I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider Dr. Robert Tichler am 4. Oktober 2011 zum Thema "Die erste österreichische Studie über die Milliardensubventionen der Atomenergie bringt neue Hebel für die österreichische Antiatom- Politik"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Die erste österreichische Studie über die Milliardensubventionen der Atomenergie bringt neue Hebel für die österreichische Antiatom- Politik Der jüngste Supergau in Fukushima hat es deutlich gezeigt: Atomkraft ist nicht sicher, ein schwerer Unfall kann verheerende Folgen und dramatische Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, ausreichende Versicherungen, die diese Schäden abdecken sollen, bestehen nicht. Die enormen Schäden, die ein Atomunfall verursacht - im Fall von Fukushima werden sie derzeit auf 300 Mrd. Euro geschätzt, werden weitgehend von der Allgemeinheit getragen, die Gewinne aus der Atomkraft lukrieren die Betreiber. Während ein jedes Moped eine ausreichende Versicherung haben muss, sieht dies bei den Atomkraftwerken anders aus - die bestehenden Versicherungen reichen bei weitem nicht aus, Schäden auch nur halbwegs zu ersetzen. Müssten die Betreiber ihr AKW auf die tatsächlichen Schäden versichern, dann würde sich der Preis von Atomstrom vervielfachen. Das Energieinstitut der Johannes Kepler Universität Linz hat die Details berechnet. Ein neuer Hebel für Österreichs Antiatompolitik. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober fordert daher von der Bundesregierung eine Initiative bei der EU für einheitlich strenge Haftungsregeln für Atomkraftwerke in Europa und für eine Klage gegen den Bruch der EU-Wettbewerbsrichtlinie durch die Milliardensubventionierung der Atomenergie durch lächerlich geringe Haftungssummen. Das kann der Schlüssel für einen gesamteuropäischen Atomausstieg sein. Die Studie kommt zu folgendem Fazit: 1. Die Analysen zur Unterversicherung von Atomkraftwerken in Europa und deren Auswirkungen zeigen auf, dass die österreichische Volkswirtschaft durch die dadurch entstandene Subventionierung des Preises von Atomstrom negativ beeinflusst wird. 2. Sowohl erneuerbare Energieträger als auch moderne fossile Kraftwerke wie GuDAnlagen unterliegen dadurch einem stark subventionierten

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Wettbewerbsnachteil, sodass dadurch eine mögliche höhere heimische Wertschöpfung verhindert wird. 3. Eine tatsächliche Überwälzung der potentiellen Versicherungsprämien auf den Preis für Atomstrom würde die europäischen Atomkraftwerke aus dem Strommarkt drängen. 4. Das dadurch entstandene Ausscheiden der Atomkraftwerke vom europäischen Strommarkt würde zudem auch hohe theoretische in Höhe der potentiellen Versicherungsprämien und reale in Höhe der Forschungsausgaben Fördersummen für andere Wirtschaftsbereiche bereitstellen 5. Zudem würden keine potentiellen Schäden eines atomaren Unfalls mehr möglich sein. Die Höhe der Haftungssummen ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt, die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Staaten unterschiedlich. So müssen die Betreiber der französischen Atomkraftwerke für die 59 Meiler lediglich mit einem Betrag von 91 Mio. Euro für auftretende Schäden Dritter haften, während sich die Haftungssumme für die Niederlande mit einem in Betrieb befindlichen AKW bereits bei 340 Mio. Euro befindet.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Betrachtet man die Unfälle früherer Jahre, so zeigt sich, dass lediglich geringfügigere Unfälle kostendeckend geregelt sind: Der erste schwerwiegende Unfall in Three Mile Island (USA) mit einer Kernschmelze, der auf der siebenteiligen INES Skala den Wert 5 erreichte, verursachte einen Schaden in Höhe von 1 Mrd. Us$. Der Reaktorunfall in Tschernobyl wird auf 15 Mrd. US $ geschätzt, die tatsächlichen Kosten der 30 Folgejahre für die Schäden könnten sich auf 235 Mrd. Euro für die Ukraine und 201 Mrd. Euro für Weißrussland aufsummieren. Die Gesamtschäden und die Folgekosten für Fukushima werden mittlerweile auf über 300 Mrd. US$ geschätzt. Die derzeit bestehenden Haftungsregelungen decken somit nicht die möglichen Maximalschäden ab. Wäre die Versicherungsprämie allerdings dem Risiko angepasst, würde wohl kaum noch ein Kernkraftwerk betrieben werden: ausgehend von vier Szenarien wären am Beispiel Deutschland jährliche Prämien in Milliardenhöhe zu leisten:

