Dr. Ute Jasper Dr. Laurence Westen Dr. Anne-Kathrin Wilts
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1 KKW Handlungsmöglichkeiten der StädteRegion Aachen Dr. Ute Jasper Dr. Laurence Westen Dr. Anne-Kathrin Wilts Besprechung am in Aachen
2 Verwendete Quellen Veröffentlichte Untersuchungen zu 2 Pressemitteilungen Veröffentlichungen der FANC Sonstige Pressemeldungen Belgisches Bescheide der FANC oder Kommunikation zwischen FANC Electrabel werden nicht veröffentlicht! 2
3 Einzelne Quellen I WDR Online vom : Die größten Störfälle im Pannenmeiler Luxemburger Wort vom : Radioaktiv verseuchtes Wasser entweicht aus AKW 1 Der Tagesspiegel Online vom : Reaktor in nach Brand abgeschaltet Grenzecho Online vom : Atomreaktor 1 nach Brand wieder in Betrieb Aachener Zeitung vom : Pannenreaktor 2 läuft mit reduzierter Leistung Belgisches Zeit Online vom : Nur ein Schulterzucken für die AKW-Gefahr Auszug von Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des es II, Anlage zur Beschussvorlage 2013/0271 vom Erlass des Ministeriums für Inneres Kommunales NRW vom , Az /07 Aachener Zeitung vom : Pannen-Reaktoren: Deutschland fordert wenig 3
4 Einzelne Quellen II FANC: Flaw Indications in the Reactor Pressure Vessels of Doel 3 and 2, FANC: Pressemitteilung vom FANC: Final Evaluation Report May 2013, S.29 FANC: Pressemitteilung vom Aachener Zeitung vom : Risse! Wie gefährlich ist Belgiens Kraftwerk? FANC: Pressemitteilung vom Belgisches FANC: Pressemitteilung vom FANC: Case Chronology and Scientific Backgro FANC: Pressemitteilung vom FANC: Pressemitteilung vom FANC: Pressemitteilung vom
5 Einzelne Quellen III IRB: Doel 3 and 2 Issue International Review Board Final Report, FANC: Flaw Indications in the Reactor Pressure Vessels of Doel 3 and 2, Final Evaluation Report 2015 Tagesschau Online vom : Atomkraftwerk in Belgien: Umstrittener Reaktor wieder Hochgefahren. Welt Online vom : So gefährlich sind Belgiens marode Atomreaktoren Tweer: Flaw Reactor Pressure Vessels in the Belgian NPPS Doel 3 and 2 Comments on the FANC Final Evaluation Report 2015 Belgisches The Greens / EFA: Pressemitteilung vom WDR vom : Belgisches Problem AKW soll wieder ans Netz TAZ Online: Die Risikoforscherin rät ab Zeit Online vom : Ein ziemlich sicheres AKW 5
6 Einzelne Quellen IV BMUB: Pressemitteilung vom , Nr. 004/16 BT-Drucksache 18/7220, vom WDR Online vom : /B-Berlin: Zweifel an AKW-Sicherheit Aachener Zeitung vom : Europas Grüne fordern Aus für Doel Anti-AKW-AC: Belgische Atomaufsicht täuschte Öffentlichkeit im Fall der Risse in Doel 3 2 über Jahre, WDR, Westpol vom : Atomgefahr aus Belgien: Was tut die Politik? Belgisches USNIC, Bio-Jan Bens WDR Fernsehen, Pressemitteilung vom : Belgische Atomkraftwerke nicht erdbebensicher? FANC: Pressemitteilung vom Grenzecho vom : Sicherheit im belgischen AKW RP Online vom : Belgien öffnet Atommeiler für Experten aus Nachbarländern FANC: Pressemitteilung vom
7 Eckdaten zum Reaktor 1 Reaktor 2 Reaktor 3 Inbetriebnahme 1975, ursprüngliche Laufzeit bis 2015 Laufzeitverlängerung bis 2025 durch Gesetz vom Inbetriebnahme 1983, Laufzeit bis 2023 Ca. 1,5 jährige Außerbetriebnahme wegen tausender Risse im Reaktordruckbehälter Inbetriebnahme 1985, Laufzeit bis 2025 Belgisches November 2015: Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme Dezember 2015: Hochfahren des Reaktors 2 7
