I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 3. Februar 2011 zum Thema "Freitag großer Energiegipfel der EU - Oberösterreichs Energie-Landesrat Anschober verstärkt Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung: Wien blockiert Energiewende"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Energie-Landesrat Anschober verstärkt Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung: Wien blockiert Energiewende Morgen großer Energiegipfel der EU: Europa kann und muss bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energie umstellen. Heftige Kritik des oö. Energie- Landesrates an der Bundesregierung: Bund blockiert die Energiewende in Österreich und zerstört und verhindert dadurch Tausende grüne Jobs. Anschober fordert Energiegipfel mit Neubeginn der österreichischen Energiepolitik. Morgen startet die EU mit dem großen Energiegipfel unter anderem die Erarbeitung der Road Map 2050 für die Energiezukunft Europas. Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert aus diesem Anlass ein klares 100-Prozent-Ziel der EU bis "Bei den Weltklimakonferenzen in Kopenhagen und Cancun legte sich die Welt auf eine maximal zulässige Temperatursteigerung von zwei Grad bis Ende des Jahrhunderts fest. Um dieses notwendige Ziel auch zu erreichen, braucht es eine Emissionsreduktion von 80 Prozent in den Industrieländern. Das ist nur mit einer vollständigen Umstellung der Energieerzeugung und Energieverwendung auf Erneuerbare möglich. Zig Studien belegen, dass dies machbar ist. Obama kündigte in seiner Rede zur Nation vergangene Woche das Ziel von 80 Prozent sauberer Energie bei der Stromerzeugung der USA bis 2035 an. In Deutschland belegen mehrere Studien (zuletzt Sachverständigenrat für Umweltfragen) die Erreichbarkeit von 100% Erneuerbarem Strom bis 2050 für Deutschland. Und Oberösterreich hat sich festgelegt, 100% Erneuerbare bei Raumwärme und Strom bereits 2030 erreichen zu wollen. Und wir sind voll auf Kurs." Heftige Kritik des Energie-Landesrates: Bundesregierung blockiert Energiewende und zerstört und verhindert damit tausende grüne Arbeitsplätze. In Österreich fehlen nach wie vor die entscheidenden Weichenstellungen für die Energiewende:

3 LR Rudi Anschober Seite 3 1. Kein umfangreiches Energiespar- und Effizienzpaket: Anstatt in allen Bereichen die umfassenden Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch zu nützen, schafft die Bundesregierung lediglich ein viel zu gering dotiertes Paket für thermische Sanierung. Notwendig wäre in den kommenden drei Jahren in Summe eine Energiesparmilliarde. Das würde alleine im Bereich der thermischen Sanierung Arbeitsplätze pro Jahr schaffen und im Durchschnitt den Energieverbrauch von Haushalten pro Jahr um Euro verringern. 2. Katastrophale Ökostromförderung: Im Gegensatz zu Deutschland, mittlerweile fast allen Nachbarstaaten und 50 Staaten der Welt, die alle die Eckpfeiler des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) übernommen haben, hat Österreich vor allem bei Photovoltaik eine katastrophale Fördersituation, die jeden Markt abwürgt und den Umstieg auf Ökostrom blockiert. Auswirkung: Alleine 2010 sind in Deutschland neue PV-Anlagen ans Netz gegangen, alleine 2010 konnte Deutschland seinen Anteil von Ökostrom am Gesamtstromverbrauch von einem auf zwei Prozent verdoppeln. Alleine im Bereich Photovoltaik sind in Deutschland Arbeitsplätze entstanden, die Anlagenpreise wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren halbiert. Alleine 2010 wurden auch in Tschechien 800 Megawatt Zubau verzeichnet und in Italien als weltweite Nummer 2 ein unglaublicher Zubau von 5,8 Gigawatt. Sonnenfinsternis im Vergleich dazu in Österreich: Durch laufend geänderte Förderungen, schlechte Förderungen, wird das Entstehen eines Marktes verhindert. Bei Übernahme des EEG wären in Österreich grüne Jobs möglich. Stattdessen liegt Österreich lediglich bei einem Solarstromanteil von etwas über 0,1 Prozent. Wie verheerend die Fördersituation in Österreich ist, beweist die Tatsache, dass die Förderungen für Photovoltaik via Ökostromgesetz mittlerweile bis zum Jahr 2020 vergeben sind!

