I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 22. Februar 2016 zum Thema 2016 wird ein Entscheidungsjahr in Sachen Atomenergie: Neue internationale Antiatom-Initiative aus OÖ + aktueller Stand Hinkley Point und Temelin

2 LR Rudi Anschober Seite wird ein Entscheidungsjahr in Sachen Atomenergie: Neue internationale Antiatom-Initiative aus OÖ + aktueller Stand Hinkley Point und Temelin 2016 gedenken wir der Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, jener von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar gemacht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen. Trotzdem gibt es zwar immer weniger Atomprojekte und eine wachsende Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie, aber noch immer keine endgültige Entscheidung weg von dieser Hochrisikotechnologie. Im Gegenteil: 2016 wird zur Weichenstellung innerhalb Europas über die Zukunft der Atomkraft: Einstieg in den europaweiten Atomkraftausstieg oder Renaissance der Uralttechnologie. Denn 2016 erwarten wir die EuGH-Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Subventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point C im Einklang mit EU- Wettbewerbsrecht, damit auch weitere AKW-Neubauprojekte wie Temelin, die nach ähnlichem Modell zu Lasten der Steuerzahler/innen finanziert werden sollten. Denn ohne Subventionierung ist die Atom-Technologie für die Betreiber völlig unwirtschaftlich, wie aktuell die Verzögerungen bei den AKW- Projekten in Frankreich und Finnland sowie die verfallenden Aktienkurse der Atomenergie-Unternehmen zeigen. Im Oö. Antiatom-Plan ist die Vorreiterrolle Oberösterreichs auch auf EU-Ebene festgehalten, der zuständige LR Rudi Anschober hat daher seit Herbst 2015 die Vorarbeiten für den Start einer Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg geleistet. Nun steht die Gründung der Allianz am 2. März 2016 in Brüssel kurz bevor. Ziel: Mit geeinter Stimme die Interessen der atomkritischen Regionen gegen die starke Atomlobby in Brüssel zu vertreten, der starken Koalition der Atomlobby endlich auch ein starkes Netzwerk der Atomkritiker entgegenhalten. Ganz nach dem Vorbild des erfolgreichen Anti-Gentechnik-

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Widerstands, der von OÖ aus gestartet wurde und das Selbstbestimmungsrecht der Regionen durchgesetzt hat. Nun sollen Europas Regionen zum Motor für einen europaweiten Atomausstieg und das Durchsetzen der Energiewende werden. Geeint gegen die Atomlobby: Idee einer Allianz der Regionen Im Herbst 2015 haben MEP Rebecca Harms und LR Rudi Anschober die Idee einer Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg geboren. Vorbild ist die Allianz der gentechnikfreien Regionen, gegründet von OÖ und der Toskana mittlerweile auf 64 Regionen in ganz Europa angewachsen, dank deren Druck nun das Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau in der EU durchgesetzt wurde. Ziel einer Allianz für einen europaweiten Atomausstieg sollte es sein, angesichts der Weichenstellung im Energiebereich im Jahr 2016 einen starken Block gegen die Atomlobby einzurichten und mit geeinter Stimme gegen den Ausbau oder die Förderung einer veralteten Hochrisikotechnologie wie Atomkraft einzutreten, stattdessen die Energiewende weiter zu forcieren. Seit Herbst 2015 wurden nun die Vorarbeiten zum Start der Allianz geleistet, eine Veranstaltung in Brüssel am 2. März und mehrere offizielle Beitritte sollen nun den Start markieren. In den nächsten Monaten soll die Allianz zu einem starken Netzwerk atomkraftkritischer Regionen werden.

