I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober ao. Univ.Prof. Dr. Wolfgang Kromp, Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der BOKU Wien DI Dalibor Strasky, Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 8. Juli 2016 zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im tschechischen Atomsektor: Analyse der BOKU Wien zeigt Sicherheitsrisiken im AKW Dukovany, trotzdem beharrt Tschechien auf Renaissance der Atomkraft im Land- Anschobers Fokus auf Ausbau der Allianz für europaweiten Atomausstieg"

2 LR Rudi Anschober Seite 1 "Aktuelle Entwicklungen im tschechischen Atomsektor: Analyse der BOKU Wien zeigt Sicherheitsrisiken im AKW Dukovany, trotzdem beharrt Tschechien auf Renaissance der Atomkraft im Land- Anschobers Fokus auf Ausbau der Allianz für europaweiten Atomausstieg" Eine Risikoanalyse des Risikoexperten Prof. Dr. Wolfgang Kromp (BOKU Wien) für das Land OÖ zeigt alarmierende Ergebnisse, auch beim AKW Dukovany, nur 160 km von Linz entfernt. Während Tschechien alle Weichen für einen Atomausbau zu stellen versucht, wird darüber nicht Prag, sondern Brüssel entscheiden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober setzt daher alles auf eine rasche Erhöhung des politischen Drucks in der EU durch die neue Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg. Deren Ziele sind klar: - keine Subvention für AKW-Neubauten - klare Begrenzung der Betriebszeiten für AKW - grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei beantragten Laufzeitverlängerungen - keine Anerkennung der Atomenergie als Klimaschutztechnologie Anschober: Setzen wir uns mit diesen Punkten in der EU durch, dann ist Atomkraft auch in Prag ein Auslaufmodell. Analyse der BOKU Wien zur Risikobewertung grenznaher AKW Im Auftrag des oö. Umweltressorts von LR Rudi Anschober hat die BOKU Wien unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Kromp eine Analyse der Sicherheitsrisiken der grenznahen AKW durchgeführt, die Finalstudie liegt nun vor.

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Allgemeine Schlussfolgerungen: Die Anlagen in Dukovany, Temelin und Gundremmingen wurden nach Anlagenkonzepten aus den 1960er/70er-Jahren errichtet, die schon bei der Errichtung veraltet waren, gefolgt von sicherheitstechnisch umstrittenen Nachrüstungen. Sie sind gekennzeichnet durch zahlreiche Störungen und aufwändige Reparaturen von Betriebsbeginn an. Wie Ausbreitungsrechnungen zeigen, besitzen alle drei KKWs bei Annahme eines schweren Unfalls ein beachtliches grenzüberschreitendes Gefährdungspotenzial auch für OÖ. Im Fokus: AKW Dukovany Erst vor wenigen Wochen wurde die Laufzeitverlängerung für Block 1 im tschechischen AKW Dukovany von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde erteilt trotz der zahlreichen Mängel, Abschaltungen, Sicherheitsrisiken gar auf unbestimmte Zeit. KKW Dukovany mit vier Blöcken zu je 510 MWel Standort rund 40 km westlich von Brünn, 160 km nordöstlich von Linz Baubeginn 1979, Betriebsbeginn Die mit zahlreichen Sicherheitsmängeln behafteten Anlagen der zweitältesten Generation sowjetischer Druckwasserreaktoren (z.b. kein druckfestes Containment, Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente wie bei Fukushima außerhalb desselben) befinden sich nahe dem Ende ihrer ursprünglich geplanten Laufzeit. Der erste Block sollte mit Jahresende 2015 vom Netz genommen werden. Vom Betreiber wurde eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre beantragt und von der tschechischen Aufsichtsbehörde auf unbestimmte Zeit genehmigt. Der laut

