Politik und Regieren in Bayern

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1 Politik und Regieren in Bayern

2 Manuela Glaab Michael Weigl (Hrsg.) Politik und Regieren in Bayern

3 Herausgeber Prof. Dr. Manuela Glaab Universität Koblenz-Landau Deutschland Dr. Michael Weigl Ludwig-Maximilians-Universität München Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer VS Springer Fachmedien Wiesbaden 2013 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media.

4 Vorwort Bayern weckt innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen vielerlei Assoziationen - Berglandschaften und Hightech-Standorte, ländliche Tradition und urbane Modernität, freistaatliches Selbstbewusstsein und bundespolitischer Gestaltungsanspruch -, und gibt so zugleich mancherlei Rätsel auf. Schon auf diesen ersten, eher intuitiven Blick handelt es sich um einen lohnenswerten Untersuchungsgegenstand. Der vorliegende Band wählt jedoch keinen landeskundlichen Zugang, sondern rückt die Frage ins Zentrum, wie in Bayern regiert wird. Diese ist in der Politikwissenschaft bislang kaum aufgegriffen worden, so dass hierzu grundlegende Bestandsaufnahmen und differenzierte Analysen notwendig sind. Ausgehend von einem konzeptionell-begrifflichen Instrumentarium des Regierens auf Landesebene, werden einführend die Grundstrukturen des bayerischen Regierungssystems behandelt und zentrale Entwicklungen aufgezeigt. Die Bayerische Staatsregierung und der Ministerpräsident stehen im Fokus mehrerer Beiträge, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Regierungshandeln in Bayern beschäftigen. Darüber hinaus finden Strukturen, Akteure und Prozesse Berücksichtigung, die den Handlungskorridor des Regierens wesentlich mit bestimmen. Einen weiteren Schwerpunkt des Bandes bilden Beiträge zu ausgewählten Politikfeldern, denen eine hohe Relevanz in der bayerischen Landespolitik beizumessen ist. So werden aktuelle Entwicklungen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern aufgezeigt. Das Untersuchungsinteresse des Bandes fokussiert somit insgesamt auf die Bedingungen, Einfiussfaktoren und Ausprägungen des Regierens in Bayern. Ein spezifisch politikwissenschaftlicher Blick wird auf Bayern gerichtet, um die konstatierte Forschungslücke zumindest ansatzweise zu schließen. Ein solches Buchprojekt kano nicht gelingen, ohne die engagierte Mitwirkung aller hieran Beteiligten. An erster Stelle sei den AutorInnen des Bandes gedankt, die bereit waren, ihre Beiträge im Rahmen eines gemeinsamen Workshops am Centrum für angewandte Politikforschung (üa'p) der Ludwig-Maximilians-Universität München zu präsentieren und sich einer intensiven Diskussion zu stellen. Neben ausgewiesenen ExpertInnen konnte auch eine ganze Reihe von Nachwuchswissenschaftierlnnen hierfür gewonnen werden. So handelt es sich bei dem vorliegenden Buch nicht lediglich um einen Sammelband, sondern um ein gemeinsam von Herausgebern und Autoren konzipiertes und realisiertes Buchprojekt. Unterstützt wurde es durch ein Redaktionsteam, an dem Damian Groten und Johannes Meiners mit größtem Engagement mitwirkten. Zu danken haben wir schließlich dem Springer VS Verlag, hier zunächst Frank Schindler, mit dem das Vorhaben auf den Weg gebracht wurde. Für die kompetente Begleitung der Redaktion und Drucklegung danken wir besonders Verena Metzger. München, im März 2013 Prof Dr. Manuela Glaab, Dr. Michael Weigl

5 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 9 Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen Grundlagen Politik und Regieren in Bayern: Rabmenbedingungen, Strukturmerkmale, Entwicklungen Manuela Glaab / Michael Weigl Akteure, Strukturen, Prozesse "Landesvater" oder "Alleinherrscher": Zwei Modelle bayerischer Ministerpräsidenten Michael Reithmeier Regieren jenseits von Alltagsroutinen: Das politische Krisenmanagement Bayerischer Ministerpräsidenten Michael Weigl Neuland für die Koalitionäre. Zur Bayerischen Staatsregierung aus CSU und FDP Jasmina Kolasinac Zwischen Kontrolle und Mitgestaltung: Die Landtagsfraktionen Florian Mittl Beispielhafte Symbiose: Staatsregierung und Kommunen Klaus Schulenburg Die öffentliche Verwaltung: Akteur und Instrument des Regierens Markus Heindl/ Doris Böhme "Lordsiegelbewahrer des Föderalismus": Bayern im Bund und in Europa Katja Budich Herausforderungen einer sich wandelnden Parteiendemokratie Manuela Glaab / Alexander Irrgang/Michael Weigl

