Nuclear Energy Conference
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- Nicolas Engel
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1 Nuclear Energy Conference Warum Deutschland aus EURATOM aussteigen soll Dienstag, , Linz Sylvia Kotting-Uhl MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 1
2 EURATOM 1. Kein Schutz vor atomaren Gefahren 2. Verschwendung von Steuergeldern in sinnlose Energieforschung 3. Blockade der Energiewende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 2
3 1. KEIN SCHUTZ VOR ATOMAREN GEFAHREN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 3
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 4 Quelle: EDF, Dossier de presse, mars 2017
5 FESSENHEIM» Bevölkerung 30-km-Umkreis: 0,93 Millionen» nächste deutsche Stadt: Grißheim - 3 km entfernt liegt in erdbebengefährdetem Gebiet und Nähe zum Euroairport (32 km) ältestes AKW Frankreichs, dünnstes Fundament höchste Anzahl von Zwischenfällen erfüllt europäische Anforderungen nicht, müsste nach deutschem Recht stillgelegt werden unzuverlässige Notstromversorgung und Störfallbeherrschung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 5
6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 6 Quelle: EDF, Dossier de presse, mars 2017
7 CATTENOM» Bevölkerung 30-km-Umkreis: 0,8 Millionen» nächste deutsche Stadt: Perl - 12 km entfernt Nähe zu Flughäfen Luxemburg (22 km), Saarbrücken (66 km) erfüllt europäische Anforderungen nicht, müsste nach deutschem Recht stillgelegt werden Beherrschbarkeit von Kernschmelzunfällen nicht nachgewiesen unzureichender Erdbeben-/Überflutungsschutz, unsichere Notstromversorgung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 7
8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 8 Quelle: ENGIE, März 2017
9 TIHANGE» Bevölkerung in 30 km Umkreis: 0,84 Millionen» nächste deutsche Stadt: Aachen - 60 km entfernt Nähe zu Flughäfen Lüttich (18 km), Brüssel Süd (56km) Block 2: 3150 Risse in Schmiederingen des Reaktordruckbehälters ( in Doel 3!) Bruchfestigkeit reduziert keine gefilterte Druckentlastung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 9
10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 10 Quelle: picture-alliance/dpa
11 TEMELÍN» Bevölkerung in 30 km Umkreis: 0,27 Millionen» nächste deutsche Stadt: Haidmühle- 59 km entfernt Nähe internationaler Flughafen Prag (100 km), aber unzureichender Flugzeugabsturzschutz Mischung zwischen russischen Druckwasserreaktoren und westlichen Sicherheitssystemen Häufige Abschaltung aufgrund von kleineren Mängeln Röntgenaufnahmen Tausender Schweißnähte von schlechter Qualität, Leiterin der Atomaufsichtsbehörde hält Manipulation der Berichte für möglich Möglicher Bruch der hochenergetischen Rohrleitungen Keine gefilterte Druckentlastung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 11
12 GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR DIE NUKLEARE SICHERHEIT KERNTECHNISCHER ANLAGEN (2014/87/EURATOM) Letzte Änderung in Deutschland wird mit 15. AtG-Novelle umgesetzt (Einbringung GE ) Artikel 6c): Anlagen nur so weit wie vernünftigerweise durchführbar verbessern Artikel 8c): Periodische Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) alle 10 Jahre Artikel 8e): Selbstbewertungen: Keine Umsetzungspflicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 12
13 MITSPRACHERECHTE FÜR NACHBARN? BILATERALE KOMMISSIONEN WENRA ENSREG RICHTLINIE ZUR NUKLEAREN SICHERHEIT EURATOM FEHLANZEIGE!!! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 13
14 2. VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN IN SINNLOSE ENERGIEFORSCHUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 14
15 ENERGIEFORSCHUNG: WIEDEREINSTIEG INS ATOMZEITALTER VIA EURATOM aktuelles 8. Forschungsrahmenprogramm ( ) der EU: 1,6 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte für die Jahre 2019 und 2020 sind weitere 770 Mio. Euro vorgesehen kein Mitspracherecht des EP bei Ausrichtung der Energieforschung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 15
16 MILLIARDENGRAB ITER Großteil dieser Gelder fließt in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation Milliardengrab ITER: Kostensteigerungen von 4,6 Mrd. im Jahr 2001 auf mittlerweile rund 20 Mrd. Kostendeckel der EU: 6,6 Milliarden, aber ab 2021 sollen weitere Kosten in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro auf sie zukommen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 16
17 3. BLOCKADE DER ENERGIEWENDE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 17
18 3A) UNVERÄNDERTE FÖRDERUNG DER ATOMKRAFT Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag: Die Mitgliedstaaten haben die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. 1. Hinkley Point C (Bewilligung staatlicher Beihilfen Neubau) 2. Paks II (Bewilligung staatlicher Beihilfen Neubau) 3. Tihange 1, Doel 1 und 2 (Langzeitbetrieb) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 18
19 Artikel 40 Euratom-Vertrag: Hinweisende Nuklearprogramme = PINC Bis 2016: Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen." Im neuen PINC von 2016 ist das gestrichen und der Contract for Difference für Hinkley Point C als Finanzierungsmodell für AKW-Neubauten genannt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 19
20 3B) ATOM UND KOHLE VERSTOPFEN DIE NETZE Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 20
21 WIE KANN DEUTSCHLAND AUSTRETEN? Sowohl eine einvernehmliche als auch eine einseitige Kündigung des Euratom-Vertrags ist nach EU-Recht und deutschem Recht sowie Völkerrecht möglich! (Wegener 2007) Bundesregierung muss Vertragsstaatenkonferenz initiieren, um den Euratom-Vertrag zu beenden. Aktueller Anlass: Brexit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION Seite 21
22 DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
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2.1 Auslegungsbereich
Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Atomkraftwerks Temelín, Tschechische Republik, in Durchführung des Protokolls der Verhandlungen
Rechtsfragen des Ausstiegs aus der Kernenergie
Matthias Schmidt-Preuß Rechtsfragen des Ausstiegs aus der Kernenergie Gemeinschafts-, Völker- und verfassungsrechtliche Probleme einer Novellierung des Atomgesetzes Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize
Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize DEMET SUNA Gustav Resch Gabriele Mraz... basierend auf einer Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, durchgeführt von e-think
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8040 19. Wahlperiode 27.02.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf
Atomausstieg, sofort!
