des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2016 Drucksache 16/195

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 894 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2016 Drucksache 16/195 Beitritt Baden-Württembergs zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2016 Drucksache 16/195 Kenntnis zu nehmen Der Berichterstatter: Andreas Glück Die Vorsitzende: Gabi Rolland Bericht Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beriet die Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2016, Drucksache 16/195, in seiner 3. Sitzung am 27. Oktober Die Vorsitzende begrüßte den Minister und bat ihn im Vorfeld darum, in seiner Stellungnahme auf einige Punkte zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie einzugehen. Ende September sei der Minister in Paris gewesen und habe dort mit der französischen Umweltministerin über das Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim gesprochen. Sie wolle wissen, ob der Minister über das Gespräch berichten könne, vor allem Informationen über den möglichen Schließungszeitraum interessierten sie. Die französische Regierung habe versprochen, das AKW Fessenheim bis Ende des Jahres 2016 abzuschalten. Das sei bis jetzt nicht geschehen, was die Menschen in Baden-Württemberg, vor allem in der grenznahen Region, mit Sorge erfülle. Sie Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 2 frage, welche Möglichkeiten zum Handeln das Land Baden-Württemberg diesbezüglich habe, auch als Anteilseigner der EnBW, z. B. über Verträge, einen Staatsvertrag. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft führte aus, der Ministerrat habe am 23. Februar dieses Jahres den Beitritt Baden-Württembergs zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beschlossen. Einen Tag später sei der Beschluss in einer Pressemitteilung veröffentlicht worden. Die Initiative sei vor allem von dem österreichischen Bundesland Oberösterreich ausgegangen. Mittlerweile seien eine Reihe von Regionen in diesem Bündnis vertreten oder hätten ihren Beitritt erklärt, darunter alle österreichischen Bundesländer, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens sowie neben Baden-Württemberg die deutschen Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Das Bündnis werde vom Staat Luxemburg unterstützt. In verschiedenen Regionen Europas gebe es Bemühungen, weitere Regionen für das Bündnis zu werben. Der Anlass für dieses Bündnis sei vor allem gewesen, dass sich mehrere Mitgliedsländer der EU für einen Neubau von Kernkraftwerken einsetzten. Als Beispiele nenne er die Erweiterungen des Kernkraftwerks Hinkley Point in England und des ungarischen Kernkraftwerks Paks. Jedes Mitgliedsland der EU könne selbst entscheiden, ob es die Kernenergie in seinem Land ausbauen wolle. Es stelle sich aber die Frage, inwieweit staatliche Subventionen eingesetzt werden sollten, um den Bau oder die Erweiterung dieser Anlagen zu ermöglichen. Damit sei das Thema dann auch Gegenstand beihilferechtlicher Verfahren der EU und somit auch für andere Staaten interessant. Anlagen wie Hinkley Point würden sich heutzutage am Markt nicht rechnen. Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugrunde gelegt und auf 20 Jahre umgerechnet werde, lägen die Stromerzeugungskosten dieser Anlage bei 18 bis 19 Cent/ kwh. Windkraftanlagen wiesen z. B. Stromerzeugungskosten von momentan 8 bis 9 Cent/kWh auf, bei Fotovoltaikanlagen lägen die Stromerzeugungskosten leicht über diesem Wert. Des Weiteren gehe es um die Frage, inwieweit schon bestehende Anlagen die kommenden Jahre weiter betrieben werden sollten. Für Baden-Württemberg seien vor allem die in Grenznähe liegenden Kernkraftwerke relevant; dazu zählten die schweizerischen Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt sowie das französische Kernkraftwerk Fessenheim. Dies seien einige der Themen, aufgrund derer die Landesregierung die Entscheidung getroffen habe, dem Bündnis beizutreten. Das Bündnis plane im kommenden Frühjahr in Brüssel eine Veranstaltung, um Fragen, die im Zusammenhang mit der Nutzung kerntechnischer Anlagen in Europa aufträten, in einem größeren Kontext zu diskutieren. Im September dieses Jahres sei er zusammen mit dem Ministerpräsidenten in Paris gewesen. Dort habe er u. a. ein Gespräch mit der französischen Umweltministerin geführt, auch zum Thema Weiterbetrieb von Fessenheim. Der französische Präsident habe vor seiner Wahl angekündigt, das AKW Fessenheim bis Ende des Jahres 2016 stillzulegen. Bis jetzt gebe es noch keinen genauen Termin für die Stilllegung, die öffentliche Debatte der letzten Monate sei bekannt, die Medien hätten unterschiedliche Termine genannt. Nach dem Gespräch mit der französischen Umweltministerin stelle sich die Situation für ihn so dar, dass vermutlich noch in diesem Jahr, wahrscheinlich im Laufe des Dezembers, mit einem Antrag des Betreibers auf Stilllegung gerechnet werden könne. Es werde wohl anschließend auch sehr zeitnah eine Bescheidung der zuständigen französischen Behörden geben. Welche Behörden in das Verfahren mit einbezogen würden, könne er nicht sagen, da Frankreich diesbezüglich eine andere Organisationsstruktur aufweise als Deutschland. Es gebe dort z. B. eine unabhängige Atomaufsichtsbehörde, die ASN, die der Aufsicht der Regierung unterstehe.

