Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele-

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1 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- Magdeburg, Beratungsleistungen für Kommunen am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten Udo Schmermer, KlimaKommunal

2 KlimaKommunal Udo Schmermer Energie + Klimaschutz + Beratung Mehr als 10 Jahre Erfahrung im Kommunalen Klimaschutz Weiterentwicklung des European Energy Award (eea) in Deutschland, insbesondere die Anpassung für Landkreise Entwicklung, Steuerung und Umsetzung von kommunalen Projekten (Energieberatungskonzept Erfurt) Veranstaltungen (Exkursion Energie erfahren, Technologieschau 1. Energieforum Sachsen-Anhalt) Klimaschutz- und Energiekonzepte (Kyritz, Barleben) Projektleitung und -management in verschiedenen Förderprogrammen (EFRE Umweltentlastungsprogramm) IT Projekte (Anbieterdatenbank dena) udo.schmermer@klimakommunal.de Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 2

3 Gliederung des Vortrags Pflichtaufgabe kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik Kommunen als Träger der Energiewende? Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten Kommunalrichtlinie des BMU Beratungsleistungen für Kommunen ****************** Integrierte und Teil-Klimaschutzkonzepte Klimaschutzmanager Quartierskonzepte der KfW Klimaschutzkonzepte in der Praxis Anforderungen an die Inhalte Empfehlungen für Antragstellung, Ausschreibungen und Vergabe Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 3

4 Energie- und Klimaschutzpolitik k eine kommunale Pflichtaufgabe? Die Pflicht Ausbaupläne zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz des Bundes, der Länder und der EU verpflichten kommunale Körperschaften zahlreiche Gesetze enthalten entsprechende Anforderungen (BauG, EnEV, EEWärmeG, EEG) Klimaschutz als Ziel in Bauleitplanung, Raumordnungs- und Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz verankert Vorbildwirkung der Kommunen gefordert (EDL-R, EDL-G) Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels (Katastrophenschutz, Hochwasserabwehr, Extremwetterereignisse) Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 4

5 Energie- und Klimaschutzpolitik k eine kommunale Pflichtaufgabe? Die Kür steigende Energiekosten zwingen zum Handeln in der Verwaltung: Gebäude, Straßenbeleuchtung, Fuhrpark außerhalb für: die privaten Haushalte die Wirtschaft regionale Wertschöpfung als Chance durch Energieerzeugung durch Energieeffizienz Partizipation bei Energiewende, Re-Kommunalisierung allgemeine politisch festgesetzte CO2 Minderungsziele sind zu erreichen Energiepolitik und Klimaschutz sind kommunale (Querschnitts-) Aufgaben! Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 5

6 Einflussfelder kommunaler Klimaschutz- und Energiepolitik Beschaffung von Energie und energieeffizienten Geräten und Anlagen Kommunale Gebäude Mobilität der Mitarbeiter, Fuhrpark personelle Ausstattung (Gebäude-, Klimaschutzmanager) Schulung und Motivation der Mitarbeiter (Anreizsysteme) Straßenbeleuchtung Stadtwerke / Konzessionsverträge Eigenbetriebe (der Kommunalwirtschaft) Abfallwirtschaft Wasser Ver- und Abwasser Entsorgung kommunale Wohnungsbaugesellschaft ÖPNV Straßen- und Radwegebau Schulprojekte Information und Motivation der Bürger und Zielgruppen (private Haushalte, ) Leitbild, Klimaschutzkonzept Kooperation mit Wirtschaft, Verbände und Organisationen (Agenda 21) Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Hochschulen Tourismus (Regionalmarketing) Ordnungsrecht Kommunikation Energieberatung interne Organisation Daseinsvorsorge Abfallentsorgung Baurecht und Bauleitplanung Verkehrsplanung Abfallrecht Natur- und Umweltschutz Denkmalschutz Gebührensatzung Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 6

7 Akteure auf Bundesebene BMU Förderrichtlinie Projektträger Jülich (in Berlin) Programmträger: Antragstellung, Bewilligung, Verwendungsnachweise Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz am Deutschen Institut für Urbanistik (difu). Beratung von Kommunen zu Förderprogrammen, Erfahrungsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerb, Praxisbeispiele KfW: Förderbank Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 7

8 Beratungsleistungen Beratungsleistungen für Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen Inhalt: Einstieg in den kommunalen Klimaschutz über Beratungsleistungen Rahmenbedingungen des Merkblatts und der FRL Antragstellung (Bestandteile Antrag, easy, Fristen) Kostenabschätzung (Eigenmittel) Ausgestaltungsmöglichkeiten, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 8

9 Antragsberechtigt sind: kommunale Antragsteller: Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die von diesen gebildeten Verbünde und sonstigen Zusammenschlüsse öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Schulen und Kindertagesstätten sowie Hochschulen und deren Träger Kirchen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 9

