I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober und Dipl.Ing. Dalibor Strasky, Anti-Atombeauftragter des Landes OÖ am 12. April 2012 zum Thema "Drohender Ausbau von Temelín: UVP-Gutachten mit gravierenden Mängeln"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Drohender Ausbau von Temelín: UVP-Gutachten mit gravierenden Mängeln Oberösterreich kämpft dagegen: Einwendungen, Initiativen gegen europarechtswidrige UVP in Brüssel, Allianzen mit Teilen der tschechischen Wirtschaft und Politik gegen drohendes Finanzdebakel Temelin Europas Atomenergie erleidet immer mehr Rückschläge. Nach dem begonnenen Ausstieg Deutschlands, der Schweiz, Belgiens und dem Beschluss Italiens brachten die letzten Tage weitere Schritte gegen Atom in Europa: Bulgarien stoppt das geplante AKW Belene, Großbritannien hat den ältesten Reaktor vom Netz genommen und Japan ist ab 5. Mai atomfrei. Die Energiekonzerne Eon und RWE geben aus Kostengründen ihre Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien auf. Auch internationale Wirtschafts- und Finanzexperten warnen vor der unwirtschaftlichen Atomenergie. Nur CEZ und die tschechische Regierung sowie die Slowakei halten weiter an den Ausbauplänen fest. Jetzt liegt auch das Gutachten zum UVP-Verfahren für den Ausbau von Temelin vor. Und das hat gravierende Mängel, ebenso wie das UVP-Verfahren selbst, kritisieren Umwelt-Landesrat Rudi Anschober und der Anti-Atombeauftragte des Landes OÖ, Dalibor Strasky. Das UVP- Gutachten zum geplanten Temelín-Ausbau liegt ab Montag in Oberösterreich öffentlich auf. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Einwendungen. Diese sollten die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch nutzen, appelliert Anschober. Mit Unterstützung des Energieressorts starten auch Oberösterreichs NGOs eine Einwendungskampagne. Immer mehr Rückschläge für Atomindustrie Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kommt die Atomindustrie immer mehr in die Defensive - nach dem Ausstiegsbeschluss Deutschlands und der bereits erfolgten Stilllegung von acht Reaktoren, dem Ausstiegsbeschluss Belgiens und der Schweiz und dem Aus für Atom in Italien bringen diese Tage neue Fortschritte gegen Atom: - Am 5. Mai wird in Japan der letzte noch in Betrieb befindliche Atomreaktor vom Netz genommen - Japan ist dann nach dem Betrieb von 54 Reaktoren vor der Reaktorkatastrophe frei von Atomstrom. - In Großbritannien wurde vor wenigen Tagen (29. Februar) der älteste Reaktor der Welt endgültig vom Netz genommen das 45 Jahre alte AKW Oldbury im Westen

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Englands. Der Großteil der britischen Reaktoren ist veraltet und wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren vom Netz genommen werden müssen. - Die Energiekonzerne Eon und RWE geben aus Kostengründen ihre Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien auf. Die Konzerne sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Investitionen in Erneuerbare, dezentrale Erzeugung und Energieeffizienz attraktiver sind. - Bulgarien hat nun die Konsequenz aus der heftigen auch internationalen Kritik am AKW-Standort Belene, der massiv erdebebengefährdet ist, gezogen und den Bau gestoppt. - Frankreich wird bei der Entscheidung über die Präsidentschaft (Stichwahl am 6. Mai) auch über den Kurs der Energiepolitik abstimmen. Verliert Sarkozy die Präsidentschaft, dann wird sogar in der Atommacht Nr. 1 (75 % Atomstrom) der Einstieg in den Ausstieg eingeleitet. Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Der Kurs stimmt, die Atomenergie wird in Europa schrittweise zurückgedrängt. Neben dem Umdenken nach Fukushima ist ein wesentlicher Grund der durch den Ausbau der erneuerbaren Energie und die damit erfolgte Stabilisierung der Preise an den Strombörsen immer stärkere Unwirtschaftlichkeit zukünftiger Milliardenprojekte. Das trifft ganz besonders den geplanten Ausbau von Temelín - denn dieser Strom wäre für den Export auf die westeuropäischen Märkte geplant, in denen der Strompreis im Keller ist und bleiben wird." Wirtschafts- und Finanzexperten warnen: Atomenergie immer unwirtschaftlicher Der drohende Milliardenflop macht die Atomlobby panisch - sie verlangt allen Ernstes Staatszuschüsse für Atom: Mehrere tschechische Medien haben in den letzten Wochen berichtet, dass EZ Garantien des Staates für den Einkaufspreis von Strom aus einem erweiterten AKW Temelín einfordert. Dies bestätigt Berechnungen internationaler Institute, dass sich eine Erweiterung Temelíns nicht einmal bei einer angenommenen jährlichen Strompreiserhöhung von 2,5 % rechnet. Der Ökonom und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der tschechischen Regierung, Vladimír Dlouhý, hat Ende März auf dem Kongress über Energiewirtschaft in Prag gesagt, die Finanzlage in der Welt sei nicht günstig für solche Projekte wie den Ausbau Temelíns. Das Hauptproblem beim Ausbau könnten daher die Finanzen sein. Dlouhý zufolge sollte man sich derzeit hauptsächlich mit der Finanzierung befassen. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen Schätzungen zufolge 8 bis 12 Milliarden Euro kosten.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Ein Weiterbau Temelíns würde zu einem Milliardenflop werden. Tschechien würde darüber hinaus durch das Binden dieser gigantischen Investitionssumme für die Uralttechnologie den Anschluss bei den grünen Zukunftstechnologien verlieren und damit in doppeltem Sinn ein wirtschaftliches Fiasko erleiden, für das die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens noch lange die Zeche bezahlen würden." Anschober will ein klares Verbot der EU für die Subvention von Temelínstrom erreichen diese wäre nämlich ein klarer Bruch der EU- Wettbewerbsrichtlinie. "Schaffen wir dieses Verbot, dann ist dies das Ende des Temelín-Ausbaus", so Anschober. Oberösterreich setzt alle Hebel in Bewegung und kämpft mit aller Kraft in Prag, Brüssel und Wien gegen einen Ausbau Temelíns. Anschober: "Wir sind gerade dabei, eine starke informelle Allianz mit Teilen der tschechischen Wirtschaft und Politik aufzubauen. Denn immer mehr erkennen das enorme wirtschaftliche Risiko eines Ausbaus von Temelín. Kommt es bis zum geplanten Baubeginn 2016 zu keiner sensationellen Trendwende nach oben bei den Strompreisen, dann bin ich sehr optimistisch, dass der Baubeginn laufend verschoben und schließlich endgültig gestoppt wird." Neben dieser Allianz will Oberösterreich aber auch in einem starken Bündnis mit den NGOs aus Tschechien, Bayern und Oberösterreich alle rechtlichen und politischen Mittel gegen einen Ausbau verwirklichen: Rechtsschritte, zentraler Schwerpunkt des neuen Maßnahmenpakets der Antiatom-Offensive (wird am Montag von der Landesregierung beschlossen), fachliche Kritik der skandalösen UVP und Einwendungen dagegen. Denn für Anschober fährt das vorliegende Gutachten zur UVP für den Ausbau Temelíns auf skandalöse Art über alle Bedenken drüber, verharmlost die Risiken und macht die UVP zu einer reinen Alibiaktion: - Es liegt nicht einmal ein konkreter Reaktortyp zur Bewertung vor: Es wird also ein grundsätzlicher Persilschein erteilt. - Das Risiko wird fahrlässig unterschätzt und verharmlost. - Auch das Erdbebenrisiko wird negiert, obwohl vor wenigen Wochen ein leichtes Beben in der Region verzeichnet wurde. - Es existiert keinerlei Lösung für das dramatische Problem des über Hunderttausende Jahre aktiven hochradioaktiven Abfalls. - Es liegt keinerlei Bedarfsprüfung vor, der Strom aus Temelín 3 und 4 wäre - so wie bereits jener aus dem bestehenden Temelínbetrieb - vollständig für den Export geplant. - Es wurden die Alternativen, also die Nullvariante, nicht geprüft. - Die zentralen Kritikpunkte Oberösterreichs, die bereits eingebracht wurden, wurden nicht widerlegt.

