BürgerProgramm Landkreis. Teltow-Fläming

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1 BürgerProgramm Landkreis Teltow-Fläming

2 inhalt BürgerForum Teltow-Fläming Das BürgerForum 2011 Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Demokratie: Sie haben uns gerade noch gefehlt! Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Vorschlag Ausschuss Demografie 22 BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße Gütersloh Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SCHMITZ WG Corporate Communication GmbH Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) Ralph Müller, André Muskewitz (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 3

3 bürgerforum 2011 Das BürgerForum 2011 Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. Das BürgerForum 2011 ist eine Initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung. In 25 Städten und Landkreisen in Deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so Bürger an der Diskussion. Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches Handeln zu initiieren. Auch die Gesellschaft treibt heute an vielen Stellen auseinander: Davon zeugt der Gegensatz zwischen Jung und Alt, die Kluft zwischen Arm und Reich, die unzureichende Integration von Migranten. Wie wollen die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen künftig zusammenleben? Unter der Überschrift Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. haben die Teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen Ausschüssen gearbeitet (siehe Abbildungen unten). Das Ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem Ausschussthema. Alle Teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro Thema in ein bundesweites BürgerProgramm. Am 28. Mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. So wurde der Landkreis Teltow-Fläming Teil des BürgerForums Im Herbst 2010 wurden alle Landkreise in Deutschland, alle kreisfreien Städte und alle Städte mit mehr als Einwohnern zur Mitwirkung am Bürger- Forum 2011 eingeladen. Über 160 Städte und Landkreise hatten sich beworben. Aus allen Bewerbungen wurden schließlich per Losverfahren 25 Regionen ausgewählt. Der Landkreis Teltow-Fläming war dabei! So wurden die Teilnehmer ausgewählt Für jeden Teilnehmer begann das BürgerForum mit einem Anruf. Die 400 Bürger aus Teltow-Fläming wurden durch eine zufällige Stichprobe aus dem Telefonregister ausgewählt und zum Bürger- Forum eingeladen. Ziel der Zufallsauswahl war, dass die Teilnehmer die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und dass eine möglichst große Zahl an unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen in die Diskussion und in die Vorschläge einfließt. Solidarität und Gerechtigkeit Demokratie und Beteiligung Familiäre Lebensformen Integration Bildung Demografie 4 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 5

4 bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte Online- Moderatoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das Bürger- Programm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer Auftaktveranstaltung am 12. März Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel Herausforderung haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwicklung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. 6 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 7

5 bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen Bürger- Foren diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf erledigt setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich Information werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärungen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren Bürger- Forum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms 8 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 9

6 bürgerforum 2011 Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland fördern? Mit dieser Frage haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BürgerForums Teltow-Fläming beschäftigt. Auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen Online-Diskussion haben sie Vorschläge für Politik und Gesellschaft erarbeitet. Die Ergebnisse ihrer Diskussion finden Sie auf den folgenden Seiten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BürgerForums im Landkreis Teltow-Fläming sind: Hans-Reiner Aethner Kerstin Andersohn Gabriela Baczewska-Pazda Sabine Balzulat Silvia Bamberg Christian Bartsch Christel Bartz Matthias Baumbach Claudia Bechoux Thomas Becker Heinz Beese Renate Behnisch Bernd Behnke Claus Berg Eckart Bernitz Martin Bernitz Nadine Beyer Peter Bieler Gabriele Blazy Peter Blohm Peter Blohm Klaus Dieter Blume Ljuba Blümel Mario Bogen Willi Fred Boheim Irene Böhm Rainer Böhme Ines Bölke Regina Bomke Antje Borch Karl Martin Born René Böttcher Ralf Böttcher Ute Brachmüller Sibylle Branke Thomas Breidbach Götz Bremer Gundula Bretschneider Anette Brimmer Michael Brockmann Uwe Bronsch Matthias Bruck Kathrin Bruckbauer Wolfgang Buck Ekkehard Buß Chris Chirila Petra Cremer Steffi Däbritz Maik Dachwitz Helmut Danneberg Gabriele Dehn Hermann Dieter Bernd Dietz Andreas Döhnert Lutz Dölle Tino Dutschke Heinz Eckert Peter Effenberg Christof Ehrentraut Christian Eichler Denise Ellwart Dieter Emisch Antje Engel Carola Engelberg Monika Engelbrecht Ulrich Engelmann Johannes Engewald Martina Enke Dietmar Ertel Monique Essebier Mechthild Falk Dietlinde Felgner Jan-Peter Fischer Ines Fischer Annette Flader Anett Flegel Petra Fleischmann Gundula Flicke Andreas Frank Herbert Frenzel Ingrid Friedl Bernhard Friedrich Klaus Friedrich Sieglinde Fröbe Thomas Fuchs Artur Fuchs Eva-Maria Fuchs Günter Gang Klaus-Dieter Garnatz Jörg Gauger Frank Gebert Bernd Gimbott Frank Gonnermann Christian Göritz atja Graf Franziska Grimmeisen Yvonne Großmann Lisa Grünefeld Petra Gulde Heinz- Ulrich Günther Detlef Gurczik David Gürkan Josefine Güthling Melody Haase-Hourtitolon Anne