I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky (Antiatombeauftragter des Landes Oberösterreich) am 2. August 2011 zum Thema "Oberösterreich kämpft gegen europarechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit denen die Atomlobby den Ausbau von Temelin und Mochovce durchboxen will"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 "Oberösterreich kämpft gegen europarechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit denen die Atomlobby den Ausbau von Temelin und Mochovce durchboxen will" Oberösterreich setzt im Kampf gegen den Ausbau von Risiko-AKW Temelin und Mochovce verstärkt auf das Europarecht. Daher will Umwelt-Landesrat Rudi Anschober eine Initiative für europaweit einheitliche strenge Haftungsregeln für AKW starten, damit die laufende europarechtswidrige Subventionierung von Atomenergie stoppen und zweitens Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei und Tschechien wegen europarechtswidriger Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ausbau von Mochovce und Temelin durchsetzen. Durch Initiativen Oberösterreichs und von NGOs ist die EU-Kommission mittlerweile aktiv geworden und hat eine Überprüfung der UVP-Gesetze in mehreren Mitgliedsstaaten gestartet. Auch die aktuell geplante Novellierung des tschechischen UVP-Gesetzes löst die Probleme nicht, die aktuelle UVP ist eine Farce, die Oberösterreich mit allen Möglichkeiten bekämpfen will. Umwelt-Landesrat Anschober sieht gerade aufgrund der Europarechtswidrigkeit der UVP gute Chancen, den Weiterbau von Temelin und Mochovce mit rechtlichen Mitteln zu stoppen, falls die Bundesregierung endlich aktiv wird und die EU-Kommission konsequent handelt. AKW in Europa dramatisch unterversichert Schäden in Fukushima und eine neue Studie aus dem Bereich der deutschen Versicherungswirtschaft beweisen es: AKW in Europa dramatisch unterversichert, Haftungen viel zu gering - das ist eine Milliardensubventionierung, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinie darstellt.

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Eine Studie in Deutschland hat auf Basis der Schadenssummen in Fukushima belegt, dass sogar deutsche AKW mit einer Haftungssumme von jeweils 2,5 Milliarden eklatant unterversichert sind. Noch viel dramatischer ist die viel zu geringe Haftung bei anderen AKW in Europa: Temelin etwa ist mit einer Haftung von lediglich 330 Millionen Euro ausgestattet (der Betreiber haftet für die ganze Summe), noch viel dramatischer ist die Atomsubvention der französischen AKW - alle 58 AKW zusammen sind lediglich mit einer Gesamthaftung von 90 Millionen Euro ausgestattet. Oberösterreich wird deshalb eine begründete Information an die EU-Kommission übermitteln, mit dem Ziel, die aktuelle Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomwirtschaft zu beenden und europaweit einheitlich hohe Haftungssummen zu verankern. Dies wäre der Einstieg in den europaweiten Ausstieg. Ausbau von Risiko-AKW soll europarechtswidrig durchgeboxt werden Sowohl in Mochovce als auch in Temelin sollen derzeit AKW-Ausbauten europarechtswidrig durchgeboxt werden. Bereits 2009 ist die EU-Kommission gegen die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie in der Tschechischen Republik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgegangen und hat die EU- Kommission bestätigt, dass das damals geltende tschechische UVP-Gesetz EU-rechtswidrig ist. Zwar wurde mittlerweile das UVP- Gesetz Tschechiens entsprechend den Vorgaben der Richtlinie novelliert, allerdings wird das aktuelle Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren für den Weiterbau Temelins nach wie vor nach dem alten, EU-rechtswidrigen UVP-Gesetz verhandelt. Dies bedeutet, dass im Widerspruch zur UVP-Richtlinie keine gerichtliche Überprüfung des UVP-Bescheides möglich ist. Den UVP-Bescheid (die Stellungnahme) kann man auch nach der Novelle nicht unmittelbar gerichtlich prüfen lassen.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Nunmehr liegt ein neuerlicher Entwurf der Novelle nach wie vor im tschechischen Umweltministerium. Grund dafür stellen die neuen Einwände der Europäischen Kommission dar. Am 15. Juli fand in Brüssel diesbezüglich eine Verhandlung statt. Momentan wird entschieden, ob die entworfene Novelle so bleibt, wie sie vorgelegt wurde, oder ob sie überarbeitet werden muss. Aber auch in Mochovce wurde vergangenes Jahr die abschließende Stellungnahme ("der UVP- Bescheid") erlassen, obwohl potentielle Umweltauswirkungen auf einen Umkreis von 3 km beschränkt worden sind. Grenzüberschreitende Auswirkungen werden dabei vollständig negiert. Auch ein Volldruckcontainment fehlt. Das Fehlen dieser druckfesten Schutzhülle, wie bei modernen europäischen Druckwasserreaktoren üblich, kann bei Störfallszenarien zu großen radioaktiven Freisetzungen führen und ist auch mit einer höheren Gefährdung durch einen Flugzeugabsturz verbunden. Darüber hinaus hat im Jänner 2010 das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) in seiner abschließenden Entscheidung bestätigt, dass beim Bau des AKW Mochovce Block 3 und 4 die Aarhus Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet wird. Dabei bestätigte das Komitee in der Rechtssprechung, dass drei zentrale Abänderungen des ursprünglichen Bauplans im Jahr 2008 ohne Beteiligungsmöglichkeit der betroffenen Bürger/innen erfolgt sind und, dass die erst im Nachhinein durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der sich auch die österreichische Öffentlichkeit beteiligt hatte, nichts daran änderte, da die Beteiligung "frühzeitig und effektiv" zu erfolgen habe. Damit hat allerdings die Slowakei die im Artikel 6 Abs. 4 der Aarhus Konvention die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht eingehalten und somit die Aarhus Konvention verletzt.