5 LR Rudi Anschober Seite 5 STELLUNGNAHME zum Gutachten für die Umweltverträglichkeitserklärung Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich der Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Ko ín Seit wenigen Tagen liegt dem Land OÖ die deutsche Übersetzung des UVP- Gutachtens vor. Damit wurde die letzte Phase des grenzüberschreitenden UVP- Verfahrens eingeleitet. Das Gutachten empfiehlt den Ausbau Temelíns. Es hat hat aber gravierende Mängel, genauso wie das UVP-Verfahren selbst, kritisiert der Anti- Atombeauftragte des Landes OÖ, Dalibor Strasky. Denn das tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem geltenden EU-Recht. Das Gutachten umfasst mehr als Seiten, ohne Anhänge, die die Einwendungen und Stellungnahmen zu der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) sowie Studien und Gutachten zu den einzelnen Themen darstellen. Der wichtigste Teil dieses Werkes beinhaltet auf mehr als 200 Seiten die Standpunkte des Gutachters zu einzelnen Kapiteln der UVE. Manche Aussagen aus diesem Teil wiederholen sich dann in der Auseinandersetzung mit einzelnen Einwendungen zu der UVE (fast 900 Seiten). Die österreichischen Einwendungen werden in einem gesonderten Dokument mit 61 Seiten behandelt. Ungefähr die Hälfte der österreichischen Einwendungen (Fragen) ist mehr oder weniger beantwortet, die zweite Hälfte ist entweder nicht oder nur teilweise beantwortet. Die Gutachter begründen dies mit der Behauptung, dass das gegebene Thema nicht dem Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Diese Begründung betrifft insbesondere folgende Themen: - gesetzliche Verankerung der Sicherheitsanforderungen der EU in tschechischen Vorschriften - tschechische Energiesituation - wirtschaftliche Zusammenhänge des Projektes - Frage der Kosten gegenüber Anlagensicherheit - Ökobilanz der ganzen Prozesskette - Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen als Alternative zur Atomkraft - Versagen des Containments - Auswahlkriterien für Reaktortyp - Behandlung der radioaktiven Abfälle einschließlich abgebrannter Brennstäbe (Endlager) Eine der oberösterreichischen Einwendungen ist auch mit dieser Begründung abgelehnt worden (Verletzung des europäischen Rechts durch das tschechische

6 LR Rudi Anschober Seite 6 UVP-Gesetz). Strasky: "Die anderen Einwendungen hat das Gutachten widerlegt, jedoch immer noch nicht korrekt, sodass die Einwendungen nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben (Nullvariante, Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle, unbekannter Reaktortyp)." Ähnlich werden auch die tschechischen und deutschen Einwendungen behandelt. In manchen Fällen übernehmen die Gutachter unkritisch die Ausführungen der Autoren der UVE. Dies betrifft vor allem folgende Themen: - Gesundheitszustand der Bevölkerung in der Region - Kühlwasserversorgung in verschiedenen klimatischen Rahmenbedingungen - Auswirkungen der ionisierenden sowie nicht-ionisierenden Strahlung - Erdbebenrisiko Die Gutachter kritisieren die UVE dennoch, und zwar die Auseinandersetzung mit der Lärmauswirkung sie kritisieren u.a. die falsche Methodik, Verwendung von veralteten Normen sowie Verwirrung in den verwendeten Begriffen. Ähnlich unzureichend sind auch die Auswirkungen der Vibrationen beschrieben. Trotzdem findet das Gutachterteam aber keinen Grund dafür, die UVE zur Überarbeitung zurückzuweisen. Die im Gutachten dargestellten energiepolitischen Betrachtungen können mit anderen Szenarien widerlegt werden. Das Gutachterteam hat konsequent nur jene Szenarien der Energiewirtschaftsentwicklung