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Beitrittserklärung Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg formiert sich, um einem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzusetzen. Die Mitglieder treten für eine Energiewende ohne Atomkraft ein. Es muss verhindert werden, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energieversorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt. Die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris steht nun bevor. Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten. Das Abkommen muss mit Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien darf keinesfalls durch irrige Investitionen in Atomkraft ersetzt werden. Grundlinien der Allianz Keine Subvention für Atomkraft Haftungsbeschränkungen bei Nuklearunfällen als indirekte Subvention Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endlagerung Energiewende - Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Startveranstaltung der Allianz für einen europaweiten Atomausstieg Am 2. März kommen die beiden Gründer der Allianz, MEP Rebecca Harms und oö. LR Rudi Anschober gemeinsam mit weiteren Regionen Europas zur Gründungsveranstaltung in Brüssel zusammen, darunter mehrere deutsche Bundesländer, Vertreter/innen aus Luxemburg und Belgien werden erwartet. Während eines gemeinsamen Treffens und einer Abendveranstaltung sollen die Herausforderungen für die Antiatom-Politik 2016 ebenso erläutert werden wie die Ziele und Chancen der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg samt der Unterzeichnung der Beitrittserklärung und die teilnehmenden Regionen geben Einblicke in ihre Motivation für dieses Thema. Aktuelle Entwicklung der Energie- und Klimaschutzpolitik in Tschechien Wie wichtig und notwendig eine solche Allianz ist, zeigen die Entwicklungen in Tschechien eindrucksvoll hat die Tschechische Regierung das Tschechische Energiekonzept präsentiert, 2015 dann den Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Kernenergie daraus abgeleitet. Darin enthalten sind Konzepte über den Ausbau der Kernkraft in Tschechien um zwei Reaktoren, in einem späteren Schritt um vier Reaktoren, die Finanzierung wurde offen gelassen, ein Atomstromanteil von 50 % im Jahr 2040 (jetzt 30%) wird darin angepeilt, eine eigentlich vorgesehene grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung wurde nicht eingeleitet. Bislang gibt es, obwohl mehrfach von tschechischer Seite angekündigt, noch keinen Bericht über die Finanzierung des Atomkraftausbaus im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans. Aber Finanzierungsmodelle wie die über Jahrzehnte garantierten

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Einspeisetarife für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point in Großbritannien und die Beteiligung ausländischer Investoren beispielsweise aus China oder Korea stehen im Raum. Ende Jänner hat nun die tschechische Regierung die Einführung eines Regierungsbeauftragten für Kernenergie beschlossen. Der Beauftragte soll künftig den Bau neuer Reaktorblöcke koordinieren. Außerdem soll ein neuer ständiger Ausschuss für Kernenergie unter Vorsitz des Industrieministers Jan Mladek errichtet werden. Der Ausschuss soll als ressortübergreifendes Beratungs- und Koordinierungsorgan die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die Entwicklung der Kernenergie beaufsichtigen. Nun hat das tschechische Umweltministerium auch seine zukünftige Klimaschutzpolitik vorbereitet und diese geht mit der staatlichen Energiestrategie völlig einher, so heißt es darin etwa: - Konsequente Erfüllung des Nationalen Aktionsplans für Kernenergiewirtschaft. LR Anschober: Das tschechische Umweltministerium setzt die Kernenergie offenbar als Klimaschutzmaßnahme durch! Ein weiteres Zeichen, wie sehr die tschechische Regierung an der Atomkraft festhalten will um jeden Preis! Denn das große Risiko für die Bevölkerung und für die Umwelt bei Zwischenfällen, aber auch bei der Endlagerung gehen nicht einher mit einer nachhaltigen Politik, ebenso wenig wie die Ignoranz der Unwirtschaftlichkeit dieser Technologie. Das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen.