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Quelle: Studie von Prof. Schneider, Analysen zur Unterversicherung von Atomkraftwerken und Auswirkungen auf Österreich Die Höhe der Versicherungsprämie lässt vermuten, dass diese Kosten auf Verbraucher/innen übergewälzt werden - die Stromkosten würden steigen:

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Erst ab einem Bereitstellungszeitraum von über 100 Jahren und einer gemeinsamen Versicherung aller in Deutschland laufenden Kraftwerke könnten bezahlbare Strompreise erreicht werden. Kein Wunder, dass die Versicherungsprämien für atomare Störfälle und Unfälle auch nicht in den Preis von Atomstrom eingerechnet werden - dieser würde kaum leistbar sein. Auswirkungen der bestehenden Unterversicherung auf Österreich Eine der wichtigsten Fragen ist, ob die Unterversicherungen überhaupt Auswirkungen in Österreich haben, wird durch die vorliegende Studie eindeutig bejaht.

7 LR Rudi Anschober Seite 7 Preisnachteile für erneuerbare Energieträger: Aufgrund dieser Subventionierung entsteht generell am europäischen Strommarkt durch die hohen Anteile der Kernenergie ein geringerer Benchmarkpreis für elektrische Energie, als eine Situation mit Einbeziehung der Versicherungsprämien in den Preis für Atomstrom generieren würde. Der niedrige Benchmarkpreis bzw. Börsenpreis für Strom erschwert eine verstärkte Einbindung erneuerbarer Energiequellen zur Stromproduktion (mit Ausnahme der Großwasserkraft). Als Konsequenz konnten in den letzten Jahren erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion Großteils nur über Förderungen in den Markt integriert werden (für eine Notwendigkeit der verstärkten Integration von erneuerbaren Energieträgern sei auf die aktuellen nationalen, europäischen und internationalen energiepolitischen Programme verwiesen). Der entstandene hohe Preisnachteil verhindert neben einer stärkeren quantitativen Integration der erneuerbaren Energieträger in den Strommarkt auch die verstärkte Weiterentwicklung der Technologien dieser Energieträger. Die österreichische Branche zur Produktion von Komponenten oder Gesamtlösungen von Technologien zur Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern befindet sich grundsätzlich in einer passablen Situation. Österreichische Produzenten für Komponenten und Gesamtlösungen für Energie aus Windrädern, Wasserkraftwerken, Biomasse- und Biogasanlagen und Photovoltaikanlagen besitzen nicht nur bedeutende Anteile am jeweiligen Heimmarkt, sondern weisen auch am europäischen und internationalen Markt durchaus signifikante Marktanteile auf. Ein geringerer Einsatz erneuerbarer Energien auf Grund des Preisnachteils führt auch zu einer geringeren ökologischen Verbesserung. Auch können Atomkraftwerke im Gegensatz zu modernen GuD- Kraftwerken nicht sehr flexibel am Strommarkt eingesetzt werden, um den Lastausgleich im Netz vorzunehmen. Der preisliche Vorteil des Atomstroms verhindert somit den Austausch der bestehenden AKW- Grundlastkraftwerke zu Grundlastkraftwerken wie modernen GuD, die flexibel hoch und abgeschaltet werden können. Eine verstärkte Integration der Erneuerbaren wäre dann möglich. Eine noch stärkere Forcierung der Erneuerbaren im Ausland würde auch positive Effekte in Österreich generieren