Habel Bernd Habermann Roland Habich Barbara Hagelstein- Zimmermann Bernhard Haphokhee Alexander Härtel Babara Hartmann Reinhold Hartwig Ulrich Hechler Arno Hellemann Katja Hengstmann Hans Henschel Thomas Hermann Norbert Hermert Martin Herold Harri Herrle Renato Herrmann Hermine Luise Herrmann Karl-Heinz Hildebrandt Norbert Hille Dirk Hohlfeld Christian Holland Peter Holzapfel Verena Horn Jürgen Houy Franziska Hugot Dolores Hurtig Johannes Hutmacher Karin Jahn Peter Jankowski Eberhard Jordan Bernd Jungnickel Axel Jürs Andreas Kaiser Angelika Kampe Helga Katterle Gerhard Keidat Jürgen Kelch Hans- Joachim kemer Peter Kerber Marco Kerbs Mirko Kersten Uwe Kiefer Uta Klag Gisela Klawe Andrea Kleinke Bernhard Klumpp Brigitte Koch Claus Köhler Jens Köhler Julius Kohlmann Axinja Kokulinsky Konstantin Kopp Guido Körber Robert Korr Ralf Krause Günter Kreißler Dagmar Kroner Dieter Kroop Kerstin Krüger Heike Krukies Jochen Kubick Burkhard Kuhlbrodt Bärbel Kuhlbrodt Gabor Kühn Reinhard Kusch Barbara Kusch Katharina Küsel Sylvia Langkammer Gerd Langner Jürgen Lantzsch Jürgen Lanzky Sylvia Laue Britta Lax Steffen Lehmann Tamara Lehmann Georg Leiser Anja Lenuweit Thomas Lenz Claudia Leonhardt - Witt Marco Leps Eberhard Letzel Kirsten Leu Silvia Lewinsohn Diana Lindner Angelika Linke Michael Lischeski Dirk Löchel Brigitte Lochmann Gerd- Armin Loh Christoph-Jörg Lüdecke Cordula Ludwig Peter Luttke Klaus Maaßen Magdalena Mair Kirsten Majewski Ute Mann Ringo Mannhaupt Peter Marquardt Sigrid Mathes Michael Matzke Bernd Maywald Ulrike Meißner Hans-Jochen Meux Eike Mewes Sven Michaelis Helmut Morack Horst Much Karl-Heinz Mühlbach Thomas Müller Melanie Müller Angelika Müller Hannes Mundinger Andreas Muschinsky Ines Nachtigall Jörg Nagel Jutta Naumann Marcus Naumann Angela Nehring Eugen Neuber Renate Neumann Andreas Nickel Axel Niestlé Jochen Oehler Sabine Omland Margit Ott Johannes Otto Ralf Pächnatz-Löwendorf Erik Paprotta Rocco Parlow Hannemann Paul Fritz Peschka Michael Peter Wolfgang Petersohn Janette Peterson Gudrun Pezenburg Constanze Pfarr Stefan Pietsch Dieter Pietzofski Michael Pioch Silke Pittack Sabine Plettner Peter Preetz Sylivia Rademacher Kurt Radke Uwe Radloff Berd Radtke Karl-Heinz Radusch Reiner Rall Michael Raschemann Simone Raue-Grzelkowfki Dagmar Rebel-Cortes Michael Reiseweber Rosemarie Reiß Mario Rennwanz Manfred Reschke Marlies Rettig Petra Reuter Jörg Reuter Rene Reuter Martina Richter Ines Richter Tobias Rickmann Peter Riehmann Hartmut Ringleb Peter Rink Heiko Ritter-Hinzpeter Andrés Romero Daniel Rona Claudia Rose Jürgen Rothe Anette Rückert Daniel Schacht Michaela Scharke Manfred Schaub Peter Schellhardt Michael Schenke Katharina Schicke Mirjam Schickram Susanne Schieber Anja Schlitzkus Marius Schlösser Ines Schlott-Ihrig Roland Schmidkunz Sabine Schmidt Bernd Schmidt Margrit Schmidt Simone Schmidt Hans-Martin Schnittler Hardy Scholz Matthias Scholz Tom Scholz Uwe Schüler Carola Schultz Andrea Schulze-Wiehenbrauk Lutz Schumann B Schütze Reno Schütze Carola Schütze Dirk Schütze Thekla Schwabe Volker Schwandke Susanne Schwarz Sybille Seehaus Hans-Ulrich Seidel Karin Seidel Klaus-Ulrich Seifert Sascha Selent Ralf Siebke Jörg Siegmann Monika Siemieniec Marlies Sippel Gabi Siwek Tanja Skutnik-Gaertner Klaus Sobczak Gerd Sobotta Horst Sonnenberg Michaela Spitzer Werner Steinau Christian Steinbeck Ralf Steinberg Dietrich Steinberg Christel Steiner Dirk Steinhausen Felix Sternke Bettina Stobbe Ralf Stolp Werner Strehle Frank-Peter Sturm Holm Sundhaussen Hasko Tangermann Beata Tangiano Szczepaniak Petra Teseo Dörte Thie Silke Thiel Angela Thier Sven Tilp Jaqueline Titze Frank Töpfer Jörg Träger Michael Trausinger Margrit Troscheit Jörn Tryonadt Elke Tschuschke Dirk Ullrich Ariane Ullrich Paula Valderrama Dieter Vogler Beate Vogt Thomas Voigt Sabine von der Bank Manuel von Kannewurff Alexandra von Lochow Ria von Schrötter Norbert Wagner Christian Waldt Jörg Wanke Valentin Wanner Karsten Wark Julia Wasser Iris Wassermann Pia Weber Freia Weidlich Rainer Weigt Peter Weiland Monika Weiland Peter Weiser Martin Welke Axel Wendt Ulf Weng Sabine Wenzel Horst Weyrich Manfred Winkler Dagmar Wirtz Christian Witte Elke Wittenberg Anita Witzke Jürgen Woelke Karsten Worreschk Gudrun Zabel Burkhard Zastrow Andreas Zedler Marlies Zeisler Andreas Zenker Antje Zeugner Manfred Zieke Marin Zikul Michael Zitka Ein Dankeschön Vor und hinter den Kulissen haben viele Menschen tatkräftig an der Umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: Christiane Witt vom Landkreis Teltow-Fläming hat mit ihrem Team die Veranstaltungen organisiert. Mit großem Engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen Tätigkeiten vor Ort um. Ohne ihren Einsatz wäre das BürgerForum Teltow-Fläming nicht möglich gewesen. Joachim Lück moderierte die Veranstaltungen. Peter Abt, Helga Kroop, Susanne Krüger und Beate Seewald moderierten in ehrenamtlicher Tätigkeit die Online-Diskussion. Ihnen und allen zahlreichen Helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer Dank. 10 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 11