Atomausstieg, sofort! Forderungen des BUND zur Atomgesetz-Novelle 2018 Berlin, 24. April 2018 Ende 2017 wurde das bayerische Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen B endgültig abgeschaltet. Es ist gut, dass
Politische Reaktionen in Europa nach Fukushima Stand: März 2014
Politische Reaktionen in Europa nach Fukushima Stand: März 2014 Land Deutschland vor dem Ereignis 05.09.2010: Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5931 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine
Deutsche Uran-Geschäfte trotz Atomausstieg Deutsche Uran-Geschäfte trotz Atomausstieg 1
Deutsche Uran-Geschäfte trotz Atomausstieg 22.09.2018 Deutsche Uran-Geschäfte trotz Atomausstieg 1 22.09.2018 Deutsche Uran-Geschäfte trotz Atomausstieg 2 Die Urananreicherungsanlage liegt im westfälischen
I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky, Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 17. September 2018 zum Thema Für ein Europa ohne Atomkraft OÖ als Vorreiter.
Fessenheim schnellstmöglich abschalten
01.02.2013 Fessenheim schnellstmöglich abschalten Nai hämmer gsait, das galt im Widerstand gegen das AKW Wyhl und das gilt im Jahrzehnte andauernden Widerstand gegen das AKW Fessenheim. Eine Region ist
25 Jahre Präsenz in Brüssel. Willkommen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
25 Jahre Präsenz in Brüssel Willkommen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union 1 Die organisatorische Stellung der Landesvertretung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Stellungnahme zum Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
28. Dezember 2012 Stellungnahme zum Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Atommüllexporte ins Ausland sollen als gleichberechtigte Entsorgungsoption neben Endlagerung im Inland im Atomgesetz
Bezirksbeiräte Stuttgart 2012
EnBW Kraftwerke AG Bezirksbeiräte Stuttgart 2012 Rainer Allmannsdörfer Leiter Kraftwerk Stuttgart Stand: Juni 2012 KWG Energie braucht Impulse Das energiepolitische Umfeld ist herausfordernd Energiekonzept
WISSEN SIE, WAS SIE BEI EINEM NUKLEARUNFALL MACHEN MÜSSEN?
WISSEN SIE, WAS SIE BEI EINEM NUKLEARUNFALL MACHEN MÜSSEN? In Belgien gibt es fünf Kernkraftanlagen, in Doel, Tihange, Mol, Dessel und Fleurus. Das Risiko auf einen Nuklearunfall in einer dieser Anlagen
Quelle: Corbis. Irrweg Iter. Statt Kernfusion auf Erneuerbare setzen! UNS GEHT S UMS GANZE. www.gruene-bundestag.de
Quelle: Corbis Irrweg Iter Statt Kernfusion auf Erneuerbare setzen! UNS GEHT S UMS GANZE www.gruene-bundestag.de Während Schwarz-Gelb auf der Bühne das neue Stück vom Atomausstieg spielt, werden hinter
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 109/14 VERORDNUNG (EU) Nr. 372/2014 R KOMMISSION vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die
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002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:
Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7118 18. Wahlperiode 16.12.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11524 18. Wahlperiode 15.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5417 18. Wahlperiode 01.07.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel,
Sicherheitsrisiken durch das AKW Cattenom
Sicherheitsrisiken durch das AKW Cattenom Dr. Christoph Pistner Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg 3. Treffen, Mainz, 23.04.2018 Agenda 1 2 AKW und das Risiko schwerer Unfälle Kapitelüberschrift
I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky, Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 19. Mai 2016 zum Thema "Sicherheitsgefahr Atomenergie: Massive Probleme an
Strommarkt, Kapazitätsmechanismen, Sicherheitsreserve, Kohleausstieg
Strommarkt, Kapazitätsmechanismen, Sicherheitsreserve, Kohleausstieg Referat von Eva Bulling-Schröter, MdB Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 27. Juni 2016 Brüssel