8 LR Rudi Anschober Seite 8 durch forcierte technologische Weiterentwicklung der Anlagen sowie eine stärkere Nachfrage nach Komponenten von österreichischen Produzenten. Die notwendigen Förderungen zur Stützung der erneuerbaren Energieträger auf Grund des Preisnachteils gegenüber dem niedrigen Benchmarkpreis, der durch den subventionierten Atomstrompreis mitdeterminiert wird, muss von der österreichischen Volkswirtschaft aufgebracht werden. Wettbewerbsnachteil österreichischer Energieversorger durch billigen Atomstrom des europäischen Auslands Die österreichische Volkswirtschaft, vor allem auch die österreichische Energiewirtschaft, ist auch durch die Preisstützung von Atomstrom durch die bestehende Unterversicherung betroffen. Der Preis von elektrischer Energie aus Atomkraftwerken wird generell mit etwa 2 Cent/ kwh angegeben. Dies bedeutet einen bedeutenden Preisvorteil gegenüber Strom aus erneuerbaren Energieträgern und auch Erdgas weist im Vergleich einen durchschnittlichen Marktpreis von 3-4 Cent auf. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Atomstrom durch die mangelnde Versicherung billig angeboten wird, dadurch Gewinne in Milliardenhöhe lukriert werden und sauberer Strom europaweit klein gehalten wird", kritisiert LR Anschober. Fehlende Fördermittel für alternative Bereiche durch die Subventionierung der Atomkraftwerke So könnten die real fließenden Forschungsausgaben für nukleare Kraftwerke bei einem Ausscheiden der Atomkraftwerke in andere Wirtschaftsbereiche investiert werden, die Fördersummen in erneuerbare Energieträger wie Wind, Solar, Photovoltaik etc. umgelenkt werden. Damit ist gewährleistet, dass saubere Energie verstärkt zum Einsatz kommt - Energie, die keinen Schaden anrichten kann. Potenzielle Schäden eines atomaren Unfalls Ein atomarer Unfall hat weitreichende Folgen - auch über Grenzen hinweg. Dadurch, dass Atomkraftwerke nicht ausreichend versichert sind und subventioniert

9 LR Rudi Anschober Seite 9 werden, bleiben sie am Markt. Dadurch besteht auch das Risiko eines Unfalles mit weitreichenden Folgen: "Flächenverlust", da weite Landstriche nicht mehr besiedelt werden können Durch die Absiedelung Betroffener ergibt sich ein Ausfall des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner über mehrere Jahre Erhöhte radioaktive Strahlung führt zu erhöhter Krebsrate Genetische Schäden Mögliche Auswirkungen einer Preisüberwälzung der Versicherungsprämien auf den Strompreis Durch die Miteinbeziehung einer adäquaten Versicherungsprämie käme es zu stark steigenden Kosten für Atomstrom:

10 LR Rudi Anschober Seite 10 Je nach Bereitstellungsdauer würde der Strompreis variieren - von 4,01 Cent/ kwh bis zu 19,5 Euro/kWh. Bereits Bereitstellungszeiträume von 100 Jahren sind nicht überwälzbar auf den gesamten Strommarkt, so dass Atomkraftwerke aus der Stromproduktion aussteigen müssten und keine Preisüberwälzung erfolgen müsste. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, in dessen Auftrag die Studie erstellt wurde: "Noch heute übermittle ich diese Studie an Bundeskanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister und Umweltminister. Österreich muss eine Initiative bei der Kommission gegen diese Milliardensubventionierung der Atomenergie und für europaweit einheitlich strenge Haftungsregeln starten und gegen diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht eine Klage einbringen."