ANTIATOMPLAN des Landes Oberösterreich KURS: 2020

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1 ANTIATOMPLAN des Landes Oberösterreich KURS: 2020

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3 ANTI-ATOMPLAN DES LANDES OÖ. FÜR DEN ZEITRAUM Zukunftsbild Im Jahr 2005 begann die Diskussion über eine Kernenergie-Renaissance. Nach dem Unfall in Fukushima Daiichi im März 2011 unterscheiden sich die Energiestrategien innerhalb der internationalen Gemeinschaft erheblich. In der Europäischen Union wird erwartet, dass die Länder, die sich zu einer Reduktion des Nuklearprogramms oder zum Ausstieg entschlossen haben, jene Länder, die sich auf einen Ausbau festgelegt haben, überwiegen, so dass es in Summe zu einem Rückgang der Kapazität kommen wird. Die Unwirtschaftlichkeit der Kernkraft ist außer Frage gestellt, es kommt zu Verschiebungen der Investitionen in den europäischen Energieunternehmen hin zu erneuerbaren Energien. Als Folge des Fukushima-Unfalls hat der Rat der Europäischen Union ENSREG (European Nuclear Safety Regulators Group) und die Europäische Kommission nach österreichischer Initiative aufgefordert, Rahmen und Modalitäten für Stress-Tests mit Unterstützung der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) zu entwickeln. Eine der wichtigsten Zielsetzungen war die Überprüfung der Robustheit von europäischen Kernkraftwerken im Fall extremer Naturereignisse und Naturkatastrophen und die Einschätzung der Fähigkeit der Kernkraftwerke, auch schwere Unfälle bewältigen zu können. Die beschlossenen Nachrüstungen und Ertüchtigungsmaßnahmen sind in den kommenden Jahren in den jeweiligen Ländern zu verwirklichen. Bedauerlicher Weise gibt es in naher Zukunft keine zufriedenstellende Lösung für das Abfallproblem. Weltweit wurde bis heute kein einziges Endlager in Betrieb genommen. Anfang 2015 steht die EU in der Atompolitik am Scheideweg: neue Atomreaktoren erweisen sich aufgrund verstärkter Sicherheitsauflagen und sinkender Strombörsenpreise als völlig unwirtschaftlich die einzigen bestehenden europäischen Atombaustellen in Flamanville und Olkiluoto zeigen jahrelange Bauzeitverzögerungen und Kostenexplosionen Europas neue Reaktorbaureihe EPR wurde daher zum wirtschaftlichen Flop die europäische Atomindustrie befindet sich in einer schweren politischen Krise der EuGH wird in seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen die Genehmigung der EU-Kommission von hohen Subventionen für das britische Kernkraftwerksprojekt Hinkley Point eine Grundsatzentscheidung treffen, die einen schrittweisen Atomausstieg in der EU einleiten oder aber eine Renaissance ermöglichen wird. Je nach Entscheidung wird sich das Land Oberösterreich daher in den Folgejahren auf Druck gegen Betriebszeitverlängerungen oder aber gegen die Belastung der Konsument/innen durch Milliardensubventionen für Kernkraftwerks-Neubauprojekte konzentrieren.

4 Perspektiven Die Aktivitäten der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich haben sich ausgehend von der Fokussierung auf das Kernkraftwerk Temelín, über weitere grenznahe Kernkraftwerke und der Endlagerthematik bis hin zum Einsatz für einen europäischen Atomausstieg weiter entwickelt. Weiters konzentriert sich die Tätigkeit der NGO s auf ein Verbot der Subventionen für Atomstrom und auf die Thematik der Haftpflicht für Kernkraftwerke in Europa. Durch intensive Bemühungen auf politischer Ebene, als auch durch öffentlichen Druck kann die Oö. Anti-Atom-Politik gute Erfolge vorweisen. Acht veraltete Reaktorblöcke in Europa, darunter auch das grenznahe Kernkraftwerk Isar 1, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen, der Ausbau von Temelín bislang verhindert und deutlich verzögert. Der Endlagerstandort Boletice, sehr nah an Oberösterreichs Grenze, wurde durch gemeinsamen Widerstand von Politik und NGO s fallen gelassen. Eine Beschwerde gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie führte zu einer Anpassung der Gesetzgebung in der Tschechischen Republik. Oberösterreich hat sich an allen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beteiligt. Als großer Erfolg ist auch die zunehmend kritische Einstellung von Teilen der tschechischen Bevölkerung zur Atomkraft, besonders an den potentiellen Standorten für Endlager und Uranabbau zu werten. In Bezug auf die Sicherheit wird ein höchstmögliches Sicherheitsniveau für bestehende Anlagen, die Schließung der Reaktoren alter Bauart, sowie die konsequente Weiterführung von Stresstests gefordert. Neben politischen Initiativen werden alle rechtlichen Schritte gegen grenznahe Kernkraftwerke und Lagerstätten geprüft und geeignete Schritte ergriffen. Die Kernenergie ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund spricht sich das Land Oberösterreich gegen jegliche Subventionen für Kernkraftwerke aus.