ausgewählt, die den Ausführungen in der UVE entsprechen, also die den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín begründen. Was passiert, wenn es in Temelín zu einem totalen Stromausfall kommt, dieses Szenario fehlt in der UVE völlig. Die Lösung für einen Totalverlust der Eigenstromversorgung wird erst für die spätere Planung der Stromsysteme in den neuen Reaktoren versprochen. Die Gutachter akzeptieren das einfach. Bemerkenswert werden die Auswirkungen der Kühltürme eingeschätzt obwohl zumindest zwei neue dazugebaut werden sollen, werden sie nur minimale Auswirkungen auf die Verteilung der durchschnittlichen Lufttemperatur sowie Luftfeuchtigkeit aufweisen. Ebenso die Verschattung wird mit dem jetzigen Stand vergleichbar sein. Dies haben zwar die Autoren der UVE festgestellt, das Gutachten findet das aber in Ordnung. Die Kühlwasserversorgung der neuen Blöcke könnte schon einige Probleme mit sich bringen. Die Auswirkung der reduzierten Wasserdurchflussmenge in der Moldau

7 LR Rudi Anschober Seite 7 bezeichnet das Gutachten als bedeutend. Der Kraftwerksbetreiber sollte versprechen, dass er bei zu geringer Wasserdurchflussmenge die Leistung der Blöcke reduziert oder sogar die Blöcke abschaltet. Es ist aber schwer abzuschätzen, ob er überhaupt Maßnahmen trifft und wenn ja, welche. Das Gutachten sieht zumindest als eine Teillösung des Problems die Fernwärme aus dem Kernkraftwerk (KKW) nach Budweis. Dazu eine vereinfachte 1 Berechnung: Heute beträgt die Wärmeleistung der Abwärme im KKW ungefähr MW. Die neuen Blöcke sollen zusätzlich MW beitragen. Aus diesen MW sollten 100 MW für die Fernwärme ausgenutzt werden, also 1,5 %, bzw. 1,3 %. Wie dieser Anteil die Verhältnisse in der Moldau verbessern kann, erklärt das Gutachten leider nicht. Die Berechnungen in der UVE haben ergeben, dass die Wassertemperatur in der Moldau um 0,13 0,17 C steigen kann. Der Gutachter hält dies nicht für ein Problem. Interessant wäre aber nicht allein das Ausmaß der höheren Wassertemperatur, sondern deren Auswirkungen auf die Umwelt. Ein schwerwiegendes Problem stellt der unbekannte Reaktortyp dar. Das Gutachten rechnet mit einem virtuellen Typ, dessen Eigenschaften in der Vergabedokumentation zur Ausschreibung bestimmt worden sind. Er meint, der Kraftwerksbauer kommt diesen Vorgaben 100%-ig nach. Strasky: "Obwohl diese Betrachtung in der ersten Annäherung logisch klingt, insbesondere im Bereich kerntechnische Sicherheit, müssen die vorgelegten Lösungen von unabhängigen Stellen geprüft werden. Die Lösung, nicht die Vorgabe muss betrachtet werden! Jegliche Aussagen zu der kerntechnischen Sicherheit, die im Gutachten bzw. in der UVE getroffen worden sind, haben keinen oder nur einen geringen Wert!" Selbst das Gutachten stellt fest, dass die entsprechenden Sicherheitsanalysen erst in den Jahren ausgearbeitet werden. Trotzdem glaubt das Gutachterteam schon jetzt, kategorische Aussagen über die kerntechnische Sicherheit treffen zu können. Ihm scheinen sogar die Annahmen für die Strahlenschutzberechnungen in der UVE zu konservativ zu sein und schlägt vor, für die nächsten Planungsphasen diesen Konservativismus zu reduzieren. Der Vorschlag sollte als Bedingung in der abschließenden Stellungnahme des Umweltministeriums zu diesem UVP-Verfahren erscheinen! 1 Für die Fernwärme wird nicht jene Wärme verwendet, die der aus der Turbine heraustretende Dampf noch beinhaltet, sondern Wärme, die aus der Turbine entnommen wird und die noch elektrische Energie erzeugen kann. Drei Einheiten der Fernwärme bedeuten eine verlorene Einheit der Elektrizität.