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Espoo-Konvention der UN seit Juni bestehenden Verpflichtung zur UVP für Laufzeitverlängerungen wurde dabei nicht nachgekommen. Kritisch zu bewerten sind insbesondere angesichts von Alter und sicherheitstechnischem Zustand die laufende sukzessive Leistungssteigerung von ursprünglich 440 MWel auf 517 MWel bis zum Jahre 2017 sowie die Managementstrategie, wie bei den bestehenden baulichen Einschränkungen bei einem schweren Unfall mit Kernschmelze diese durch Kühlung von außen im Reaktordruckbehälter zurückgehalten werden soll. Es fehlt unter anderem bisher ein experimenteller Nachweis der Wirksamkeit im großen Maßstab. Niederdruck-Confinement (ALS) mit Druckunterdrückung statt Volldruck- Containment Abklingbecken außerhalb des Confinements (ALS) Qualitätsprobleme bei Rohrleitungsschweißnähten: Die Vorsitzende der tschechischen Genehmigungsbehörde SUJB machte CEZ verantwortlich für wiederholt inkonsequente Überprüfungen der Erstellung von Röntgenbildern von Schweißnähten an Rohrleitungen, die zur Sekundärseite der Blöcke gehören. Dieses unprofessionelle Vorgehen hatte zu unvorhergesehenen Abschaltungen von mindestens drei Blöcken zwischen September und Ende Dezember 2015 geführt. Der Block 2 z.b. war vom 28. Dezember 2015 noch bis 9. Februar 2016 wegen Überprüfung solcher Schweißnähte im Sekundärkreislauf abgeschaltet. Als Konsequenz will nun SUJB von CEZ verlangen, dass dieser in seinen Verträgen die Anzahl der Subkontraktoren für einen Lieferanten auf nur einen beschränkt, um die Qualität entsprechender Arbeiten besser überprüfbar zu machen, was offenbar bei den vier Schichten von Subkontraktoren von CEZ nicht gegeben war. Für den Fall eines Kernschmelzunfalls mit Containmentversagen im AKW Dukovany zeigt das Fallbeispiel (unten) der Simulation Jahresdosis für

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Erwachsene für eine ausgewählte Wetterbedingung (NO-Wind, später W- Winde) einen Maximalwert von 560 msv an, in der österreichischen Strahlenschutzverordnung ist der Grenzwert mit 1 msv festgehalten. Aktuelle Entwicklungen in Tschechien: Atom-Ausschuss, Atom-Beauftragter, Unklarheiten um Laufzeitverlängerung in Dukovany, Ausbau der Kernkraft Ständiger Regierungsausschuss für Atomthemen gegründet Nach dem Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Kernkraft in Tschechien wurde der Ständige Regierungsausschuss gegründet. Dieser Atomausschuss soll sich u.a. auch mit der Leistungsfähigkeit sowie

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Verlässlichkeit der AKW beschäftigen. Dies hängt nicht mehr mit dem Aufbau der neuen KKW-Blöcke zusammen und hier greift der Atomausschuss in die Kompetenzen anderer ein, etwa des Betreibers und teils der Atomaufsichtsbehörde. Ähnlich ist es auch bei der weiteren Kompetenz des Atomausschusses nämlich der langfristigen Sicherung von Kernbrennstoff, wo die Kompetenzen von Betreiber und Industrieministerium betroffen sind. Weitere Aufgaben, die nach dem Kompetenzgesetz anderen Ressorts gehören: systematische Unterstützung der tschechischen Firmen im Ausland (im Bereich der kerntechnischen Anlagen) - Kompetenz des Industrieministeriums (das Ministerium heißt eigentlich Ministerium für Industrie und Handel) und des Außenministeriums Forschung im Bereich kerntechnische Sicherheit, Betriebsverlässlichkeit sowie Behandlung der radioaktiven Abfälle - Kompetenz des geplanten Wissenschafts- und Forschungsministeriums (heute ist dafür der stellvertretende Regierungsvorsitzende zuständig, teilweise auch das Schulministerium) Endlagerung der radioaktiven Abfälle, Umsetzung des Konzeptes für die Behandlung der radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente - eindeutige Kompetenz der SÚRAO bzw. des Industrieministeriums Raumplanung und Genehmigungsprozesse für die Kernanlagen - Kompetenz des Ministeriums für Regionalentwicklung Gesetzgebung im Bereich Ausbau und Betrieb der KKW - Kompetenz des Industrieministeriums bzw. der Atomaufsichtsbehörde Zusammensetzung des Atomausschusses, ständige Mitglieder: Industrieminister stellvertretender Industrieminister zuständig für Energiewirtschaft stellvertretender Finanzminister zuständig für öffentliche Budgets stellvertretender Minister für Regionalentwicklung zuständig für öffentliche Investitionen