3 In den letzten Monaten habe es intensive Verhandlungen der französischen Regierung mit dem Kraftwerksbetreiber, dem Energieversorger EdF, gegeben, um zu klären, wie viele Mittel die französische Regierung im Falle einer vorzeitigen Stilllegung des AKW Fessenheim bereitstelle. Inzwischen gebe es eine Verständigung zwischen den Verhandlungspartnern. Die Regierung zahle etwa 400 Millionen, davon sollten in einem ersten Schritt 100 Millionen für die Stilllegung des Kraftwerks Fessenheim ausgezahlt werden, 300 Millionen sollten folgen, um den Fehlbetrag durch die vorzeitige Stilllegung möglichst auszugleichen. Es sei geplant, diese Mittel zeitnah auszuzahlen. Im französischen Energiewendegesetz sei rechtlich geregelt, dass der Anteil des durch Kernenergie erzeugten Stroms einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfe. Die Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke sei auf eine Gesamtleistung von 63,2 GW begrenzt. Bei Inbetriebnahme eines neuen Atomreaktors müssten Reaktoren in gleichem Leistungsumfang geschlossen werden. Derzeit werde im französischen Flamanville ein Druckwasserreaktor des Typs Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) gebaut. Allerdings gebe es Bauverzögerungen. Nach derzeitigem Stand werde die Anlage voraussichtlich Ende 2018 in Betrieb gehen können. Spätestens bei Inbetriebnahme des EPR müssten an anderer Stelle Kapazitäten vom Netz gehen. Es werde davon ausgegangen, dass das AKW Fessenheim als älteste Anlage abgeschaltet werde. Die französische Umweltministerin habe betont, dass Fessenheim auch früher vom Netz gehen könne, nicht erst bei Inbetriebnahme des EPR in Flamanville. Er könne aber nicht sagen, was das konkret heiße. Zum Thema EnBW erinnere er an die intensiven Diskussionen im Umweltausschuss in der letzten Legislaturperiode, bei denen es um die mögliche Offenlegung von Verträgen der EnBW und der EdF gegangen sei. Diese Verträge seien nie offengelegt worden, die Landesregierung war der Auffassung, sie könne und dürfe das nicht. Er wolle aber klarstellen, dass die EnBW nicht Miteigentümerin von Fessenheim sei. Es habe einen Bezugsvertrag der EnBW über Energielieferungen aus dem AKW Fessenheim gegeben, der aber schon vor einigen Jahren in einem Ringtausch mit der E.ON abgetreten worden sei. Im Falle einer Stilllegung des AKW Fessenheim sei die EnBW nicht verpflichtet, sich an den Stilllegungs- und Rückbaukosten zu beteiligen. Das Ministerium habe zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um die Sicherheit u. a. des AKW Fessenheim zu bewerten. Im ersten Gutachten sei eine Bewertung der Ergebnisse des EU-Stresstests vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass die Anlage, wenn die Kriterien des Stresstests zugrunde gelegt würden, in Deutschland zu den Anlagen gehört hätte, die 2011 stillgelegt worden seien. In einem zweiten Gutachten, das letztes Jahr veröffentlicht worden sei, sei bewertet worden, inwieweit die Sicherheitsdefizite der Anlage durch die von der EdF angekündigten und von der ASN angeordneten, schon durchgeführten oder noch vorgesehenen Nachrüstungsmaßnahmen behoben worden seien. Das Ergebnis dieses Gutachtens habe gelautet, dass sich die Sicherheit der Anlage durch die Nachrüstung zwar verbessert habe, sich an der Grundauslegung der Anlage aber nichts verbessern lässt und sich die Situation seit der Erstellung des ersten Gutachtens kaum verändert habe. Die Vorsitzende merkte in ihrer Funktion als Abgeordnete der SPD an, die Blöcke I und II des AKW Fessenheim seien momentan aus unterschiedlichen Gründen abgeschaltet. Ein Abgeordneter der Grünen legte dar, seine Fraktion begrüße und unterstütze das Vorgehen der Landesregierung ausdrücklich. Es werde als klares Signal der Landesregierung und des Landes Baden-Württemberg gewertet, sich nachhaltig für den Atomausstieg einzusetzen. Aus der Mitteilung der Landesregierung sei auch sehr gut hervorgegangen, dass die Atomkraft kein Beitrag zum Klimaschutz sei. Atomkraft sei eine rückwärtsgewandte Technologie, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiere. Baden-Württemberg sollte in der Allianz eine positive Vorreiterrolle übernehmen. 3