8 - Handlungsmöglichkeiten Stilllegung deutschem Belgisches Untersuchung nach belgischem Information europäischem 8
9 Grsatz: Internationales Nachbarrecht Zuständige Gerichtsbarkeit = Ort, an dem sich Beeinträchtigungen auswirken Belgisches ABER: Sonderregelung für Beeinträchtigungen durch radioaktive Strahlung Pariser Übereinkommen vom Zuständigkeit nach Belegenheit der emittierenden Anlage belgisches belgische Gerichte 9
10 I Umweltinformationsanspruch der StädteRegion Aachen (Jedermann) gegen belgische Behörde Voraussetzung: - hinreichend konkreter Antrag - kein besonderes Interesse erforderlich - keine Ablehnungsgründe (Betriebs- Geschäftsgeheimnisse) Belgisches Umfang: Umweltinformationen, insbesondere - Zustand von Luft, Wasser, Boden - Faktoren wie Stoffe, Energie, Strahlung, Emissionen - Maßnahmen zum Schutz vor Emissionen 10
11 II Informationsanspruch der EU-Kommission gegen Belgien: Artikel 37 EURATOM Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu ermitteln, aufgr deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung diese Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens, des Luftraumes eines anderen Mitgliedstaates verursachen kann. Belgisches 11
12 Belgisches I Bereits anhängige Klagen Ggf. 1: Wer? Greenpeace Ziel: Aufhebung der Laufzeitverlängerung Wo? Council of State = Oberstes Verwaltungsgericht Belgisches Ggf. 2: Wer? Nucléaire stop Kernenergie Ziel: Aussetzung des Weiterbetriebs Benennung einer unabhängigen europäischen Expertengruppe Wo? Brussels Court of First Instance 12
13 Handlungsmöglichkeiten der StädteRegion Aachen Ggf. 1: Ggf. 2: - Beitritt zur Klage von Greenpeace - Beitritt zur Klage von Nucleaire Stop Kernenergie - eigene Klage vor Council of State /oder Brussels Court of First Instance Belgisches - Geltendmachen von Informationsansprüchen - Einschalten der EU-Kommission 13
14 gegen 1 2 Ziele 1 Greenpeace StädteRegion Aachen 2 Nucléaire StädteRegion Aachen Stop Kernenergie Stilllegung Klage gegen die Verlängerung der Laufzeit aus September 2015 vor dem Council of State Städteregion kann sich der Klage anschließen Greenpeace Eigene Klage vor dem Council of State möglich bis Eigene Klage vor Brussels Court of First Instance Belgisches Einstweilige Einstellung Untersuchung Klage vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel auf zeitweilige Stilllegung Untersuchung durch Experten Städteregion kann sich der Klage anschließen, aber Erfolgsaussichten (Anspruchsgrlage) fragwürdig Informationen Eigene Informationsrechte der StädteRegion e der EU- Kommission gegen die belgischen Behörden Eigene Informationsrechte der StädteRegion e der EU- Kommission gegen die belgischen Behörden 14
15 Vielen Dank für Ihr Interesse! sanwältin Dr. Ute Jasper Sekretariat Yvonne Möller Telefon + 49 (211) Telefax + 49 (211) y.moeller@heuking.de sanwalt Dr. Laurence M. Westen Sekretariat Eveline Michna Telefon Telefax e.michna@heuking.de sanwältin Dr. Anne-Kathrin Wilts Sekretariat Angela Weber Telefon + 49 (69) Telefax + 49 (69) a.weber@heuking.de Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf 15
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