7 LR Rudi Anschober Seite 6 stellvertretender Außenminister zuständig für Sicherheit und Multilaterales stellvertretender Umweltminister zuständig für sog. technischen Umweltschutz (u.a. UVP) Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Vorsitzender des Staatlichen Amtes für kerntechnische Sicherheit Atombeauftragter Die Tagung des Ausschusses am 18. März 2016 musste u.a. feststellen, dass die Umsetzung des Aktionsplans schon am Anfang beträchtlich verzögert ist. Zu den Hauptthemen gehörte Request for Information (siehe unten) sowie die Auswahl des Atombeauftragten (siehe unten). Bestellung eines Atom-Beauftragten Die tschechische Regierung hat am 15. Juni 2016 DI Jan Štuller auf vier Jahre zum Atombeauftragten ernannt, er war erster Vorsitzender der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SÚJB, musste im Zuge der Temelin- Fertigstellung und oberflächlicher Prüfungen von AKW zurücktreten. Seine erste Aufgabe als Atombeauftragter ist, mit den potentiellen Lieferanten Kontakt zu halten und zu verhandeln. In seinem ersten umfangreicheren Medien-Gespräch vor wenigen Tagen zum Thema neuer AKW-Blöcke in Tschechien war er sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend. Er betonte, die Frage des Aufbaus sei nach wie vor offen, die Entscheidung noch lange nicht zu erwarten. Planungen mit Unternehmen für neue Blöcke Die Regierung hat am 22. Juni 2016 ein Dokument mit dem Namen Ansuchen um Informationen für die strategische Entscheidung über weitere Vorgehensweise in den Projekten des Aufbaus der neuen Kernenergiequelle beschlossen. Es geht im Grunde genommen um einen Fragenkatalog, der an die ausgewählten potentiellen Lieferanten ergeht: i) Areva NP/Electricité de France; ii) Rosatom State Atomic Energy Corporation;

8 LR Rudi Anschober Seite 7 iii) Westinghouse Electric Company; iv) Mitsubishi Heavy Industries; v) Atmea; vi) Korea Electric Power Corporation; vii) China General Nuclear Power Corporation; viii) State Nuclear Power Technology Company; ix) China National Nuclear Corporation. Die Adressaten werden im Detail über BEIDE KKW-Standorte informiert, also sowohl Temelín, als auch Dukovany, für einen oder zwei Reaktoren mit folgenden Parametern: - Druckwasserreaktor, Generation III+ - Mindestleistung des Blocks MWe - Laufzeit 60 Jahre - Fernwärmeauskopplung max. 200 MWt Die Konstruktion des KKW muss schon erprobt werden, der Lieferant hat die Informationen über seine Referenzanlage vorzulegen. Die neuen Konstruktionslösungen müssen mit einem Prüfprogramm verbunden werden. Die Lieferung versteht sich einschließlich Brennelementen für den 10-jährigen Betrieb. Die potentiellen Lieferanten werden auch u.a. gefragt, ob sie bereit wären, Partner in einer von EZ gegründeten Projektgesellschaft Eigentümer und Sponsor des Projekts - zu werden, ob tschechische Firmen involviert werden und v.a. ob eine Finanzierungs-Beteiligung möglich ist. Erneut längere Reaktor-Abschaltungen Die nächsten Abschaltungen (in diesem Jahr) für Brennelementwechsel der Blöcke 2 und 3 im AKW Dukovany werden erneut verlängert, rund ein halbes Jahr. Der Grund ist fraglich, hängt aber mit erweiterten Prüfungen der Schweißnähte zusammen. Jedoch wurde noch vor kurzem betont,

