir in Bremen vielfältig und entschlossen gegen die Ausbeutung von Tieren demonstrieren. Neben einer Kundgebung gegen den Transport von Versuchstieren durch Air France werden wir uns mit einem Tierbefreiungsblock an der von den Ärzten gegen Tierversuche organisierten Großdemonstration am 28. April beteiligen. Darüber hinaus ist eine Diskussionsveranstaltung geplant, mit der wir auf unsere Anliegen aufmerksam machen werden. Kein Profit auf Kosten der Tiere Gegen den Versuchstierhandel durch Air France Allein in Deutschland sterben jedes Jahr mehr als 2,5 Millionen so genannter Versuchstiere in den Laboren von Pharmakonzernen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Was dabei zählt, sind einzig die Interessen von Menschen und der Zweck, den sie für die betreffenden Individuen vorsehen: eben nur dafür zu leben, damit ihnen unter Bedingungen der völligen Beherrschung vermeintlich wissenschaftliche Erkenntnisse abgepresst werden können. Für die betroffenen Individuen heißt dies nichts anderes als gezüchtet, eingesperrt, benutzt, verbraucht und letzten Endes getötet zu werden. Hiergegen müssen wir protestieren. Wir können es jedoch nicht bei moralischen Appellen belassen. Schließlich lassen sich diejenigen, die von der Ausbeutung von Tieren profitieren, kaum von vernünftigen Argumenten überzeugen. Wollen wir dem Elend in den Versuchsanstalten ein Ende setzen, dann müssen wir unseren Protest auch gegen die Akteure der Versuchsindustrie und ihre Profiteure richten. Weltweite 14

15 Archiv der sozialen Bewegungen Kampagnen führten z. B. bereits zum Ausstieg von Fluglinien aus dem Handel mit Tieren zu Versuchszwecken. Wir lassen nicht locker: Deshalb werden wir am Freitag, den 27. April am Flughafen Bremen gegen den Transport von Versuchstieren durch Air France demonstrieren. Gegen jede Form der Tierausbeutung Tierbefreiungsblock auf der Demonstration am 28. April Wir werden, wie auch die Ärzte gegen Tierversuche e. V. und andere beteiligte Gruppen, für die Abschaffung von Tierversuchen auf die Straße gehen. Wir richten uns gegen Tierversuche jedoch nicht nur, weil sie eine gewalttätige Form der Tierausbeutung darstellen, sondern weil Tierversuche die systematische Gewalt, die Tieren in unserer Gesellschaft widerfährt, verdeutlichen. Weil sie ein Sinnbild einer Gesellschaft sind, die auf der Nutzung, Beherrschung und Tötung von Tieren beruht. Im Gegensatz zu einigen auf der Demonstration und der nachfolgenden Kundgebung anwesenden Organisationen wie z. B. dem Deutschen Tierschutzbund, sprechen wir uns nicht nur gegen Tierversuche aus, sondern gegen jegliche Form der Tierausbeutung. Wir fordern keine größeren Käfige oder bessere Haltungsbedingungen, sondern die Abschaffung der Nutzung nichtmenschlicher Tiere durch den Menschen. Wir stehen nicht für einen reformistischen Tierschutz, der die Ausbeutung von Tieren sogar noch zementiert, sondern verfolgen einen abolitionistischen Ansatz: Wir rufen dazu auf Tiere zu befreien aus einer gesellschaftlichen Postion der Minderwertigkeit und Verfügbarkeit, in der sie gefangen gehalten werden. Mit Hilfe von Redebeiträgen, Schildern, Flyern, Transparenten und einzelnen Gesprächen wollen wir unsere Botschaft auf dem Demonstrationszug durch die Innenstadt und der Abschlussveranstaltung unüberseh- und unüberhörbar machen. Damit dies gelingt und der Tierbefreiungsgedanke eine eindrucksvolle Kraft entfalten kann, rufen wir zu einem Tierbefreiungsblock beim Demozug auf. Machen wir deutlich, dass es uns nicht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen, größere Käfige und Ställe sowie schmerzfreie Tötungsmethoden geht, sondern um die Abschaffung der Käfige und die Beendigung der Gewalt gegen Tiere. Daher: beteiligt euch an den Protesten! Tierbefreiung Hamburg Vegan Connection Bremen Tierbefreier e.v. Ortsgruppe Hamburg Termine: * Fr., ab 15:00 Uhr Kundgebung gegen den Transport von Versuchstieren durch Air France vor dem Schal ter der Air Fran ce. * Sa., ab 10:00 Uhr Tierbefreiungsblock auf der Demo zum