5 Leitlinien Aufbauend auf den umfangreichen bisherigen Aktivitäten der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich, den Ergebnissen der Anti-Atom-Gipfel, sowie den inhaltlichen Beschlüssen des Oö. Landtags können die folgenden übergeordneten Zielsetzungen formuliert werden: Alle Möglichkeiten wahrnehmen um eine Verringerung des nuklearen Risikos für das Land Oberösterreich und seine Bewohner/innen zu erwirken. Das Land Oberösterreich wird seiner Rolle als Vorreiter in der Anti-Atom-Politik gerecht und ist Impulsgeber, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Dazu bekennt es sich weiterhin zur unabhängigen Position des/der Anti- Atom-Beauftragten und der Förderung von Projekten atomkritischer NGO s in Oberösterreich und der Tschechischen Republik als unverzichtbaren Beitrag zur Anti-Atom-Offensive. Oberösterreich strebt eine verstärkte Arbeitsteilung der Bundesländer an und wird sich innerhalb dieser vor allem auf EU-weite Entwicklungen sowie Nuklearprojekte in Tschechien und in Kooperation mit anderen Bundesländern, der Slowakei und Bayern konzentrieren. Durchführung des Strategiebeirates, in dem der/die Anti-Atom-Beauftragte und Expert/innen des Landes die Anti-Atom-Strategie und die Anti-Atom-Projekte beraten und beschließen. Zudem wird durch regelmäßige Informations- und Gesprächsrunden der Landtagsparteien und des/der zuständigen Umweltreferenten/in eine breite politische Kommunikation angestrebt (vormals Beirat). Um den europaweiten Atomausstieg voranzubringen, sollten sich die Euratom- Forschungsprogramme auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschränken. Oberösterreich wird besonders dafür eintreten, dass sich Österreich in diesen entsprechend positioniert.

6 Nächste Schritte Beispiele Aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer und Rückbau stillgelegter Atomanlagen, Zwischenlager und Endlager sowie an strategischen Umweltprüfungen der die Kernkraft betreffenden Konzepte. Bewusstseins- und Informationsarbeit zur Frage Kernenergie, ihrer Sicherheitsrisiken und wirtschaftlichen Konsequenzen und von möglichen Alternativen. Etablierung der Nuclear Energy Conference (NEC) als europäische Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Aufgrund von durchgeführten Stress-Tests in den Kernkraftwerken Temelin, Dukovany, sowie in anderen veralteten grenznahen Reaktoren, wird laufend auf höhere Sicherheitsstandards und auf konsequente Umsetzung der im Stress-Test Prozess entwickelten Ertüchtigungsmaßnahmen hingewiesen und diese mit Nachdruck verfolgt. Politische Initiativen in Österreich und auf EU-Ebene setzen u.a. im Rahmen einer intensiven Zusammenarbeit der Bundesländer. Nationale und grenzüberschreitende rechtliche Schritte prüfen, einfordern und geeignete Maßnahmen einleiten. Förderung der NGO-Arbeit im Rahmen der festgelegten Zielsetzungen mit Schwerpunkt auf verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der NGO s (wie bspw. bei der Organisation der NEC) und verstärkter interner Evaluierung der Projektendberichte. Information der Öffentlichkeit in Österreich und in Tschechien u.a. durch Nutzung neuer Medien. Die parteiunabhängige Anti-Atom-Offensive wird in enger Kooperation mit dem/der Anti-Atom-Beauftragten und den NGO s konsequent fortgesetzt. Oberösterreich bekennt sich zur Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern. Der damit verbundene Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie und damit die einhergehende Beispielswirkung sollen einen wichtigen Beitrag zur Oö. Anti-Atom-Politik darstellen.

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