7 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit Solidarität und Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft, dessen Umsetzung ständig optimiert werden muss. Besondere Bedeutung dabei hat die Beitragsgerechtigkeit in den Sicherungssystemen. Jeder Mensch muss zu angemessenen Beitragssätzen für Krankheits- und Pflegefälle, bei Arbeitslosigkeit und im Alter abgesichert sein. Mindestlöhne können zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme beitragen und ein menschenwürdiges Dasein sichern. BürgerRedakteure Herbert Frenzel, Dolores Hurtig, Angelika Kampe Vorschlag Mindestlöhne Gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes in allen Branchen! Er soll in Ost und West gleich und an die Tariflöhne angepasst sein, damit die Arbeitnehmer ohne staatliche Zuschüsse auskommen können und sich die Arbeit für die Menschen wieder lohnt! Begründung Das Grundgesetz garantiert mit dem Sozialstaatsgebot den Bürgern ein menschenwürdiges Dasein. Damit unvereinbar ist es, wenn Menschen bei voller Erwerbstätigkeit nicht von ihrem Lohn leben können, sondern soziale Unterstützung beantragen müssen. Innerhalb der EU haben z. B. Großbritannien und Frankreich seit langem Mindestlöhne und damit offenbar gute Erfahrungen gemacht. Damit Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur hohle Wörter sind, ist es notwendig, die Arbeit so zu entlohnen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und ihnen die Angst vor einem Alter in Armut genommen wird. Schließlich bedeutet die politische Einigung auf Mindestlöhne auch die Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens sowie die Entwicklung eines besseren gesellschaftlichen Miteinanders, in dem nicht ganze gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt werden. Auch volkswirtschaftlich und fiskalisch rechnet sich der Mindestlohn durch Stärkung des Binnenmarktes einerseits und ein erhöhtes Steueraufkommen andererseits. Vorschlag im Detail Die Mindestlöhne müssen auch für Zeitarbeitsfirmen auf den entsprechenden Tätigkeitsfeldern gelten, die immer mehr an die Stelle der herkömmlichen Arbeitgeber getreten sind. Damit die Zeitarbeitsfirmen nicht die neuen Sklavenhalter werden, ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Umwandlung von regulären Arbeitsplätzen in Zeitarbeitsplätze zu verhindern oder zumindest zu erschweren (ähnlich wie bei Massenentlassungen). Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie Minijobs und Ein-Euro-Jobs sind abzuschaffen. An ihre Stelle sollen reguläre Arbeitsplätze mit Mindestlohngebot treten. Praktika von bereits berufsbezogen Qualifizierten sind ihrem Arbeitsfeld entsprechend zu bezahlen, wenigstens aber höher als die Mindestlohnstufe. Das durch die eingeführten Mindestlöhne eingesparte Aufstockergeld soll in die Bildung fließen, denn der Niedriglohnsektor ist (auch) durch die Tatsache ermöglicht, dass es so viele Menschen mit geringer Qualifikation gibt. Pro und Contra Contra: Möglicher Verlust von Arbeitsplätzen, wenn der Betrieb nicht rentabel bleibt. Denn nicht alle höheren Lohnkosten können an Kunden weitergegeben werden. Pro: Mindestlöhne tragen zum sozialen Aufstieg bei und verhindern die sonst später drohende Altersarmut. Wenn die Mindestlohn-Empfänger auch in die Sozialkassen einzahlen, entlasten sie alle übrigen Beitragszahler und die Sozialsysteme. Mindestlöhne erhöhen die Kaufkraft, damit auch die Binnennachfrage und verringern so unsere extreme konjunkturelle Abhängigkeit vom Export. Bei erhöhter Binnennachfrage können auch neue Arbeitsplätze entstehen. Bei gerechter Entlohnung erhöht sich die Motivation der Mitarbeiter einer Firma, was unter Umständen die Qualität der Arbeit und die Produktivität erhöht. Im Hinblick auf den zukünftigen Fachkräftemangel könnte bei motivierten Mitarbeitern eine moderne Personalführung die firmeninterne Weiterbildung fördern und die Menschen durch Qualifizierung aus dem Mindestlohnsektor herausführen. Umsetzung Da der soziale Friede ein hohes Gut ist und die soziale Durchlässigkeit zu seinen Voraussetzungen gehört, fordern wir als Sprecher des BürgerForums eine überparteiliche Gesetzesinitiative für die Einführung von Mindestlöhnen für den betreffenden Teil der Arbeiterschaft, der, wie wir feststellen müssen, über keine eigene Lobby verfügt! Wir als Bürger dieses Forums sind verfahrensrechtlich nicht in der Lage, eine Gesetzesinitiative zu starten. Wir können nur auf ein gewisses Medienecho auf die Initiative des Bundespräsidenten zu diesem BürgerForum 2011 vertrauen und darauf, dass wir als repräsentativ Ausgewählte diesem Verfahren zufolge für die gesamte Bevölkerung sprechen, was demnach für die Forderung nach Mindestlöhnen erheblich ins Gewicht fallen müsste. Nach Ablauf eines Jahres wäre es sinnvoll, nachzufragen, ob und inwieweit es dem Bundespräsidenten gelungen ist, die vorgebrachte Forderung an das Parlament für eine Gesetzesinitiative weiterzuleiten. BürgerRedakteure Angelika Kampe, Dolores Hurtig AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Bürgerversicherung, Finanzierung der Sozialsysteme, sowie Reduzierung der Verwaltung. 12 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 13

8 Vorschlag Ausschuss demokratie und beteiligung Bürgerbeteiligung muss ein tragendes Element des politischen Systems auf allen Ebenen sein, das heißt: Information, Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger bereits im Vorfeld von Entscheidungsprozessen bis hin zu den endgültigen Entscheidungen, sowohl innerhalb des parlamentarischen Systems als auch in außerparlamentarischen Initiativen. BürgerRedakteure Silvia Lewinsohn, Dagmar Rebel-Cortes Demokratie und Beteiligung Vorschlag Bürgerbeteiligung sichern Seit Jahren entfernen sich die politischen Parteien und Volksvertreter in ihrem Wirken von den Grundinteressen des Volkes. Deshalb fordern wir, dass die Bürger in Zukunft aktiv in Entscheidungen der Politik eingreifen und so ihre im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte ausüben können. Begründung Bürgerbeteiligung ist das Wesen der Demokratie. Eine Demokratie, die die Interessen und die Meinungen der Bevölkerung außer Acht lässt, darf nicht Demokratie genannt werden. Die Distanz zwischen Volk und Volksvertretern vergrößert sich, weil den Parteien zunehmend die breite Basis fehlt. Politiker vertreten vielfach die Interessen der Wirtschaftslobbys und begründen jede politische Maßnahme mit sogenannten ökonomischen Sachzwängen. Diese Politik der Alternativlosigkeit muss von den Bürgern in Frage gestellt werden. Das Politische ist der Bereich des Möglichen, nicht der des Festgelegten. Bürgerbeteiligung im gesellschaftspolitischen Prozess ist insofern unverzichtbar, weil wir in unserer