6 8 Inhalt Direkte Demokratie in Bayern - Traditionslinien und aktuelle Tendenzen Manuela Glaab Interessengruppen als Veto-Spieler und Kooperationspartner in der Politikgestaltung der Bayerischen Staatsregierung Maximilian Schiffers Neue Medien als Katalysatoren des Wandels bayerischer Regierungskommunikation Britta Bruhn/Mira Dechant Analysen bayerischer Politik Wirtschaftspolitik Maximilian Schiffers innovationspolitik Bettina Reiter Energiepolitik Florian Baumann Umweltpolitik Fra1lZ Kohout innere Sicherheit Robert Philippsberg Gesundheitspolitik Matthias Nopper Familienpolitik Tanja Zinterer / Patrick Schwan Bildungspolitik Eva BIomberg Kulturpolitik Frank Sommer Identitätspolitik Michael Weigl Integrationspolitik Martin Pavlik Autorinnen und Autoren

7 Abkürzungsverzeichnis a.f. a.i.d.a abi AdR AEUV AGEB ARD AUD BAMF BayAbfAIG BayEUG BayLBG BayMG BayRG BayVerf BayVersG BbR BBV BDA BOI BDM BEV BGBI. BHÄV BHE BHE-DG BIGE BIP BLLV BLM BM BMBF BMF alte Fassung Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und ArchivsteIle Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände Ausschuss der Regionen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.v. Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Sender Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher Bundesamt för Migration und Flüchtlinge Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Bayerisches Landesbank-Gesetz Bayerisches Mediengesetz Bayerisches Rundfunkgesetz Bayerische Verfassung Bayerisches Versammlungsgesetz Breitbandrichtlinie Bayerischer Bauernverband Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Bayerischer Elternverband Bundesgesetzblatt Bayerischer Hausärzteverband Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten - Deutsche Gemeinschaft Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Bruttoinlandsprodnkt Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband Bayerische Landeszentrale för neue Medien Bundesminister Bundesministerium för Bildung und Forschung Bundesministerium der Finanzen

8 10 AbkÜ!zungsverzeichnis BMG BN BNetzA BP bpv BQFG BR brlv BUND BVA BVerfGE BVFG BvR BWahlG BWE CSSR CSU DDR DFG DGB EEA EEG EG EKD ENPS EnWG EP!. EU EUV EWG FAF FDP FFH FhG FRP FuE FW FW-Landesverband G8 Bundesministerium für Gesundheit Bund Naturschutz in Bayern e. V. Bundesnetzagentur Bayernpartei Bayerischer Philologenverband Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Bayerischer Rundfunk Bayerischer Realschullehrerverband Bund für Umwelt und Naturschutz Bundesversicherungsarnt Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Bundesvertriebenengesetz Bundesverfassungsrichter Bundeswahlgesetz Bundesverband Windenergie e.v. Tschechoslowakische Sozialistische Republik Christlich-Soziale Union in Bayern Deutsche Demokratische Republik Deutsche Forschungsgemeinschaft Deutscher Gewerkschaftsbund Einheitliche Europäischen Akte Erneuerbare-Energien-Gesetz Europäische Gemeinschaft Evangelische Kirche in Deutschland effective Number ofparties based on Seats Energiewirtschafisgesetz Einzelplan Europäische Union Vertrag über die Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Fränkische Aktionsfront Freie Demokratische Partei Flora-Fauna-Habitat Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung Forschungsrahmenprograrnm Forschung und Entwicklung Wählergruppe Freie Wähler Bayern e.v. Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften achtjähriges Gymnasium