Tag zur Abschaffung der Tierversuche auf dem Marktplatz (Start des Demozuges ist um 12:30 Uhr) * Sa., ab 19 Uhr Tiere essen? Tiere schützen? Tiere befreien? -Vortrag und Diskussion zu Kritik und Perspektiven der Tierbefreiungsbewegung auf das Mensch- Tier- Verhältnis. Ort folgt noch unter veganconnection.blogsport.de Kontakt und Info: * tierbefreiung-hh@riseup.net * veganconnection@riseup.net * Weitere Informationen findet ihr sukzessiv unter: bremen und blogsport.de * Informationen zur Demo der Ärzte gegen Tierversuche: Das Archiv der sozialen Bewegungen Bremen Wer wir sind Was wir machen Im Dezember 2011 jährte sich die Gründung des Archivs der sozialen Bewegungen Bremen zum zwölften Mal. Für ein selbstorganisiertes Projekt ist das ein Zeitraum, auf den wir als Beteiligte auch ein klein wenig stolz sind. Das Archiv wurde im Dezember 1999 gegründet, als sich der Infoladen der Bremer BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen (BBA) und der autonome Infoladen Umschlagplatz zum Infoladen Bremen in der St. Pauli-Straße 10/12 zusammenschlossen. Ihre seit Mitte der 1970er (BBA) bzw. seit 1990 (Umschlagplatz) gesammelten Dokumente bildeten unseren Anfangsbestand. Seit 2001 nehmen wir Material von anderen Bewegungsarchiven, von Bremer politischen Gruppen und von Einzelpersonen auf. Unter dem Motto Von der Bewegung für die Bewegung tragen wir im Archiv Material aus den vielfältigen Widerstands- und Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte bis heute zusammen und bewahren es auf. Mit dem Anspruch, ein Gedächtnis für die Linke zu sein, lebt das Archiv aber vor allem davon, das es genutzt wird. Dazu wollen wir euch motivieren und das wollen wir euch so einfach wie möglich machen. 15

16 Archiv der Sozialen Bewegungen Was wir sammeln Das Archiv sammelt vor allem zu folgenden Themen: Geschichte Bremens; kritische Geschichtsarbeit und Methoden (Alltagsgeschichte etc.); Zeitgeschichte Deutschlands; Nationalsozialismus; APO/ SDS/Student_innenbewegung;Frauenund Lesbenbewegung; Arbeiter_innen/Gewerkschaften; kommunistische Gruppen; libertäre Gruppen; Anarchismus; Bildung/ Pädagogik/Schüler_innen; bewaffneter Kampf; Justiz/Polizei/Repression; Häuserkampf/Stadtentwicklung/ Freiräume; Friedensbewegung/Antimilitarismus; Radikale Linke; Autonome; Anti-Atom-Bewegung; Internationalismus/Antiimperialismus; Soziales/Gesundheit; Männer/Schwule; Bevölkerungspolitik/Gen- und Reproduktionstechnologien; Antifaschismus; Flüchtlinge/Migration/Rassismus; Antisemitismus; traditionelle Linke/Demokratischer Sozialismus; Grüne Partei; Ökologie/Alternativbewegung. Was Ihr bei uns findet Dank zahlreicher Materialspenden, u. a. von (ehemaligen) Aktivist_innen, konnte der Gründungsbestand des Archivs mittlerweile mehr als verdreifacht werden. Alle Regale aufgereiht ergäben mittlerweile gut und gerne 150 Meter. Der Bestand ist breit angelegt, geht vom vielfältigen Material der unterschiedlichen Bewegungen selbst aus und orientiert sich eher an den selbst entwickelten Strukturen der Bewegungen als an wissenschaftlicher Einteilung. Unser Bestand umfaßt gegenwärtig: * ca Bücher, überwiegend aus den 1970er und 1980er Jahren * ca regionale, bundesweite und internationale Zeitungen und Zeitschriften, überwiegend ab den 1980ern - viele weitere mit nur einem oder wenigen Exemplaren * viele, viele Broschüren, Flugblätter, Zeitungsartikel, von den 1960ern bis heute thematisch sortiert oder (noch) unsortiert * eine ganze Menge schicker Plakate * Einige Sondersammlungen: * Ι Grufties gegen rechts : Nachlaß der Bremer Initiative Grufties gegen rechts, die von 1998 bis 2003 in Bremen und bundesweit agierte. * Ι Infoladen Verden : Der Nachlaß des ehemaligen Infoladens im JUZ Verden Gemeinsam sind wir stärker Das Archiv arbeitete einige Jahre im Kreis Bremer Archive ( de) mit. Überregional gehört es dem Förderkreis Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e.v. an. Sehr wichtig für uns ist der Infoladen Bremen, der uns die Räumlichkeiten im Keller kostenlos zur