komplexen Gesellschaft nicht im Voraus genau wissen, was richtig ist. Politik braucht demokratische Beteiligung, weil neue Ideen, neue Perspektiven und die Kenntnis der Probleme in erster Linie vom Volk kommen. Eine gelebte, wahrhaftige Demokratie bedarf der Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Vorschlag im Detail Dazu ist es notwendig, die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren herabzusetzen, zudem sind sie in der Bundesrepublik zentral einzuführen. Bürgerforen im Internet müssen vor allem auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene eingerichtet und weitergeführt werden als Diskussionsplattformen für politisch interessierte Bürger. Sie können Vorschläge für politische Entscheidungen machen und auch Bürgerentscheide initiieren. Um sachbezogene Informationen und Entscheidungen zu sichern, ist die Teilnahme der jeweiligen Legislative durch entsprechende Vertreter notwendig. Anfragen dieser Bürgerforen an die jeweiligen Parlamente bzw. Regierenden müssen im Forum beantwortet werden. Das BürgerProgramm muss auf allen Ebenen fortgeschrieben werden und es muss gesetzliche Regelungen für die Durchsetzung zentraler Forderungen geben. Eine funktionelle Demokratie könnte eine echte Bürgerbeteiligung sichern. Das bedeutet, dass nicht nur politische Parteien im Parlament vertreten sind, sondern auch Listenvereinigungen von Bürgerforen oder Vertreter von Bürgervereinigungen. Wir alle sollten Verantwortung nicht nur für die direkten, sondern auch so weit es möglich ist für die indirekten Konsequenzen unseres Handelns übernehmen. Wir haben die Chance, unsere Motivation, mitzumachen, auf andere Menschen zu übertragen. In unserem Umfeld, bei der Arbeit, mit Nachbarn können wir informieren und unsere Ziele erklären. Durch das Medium Internet kann es uns gelingen, junge Menschen anzusprechen und in die Bürgerforen einzubeziehen. Die Jugendparlamente sollten ausgeweitet und gefördert werden, auch landesund bundesweit. Dabei dürfen wir trotz aller Parteien- und Politikerverdrossenheit nicht vergessen, dass reale Mitwirkung und entsprechende Ergebnisse motivieren. Das könnte ein Ansatz sein, um die Basis der Bürgerforen zu verbreitern und unsere Demokratie zu beleben. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Initiatoren dieses BürgerForums und die Bewilligung von Geldern. Pro und Contra So ist also Bürgerbeteiligung für die Funktionsfähigkeit und Legitimation einer Demokratie notwendig. Sie kann aber auch Nachteile haben, weil wir in einer großen, komplexen Gesellschaft leben, wo wir nicht alle Folgen unseres Handelns vorhersagen können. Das bedeutet, dass eine Volksentscheidung immer indirekte, unerwünschte Folgen haben kann. Dennoch kann der Bürger durch Erfahrungen lernen. Je mehr die Bürger aktiv an Politik teilnehmen, desto mehr Kompetenzen erwerben sie. Um das Bewusstsein für die Probleme zu vergrößern, ist es deshalb unverzichtbar, öffentliche Diskussionen zu führen, ebenso wünschenswert ist eine lebensnahe politische Ausbildung (z. B. in Schulen), die die junge Generation besser vorbereitet. Ein Nachteil wäre vielleicht, dass Entscheidungen länger dauern. Dies muss aber nicht immer nachteilig sein, denn es geht meist um große, nachhaltige Projekte für die Zukunft, und je intensiver und vielfältiger sie diskutiert werden, umso erfolgreicher können sie sein. Umsetzung Um unsere Forderungen und Vorschläge zu mehr direkter Demokratie umzusetzen, bedarf es einer Gesetzesvorlage. Diese sollte durch kompetente Vertreter des BürgerForums und von Verfassungsjuristen erarbeitet werden. Sie muss die finanzielle und rechtliche Absicherung der Weiterführung und Erweiterung der BürgerForen auf allen Ebenen enthalten. Zudem sollte sie die Pflicht zur rechtzeitigen Einbeziehung der Bürger über vorgeschriebene bindende Mediationsverfahren sowohl bei Großprojekten als auch bei Regionalentwicklungen enthalten. Auch die Senkung der Hürden für Plebiszite, ihre bundesweite Gültigkeit sowie die ohnehin anstehende Reform des Wahlrechts müssen in dieser Gesetzesvorlage einen Platz haben und Forderungen unseres Forums aufgreifen. Diese sind z. B. die Beschränkung der Mandatszeit, die Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Exekutive, Neuwahlen auch durch Plebiszit oder das Familienwahlrecht. Wir Bürger sind nicht politikmüde, wir brauchen wirksame Teilhabe an der Politik. BürgerRedakteur Silvia Lewinsohn AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Eine Art von Verbraucherschutzzentrale für Politiker schaffen, Bürgerentscheide sind bindend, sowie Wirkkraft statt Alibi!. 14 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 15

9 Vorschlag Ausschuss familiäre lebensformen Familiäre Lebensformen Was verbinden wir mit dem Ausdruck Familiäre Lebensformen? Brauchen wir eine Bewusstseinserweiterung? Familie steht nicht für sich alleine. Familiäre Lebensformen sind unter der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Anforderungen aus Unternehmersicht zu untersuchen. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, Räume zu schaffen, die es erlauben, familiäre Lebensformen individuell zu gestalten, ohne die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers außer Acht zu lassen. BürgerRedakteur Michael Matzke Vorschlag Wert der Familie im gesellschaftlichen Bewusstsein stärken Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bedarf höchster Aufmerksamkeit. Es gilt, die Familien zu schützen und zu fördern. In Familien lernen wir, Konflikte zu lösen und nach Regeln zu leben. Sozialkompetenzen werden entwickelt. Gesunde Familienstrukturen sind daher gesellschaftspolitisch geboten. Begründung Der demografische Wandel stellt uns in Deutschland in naher Zukunft vor kaum lösbare Aufgaben. Der derzeitige und perspektivische Aufbau unserer Altersstruktur ist hochproblematisch. Hier sind alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger gefordert, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten und Lösungen zu bieten. Der Einbruch bei den Anmeldungen für Lehrstellen sowie der einsetzende Fachkräftemangel setzt die Wirtschaft unter Handlungsdruck. Künftigen Generationen wird es immer schwerer fallen, die Kosten der Sozialträger bedienen zu können. Die wesentliche Ursache hierfür liegt in der erheblich zu niedrigen Geburtenrate, die auf die fehlende Bereitschaft, Familienverbünde zu gründen, zurückzuführen ist. Um diesen Problemen zu begegnen, müssen die positiven Aspekte von familiären Lebensformen im gesellschaftlichen Bewusstsein in den Vordergrund rücken. Dazu bedarf es zahlreicher Maßnahmen in allen Lebensbereichen. Vorschlag im Detail In den vergangenen Jahrzehnten ist es durch alle politischen Entscheidungsträger versäumt worden, den Wert einer in sich geschlossenen familiären Lebensform in seiner Bedeutung für das Sozialwesen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen zu stellen. Deswegen muss dringend ein ideologischer Wandel im Verständnis und in der Wertstellung der Familie in Deutschland erfolgen. Jungen Menschen muss wieder Lust auf Familie gemacht werden. Deswegen sind Anreize und umfangreiche finanzielle Hilfeleistungen an junge Menschen zur Gründung einer Familie unerlässlich. Junge Familien benötigen insbesondere beitragsgünstige Angebote dafür ihre Kinder gut versorgt zu wissen. Mögliche Maßnahmen sind: Einkommensunabhängiges staatliches Begrüßungsgeld oder Erstausstattung für jedes Kind Kostenfreie Kinderbetreuung Einkommensunabhängige Unterstützung des Mehraufwandes für Wohnraum in Abhängigkeit der Kinderanzahl Ausgleich des Einkommensverlustes bei Kindererziehung und Honorierung von Kinderbetreuungszeiten bei der Rente Kostenfreiheit für Klassenfahrten, Schulbücher, Nachhilfe Kostenfreie außerschulische Angebote (Musikschule, Sportvereine, Fahrschulausbildung ab 16 Jahren) Familienförderung in den Betrieben, z. B. durch Kinderzuschläge, Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, Heimarbeit, bevorzugte Einstellung von Eltern, offensive Einrichtung von Teilzeitstellen Zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Kinderbetreuung bei Krankheit des Kindes unter Lohnfortzahlung Verbot von Preiszuschlägen bei Reisen während der Ferienzeit Weitere Förderung von Netzwerken für Familien und Öffentlichkeitsarbeit Einführung jährlicher Familienberichte in Politik und Wirtschaft Zu einer Familie gehören auch Senioren. Deswegen braucht die Fürsorge für die ältere Generation in der Familie eine angemessene gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung. Gleichzeitig können beim Zusammenleben mehrerer Generationen die Großeltern die junge Familie stärken. Pro und Contra Die Vorschläge betreffen im Wesentlichen drei Ebenen. Finanzielle Förderung: Die Umsetzung der Vorschläge scheint auf den ersten Blick nicht finanzierbar zu sein. Jedoch ist die Anzahl der zu fördernden Kinder so stark rückläufig, dass das Geld aus bisherigen Förderprogrammen bereits nicht mehr abgerufen sein dürfte. Die mittelbis langfristigen finanziellen Auswirkungen für die sozialen Systeme und die Wirtschaft sind weit kostspieliger als die Umsetzung der Vorschläge. Betriebliche Förderung: Der einzelne Betrieb muss am Markt bestehen und unter Einsatz der geringsten Mittel wirtschaften. Allerdings bedeutet der Verlust von Fachkräften auch den Verlust der Marktstellung. Risiken, die sich aus familienfreundlichem Management ergeben, könnten staatlich subventioniert werden. Bildung und Erziehung: Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen gibt es schon. Sie stehen auf der politischen Agenda ganz oben. Jedoch zeigen sich bisher keine signifikanten Verbesserungen in der Geburtenrate. Umsetzung Zur Unterstützung von Familien sind alle gesellschaftlichen Kräfte heranzuziehen. In den Kommunen gibt es lokale Bündnisse, ihr Bekanntheitsgrad ist jedoch dringend zu erhöhen. Mit Hilfe von neuen kommunalen Familienämtern können die Aktivitäten besser koordiniert werden. Auf der Arbeitgeberseite gibt es Beispiele für sehr gut funktionierende Betriebskindergärten. Solche familienfreundliche Firmenphilosophie sollte mit einer hohen Anerkennung z. B. durch die Auslobung eines Deutschen Familienpreises geehrt werden. Durch die verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen, die ein warmes Mittagessen für die Kinder anbieten und auch sportliche sowie kulturelle Freizeitangebote in den Stundenplan integrieren, werden Eltern unterstützt. Im Wohnungsbau sind in größerem Umfang Mehrgenerationenhäuser und ähnlich konzipierte Wohnanlagen zu schaffen, um auch ältere und hilfebedürftige Menschen zu integrieren. Die gegenseitige Hilfe von Jung und Alt ist hierbei ein großer Anreizfaktor. BürgerRedakteur Michael Matzke AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Förderung flexibler Betreuungsmodelle, Einkommensunabhängige Familienförderung, sowie Soziale Netzwerke ausbauen. 16 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 17

