I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober 1. Februar 2010 zum Thema "Ö Energiestrategie und Ö Klimaschutzgesetz - die beiden entscheidenden Weichenstellungen in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind in Arbeit. Forderungen und Vorschläge Oberösterreichs"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Ö Energiestrategie und Ö Klimaschutzgesetz Die langfristige Zukunft der österreichischen Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik werden in den nächsten Wochen entschieden. Oberösterreich macht Druck und fordert unter anderem eine Energiesparmilliarde. In der thermischen Sanierung könnten damit bis Milliarden Euro an Investitionen sowie jährlich 5,3 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparungen und Arbeitsplätze ausgelöst werden. Durch mehr Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosengeld und Kyoto-Strafzahlungen würde sich diese Maßnahme selbst rechnen und im Durchschnitt 2000 Euro an Energiekosten pro sanierter Wohnung einsparen. Anschober will erreichen, dass sowohl Klimaschutzgesetz also auch neue Energiestrategie bis Sommer fixiert sind. Österreich ist derzeit Schlusslicht bei der Umsetzung der Kiotoziele. Dadurch würden ab 2013 Strafzahlungen in Form des notwendigen Erwerbs von Emissionszertifikaten erforderlich. Oberösterreichs Umwelt- Landesrat Rudi Anschober hat daher bereits vor drei Jahren ein bundesweites Klimaschutzgesetz eingefordert, damit rechtzeitig die Trendwende hin zu sinkenden CO 2 -Emissionen erreicht werden und Österreich die Kyotoziele doch noch schaffen kann. Seither ist auf Bundesebene viel zu wenig weitergegangen - Klimaschutz ist in Österreich nach wie vor in der konkreten Umsetzung ein Nebenthema. Österreich liegt daher derzeit mit einer Jahresemission 2008 von 86,6 Mio Tonnen CO 2 um 18,65 Mio Tonnen über dem Kyotozielwert. Länder wollen für österreichisches Klimaschutzgesetz vorpreschen In den vergangenen Wochen ist endlich wieder Bewegung in die Bemühungen um ein neues Klimaschutzgesetz gekommen - die Verhandlungen zwischen Bund und Bundesländern laufen auf Expertenebene. LR Anschober: "Allerdings in die falsche Richtung: viel zuwenig konkrete Maßnahmen, zuwenig ambitionierte Ziele und vor allem ein Klimaschutzgesetz als Aufteilungsschlüssel für die Bezahlung der Kosten des Verfehlens der Klimaschutzziele werden vom Bund

3 LR Rudi Anschober Seite 3 vorgeschlagen. Wir Bundesländer werden daher in den nächsten Wochen in die Offensive gehen und der Bundesregierung in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das konkrete ambitionierte Ziele, konkrete Maßnahmen, Umsetzungsdruck durch Ausgleichszahlungen und durch einen 15a-Vertrag vorsieht. Ich möchte erreichen, dass Österreich spätestens bis Sommer ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz schafft, um endlich vom Schlusslicht wieder zu einem Vorreiter beim Klimaschutz zu werden." Österreich muss endlich wieder Antreiber beim Klimaschutz werden, die EU ihre Einsparungsziele erhöhen und offensive Verhandlungen starten Anschober appelliert auch an Umweltminister Berlakovich, sich stärker auf EU-Ebene für eine Antreiberrolle Europas beim Klimaschutz im so entscheidenden Jahr 2010 einzusetzen: "Die bis Ende Jänner zu erfolgenden Meldungen über freiwillige Einsparungen der Nationalstaaten reichen absolut nicht aus - sie würden bedeuten, dass sich die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts um mehr als 3,5 Grad Celsius erhöht und damit unkontrollierbar wird. Die EU muss daher den Damm der Blockierer brechen und die eigene Einsparung von derzeit angekündigten 20 auf 30 % bis 2020 erhöhen. Nur dadurch und durch eine offensive Verhandlung der EU mit den USA und den BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien, China) kann das Steuer noch einmal herumgerissen und ein wirksamer Weltklimavertrag bis Jahresende abgeschlossen werden. Nur wenn dies heuer passiert, kann eine derartige wirksame Neuregelung des Klimaschutzes rechtzeitig die Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyotoziel antreten." Energiestrategie entscheidet über Klimaschutz und grüne Jobs Offensiver Klimaschutz vor allem durch die Umsetzung der Energiewende bringt die Chance auf den größten neuen Jobmotor. Weltweit starten die Staaten diese Energieumstellung und investieren enorme Summen: 2007 waren es bereits 160 Milliarden Dollar, 2009