Verfügung stellt. Dafür ein dickes Danke!! Überregional arbeitet(e) das Archiv mit vergleichbaren Archiven und Bibliotheken u. a. in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Köln, Bochum, Wien, Zürich und der Bibliothek für Sozial- und Humanwissenschaften der Stiftung Sozialgeschichte an der Universität Bremen zusammen. Seit der Gründung des Archivs wurden dabei unter anderem geschätzt über 1000 Kilogramm doppelt vorhandenes Material an andere Archive abgegeben! Wir brauchen Euch! Für das Archiv suchen wir alle Dokumente (Broschüren, Plakate, Flugblätter, Zeitungen etc.) zu Protest und Widerstand, linker Theorie und Praxis in den letzten Jahrzehnten. Besonderes Interesse haben wir an Büchern aus den letzten 10 bis 15 Jahren, an Zeitschriften aus den 1960er und 1970er Jahren, an Stadt- und Regionalzeitungen anderer Regionen sowie speziell Dokumenten aller Art aus Bremen und umzu. Schwer ist es für uns meist allerdings, mit einem einzelnen Flugblatt oder dem einzigen Exemplar einer Zeitung umzugehen. Großartig sind hingegen komplette Jahrgänge von Zeitschriften oder umfassendere Materialien, die Themen, Kampagnen, Veranstaltungen etc. dokumentieren. Um die Archivarbeit am Laufen zu halten sind wir zudem vollständig auf Geldspenden angewiesen. Wendet euch dafür an uns oder nutzt einfach unser Postfach im Infoladen. Außerdem brauchen wir aktuell auch noch genau passende Regale, um die Materialien lagern zu können also sprecht uns auch an, wenn ihr Baumaterialien dafür abzugeben habt! Ihr braucht uns! Ihr könnt das Archiv nach -Absprache mit uns benutzen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen wir euch bei der Suche nach Material für die politische Arbeit oder bei Recherchen (z. B. auch für Referate, Hausarbeiten etc.). Die Materialien können ihr, da ein Kopierer nur in der näheren Umgebung zur Verfügung steht, in Ausnahmefällen auch ausleihen. Einen Überblick über aktuell erscheinende alternative Zeitungen und Zeitschriften könnt ihr euch schon von zu Hause über das Online-Verzeichnis Alternativmedien (alternativmedien. org) verschaffen. Eine umfangreichere Suche in einem Teil der Bestände verschiedener Infoläden und Bewegungsarchive ermöglicht euch darüber hinaus die Online-Datenbank dataspace (ildb.nadir.org). Es ist spannend, zu erforschen, wie linke Kämpfe die Welt, in der wir leben, verändern konnten und können. Kommt vorbei, stöbert in unserem Bestand, lasst euch inspirieren von den kreativen, coolen, schlauen Aktionen und Texten, die andere vor Euch schon sich ausgedacht und diskutiert haben... Es ist Eure, unsere Geschichte... Kontakt: * Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, St. Pauli Str. 10/12, Bremen * Fax: 0421/75682; * Mail: info@archivbremen.de; * Internet: * Öffnungszeiten: nach vorheriger Absprache (am liebsten mittwochs zwischen 16 & 19h) Archiv der sozialen Bewegungen 16

17 Es war einmal vor 25 Jahren Es war einmal.. Uni Bremen vor 25 Jahren Da wir hin und wieder gerne in Archiven wühlen, stoßen wir oft auf wahre dokumentarische Kostbarkeiten. Dabei ist es teilweise erschreckend von welcher ungebrochenen Aktualität die Texte sind, die wir finden. Es ist erschreckend, wie zeitlos manche Texte dieser Art sein müssen, aber auch inspirierend, motivierend und einfach interessant und aufschlussreich. 17

18 Es war einmal vor 25 Jahren Wir haben uns überlegt, euch daran teilhaben zu lassen und dokumentieren hier zwei Texte zum Mietboykott 1987 in den Bremer Wohnheimen. Wir dachten uns, dies reiht sich thematisch gut in die Debatte um teure Privatwohnheime, die bundesweite "studentische Wohnungsnot" und die allgemeine Immobilienmarktentwicklung ein. Erschienen sind beide Texte in der Treibsand, der damaligen Zeitung des AStA, der von der AAL (Alternative-Asta-Liste, ein Zusammenschluß von verschiedenen Basisgruppen) gestellt wurde.. 18

19 Es war einmal vor 25 Jahren 19