10 Vorschlag Ausschuss integration Integration Nur durch Inklusion aller Menschen kann Chancengleichheit gewährleistet sein. Durch das Zusammenführen der individuellen Stärken und Schwächen der Menschen entsteht und wächst eine Gemeinschaft. Ausgrenzung aufgrund sozialer Unterschiede, Herkunft, Geschlecht usw. darf es nicht geben. Benötigt wird eine humanistische Wertevermittlung, an der alle Gesellschaftsteile teilhaben können. Grundvoraussetzungen dafür sind gute individuelle Bildung, Erziehung und individuelle wirtschaftliche Sicherheit. BürgerRedakteure Georg Leiser, Ariane Ullrich Vorschlag Miteinander leben Miteinander leben heißt einander akzeptieren, voneinander lernen. Es impliziert Anerkennung von Andersartigkeit und fordert gegenseitiges Verstehen. Dazu gehört das Kennenlernen anderer Gesellschaften, Kulturen und Sprachen von Kindheit an. Grundvoraussetzung ist die Sicherung der materiellen Existenz. Begründung Erst durch ein Leben miteinander in Akzeptanz und Toleranz ist es möglich, den anderen kennenzulernen und sich dadurch selbst besser einzuschätzen. Das Individuum beeinflusst seine (soziale) Umwelt genauso wie die Umwelt jedes Individuum. So wird die Struktur geschaffen, um eigene Perspektiven in dieser Umwelt entwickeln zu können. Was Europa als Einheit der Vielfalt im Ganzen ist, soll ebenso auf nationaler Ebene widergespiegelt werden. Das Leben von- und miteinander ist die grundlegende Struktur, um sich selbst und damit auch die Gesellschaft voranzubringen. Inklusion schafft durch Vermehrung der Möglichkeiten, durch Sichtweisenwechsel und durch einen größeren Wissensfundus Perspektiven für jeden. Das gilt sowohl für den, der dazukommt, als auch für die, die in ihre Gesellschaft aufnehmen. Vorschlag im Detail Klare Aussagen und Vorgaben der Bundesregierung zu Einwanderung, Integration und Inklusion fördern ein gutes Miteinander und schaffen eine Willkommenskultur. Eine faire Behandlung ist Grundvoraussetzung um Diskriminierung zu vermeiden. Dazu gehört auch die komplette Abschaffung von Sonderschulen. Außenklassen und Integrationshelfer können eine echte Inklusion ermöglichen. Dies zeigen Beispiele aus anderen Ländern. Durch bessere soziale Bedingungen für Immigranten und andere geschlossene Personengruppen wird Isolierung. Abkapselung und Diskriminierung vermieden. Dazu gehört die Anerkennung ausländischer Abschlüsse (mit definiertem Niveau), Fähigkeiten und Lebenserfahrungen. Dadurch entfallen Diskriminierung und Arroganz und eine breitere Wissensbasis wird ermöglicht. Es muss außerdem verbesserte, belohnende Angebote von Sprachkursen geben, um alle daran teilnehmen zu lassen, die es benötigen. Weitere Maßnahmen wie z. B. Mehrkulturenhäuser, Erwachsenentreffs sowie gute und bezahlbare soziale Angebote fördern die Inklusion. Toleranz kommt von Wissen. Je mehr man weiß, desto toleranter wird man. (Michael Petrucciani) Bildung und Toleranz sind nur möglich, wenn die finanziellen Grundlagen vorhanden sind, diese zu leben. Dazu gehört, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss, unabhängig von Arbeitsort, Geschlecht oder anderem. Vor allem Familien mit Kindern brauchen als Zukunft unserer Gesellschaft mehr Unterstützung. Ein komplett überarbeitetes Bildungssystem mit offenen Angeboten und weniger Frontalunterricht verbessert die Wissensaufnahme. Durch eine freie Schulwahl steigt die Qualität der Bildung. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, gemeinsam Toleranz zu leben, z. B. über Vereine, Hobbys, Spielplätze, Jugendtreffs, Sozialarbeiter, Paten. Mehrgenerationenhäuser sind eine weitere Möglichkeit, verschiedene Altersgruppen und Gesellschaftsschichten zusammenzubringen und so Verständnis für die Bedürfnisse anderer zu schaffen. Pro und Contra Vielfältige staatliche, kommunale und persönliche Maßnahmen sind notwendig, um das Miteinander zu gestalten. Es verlangt viel Arbeit und den Willen sie umzusetzen. Die Finanzierung integrativer Maßnahmen muss neu und gut durchdacht werden. Vor allem muss mit alten Vorurteilen aufgeräumt werden und Deutschland muss von anderen Ländern lernen. Es müssen Risiken eingegangen werden, um Neues zu erfahren. Änderungen, die jetzt beginnen, werden erst langfristig zu positiven Ergebnissen führen. Jedoch wird die Gesellschaft sozial und wirtschaftlich gestärkt. Die Zahl schlimmer Einzelschicksale wird sinken, Zivilcourage wird erstarken und die Gewaltspirale wird gestoppt. Ein Miteinander kann Stärken besser hervorheben und nutzbar machen. Diese kommen direkt oder indirekt der Gesellschaft zugute. Die Chancen für den individuellen, aber auch den nationalen Fortschritt steigen. Die Sicherheit des Einzelnen stärkt die Sicherheit der Gemeinschaft und fördert Tatkraft und Erfolg. Umsetzung Jeder muss selber aktiv werden. Voraussetzung dafür sind vom Staat geschaffene Rahmenbedingungen. Es muss gleichzeitig vom Kleinen (Gemeinde) und Großen (Bundesrepublik) ausgegangen werden, beide müssen Hand in Hand arbeiten. Wichtige Rahmenbedingungen sind beispielsweise: Die Förderung von betriebsinternen Familienhilfen (z. B. Kindergärten) zur Unterstützung von Angestellten Die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen Die Einführung von Mindestlöhnen Hilfe zur Selbsthilfe Für die Förderung von inklusiver Freizeitgestaltung müssen Anreize geschaffen werden, z. B. in Form von Helfergutscheinen für ehrenamtliche Arbeit. Aktivität wird durch mehr Mitbestimmungsrecht und den Abbau bürokratischer Hürden in vielen Lebensbereichen erreicht. Dies verhindert empfundene Ohnmacht und stärkt die Selbstbestimmung. Eine gleichzeitige, verstärkte, breitere und qualitativ hochwertige Öffentlichkeitsarbeit der Medien ist Ansporn und dient gleichzeitig der Informationsweitergabe. BürgerRedakteur Ariane Ullrich AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Barrierefreiheit, Barrieren finden und überwinden!, sowie Kostenlose Bildung mit deutschlandweiten Bildungsplänen schaffen. 18 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 19