4 LR Rudi Anschober Seite 4 3. Auch bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare ist die Bundesregierung säumig: In Oberösterreich sind im Jahr 2010 laut unserer Förderstatistik Umstellungen von Öl auf Biomassekessel belegt. Insgesamt wurden 8, Euro Förderungen für neue Biomasseanlagen ausbezahlt - das ermöglicht den schrittweisen Ausstieg aus Öl, das schafft Arbeitsplätze in Oberösterreich - derzeit rund Arbeitsplätze in der Biomasseheizkesselbranche Oberösterreichs. Oberösterreichs Firmen sind mit 30 Prozent Marktanteil die Nummer 1 am Europamarkt und beginnen nun mit dem Markteintritt in den USA. Bei Solarthermie liegt Oberösterreich mit 1,2 Millionen Quadratmeter und 0,8 Quadratmeter pro Einwohner/in (zum Vergleich 0,16 Quadratmeter in Deutschland und 0,06 in der EU) in Europa an der Spitze. Aber rundherum Probleme: In Deutschland verursachte das überfallsartige Stoppen und spätere stark verringerte Wiederaufnehmen der Förderungen von Ökoheizungen im Marktanreizprogramm einen dramatischen Markteinbruch. Niederösterreich hat die Direktförderungen für Ökoheizungen seit Jahresbeginn gestoppt und auf die viel unattraktivere Annuitätenförderung umgestellt. Und bundesweit wird eine Förderungsaktion der Ölwirtschaft für die Umstellung auf Ölheizungen stillschweigend geduldet und unterstützt. Dafür steht bis 2016 ein Budget von jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Anschober: "Diese Förderaktion lockt Haushalte in die Ölpreisfalle. Jeder Mensch weiß, dass die Ölpreise in den Jahrzehnten der Betriebszeit eines neuen Heizkessel massiv steigen werden. Das wird, so befürchten viele Experten, für viele, die jetzt auf einen Ölkessel umstellen, mittel- und langfristig zu massiv erhöhten Betriebskosten und damit starken finanziellen Problemen führen. Dass der Energieminister dieser Aktion tatenlos zuschaut und dass der Energieminister die Förderblockade bei PV für das gesamte Jahrzehnt (bei Anlagen nach dem Ökostromgesetz) verursacht, ist der Inbegriff des Scheiterns der

5 LR Rudi Anschober Seite 5 österreichischen Energiepolitik. Das zerstört Arbeitsplätze und schafft hohe Betriebskosten und hohe CO 2 -Emissionen und damit hohe Kosten für Zertifikatskäufe durch Österreich." Ölpreise steigen massiv an und werden weiter steigen Laut Internationaler Energieagentur ist der Peak of Oil bereits 2006 eingetreten. Da die Nachfrage weiter steigt und die Fördermengen zu sinken beginnen, steigen die Preise. Kommt eine politische Spannung - wie derzeit in Ägypten - dazu, beginnt der Ölpreis stärker als normal zu steigen. Derzeit liegt der Ölpreis dreimal so hoch als Anfang Anschober: "Wir zahlen über zehn Milliarden Euro jährlich für Energieimporte nach Österreich, wir zahlen hunderte Millionen für Emissionszertifikate aufgrund des Scheiterns der Klimaschutzpolitik, die Energiepolitik des Bundes behindert und blockiert dennoch die Energiewende und die dabei möglichen neuen Grünen Arbeitsplätze. Anstatt PR-Kampagnen für Grüne Jobs zu schalten, sollte die Bundesregierung endlich beginnen, eine echte Energiepolitik zu gestalten, schrittweise Emissionen, Betriebskosten und Importkosten zu verringern und damit zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen." Anschober will Allianz der Bundesländer, fordert Ende der Ölkesselförderung und dafür Übernahme der Eckpfeiler des deutschen EEG und fordert Energiegipfel der Bundesländer mit der Bundesregierung Es ist allerhöchste Zeit, endlich Farbe zu bekennen und einen klaren energiepolitischen Kurs in Richtung Energiewende festzulegen und dies zu einem Jobmotor zu machen. Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos. Wieder werden wir bei der Eröffnung der Welser Energiesparmesse in einem Monat ambitionierte Politikerworte hören. Tatsächlich passiert in der Realpolitik das Gegenteil.