9 Abkürzungsverzeichnis 11 GB/BHE GDP GeschO GEW GG GKV GKV-OrgWG GKV-VStG GO GOBReg GOBT GRW GSG GVBI. HGAA HGF HZ HZV IGMetall IGeL IHK IVW JaS JuPo KDD KL KMU KPD KPF KWG LB LEP LEV LfA LfA-GV Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten Gesamtdeutsche Partei Geschäftsordnung Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Grundgesetz gesetzliche Krankenversicherung Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisations strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Geschäftsordnung Bundesregierung Geschäftsordnung Bundestag Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz, 2010), Gesundheitsstrukturgesetz (1992) Gesetz- und Verordnungsblatt Hypo Group Alpe Adria Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Häufigkeitszahl hausarztzentrierte Versorgung Industriegewerkschaft Metall individuelle Gesundheitsleistung Industrie- und Handelskammer Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.v. Jugendsozialarbeit an Schulen Jugendportal der Bayerischen Staatsregierung Kriminaldauerdienst Konservativ-Liberal Kleine und mittlere Unternehmen Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft Landesbank Bayerisches Landesentwicklungsprogramm Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern Landesanstalt für Aufbaufinanzierung - Förderbank Bayern Landesanstalt für Aufbaufinanzierung - Gesellschaft für Vermögensverwaltung

10 12 AbkÜ!zungsverzeichnis LGL LImO LMU LSR LSV LWG LWS MdB MdEP MdL MfG MPG MPr NABEG NGO NPD NRW NSU ÖDP OPEC ORH OZB PartG PBG PDS PISA PKV PNP PR REP RSA RSS SGB SK SÖ SPD StK StM Bayerisches Landesamt f"ur Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Landkreisordnung für den Freistaat Bayern Ludwig-Maximilians-Universität München Landesschülerrat LandesSchülerInnenVereinigung Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern mbh Mitglied des Bundestages Mitglied des Europäischen Parlaments Mitglied des Landtages Mittelstandsf"ärderungsgesetz Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Ministerpräsident Netzausbaubeschleunigungsgesetz Nichtregierungsorganisation Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nordrhein-Westfalen Nationalsozialistischer Untergrund Ökologisch-Demokratische Partei Organisation erdölexportierender Länder Bayerischer Oberster Rechnungshof Offensive Zukunft Bayern Parteiengesetz Parlamentsbeteiligungsgesetz Partei des Demokratischen Sozialismus Programme f"ur International Student Assessment der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) private Krankenversicherung Passauer Neue Presse Public Relations Die Republikaner Risikostrukturausgleich Really Simple Syndication Sozialgesetzbuch Sozialistisch-Kommunistisch Sozialdemokratisch-Ökologisch Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bayerische Staatskanzlei Staatsminister

11 Abkürzungsverzeichnis 13 SIMAS StMI StMUG StMUK StMVFK StMWIVT SIReg SIRGeschO StRGVV TKÜ TU UdSSR UN VB vbw VerfGH VerPBG VfGHG VR VvB WAV WGL WSG ZDF ZdK ZEW Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayerische Staatsregierung Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung Verordnung über die Geschäftsverteilung des Bayerischen Staatsregierung Telekommunikationsüberwachung Technische Universität Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken United Nations Volksbegehren Vereinigung der bayerischen Wirtschaft Bayerischer Verfassungsgerichtshof Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsreferendum Verfassung von Berlin Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz Wettbewerbsstärkungsgesetz Zweites Deutsches Fernsehen Zentralkomitee der Deutschen Katholiken Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

12 Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen Tabellen Aufteilung der Landtagsmandate auf die Wahlkreise Das bayerische Parteiensystem Parteimitglieder in Bayern Die Leitung der Bayerischen Staatskanzlei seit Bayerische Staatsregierungen Bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzende seit Wichtige Behörden und Einrichtungen in den Geschäftsbereichen der Staatsministerien Verteilung und Entwicklung der im Haushalt ausgebrachten Stellen nach Einzelplänen (EPl.) Volksentscheide in Bayern seit Abbildungen Das "verbesserte Verhältniswahlrecht" zu bayerischen Landtagswahlen Politische Lager in Bayern Das bayerische Regierungssystem Der Gang der Gesetzgebung in Bayem Wahlbeteiligung in Bayem Ergebnisse Landtagswahlen Bayem Kumulierter Stimmenanteil von CSU und SPD bei Landtagswahlen in Bayem Vom Volksbegehren zum Volksentscheid Der Aktualisierungsrhythmus von Webseiten bayerischer MdL Die Nutzung von Facebook durch bayerische MdL Subindikator Forschung des Innovationsindikators Primärenergieverbrauch in Bayern nach Energieträger Primärenergieverbrauch Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung zum