4 Weitere Aspekte, die betrachtet werden müssten, beträfen die Sicherheit der Atomkraftwerke und die ungeklärte Frage nach einem Standort für ein Endlager. Jeder Staat müsse selbst entscheiden, welche Formen der Energiegewinnung er nutzen wolle, er halte es aber für falsch, wenn die EU Fördermittel für den Ausbau der Kernenergie zur Verfügung stelle. Diese Entwicklung sei mit ein Grund für das Bündnis für einen europaweiten Atomausstieg gewesen. Er wolle noch einmal daran erinnern, dass die beiden grenznahen Atomkraftwerke Beznau und Leibstadt ähnliche Sicherheitsrisiken darstellten wie das AKW Fessenheim. Es sei wichtig, auch darüber zu diskutieren. Damit Baden-Württemberg und auch ganz Deutschland die Klimaschutzziele erreichten, seien große Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Bereich der Energieeffizienz erforderlich. Die Mitteilung der Landesregierung halte er für sehr ausgewogen, alle Aspekte seien abgedeckt. Er sehe es positiv, dass in der Mitteilung hervorgehoben werde, dass die Energiewende durch Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden solle. Er wolle noch einmal unterstreichen, dass jeglicher Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mit der Begründung, die erneuerbaren Energien seien noch nicht hinreichend ausgebaut, eine Absage erteilt werden müsse. Die Landesregierung habe durch den Beitritt Baden-Württembergs zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg deutlich gemacht, dass sie aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen und diesen Ausstieg vorantreiben wolle. Er sei von der Aussage der französischen Umweltministerin zur Abschaltung des AKW Fessenheim positiv überrascht. Das lasse darauf schließen, dass das AKW Fessenheim tatsächlich bald vom Netz gehe. Ein Abgeordneter der FDP/DVP brachte vor, das Beispiel Fessenheim verdeutliche, dass allein aus baden-württembergischer Perspektive keine europäische Energiepolitik möglich sei, dazu brauche es ein Bündnis. Von daher begrüße die FDP/ DVP-Fraktion die hier vorgestellte Allianz. Es sei richtig, Haftungsfragen zu klären, auf eine Kostenrechnung auch in anderen Ländern hinzuweisen und eventuell auch Überzeugungsarbeit zu leisten. Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, souveräne Staaten belehren und sich in ihre Anliegen einmischen zu wollen. Das Bündnis stehe daher vor einer schwierigen Aufgabe. Der Allianz beigetreten seien mit Ausnahme des Staates Luxemburg, der das Bündnis unterstütze, bisher nur deutschsprachige Regionen und Länder. Es sei aber wichtig, dass sich auch Regionen außerhalb des deutschen Sprachraums dem Bündnis anschlössen, damit die Allianz ernst genommen werde. Der Hinweis auf die Vollkostenrechnung, die Einbeziehung sämtlicher Kosten der Kernenergie, sei bei der Berechnung des Strompreises wichtig. Allerdings erweise sich die Argumentation, dass die Atomkraft nicht mehr subventioniert werden dürfe, als schwierig, wenn gleichzeitig die erneuerbaren Energien subventioniert würden. Solange die Kernenergie und die erneuerbaren Energien miteinander im Wettbewerb stünden, müssten sie auch mehr oder weniger gleich behandelt werden. Es müssten daher gute Argumente überlegt werden, warum die eine Technologie mit staatlichen Geldern gefördert werden dürfe, die andere aber nicht. Ein Abgeordneter der CDU teilte mit, auch die CDU-Fraktion werde die Allianz konstruktiv begleiten. Er wolle auch daran erinnern, dass der Kabinettsbeschluss noch von der vorherigen Landesregierung stamme. 4 Neben der Kernkraftanlage in Fessenheim müsse der Schwerpunkt auch auf die direkt an Baden-Württemberg grenzenden Kernkraftwerke in der Schweiz gesetzt werden. Das AKW Leibstadt befinde sich in der Revision und sei aufgrund von Sicherheitsbedenken der Schweizer Atombehörde voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres nicht in Betrieb. Das AKW Beznau, das dienstälteste Kernkraftwerk der Welt, sei zwar momentan am Netz, dort habe es aber vor einem Jahr ähnliche Sicherheitsbedenken gegeben.