11 Vorschlag Ausschuss Bildung Bildung Unser Bildungssystem muss neu geordnet und vereinheitlicht werden: Unsere Bildungsträger bieten keine ausreichende Chancengleichheit. Das Bildungssystem ist uneinheitlich. Die Ausbildung wird nicht ausreichend finanziell unterstützt. Die Bildung ist in unserer Gesellschaft unterbewertet. Außerschulische Aktivitäten werden nicht gefördert. Chancengleichheit in der Bildungskette ist nicht gewährleistet. Soziale Kompetenzen werden nicht vermittelt, Lehrer und Erzieher genießen keine ausreichende Autorität. BürgerRedakteure Wolfgang Buck, Freia Weidlich Vorschlag Neuordnung des Bildungssystems Bildung braucht in Deutschland einen neuen Ansatz: Den Bürgerinnen und Bürgern muss ihre zentrale Bedeutung für den Einzelnen und das ganze Land und die persönliche Verantwortung bewusst werden. Die Politik muss die Grundlagen für Bildung bundeseinheitlich, effektiv und durchlässig organisieren. Begründung Bildung ist einerseits unabdingbare Voraussetzung für persönlichen, beruflichen und sozialen Erfolg und andererseits wichtigster Rohstoff unseres Landes im globalen Wettbewerb. Die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat gravierende Defizite und Fehlentwicklungen nicht verhindert: Zu wenige Plätze in Kindertagesstätten, zu geringe Deutschkenntnisse, zu viele Schulabbrecher, fehlende Schulabschlüsse, uneinheitliche und überfrachtete Lehrpläne, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, zu viele verschiedene Lehrbücher im selben Fach, zu wenige Studienplätze, zu wenige Lehrbeauftragte und Professoren Reduktion auf Wissensvermittlung, keine Persönlichkeitsbildung und Werteerziehung, geringer Praxisbezug Familiäre Gegebenheiten bestimmen die Bildungs- und Aufstiegschancen Das Süd-Nord-Gefälle wurde verstärkt Daher ist die bundesweite Einheitlichkeit des Grundangebots an Bildung unverzichtbar, ergänzt durch eine breite Palette von abgestimmten Angeboten auf privater und bürgerschaftlicher Basis. Vorschlag im Detail Wegen ihrer fundamentalen Bedeutung für den Einzelnen wie für die Gesellschaft braucht Bildung in Deutschland angesichts dieser offenkundigen Fehlentwicklungen einen neuen und nachhaltigen Ansatz: Die Politik muss der Bildung in ihrer ganzen Breite die höchste Priorität einräumen, bei der finanziellen und personellen Ausstattung wie bei der Chancengleichheit für alle Bevölkerungsschichten und über Bundesländergrenzen hinweg Die Politik muss ein einheitliches, an den höchsten Standards ausgerichtetes Bildungsniveau garantieren, unabhängig von familiären Gegebenheiten Bildung muss im Bewusstsein der einzelnen Bürger die höchste Priorität gewinnen, bei der Verantwortung der Eltern für ihre Kinder sowie beim bürgerschaftlichen Engagement in außerstaatlichen Bildungseinrichtungen und -initiativen Bibliotheken, Museen, Theater, zoologische und botanische Gärten u. ä. müssen als Bildungseinrichtungen begriffen und entsprechend gefördert und genutzt werden, z. B. durch kostenlosen Eintritt für Personen unter 18 Jahren. Im Einzelnen brauchen wir: Motivation bildungsferner Familien zur verantwortlichen Sorge um die Bildung ihrer Kinder Kostenlose Nutzung von Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Universität (siehe Dänemark) Kleinere Klassen ( 20 Schüler), um Defizite einzelner Schüler frühzeitig erkennen und sie gezielt fördern zu können. Aufgrund der demografiebedingten Arbeitsplatzproblematik wird der Beitrag eines jeden zum künftigen Wohlstand gebraucht Für die Praxis ausgebildete und dadurch motivierte Lehrer Sozialpädagogische Betreuung bei Lerndefiziten und Störungen der Persönlichkeitsentwicklung, die nicht innerhalb der Klasse aufgefangen werden können Lernen lernen statt auswendig lernen Auf die Lebenspraxis bezogene Schulabschlüsse; langfristige Bedarfsanalysen für Ausbildungs- und akademische Berufe Bundeseinheitliches Grundangebot in der Schulbildung durch Übernahme der Verantwortung für Bildung in Bundeskompetenz Pro und Contra Über 60 Jahre Länderhoheit in der Bildungspolitik und die überflüssige Profilierung von Bildungspolitikern haben zu einer in Zeiten der Globalisierung gefährlichen Inkompatibilität innerhalb des Bildungssystems und zur Beeinträchtigung von Chancengleichheit und Mobilität geführt. Deshalb ist ein neues Denken und ein neuer, ganzheitlicher und nachhaltiger Ansatz für die Bildung in Deutschland unausweichlich, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Bildungsträgern, Erziehenden und Lehrenden zusammen mit Eltern, Jugendlichen und allen, die sich aufgrund ihrer Lebenserfahrung und Vorbildfunktion einbringen können. Der neue Ansatz für Bildung in Deutschland darf auch vor jahrzehntelangen, festgefahrenen Gewohnheiten wie Festlegungen zur Länge der Schulzeit und Auswahl der Schwerpunkte (Naturwissenschaften) nicht zurückschrecken. Am Anfang steht eine breite gesellschaftliche, aber zielführende Diskussion, gefolgt von konkreten und umsetzbaren Schritten auf das große Ziel hin. Umsetzung Beteiligen müssen sich beide, der Staat und die engagierten Bürger. Konkrete Forderungen an Landesregierungen und Landkreise: Kleine Gruppen- und Klassenstärken; Einstellung zusätzlicher Erzieher und Lehrer; mehr Vertretungskräfte; Stärkung der fachlichen und persönlichen Autorität von Erziehern und Lehrern u. a. durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Eltern Förderung von gegenseitiger Schülernachhilfe, von Schülerpatenschaften, von Konfliktlotsen, verantwortliche Internetnutzung, Deutsch für Migrantenkinder, Förderung bildungsferner Familien. Neues Bewusstsein bei den Bürgern: Eltern sind an erster Stelle in der Verantwortung; Förderung durch Anreize sowie gesellschaftliche Anerkennung Kultur und Kunst als essentieller Beitrag zur Bildung, mit Sponsoring durch die regionale Wirtschaft Keine Eintagsfliege, sondern Begleitung des Neuen Ansatzes für Bildung durch je ein (bundes-)gefördertes, langfristiges Bürgerprojekt in Teltow-Fläming und in anderen Regionen des Landes BürgerRedakteure Wolfgang Buck, Freia Weidlich AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Bildung von allen für alle!, Einheitliches Bildungssystem, sowie Fähigkeiten fördern Defizite ausgleichen. 20 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 21