9 LR Rudi Anschober Seite 8 dass alle Prüfungen durchgeführt wurden und alles ok sei. Der Betriebsgenehmigung für den ersten Block war zu entnehmen: eine der Bedingungen spricht über die Kontrolle der Schweißnähte; also sind die Prüfungen wahrscheinlich noch nicht fertig. Nun wird in den Medien veröffentlicht, dass die Prüfungen fortgesetzt werden müssen. Wie ist es möglich, dass die Blöcke nach der Scheinprüfung Anfang des Jahres wieder in Betrieb genommen wurden - ohne die komplette Prüfung? Der Pressesprecher des AKW Dukovany führt in den Medien weiters aus, dass die Prüfungen im vergangenen Jahr nur die Schweißnähte in den Sicherheitssystemen betrafen. Das ist überraschend, da Drábová und EZ-Pressesprecher stets betont haben, dass die sicherheitsrelevanten Systeme gar nicht betroffen seien. Viele Fragen sind offen! Neu geplante Abschaltungen im KKW Dukovany ab bis Block Block Block Block (Normalerweise dauert die Abschaltung für Brennstoffwechsel (einschließlich Prüfungen, Revisionen, Reparaturen etc.) Tage.) Exkurs: Auch die aktuelle Abschaltung des 2. Blocks in Temelín wurde um drei Wochen verlängert. Der Grund dafür sei der Wechsel von 18 Schaufeln im Niedrigdruckteil der Turbine (insgesamt 970 Schaufeln). Diese mehr oder weniger Routine-Reparatur wird üblicherweise an Ort und Stelle im Kraftwerk durchgeführt. Der ganze Bestandteil der Turbine musste jedoch vom KKW Temelín wegen der Reparatur nach Pilsen zum Hersteller transportiert werden

10 LR Rudi Anschober Seite 9 Unbegrenzte Laufzeitverlängerung im AKW Dukovany Die Atomaufsichtsbehörde in Prag hatte die Laufzeit des 30 Jahre alten Reaktors Nr. 1 in Dukovany am 31. März 2016 unbegrenzt verlängert. Die Genehmigung ist wie folgt konzipiert: die Gültigkeit ist zwar unbefristet, der Betreiber hat jedoch JEDES Jahr (bis 31. Mai) den Sicherheitsbericht zu aktualisieren. Viele aus den 96 Bedingungen beschreiben, welche Punkte in den Aktualisierungen insbesondere behandelt werden müssen, etwa betreffend Sicherheitsdokumentation, Baukonstruktion, Standort, Betrieb, Personal oder Brennelemente und Schutz. Wenn diese Bedingungen wirklich konsequent erfüllt werden, und natürlich die Erfüllung jährlich streng überprüft wird, dann geht es um eine sehr strenge Genehmigung. Die Problematik mit den Schweißnähten sagt aber voraus, dass die Bedingungen irgendwie erfüllt werden und schließlich deren Erfüllung irgendwie überprüft wird, damit alles wie früher laufen kann Viele Bedingungen sollten schon beim Genehmigungsverfahren erledigt werden - so erweckt man nun den Eindruck, dass das Verfahren weiterläuft. Die Genehmigung wurde zwar erteilt, der Antragsteller muss aber noch viele Dokumente vorlegen, aktualisieren oder ergänzen. In der Begründung der Bedingungen G6 - G8 schreibt SÚJB, dass der Betreiber noch "nicht die komplette Verbesserung der Mängel sichergestellt hat - betrifft die berühmten Mängel in den Schweißnähten und in der Kontrolle. Die genannten Bedingungen schreiben vor, bis Ende Juni dieses Jahres eine komplexe Analyse der Ursachen auszuarbeiten, bis Ende August Maßnahmen vorzuschlagen, die die Ursachen beseitigen und bis Ende 2016 diese Maßnahmen umzusetzen. Trotzdem wurde die Betriebsgenehmigung erteilt Geplanter Ausbau der Kernkraft in Tschechien Am 3. Juni 2016 hat die Vollversammlung der AG EZ u.a. beschlossen, dass zwei neue Tochtergesellschaften gegründet werden. Diese