4 LR Rudi Anschober Seite 4 stiegen die weltweiten Investitionen in die Erneuerbaren Energieträger bereits auf 430 Milliarden Dollar, 2011 erwartet die UNO einen weiteren Sprung auf 560 Milliarden Dollar, bis 2020 wird die jährliche weltweite Investitionssumme auf weit über 1000 Milliarden Dollar liegen. Anschober: "Für Oberösterreich eine riesige Arbeitsmarktchance. Denn durch unsere Vorreiterrolle sind wir in vielen Teilbereichen der Erneuerbaren Technologieführer und haben damit große Chancen am Weltmarkt. Das Nützen dieser Chancen klingt bereits sehr erfolgreich: heute sind bereits weit über grüne Jobs in Oberösterreich geschaffen (Fronius kündigte letzte Woche weitere 100 neue Jobs an), die Exportoffensive klappt ausgezeichnet (in vielen EU-Staaten sind unsere Firmen Marktführer und die ersten sieben Firmen sind bereits erfolgreich in den US-Markt eingetreten) und bis Jahresende werden wir ein zusätzliches Konzept zur massiven Verstärkung dieses Jobmotors vorlegen, um unser Ziel von grünen Jobs für Oberösterreich bis Ende 2015 tatsächlich zu erreichen. Ganz stark wird die Chance für Arbeitsmarkt und Klimaschutz aber natürlich von der Entwicklung des Heimmarktes abhängen. In Oberösterreich selbst gelingt die dafür entscheidende Umsetzung der Energiewende hervorragend, jetzt will Anschober aber auch Rückenwind aus Wien für die Chance auf tausende neue grüne Jobs erreichen. Die neue österreichische Energiestrategie wird darüber wesentlich entscheiden. Bei einer ersten politischen Gesprächsrunde beim Energiegipfel der Länder und des Bundes in Wien am vergangenen Freitag wurden Grundlinien und das weitere Vorgehen abgestimmt. Anschober erwartet einen Verhandlungsprozess ab März und eine Entscheidung über die Inhalte der Energiestrategie und damit der zukünftigen österreichischen Energiepolitik bis Juni - zu diesem Zeitpunkt muss an die EU gemeldet werden, wie die Nationalstaaten ihren Beitrag für die Energieziele der EU erreichen wollen.

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Oberösterreich macht daher Druck für möglichst ambitionierte Regelungen und will vor allem drei Eckpfeiler durchsetzen: - ein umfassendes Energieeffizienzpaket mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz und einen Energiesparmilliarde als kurzfristiges Ziel für die Jahre 2010 bis 2012: mit 300 Mio. jährlicher Förderung für die thermische Sanierung könnten jährlich Investitionen von 2 Milliarden Euro ausgelöst, Arbeitsplätze geschaffen und 5,3 Mio. Tonnen CO 2 eingespart werden (und damit ein Teil der Kiotostrafzahlungen noch eingespart werden). Eine Maßnahme, die sich auch budgetär rechnet: 295 Mio. weniger Arbeitslosengeld, 200 Mio. mehr Lohnsteuer, 306 Mio. mehr Umsatzsteuer und 244 Mio. mehr Sozialversicherungsbeiträge wären die Konsequenz. Im Durchschnitt kann sich jeder Haushalt Euro pro Jahr an Energiekosten ersparen. - ein umfassendes Ausbauprogramm für Erneuerbare Energieträger - unter anderem durch ein neues Ökostromgesetz, das nach dem Vorbild Deutschlands zu einem Erneuerbaren Energiegesetz werden soll und langfristig planbare Förderungen auch für Solarstrom ermöglichen soll. - eine Verkehrswende mit einer Evaluierung der aktuellen Vekehrsinfrastrukturgroßprojekte auf Klimaverträglichkeit, eine massiven Beschleunigung und Verstärkung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sowie eine raschen Umsetzungsoffensive für Elektromobilität (auf Basis erneuerbarer Energieträger). LR Anschober: "All das kann Zehntausende grüne Jobs schaffen und Österreich beim Klimaschutz vom Nachzügler wieder zum Vorreiter machen. Klimaschutzgesetz und Energiestrategie sind für Österreich und damit auch Oberösterreich historische Chancen, um von der bisherigen Blockadepolitik zu einer echten Energiewende zu kommen. Alles spricht dafür, jetzt muss die Politik endlich handeln."