20 Neokolonialer Landraub Bäuerlicher Widerstand gegen neokolonialen Landraub wächst Landgrabbing ist in jüngerer Zeit zu einer Art Medienliebling avanciert und das durchaus zu Recht. Denn der seit 2007 explosionsartig angewachsene Ausverkauf fruchtbarer (Acker-)Böden an Banken, Investmentfonds und Konzernen gleicht mittlerweile einer riesigen Enteignungswelle, die im Süden des Globus für mehrere Hundert Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen, FischerInnen und ViehhirtInnen den Verlust ihrer Existenzgrundlagen bedeuten könnte. So sind allein zwischen Oktober 2008 und Juni 2009 weltweit mindestens 47 Millionen Hektar Land unter den Hammer gekommen was der Größe Schwedens und somit einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU entspricht. Rund 75 Prozent des Landgrabbings erfolgt mittlerweile in Afrika, betroffen sind mindestens 23 Länder in sämtlichen Teilen des Kontintents, darunter auch krisengeschüttelte und von Hunger betroffene Staaten wie die D.R. Kongo, Süd-Sudan oder Äthiopien. Um so wichtiger scheint es nunmehr, die sich allenthalben zuspitzenden Kämpfe um Land ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Denn ohne ein breites, mithin global verankertes Bündnis zwischen bäuerlichen Organisationen, sozialen Basisbewegungen und zivilgesellschaflichen Akteuren dürfte es kaum gelingen, Landgrabbing zu beenden bzw. bereits abgeschlossene Verträge wieder rückgängig zu machen inklusive Entschädigung für all jene, deren Existenzgrundlagen bereits zerstört wurden. Landgrabbing eine kurze Bestandsaufnahme a) Ausgangspunkte: Ob Pacht oder Kauf, es ist kein Zufall, dass in der politischen Arena nicht neutral von der Umnutzung großer Wald-, Agrar- und Weideflächen zugunsten kommerzieller Landwirtschaft die Rede ist, sondern polemisch von Landgrabbing bzw. Landraub. Denn gemeinhin erfolgt der Eigentümerwechsel zu grotesk günstigen Konditionen hierzu gehören niedrigste Pachtzinsen bzw. Kaufpreise genauso wie jahrzehntelange Steuernachlässe ( tax holiday ), Befreiung von Importzöllen für Baumaterialien oder geheime Vertragsabschlüsse ohne Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung. Offiziell wird dies damit begründet, dass die Pächter bzw. Käufer mit ihren Investitionen einen allgemeinen Beitrag zur Entwicklung der Gastländer leisten würden. Diese Behauptung entpuppt sich indes bei näherer Betrachtung als wenig stichhaltig, wie selbst die Weltbank mittlerweile eingeräumt hat. Denn der Bau von Kanälen oder Straßen dient in erster Linie dem Abtransport der agrarischen Rohstoffe, nicht aber der Entwicklung lokaler Ökonomien von zusätzlichen Arbeitsplätzen auf den riesigen Plantagenkomplexen ganz zu schweigen. b) Akteure: Als Investoren fungieren zum einen staatliche oder private Investmentfonds, zum anderen national bzw. transnational operierende Unternehmen, häufig aus dem Agrobusiness-Sektor. Entsprechend breit ist auch die Palette dessen, was auf den Flächen geschieht: Am häufigsten erfolgt mit 35,2 Prozent der Anbau von Energiepflanzen dahinter steht die Entscheidung insbesondere der USA und der EU, den Anteil von Agrotreibstoffen durch so genannte Beimischungsquoten in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Ebenfalls bedeutsam ist Exportgetreide mit 32,4 Prozent ( Offshorefarming ), hier sind vor allem Investmentfonds aus finanzkräftigen Ländern mit unzureichender landwirtschaftlicher Nutzfläche tätig, etwa aus China, Südkorea oder den Golfstaaten. Weitere Posten sind Forstwirtschaft mit 15,1 Prozent sowie Viehaltung, Schnittblumen oder exotische Früchte im jeweils einstelligen Prozentbereich. c) Auswirkungen: Investoren und Regierungen bemühen sich zwar, Landgrabbing als win-win-situation darzustellen, Fakt bleibt aber, dass die Konsequenzen für die Mehrheit der betroffenen Kleinbauern und -bäuerinnen äußerst dramatisch sind. Denn es handelt sich keineswegs um leere oder ungenutzte Flächen, wie es immer wieder heißt. Vielmehr kommt es in großem Stil zu Vertreibungen ganzer Dörfer bzw. zum Durchzugsverbot für mobile Viehhirten und somit zu Hunger, zur Zerstörung lokaler (Subsistenz-)Strukturen und zu erzwunge- 20