11 LR Rudi Anschober Seite 10 Tochtergesellschaften sollten die neuen Blöcke in Dukovany und in Temelín aufbauen. Absicht ist, dass zu diesen Gesellschaften die Lieferanten der neuen Blöcke mit ihrem Kapital beitreten können. Dies ist als eine Variante im Nationalen Aktionsplan vorgesehen. Jedoch sollten die entsprechenden Analysen, aufgrund der die Regierung über die Finanzierungs-Variante entscheiden wollte, schon Ende 2015 fertig sein. Die Regierung sollte bis Ende Juni 2016 entscheiden. Dies hat sie nicht geschafft, die Unterlagen sind nicht vorhanden. Ende 2016 werden die Unterlagen für die Entscheidung fertig sein, sagt dazu der Pressesprecher des Industrieministeriums. Das Problem liegt darin, dass heute ohne entsprechenden Regierungsbeschluss doch eine der Varianten umgesetzt wird! Ohne Atombeauftragten etc. (der wurde erst später ernannt). Westinghouse sollte ihre Brennelemente im KKW Temelín testen (!). Dies hängt mit der politisch erzwungenen Bemühung um die Diversifizierung der Hersteller der Brennelemente zusammen. Die Medien schreiben, dass die Brennelemente von Westinghouse in Temelín schon im Einsatz waren, und dass Westinghouse das Bieterverfahren für die nächste Runde verloren hat. Kein Wort darüber, warum - über ernsthafte sicherheitstechnische Probleme mit diesen Brennelementen (bis zu Freisetzungen der radioaktiven Substanzen Leider wurden keine Details dazu beschrieben. Vielleicht wird ein Teil des Kerns mit Brennelementen von Westinghouse beschickt? - In dem Fall geht die Garantie für die Brennelemente (für die Sicherheit) vom heutigen Lieferant (TVEL) verloren. Oder sollte TVEL damit einverstanden sein? Die nächste Ausschreibung für die neue Lieferung der Brennelemente erfolgt spätestens im ersten Halbjahr 2017.

12 LR Rudi Anschober Seite 11 Exkurs: Hinkley Point: Brexit und Einfall des Energie-Marktpreises verdoppeln prognostizierte Lebenszykluskosten Wie energydesk.greenpeace.org unter Nennung neuer Daten der britischen Regierung gestern publiziert, haben sich die Zusatzkosten für das Neubau-Projekt Hinkley Point C in nur einem Jahr mehr als verdoppelt. Dabei geht es nicht um die Baukosten, sondern einzig um die Differenz der Energiekosten eines neuen Reaktors Hinkley Point C im Gegensatz zum Energie-Großhandelspreis. So werden die Lebenszykluskosten aktuell auf 37 Milliarden Pfund, statt wie noch vor einem Jahr auf 14,4 Milliarden Pfund geschätzt. So entstehen für Großbritannien, und damit für die britischen Steuerzahler/innen immer höhere Kosten, soll das Projekt von EdF doch durch einen garantierten Strom-Abnahmepreis finanziert werden. Das heißt: die öffentliche Hand bezahlt die Differenz zwischen dem Strombörsepreis (der aktuell immer weiter sinkt) und dem für Hinkley Point C garantierten Abnahmepreis von 93 Pfund pro MWh an EdF. Je niedriger der Börsepreis, desto mehr explodieren die Kosten für Großbritannien mit der Folge, dass für andere Energieprojekte, etwa Erneuerbare, kein öffentliches Geld mehr verfügbar wäre. Auch die aktuelle Währungskrise nach dem Brexit wird die Kosten für den AKW-Bau weiter erhöhen. OÖ setzt bundesweites Paket zu gemeinsamer Antiatom-Politik durch LR Anschober appelliert: Atomkraft darf in Europa nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer Renaissance finden. Die Atomindustrie steht wirtschaftlich vor dem Abgrund. Die Folge ist einerseits, dass nun Laufzeitverlängerungen die teuren Stilllegungen von Reaktoren hinausschieben sollen zu Lasten der Sicherheit, wie schon