8 LR Rudi Anschober Seite 8 Das Gutachten meint dazu weiters, dass der Lieferant der Anlage für die konkrete technische Lösung, die die Vorgabe erfüllen muss, verantwortlich ist. Das stimmt zwar, die UVP soll jedoch die Umweltauswirkungen und nicht die Verantwortlichkeit für irgendwelche Lösungen prüfen. Die Gutachter haben sich auch mit der Aussage aus der UVE zufriedengegeben, dass die Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle in den neuen Reaktoren weniger als 10-5 pro Jahr beträgt. Dies ist aber zu hoch gefasst. Aufgrund der Gesetze der Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung kann der Zusammenhang zwischen mittlerer höchst zulässiger Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle p in Abhängigkeit von der gesamten Anzahl der Reaktorjahre N nachgewiesen werden (s. Abbildung). Mittlere höchst zulässige Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle p in Abhängigkeit von gesamter Anzahl der Reaktorjahre N Da sich die Anzahl der Gesamtreaktorjahre derzeit in einer Größenordnung von 10 4 bewegt (ungefähr Reaktorjahre), müsste eigentlich die anzunehmende Wahrscheinlichkeit von schweren Unfällen in nächster Zukunft 10-7 pro Reaktorjahr und weniger betragen. Der in der UVE vorgeschriebene Wert von 10-5 ist also zu hoch und entspricht der heutigen Häufigkeit schwerer Unfälle in Kernkraftwerken (6 Reaktoren in 50 Jahren), die aber kaum akzeptabel sein kann. Strasky: "In einem Punkt kann ich dem Gutachten zustimmen: Der Aufbau der zwei neuen Blöcke in Temelín erfüllt die ursprüngliche Konzeption mit vier Blöcken. Diese ist von der tschechoslowakischen Regierung mit dem Beschluss Nr. 221 aus dem Jahre 1978 bewilligt worden. Es ist zu hoffen, dass solche Konzeptionen auch in Tschechien endlich modernisiert werden."

9 LR Rudi Anschober Seite 9 Abschließend kann festgestellt werden, dass sich das Gutachterteam mit der Aufgabe nicht ausreichend auseinandergesetzt hat, obwohl ihm das Umweltministerium für die Ausarbeitung des Gutachtens sehr viel Zeit gegeben hat. Obwohl das Gutachten in der UVE schwerwiegende Mängel (Lärm, Vibrationen) und potentielle Umweltrobleme (Kühlwasserversorgung) entdeckt hat, hat es die UVE nicht zur Überarbeitung zurückgewiesen und eine positive Stellungnahme des Umweltministeriums zum UVP- Verfahren entworfen. Andererseits weist das Gutachten selbst ziemlich schwerwiegende Mängel auf und sollte grundlegend verbessert werden. Einwendungen ab kommenden Montag - Machen Sie mit! Das Land Oberösterreich wird im Sinn dieser Kritik offiziell Einwendung erheben. Ab kommenden Montag, 16. April, liegt das UVP-Gutachten aber auch beim Amt der Oö. Landesregierung öffentlich zur Einsichtnahme auf, und zwar bis 14. Mai während der Amtsstunden in der Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 1. Stock, Zimmer 1D194. Die Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der Website des Landes OÖ unter (ab 16.4.) sowie zu finden. Alle Oberösterreicher/innen können dann innerhalb von 30 Tagen schriftliche Einwendungen an die Landesregierung richten. Diese Stellungnahmen werden an das tschechische Umweltministerium weitergeleitet und sind dort zu berücksichtigen. Nach Ablauf aller Auflagefristen soll eine öffentliche Anhörung in Tschechien stattfinden. In den Nachbarstaaten, also auch in Oberösterreich, sind nur öffentliche Informationsveranstaltungen geplant. Mit Unterstützung des Landes starten darüber hinaus Oberösterreichs Anti-Atomvereine eine Online-Einwendungskampagne. Alle österreichischen Gemeinden erhalten einen Mustertext für eine Einwendung mit der Bitte, diesen ausgefüllt zurückzuschicken und für die Einwendungen bei den Gemeindebürger/innen zu werben. Die Oberösterreicher/innen haben auf einem Infostand am Linzer Taubenmarkt am 26. April sowie am 4. und 5. Mai die Möglichkeit, Einwendungen zu machen. Mehr Infos dazu: atomstopp_atomkraftfrei leben!: anti atom komitee: Mütter gegen Atomgefahr: Die Einwendungstexte werden von LR Anschober auch an die anderen Bundesländer mit der Bitte um breite Unterstützung übermittelt, mit der Bitte, die Initiative engagiert zu

10 LR Rudi Anschober Seite 10 unterstützen. An die Bundesregierung appelliert Anschober, bei Verhandlungen mit Prag eine rechtlich absolut mögliche Erstreckung der Einwendungsfrist auf 60 Tage sowie ein UVP-Hearing in Oberösterreich zu beantragen. Und schließlich bereitet Oberösterreich auch rechtliche Initiativen gegen die europarechtswidrige UVP vor und wird neuerlich bei der EU-Kommission Maßnahmen gegen die UVP einfordern.