5 Vergleichbar der Gespräche mit der französischen Regierung sollten auch mit der Schweizer Regierung, vor allem mit der schweizerischen Umweltministerin, Gespräche über einen Atomausstieg geführt werden. Die Risiken der Kernenergie könnten nicht an Grenzen festgemacht werden, sie beträfen im Falle der grenznahen Kernkraftwerke schnell auch die baden-württembergische Bevölkerung. Daraus lasse sich ein Handlungsauftrag formulieren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken müssten Gespräche speziell auch mit der Schweiz geführt werden. Ein Abgeordneter der AfD bemerkte, die Außerbetriebnahme und der Rückbau bestehender Industrieanlagen, insbesondere solcher, die noch nicht abgeschrieben seien, sei ein Vorgang, der bei Ökonomen zu Unverständnis führen würde und üblicherweise die Folge eines tiefgreifenden Ereignisses wie Krieg oder eines Regierungswechsels sei. Die Situation in Fukushima könne nicht mit der Situation in Deutschland verglichen werden. Die Kraftwerksbetreiber des AKW Fukushima hätten zudem Warnungen im Vorfeld des Tsunamis und Vorschriften ignoriert. Die internationale Gemeinschaft sei dem Beispiel Deutschlands zum Ausstieg aus der Kernenergie nicht gefolgt, Deutschland stünde isoliert da. Indem viele deutsche und österreichische Bundesländer der Allianz beigetreten seien, habe das Bündnis einen internationalen Anschein erwecken können, der de facto nicht gegeben sei, auch nicht durch die Unterstützung durch den Staat Luxemburg. Die AfD stehe der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg ablehnend gegenüber. Seine Fraktion werde, sobald sich die Gelegenheit ergebe, die Mitgliedschaft Baden-Württembergs in der Allianz infrage stellen. Ein weiterer Abgeordneter der Grünen trug vor, er sei froh, dass Baden-Württemberg der Allianz beigetreten und damit Teil einer breiteren Bewegung im europäischen Raum sei, die einen europaweiten Atomausstieg forcieren möchte. Er wolle hinsichtlich der Subventionen für die Atomkraft und auch in Bezug auf die genannten Haftungsregelungen anmerken, dass die Atomkraft schon genug subventioniert worden sei. Die Allianz wolle nicht der Wirtschaft schaden, sondern ein geordnetes Verfahren zum Ausstieg aus der Kernenergie erreichen. Schon in der letzten Legislaturperiode habe es einen engen Kontakt mit Oberösterreich, mit dem dortigen Landesrat für Umwelt gegeben. Delegationen aus Baden-Württemberg und Oberösterreich hätten sich gegenseitig einen Besuch abgestattet. Von 2003 bis 2015 habe es in Oberösterreich die erste schwarz-grüne Koalition in Österreich gegeben. Die Arbeit der dortigen Koalition zeige, was von einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition ausgehen könne, nämlich die Gründung einer Allianz für einen europaweiten Atomausstieg. Wenn neben deutschsprachigen Ländern weitere Staaten oder Regionen der Allianz beiträten, stimme er dem zu. Der Weg und das Ziel seien genau richtig, daher unterstütze er die Allianz. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft äußerte, in dem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Bewertung der Ergebnisse des EU-Stresstests sei auch die Sicherheit des AKW Beznau bewertet worden. Die Ergebnisse seien vergleichbar mit denen für das AKW Fessenheim. Der Ministerpräsident reise regelmäßig in die Schweiz und habe sich dort auch schon mit der schweizerischen Umweltministerin getroffen. Ebenso fahre er (der Minister) jedes Jahr in die Schweiz und treffe sich regelmäßig mit dem Direktor des Schweizer Bundesamts für Energie. Beim letzten Treffen im September dieses Jahres habe er das Thema AKW Beznau explizit noch einmal angesprochen. Zu der Bemerkung des Abgeordneten der FDP/DVP merkte er an, dass es in Deutschland keine staatlichen Gelder zur Förderung der erneuerbaren Energien gebe. Die Finanzierung erfolge über die Stromverbraucher. In der Vergangenheit habe es allerdings staatliche Fördermittel für den Bereich Forschung und Entwicklung gegeben. Der Neubau des Reaktors Hinkley Point C in England werde dagegen mit staatlichen Zuschüssen finanziert. 5

6 Die Vorsitzende dankte dem Minister und schloss sich einigen ihrer Vorredner an, dass es erfreulich wäre, wenn weitere Länder und Regionen der Allianz beitreten würden. In ihrer Funktion als Abgeordnete der SPD fuhr sie fort, sie erinnere an die grenzüberschreitenden Gremien, in denen das Land aktiv sei, den Oberrheinrat und die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee. Es sei wichtig, die drei grenznahen Atomkraftwerke, die die baden-württembergische Bevölkerung beschäftigten, auch in diesen Gremien immer wieder zur Sprache zu bringen. Das geschehe partei- und länderübergreifend. Baden-Württemberg sei diesbezüglich auf einem sehr guten Weg. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss, dem Plenum zu empfehlen, von der Mitteilung Drucksache 16/195 Kenntnis zu nehmen Andreas Glück 6