13 LR Rudi Anschober Seite 12 die Laufzeitverlängerungen in Dukovany und Krsko zeigen. Andererseits sollen staatliche Subventionen für Neubauprojekte die Industrie künstlich am Leben halten. Mit der Allianz treten wir europaweit geeint und mit starker Stimme gegen die Atom-Lobby und für einen Atomausstieg ein. Bei der Konferenz der Umweltreferent/innen der Bundesländer gemeinsam mit Umweltminister Rupprechter Mitte Juni wurde der erfolgreiche Weg Oberösterreichs in der Antiatom-Politik bestätigt und ein gemeinsamer Ausbau beschlossen. Das beschlossene Paket beinhaltet Maßnahmen gegen Laufzeitverlängerungen und für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft: klare Schutzstandards für die EU-Bevölkerung gegenüber Atomkraft, verpflichtende grenzüberschreitende UVPs bei Laufzeitverlängerungen, eine Neuausrichtung von Euratom hin zu einer europäischen Atom-Ausstiegs-Gemeinschaft, und das Verbot der Subvention neuer AKW. Allianz der Regionen für einen Atomausstieg: Ausbau geht gut voran Im Frühjahr 2016 hat LR Anschober mit MEP Rebecca Harms die Allianz für einen europaweiten Atomausstieg gegründet, Gründungsmitglieder sind die Regionen Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen sowie Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens mit Unterstützung Luxemburgs. Mittlerweile haben alle österreichischen Bundesländer im Rahmen der letzten Umweltreferent/innen-Konferenz zugesagt, Burgenland und Vorarlberg sind schon beigetreten. Auch weitere Regionen haben ihr Interesse bekundet oder sind in Umsetzung, eine Zusammenarbeit mit dem europäischen Städtenetzwerk Cities for a Nuclear Free Europe ist

14 LR Rudi Anschober Seite 13 geplant. Im Lauf des Jahres soll ein breites Bündnis an Regionen und Europaparlamentarier/innen entstehen. Ende Mai vereinbarte LR Anschober mit Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel die nächsten Schritte der Allianz für einen europa-weiten Atomausstieg: Beitritt weiterer Regionen Europas und Unterstützung durch EU- Parlamentarier/innen Treffen und Veranstaltungen in Brüssel im Herbst zum Thema PINC und Energieunion Aufzeigen der Alternativen: z.b. Studie des britischen Thinktanks Intergenerational Foundation, wonach Großbritannien 40 Milliarden Pfund sparen könnte bei der Änderung des Neubau-Projekts Hinkley Point in erneuerbare Energieträger Kooperation von Regionen innerhalb der Allianz bei der Antiatom-Arbeit, z.b. gegen Laufzeitverlängerungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten: EU darf Atomkraft nicht als Klimaschutzmaßnahme festsetzen und so frische Gelder für diese Uralt- Technologie freigeben Anschober: Ziel ist es, die Allianz in den kommenden Monaten rasch zu verstärken, wir müssen möglichst breit und mit lauter Stimme gegen die starke Atom-Lobby in Brüssel auftreten und die Weichenstellung über die Zukunft der Atomkraft in Europa entsprechend unserem Ziel zu einem schrittweisen Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie setzen!