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Entscheidung über Subventionen für Hinkley Point als Weichenstellung über Ende oder Renaissance der Atomkraft in Europa Dem Modell der Milliardensubventionierung von Atomkraft zu Lasten der Steuerzahler/innen, wie von Großbritannien für das Projekt Hinkley Point C entworfen, findet Nachahmer, etwa beim ungarischen Projekt Paks II. Anfang 2014 hat Ungarn mit Russland einen bilateralen Vertrag über den Ausbau des AKW Paks geschlossen. Die Gesamtinvestition von rund 10 Mrd. Euro wird zu 80% über einen russischen Kredit finanziert. Die EU- Kommission hat im vergangenen Herbst entschieden, auch eine Prüfung dieses Neubau-Projektes in Ungarn wegen Verdachts einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe durchzuführen. Wie das britische AKW-Projekt Hinkley Point, zeigt auch das ungarische AKW-Ausbauprojekt Paks II die enorme Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft auf. Während gegen Hinkley Point auch auf Druck Oberösterreichs hin schon Klage Österreichs beim EuGH erhoben wurde, steht Paks erst am Beginn der wettbewerbsrechtlichen Prüfung. LR Anschober: Ich warne schon seit Monaten, dass die Subventions- Entscheidung des EuGH über Hinkley Point die Weichenstellung für alle weiteren AKW-Projekte in Europa sein wird, wie etwa auch beim Ausbau von Temelin und Paks. Denn die Atomkraft ist völlig unwirtschaftlich geworden, kein Energieunternehmen wird diese Investition ohne staatliche Subvention und Garantien auf sich nehmen. Es wird Zeit, dass die Atomlobby diese Unwirtschaftlichkeit akzeptiert und auch die Regierungen, die noch pro-atom eingestellt sind, endlich umschwenken und einen zukunftsträchtigen, nachhaltigen Weg in Richtung Erneuerbarer Energie einschlagen.

8 LR Rudi Anschober Seite 7 Umsetzung des Weltklimavertrages von Paris muss ohne Ausbau von Atomkraft erfolgen Paris hat einen großen Durchbruch für den Klimaschutz gebracht. Alle für die Emissionen wesentlichen Regionen des Planeten wollen nun ernst machen mit dem Klimaschutz und massiv CO2-Emissionen verringern, damit das gemeinsame Ziel erreicht wird, die durchschnittliche Temperaturerhöhung auf dem Planeten auf unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Nun geht es darum, in der EU zu fixieren, wie die von der EU zugesagten Emissionsverringerungen um zumindest 40% bis 2030 gelingen. Dabei darf die Atomenergie keine Rolle erhalten. Das versuchen derzeit manche Atomlobbys zu erreichen, um so die Atomenergie wiederzubeleben. Ziel der Allianz der Regionen für einen Atomausstieg ist es, dies zu verhindern und Klimaschutz ohne Atomkraft zu erreichen. Energieunion Atomkraft als klimaschonende Zukunfts-Technologie? In den Verhandlungen zur Energieunion forderten bereits seit jeher mehrere Mitgliedstaaten eine Förderung von Atomkraft, die Atom-Lobby forciert Atomkraft als klimaschonende Technologie. Die EU-Kommission plant für das Jahr 2016 eine integrierte Strategie für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für die Energieunion, darin soll auch die Kernenergie als zukunftsfähige, klimaschonende und versorgungssichere Energiequelle aufgenommen werden. Die Bestrebungen der EU-Kommission hin zur Förderung von Atomkraft offenbart auch schon der erste Bericht zur Lage der Energieunion aus 2015, in dem die EU-Kommission ein neues Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) ankündigt, das schon in Kürze zur Abstimmung gebracht werden soll. Darin festgehalten: Atomkraft als Mittel zur

9 LR Rudi Anschober Seite 8 Treibhausgasreduktion und Beitrag zur Erreichung der Klimaziele bis Die Kommission schreibt von nötigen Investitionen in den Neubau und die Laufzeitverlängerung von AKW. LR Anschober: Dies kann definitiv nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa werden wir müssen hier alle Kräfte bündeln, um eine ehrliche Energiewende hin zu sauberen Erneuerbaren einzuleiten und der Atomkraft endgültig ein Ende setzen. Gerade vor dem ambitionierten Weltklimavertrag von Paris muss doch das Ziel der Europäischen Union sein, 100% Strom aus Erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Nur so kann eine nachhaltige Energiepolitik für unsere nächsten Generationen zur Beibehaltung unseres gewohnten Lebensumfeldes aussehen!