I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments 17. September 2015 zum Thema Historische Weichenstellung in der europ. Energiepolitik: Renaissance oder Ausstieg aus der Atomkraft? Anschober und Harms rufen überparteiliche Allianz für europäischen Atomausstieg ins Leben

2 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 1 Historische Weichenstellung in der europäischen Energiepolitik: Renaissance oder Ausstieg aus der Atomkraft? Anschober und Harms rufen überparteiliche Allianz für europäischen Atomausstieg ins Leben Europas Energiepolitik steht vor der Weichenstellung zwischen einem Ausstieg aus der Atomkraft und damit dem Durchbruch für die Europäische Energiewende oder einer Renaissance der AKW-Uralt-Technologie mit möglicherweise neuen Blöcken in Temelin, Dukovany, Bohenice oder Paks. Entschieden wird dies v.a. durch die EuGH-Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung britischer Milliarden-Subventionen für ein neues AKW-Projekt Hinkley Point C. Diese Subvention würde den europäischen Energiemarkt massiv verzerren und aus oö. Sicht dem Wettbewerbsrecht widersprechen. Welche Konsequenzen eine Renaissance hätte, zeigt u.a. die erst gestern von LR Anschober präsentierte Risikoanalyse bzgl. der AKW-Blöcke Temelin, Dukovany und Gundremmingen: Hier werden massive Sicherheitsbedenken geäußert und Kritik am Notfall-Management geübt. Bei entsprechenden Windverhältnissen wäre die Radioaktivität bei einem Unfall in wenigen Stunden schon in Oberösterreich. Eine massive Sicherheitsbedrohung unseres Landes. In dieser Entscheidungsphase wird der starken Atom-Lobby erstmals ein gebündelter Gegenpol entgegengesetzt: auf Initiative von LR Anschober und MEP Rebecca Harms mit der heute gegründeten überparteilichen Allianz für einen europäischen Atomausstieg. Mit diesem Netzwerk von Regionen und EU-Parlamentariern wird Druck gemacht für einen Atomausstieg und gegen Subventionen Ziel ist, auf allen Ebenen Kräfte zu bündeln und eine starke politische Kraft zu werden. Heute erfolgt der Startschuss und die Einigung auf die Vorgehensweise, bis Jahresende startet die Werbung der Unterstützer. Zehn Regionen in ganz Europa haben auf eine erste Anfrage positiv reagiert, ebenso vier Mitglieder des EU-Parlaments. Vorbild ist die in OÖ initiierte Allianz der GVO-freien Regionen, die das GVO-Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt hat.

3 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 2 Neue Analyse zeigt hohes Risiko durch grenznahe Atomkraftwerke Eine neue Risikoanalyse der BOKU Wien (Wolfgang Kromp und Helga Kromp-Kolb) im Auftrag von LR Anschober hat ergeben, dass von den AKWs Gundremmingen, Temelin und Dukovany ein hohes Risiko ausgeht. Grund dafür sind veraltete AKW-Baulinien und Konstruktionsmängel einerseits, andererseits üben die Expert/innen aber auch Kritik an den Laufzeitverlängerungen und Leistungserhöhungen zu Lasten der Sicherheit. Ausbreitungsrechnungen haben zudem ergeben, dass im worst case Szenario eines dramatischen Atom-Unfalls je nach Wetterlage Oberösterreich massiv betroffen sein kann - bis hin zur Unbewohnbarkeit ganzer Landstriche. Gerade auf Basis dieser neuen Risikoanalyse will Anschober die Antiatom-Offensive massiv verstärken. Schon bisher sind auf oö. Druck hin Erfolge zu verzeichnen, etwa neun AKW-Abschaltungen in den vergangenen drei Jahren in Deutschland, was die Sicherheitsbedrohung minimiert hat; oder die bisherige Verhinderung des Temelin-Ausbaus. Nun aber will LR Anschober gemeinsam mit MEP Rebecca Harms und weiteren Partnern die europaweite Antiatom-Bewegung massiv stärken mit einer Allianz für einen europaweiten Atomausstieg der Regionen. Entwicklung Atomkraft weltweit und in der EU Der aktuelle World Nuclear Industry Status Report von Energieexpert/innen rund um Mycle Schneider und Antony Froggatt erkennt Atomkraft weltweit auf dem Rückzug. Seit 2002 ist die Zahl der aktiven Atomreaktoren rückläufig derzeit sind noch 391 am Netz. Der Anteil an der gesamten Weltstromproduktion hat sich seit 1996 von 17,6 % auf 10,8 % verringert.