12 Vorschlag Ausschuss demografie Demografie Die Sicherung der Zukunftsperspektiven des ländlichen Raums ist eine große Herausforderung. Wir müssen mit einer generationsübergreifenden Familienentwicklung und -förderung aktiv dem demografischen Wandel entgegenwirken. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Infrastrukturförderung trägt dabei entscheidend zur Stabilisierung der kommunalen Strukturen sowie zur Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Regionen bei. BürgerRedakteure Andreas Nickel, Sabine Wenzel Vorschlag Nachhaltige Wirtschaftsund Infrastrukturförderung Der demografische Wandel führt immer stärker zur Entvölkerung von Regionen. Durch geeignete Maßnahmen für die Wirtschafts- und Infrastruktur kann es gelingen, eine generationenübergreifende Unterstützung und eine breite Grundlage für die Familienentwicklung und die Senioren in der Heimatregion zu schaffen. Begründung Derzeit verfügen viele Bürger nicht über gleiche und geeignete Möglichkeiten, jeweils in ihren Lebensphasen ein zufriedenes Leben zu führen. Die Ursachen sind vielfältig, für die meisten entscheidend sind: 1. Besonders in ländlichen Regionen bestimmt die Entfernung zwischen Wohnund potenziellem Arbeitsort die Wahl des Wohnortes und zwingt zu Umzügen. Senioren müssen zum Besuch medizinischer Einrichtungen oder Einkaufszentren weite Wege auf sich nehmen. Mobilität ist für alle ein wichtiges Kriterium zur Ansiedlung und ein Kernthema für die Zukunftsentwicklung der Region. 2. Die Pflege und Betreuung von Senioren und Kindern vor Ort ist oft schwierig. Das Bedürfnis, auch im Alter am vertrauten Wohnort zu bleiben, ist groß. Heutige Alternativen in Alters- oder Pflegeheimen in fremder Umgebung sind häufig nicht erstrebenswert. Oft fehlen akzeptable Kinderbetreuungsmöglichkeiten. 3. Die Versorgung von Dörfern mit Waren des täglichen Bedarfs und die medizinische Versorgung sind häufig ungenügend. Vorschlag im Detail Wir schlagen folgende Maßnahmen vor, um die Attraktivität des Lebens in der Region zu erhöhen: Zur Verbesserung der Mobilität fördern regionale Initiativen unbürokratisch die Anschaffung und Unterhaltung von Beförderungsmitteln (Kleinbusse/Taxen) zur individuellen Personenbeförderung in ländlichen Regionen. Zusätzlich schaffen Steuervergünstigungen auf Kraftstoffe Anreize für Kleinunternehmer. Die Organisation und der Betrieb werden dem Bedarf angepasst, z. B. durch Fahrgästeanfragen über Handy (Beispiel aus Lima in Peru). Für anlassbezogene Transporte innerhalb der Gemeindegrenzen (Familienfeiern, Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge) werden für Senioren, Behinderte und andere Bedürftige Gemeindetaxen zur Verfügung gestellt. Der Anspruch auf Nutzung sollte flexibel und unbürokratisch gehandhabt werden. Mit einer konkreten Förderung vom Landkreis werden mehr Dienstleistungsunternehmen im ländlichen Raum angesiedelt, z. B. für Internet und Medienarbeiten, Telefondienste. Zur Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs vor Ort werden in ländlichen Regionen Dorfläden etabliert. Begonnen wird mit einem Projekt mit 50 Läden unter Einbeziehung der großen Einzelhandelsketten. Das Projekt klärt die Frage der wirtschaftlichen Rentabilität. Es kann auch gemeinnützig oder als Franchiseprojekt laufen. Als Ersatz und Ergänzung zu bestehenden Alters- und Pflegeheimen werden Mehrgenerationen-Wohnprojekte gefördert wie auch Wohngemeinschaftsprojekte innerhalb und außerhalb der Familie. Steuerliche Anreize und zinsfreie Finanzierung fördern dazu den Ausbau und Neubau des Wohnbestands. Die Förderung ist als kommunales Projekt machbar und kann mit der Pflege vor Ort gekoppelt werden. Auch eine genossenschaftliche Organisation kann funktionieren. Ehrenamtliche Helfer können einbezogen werden. Gemeindeschwestern unterstützen die medizinische Versorgung auf dem Land. Zur Versorgung älterer, nicht mobiler und erkrankter Menschen führen sie kleine Sprechstunden vor Ort durch. Pro und Contra Alle hier von den Teilnehmern vorgebrachten Vorschläge zeigen die akuten Bedürfnisse und sind Ausdruck notwendiger Veränderungen. Erforderlich ist aber die Schaffung finanzieller und rechtlicher Rahmenbedingungen. Diese machen einen Abstimmungsprozess und ein Zusammenwirken von Bund, Land, Landkreis und Kommunen/Gemeinden notwendig. Die Klärung offener Fragen wie Aus welchen Töpfen kommen finanzielle Zuwendungen? Welche Ausnahmeregelungen bestehender Gesetze können zugelassen werden? kostet Zeit. Dies kann dazu führen, dass die Vorhaben in den Mühlen der Bürokratie unterzugehen drohen. In der Konsequenz führt unser Vorschlag genau dazu, dass die Menschen sich in ihrer Heimatregion wohlfühlen können und die Lebensqualität des einzelnen und für Familien sich deutlich verbessert. Es gilt vielmehr, für private Eigeninitiative und Selbsthilfe Betroffener die Bedingungen zu schaffen, damit eine regional notwendige Lösung gemeinsam zum Gemeinwohl erreicht werden kann. Umsetzung Für die Umsetzung müssen die regionale Politik und Wirtschaft sowie Interessenvertreter aller tatsächlich und rechtlich betroffenen Gruppen eingebunden werden. Das sind u. a. Vertreter von Kommunen/Gemeinden Betroffene Bürger/Initiativen/Seniorenverbände/ehrenamtliche Helfer Vertreter betroffener Innungen, der IHK und der Arbeitgeber. Für die Umsetzung sind detaillierte Projektziele zu formulieren, sowie die daraus folgenden Aufgaben und der Finanzbedarf. Was soll wie mit wem erreicht werden? Welche Fördermöglichkeiten bestehen? Gibt es Beispiele und Erfahrungen? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich? sind zu klärende Fragen. Regionale Unterstützung kann durch Medieninfos zu Nutzen und Zielen eingeworben werden. Der Umsetzungsplan sollte möglichst von allen Betroffenen gemeinsam verabschiedet werden. Unkonventionelle Lösungen dürfen nicht von vornherein als undurchführbar vorverurteilt werden, weil sie nicht mit aktuellen Vorschriften konform sind. Hier ist Flexibilität gefragt. BürgerRedakteur Andreas Nickel AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: Bedarfsgerechte Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Älteren, Generationsübergreifende Lebensräume schaffen, sowie Plattform für Informationsaustausch zwischen Jung und Alt. 22 Bürgerprogramm Teltow-Fläming Bürgerprogramm Teltow-Fläming 23