10 Förderziele systematischer Einstieg in das Thema Status quo wird analysiert (und bewertet), Optimierungspotenziale werden diskutiert Zeitplan, wie Klimaschutz in der Kommune kurz- und mittelfristig verankert bzw. institutionalisiert werden kann. besonders für kleine und mittlere Kommunen gedacht Ergebnis: Ist-Analyse und Maßnahmen in einem Kurzbericht, mit dem Ziel eines Gemeinderatsbeschlusses zum Klimaschutz 15 Personentage, davon mindestens 5 Tage vor Ort Beratung Vorbereitung zur anschließenden Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 10

11 Antragstellung Fristen / Termine: Antragsfenster Laufzeit 1 Jahr, Beginn des Vorhabens frühestens fünf Monate nach Einreichen des Förderantrags zum 1. des Monats Antrag: Vorhabenbeschreibung, Nachweis der Qualifikation des zu beauftragenden Beraters, eine Kostenschätzung (z.b. ein Angebot) und einen easy-online-antrag im Original mit Stempel und Unterschrift postalisch easy-online-portal Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 11

12 easy-online Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 12

13 Vorhabensbeschreibung 1. Titel des Projekts 2. Angaben zum Antragsteller 3. Beschreibung der Ausgangssituation 4. Angaben zum potenziellen Berater 5. Beschreibung der Zielsetzung und der Arbeitsschritte 6. Kurzübersicht der geplanten Ausgaben Achtung! Abgleich Daten zu online-antrag! Fehlende Unterlagen bzw. Informationen werden in der Regel nachgefordert Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 13

14 Beraterqualifikation Anforderungen: Fünf Jahre Erfahrung in der Beratung bei partizipativen kommunalen Klimaschutzprozessen (Kurzbeschreibung und Referenzen mit zeitlichem Bezug) oder fünf Jahre Erfahrung in einer kommunalen Verwaltung mit Tätigkeitsfeld Energie und Klimaschutz (Nachweis mit zeitlichem Bezug) oder einschlägige Ausbildung (Nachweis mit zeitlichem Bezug) mit Schwerpunkt auf dem Bereich kommunaler Klimaschutz und mindestens drei Jahren Berufserfahrung im gleichen Themenfeld d.h. Anforderung entsprechender Nachweise, z.b. die Benennung von Referenzen Wichtig ist die persönliche Qualifikation des Beraters, nicht die des Unternehmens Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 14

15 Förderbedingungen Sach- und Personalkosten von fachkundigen externen Dritten, nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent keine eigenen Aufwände (Personal, Sachkosten) Ausschreibung erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides (Beachten der Vergabeordnung) Ausgabenbasis (AZA), d.h. Vorfinanzierung und i.d.r. nur eine Auszahlung der Fördermittel Nur bewilligte Ausgaben innerhalb der Laufzeit des Vorhabens werden gefördert! Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 15

16 Kalkulation PT Tagessatz Netto Ust. Gesamt FQ Förderung Eigenanteil , , , ,50 65% 7.541, ,88 85% 9.862, ,38 95% ,38 580,13 Arbeitspaket Tagewerke Monat Beschreibung der Ausgangsituation 3 x Strategieentwicklung 10 x x x x Erstellung Kurzbericht 2 x x Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 16

17 mögliche Inhalte Wissensvermittlung zum Thema Klimaschutz Instrumente, Methoden und Verfahren Verwaltungsinterne themenspezifische Workshops Strategie- und Leitbildentwicklung Projektentwicklung Maßnahmenentwicklung / Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Grundlagen für ein Klimaschutzkonzept (Leistungsverzeichnis, Recherchen zur Datenverfügbarkeit) Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten Akteursanalyse und Beteiligungsprozess Organisationsberatung Öffentlichkeitsarbeit Öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung Exkursionen Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 17

18 Zwischen - Fazit Klimaschutz und Energiepolitik sind kommunale Aufgaben. Kommunen fehlen personelle und finanzielle Ressourcen und Knowhow, zum Ausgleich stehen aber umfangreiche Förderprogramme zur Verfügung. Mit den Beratungsleistungen ist ein Einstieg in den kommunalen Klimaschutz möglich Die Antragstellung setzt i.d.r. einen Beschluss der Kommunalvertretung und die notwendigen Eigenmittel im Haushalt voraus! Zeitliche Abfolge ist zu beachten, z.b. Beschluss, Antragstellung I. Q. 2014, Bewilligung III. Q 2014, Ausschreibung und Bindung AN/ Auswahl Bewerber IV. Q 2014, Beginn 2015 Landesprogramme ergänzen die Bundesförderung Workshop Wege zum kommunalen Klimaschutz -Herangehensweise, Fördermöglichkeiten, Praxisbeispiele- MLU Seite 18