4 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 3 Die Entwicklung innerhalb Europas: Im Jahr 1989 war der historische Höchststand von 177 Reaktoren, 1999 war diese Zahl auf 169 Reaktoren gesunken und mit Stand Juli 2015 des World Nuclear Industry Status Report werden 128 Reaktoren in 14 EU-Mitgliedstaaten betrieben. Das ist etwa ein Drittel der weltweiten Atomkraftkapazität; es sind 15 weniger als vor der Katastrophe in Fukushima. Seit den 90er Jahren gibt es keine signifikante Neubau-Aktivität im Atomsektor. Im ersten Halbjahr 2015 wurden zwei Reaktoren stillgelegt: Doel-1 in Belgien und Grafenrheinfeld in Deutschland. Das durchschnittliche Alter der Europäischen Reaktoren liegt bei 30,6 Jahren, wobei mehr als die Hälfte aller Reaktoren seit über 31 Jahren in Betrieb ist lag der Atomkraftanteil bei der Nettostromerzeugung in der EU bei 27 % im Vergleich zu 31 % im Jahr 2003 nahezu die Hälfte davon wird von Frankreichs Atomflotte produziert. Die Expert/innen halten im Bericht fest: Der Atomstrom-Anteil am Strommix sinkt und es wird kaum mehr neu gebaut. Grund dafür sind Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen bei den bereits im Bau befindlichen Reaktoren, darunter auch die beiden europäischen Neubau-Projekte in Finnland und in Frankreich. Allerdings steigt das Durchschnittsalter der Reaktoren und damit auch das Risiko für Störfälle. Europäische Energiepolitik vor Weichenstellung Die Energiepolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten steht vor einer bedeutenden Weichenstellung: Ausstieg aus der Atomkraft und engagierte Energiewende oder das Festhalten am alten fossil-atomaren Energiemix. Bereits in den Verhandlungen zur Energieunion forderten mehrere Mitgliedstaaten eine Förderung von Atomkraft. Die Atom-Lobby

5 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 4 vertritt die Auffassung, Atomkraft soll als umweltfreundliche Zukunftstechnologie eine wichtige Rolle in den Investitionsprogrammen der EU einnehmen und Förderungen erhalten. LR Anschober: Dies kann nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa werden wir müssen hier alle Kräfte bündeln, um eine ehrliche Energiewende hin zu sauberen Erneuerbaren einzuleiten und der Atomkraft endgültig ein Ende setzen. Rebecca Harms: Die Anhänger der Atomkraft halten entgegen jeder Vernunft an dieser Hochrisikotechnologie fest. Jahrzehntelang haben sie die Risiken und das ungelöste Endlagerproblem ignoriert, aber jetzt ignorieren sie auch die horrenden Kosten." Der Neubau von Atomreaktoren ist in der EU mittlerweile gänzlich unwirtschaftlich. Bei nahezu allen Bauvorhaben in den EU-Mitgliedstaaten zeigt sich, dass neue Reaktoren auf dem Energiemarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das beweisen die bereits im Bau befindlichen Projekte in Olkiluoto und Flamanville, die nur unter enormen Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen vorankommen. Die Entscheidung über den Ausbau der Atomkraft in Tschechien wird in Brüssel getroffen - Hinkley Point entscheidet mit Meilenstein dabei ist die EuGH-Entscheidung über britische Milliardensubventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point, welche als Blaupause auch für einen Temelin-Ausbau und für weitere AKW-Projekte in Europa angesehen wird. Das britische AKW-Projekt Hinkley Point wird immer mehr zur Weggabelung für Europas Atompolitik: Österreichs Klage gegen die geplanten Subventionen wird immer chancenreicher, Subventionen

6 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 5 werden bereits auf bis zu 108 Milliarden geschätzt und nun auch noch schwere Sicherheitsprobleme beim geplanten Reaktor. Gelingt es, die Subvention für Hinkley Point zu stoppen, dann ist das eine Grundsatzentscheidung für einen schrittweisen europäischen Atomausstieg. Denn ohne Subventionen wird es aufgrund der wachsenden Unwirtschaftlichkeit keine neuen Reaktoren gebe - aufgrund des hohen Durchschnittalters der europäischen AKW ist damit ein schrittweiser Ausstieg unausweichlich!", ist sich LR Anschober, der die Initiativen gegen Hinkley Point wesentlich mitinitiiert hat, sicher. Die Kosten für Neubauten von AKW sind in der EU völlig unwirtschaftlich und liegen um das 2 bis 3-fache über dem Strombörsepreis. Das heißt: ohne Subventionen wird es zu keinem Ausbau der Atomenergie in Tschechien kommen. Daher ist die Grundsatzentscheidung über die beantragten Milliardensubventionen für das AKW Hinkley Point ein Präjudiz für Tschechien. Gelingt es uns, die Subvention von Hinkley Point zu stoppen, dann gibt es auch keinen Ausbau in Tschechien. Mittelfristig würde dies schrittweise den europäischen Atomausstieg bewirken, da Neubauten ohne Subventionen nicht umsetzbar sind und der bestehende Reaktorpark trotz Laufzeitverlängerungen relativ zeitnah vom Netz genommen werden muss. Start einer überparteilichen Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg: Network of European Regions for Nuclear phase-out In dieser entscheidenden Phase braucht es einen starken Gegenpol zur Atomlobby Regionen und EU-Parlamentarier bündeln erstmals in der Allianz für den europäischen Atomausstieg ihre Kräfte und machen gemeinsam Druck gegen die weitere Nutzung dieser Uralttechnologie.

7 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 6 Rebecca Harms: Durch eine starke Lobby und mächtige Unterstützer erscheint die Atomindustrie in Brüssel allgegenwärtig. Doch längst ist eine Mehrheit der Europäer/innen gegen diese Hochrisikotechnologie. Dem wollen wir mit dieser Initiative Ausdruck verleihen. Bürger/innen und Regionen sind oft schon weiter, als ihre nationalen Regierungen oder viele der rückwärtsgewandten Energie-Dinosaurier. Während in Brüssel die Atom-Lobby enorme Summen ausgibt, um die EU-Reglements in ihrem Sinne zu beeinflussen, zeigen viele Regionen konkret und eindrucksvoll, wie eine nachhaltige Energiewende gelingen kann. Lokal, national - und ohne Zweifel zukünftig auch europaweit." Entstanden ist die Idee von LR Anschober und MEP Rebecca Harms bei einer Diskussionsveranstaltung in London über das Projekt Hinkley Point C nun nur wenige Monate später wird die Allianz aus der Taufe gehoben, bis Jahresende sollen unterstützende Regionen von einem Beitritt überzeugt werden. Auf eine erste Information zur gemeinsamen Initiative hin haben viele Regionen von Polen bis Spanien und MEPs ihr Interesse an einer Zusammenarbeit schon signalisiert. Besonders engagierte Rückmeldungen kommen aus Deutschland, die Auswirkungen der Atomkraft für viele weitere Generationen sind hier gerade sichtbar. Die wiederholten Zwischenfälle im AKW Temelin der letzten Monate zeigen aktuell, wie unsicher und unwirtschaftlich Atomenergie ist. Höchste Zeit zu einem schrittweisen Ausstieg wie in Deutschland seit diesem Jahr sind bereits neun Reaktoren vom Netz - ohne jede Auswirkung auf die Versorgungssicherheit. Umgekehrt zeigen auch Studien aus Großbritannien, dass erneuerbare Energieträger in wesentlich kürzerer Zeit viel mehr Energie produzieren könnten es braucht die europäische Energiewende jetzt!

8 LR Rudi Anschober + MEP Rebecca Harms Seite 7 Damit gibt das Netzwerk der Mehrheit der EU-Bürger/innen, die sich für eine Energiewende und somit für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 ausspricht, eine Stimme. Rebecca Harms: Wichtig - und das ist ein Hauptanliegen unseres Vorhabens - ist es die vielen Anti-Atom-Engagierten zu vernetzen. Wir wollen sie im europäischen Raum sichtbarer machen. Unsere "Allianz für einen Europäischen Atomausstieg" wird Wege zu einer klimafreundlichen, risikoarmen und sichereren europäischen Energieversorgung aufzeigen und für deren Umsetzung streiten." Revolution der Regionen Vorbild: Netzwerk der GVO-freien Regionen die EU von unten verändern Das Netzwerk der GVO-freien Regionen ist ein sehr erfolgreiches Beispiel der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und dient als Vorbild, erneut so einen Prozess in Gang zu bringen von Oberösterreich und der Toskana mit dem Ziel eines Selbstbestimmungsrechts gegründet, umfasst das Netzwerk mittlerweile 64 Regionen, die ein Drittel der EU- Bürger/innen vertreten, und hat sich nun mit seiner Forderung in den EU- Gremien durchgesetzt. Anschober: Wir haben schon mit der Gründung des Netzwerks der gentechnikfreien Regionen 2003 und unserer folgenden Arbeit bewiesen, dass wir die EU von unten verändern können, das hätte uns zu Beginn niemand zugetraut. Aber wir haben es geschafft: Unsere Felder bleiben GVO-frei das war 2003 noch nicht denkbar. Jetzt geht es darum, auch das Thema der Atomkraft gemeinschaftlich entschieden anzugehen als einheitlicher Block gegen die starke Atom-Lobby.