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Oberösterreich wurde in Brüssel aktiv gegen europarechtswidrige UVP Oberösterreich hat sich deshalb mit einer begründeten Information jeweils an die EU-Kommission gewendet. Als erste Reaktion wurde mitgeteilt, dass die Kommission eine Untersuchung startet, mit dem Ziel, eine Klarstellung der Slowakischen Position zu erhalten. Auch eine neue Überprüfung der Konformität der Umsetzung der EU- Richtlinie im Hinblick auf die Bestimmungen über die öffentliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung und den Zugang zu Gerichten in mehreren Mitgliedsstaaten, darunter auch die Slowakische und Tschechische Republik, wurde von der Kommission eingeleitet. Bereits im Februar 2011 hat LR Anschober die Forderung an Bundeskanzler Faymann gestellt, endlich zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden und gegen Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen. Leider ist dieses Instrument dem Bund vorbehalten - Bundesländer haben keine Möglichkeit, hier tätig zu werden. Aktuelle Temelin-UVP eine Farce Vollends zur Farce verkommt die derzeit laufende sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung über den Weiterbau von Temelin, die diese Bezeichnung allerdings nicht verdient und die UVP-Richtlinie der EU nicht erfüllt: Weder die Frage der Endlagerung ist geklärt noch wurde eine Entscheidung für einen Reaktortyp getroffen. Lediglich eine Liste von Reaktortypen, die am Standort Temelin errichtet werden könnten, ist vorhanden. Nicht einmal die Leistung wird konkret angegeben, sondern variiert im Bereich zwischen 1000 und 1700 MW. Alle drei angeführten Reaktoren stellen jedoch ungeprüfte Prototypen oder lediglich Projektskizzen dar. Eine seriöse Abschätzung der potentiellen Umweltauswirkungen ist anhand der dürftigen Informationen überhaupt nicht möglich. Dieses Problem soll offensichtlich durch die Feststellung umgangen werden, wonach alle Reaktoren die einschlägigen Vorschriften erfüllen werden.

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Alleine diese Feststellung wird als Begründung für die Feststellung der angeblich nicht vorhandenen oder geringfügigen Umweltauswirkungen herangezogen. Eine Überprüfung dieser Behauptung ist kaum möglich, da keine der angeführten Reaktortypen bereits in Betrieb ist. Inwiefern Erfahrungen von Anlagen, die in den letzten Jahren in Betrieb gegangen sind, auf die geplanten Reaktoren anwendbar sind, hängt davon ab, ob es sich dabei um Weiterentwicklungen oder völlige neue Typen handelt. Da die erforderlichen Angaben zur Sicherheitstechnik und den untersuchten Unfallszenarien fehlen, können potenzielle Auswirkungen nicht beurteilt werden. Oberösterreich wird daher diese als UVP getarnte Farce auf allen Ebenen bekämpfen. Österreich hat weiters von der Möglichkeit zu gesonderten Konsultationen Gebrauch gemacht. Als Ergebnis werden neue erschreckende Details bekannt: Über die Erdbebensicherheit am Standort besteht keine ausreichende Klarheit, die vorliegenden Studien dazu dürften nicht dem letzten Stand der Wissenschaft entsprechen, da von österreichischer Seite gefordert wurde, dass die "Bewertung der Erdbebengefahr des Standorts neue, dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechende Studien erfordert (UBA, Konsultationen Juli 2011). Weiterer Ablauf des tschechischen UVP- Verfahrens Die auch vom Land Oberösterreich und weiteren Unterzeichner/innen im Rahmen einer Online- Aktion abgegebenen Einwendungen werden ebenso wie die Umweltverträglichkeitserklärung von CEZ (UVE) durch einen Gutachter geprüft. Dies sollte entsprechend der gesetzlichen Regelung in Tschechien 4-6 Wochen dauern. Allerdings ist das Verfahren gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan 8 Monate in Verzug - Grund dafür ist, dass das Gutachten noch nicht vorgelegt wurde. Das Umweltministerium hat das Recht, die Frist für den Gutachter zu verlängern.

7 LR Rudi Anschober Seite 7 Nach Veröffentlichung des Gutachtens wird es eine weitere 30-tägige Einwendungsfrist geben, dabei ist auch eine öffentliche Erörterung vorgesehen. Danach erfolgt nochmals ein Gutachten, das die neuen Einwendungen, die im Rahmen dieser Frist abgegeben wurden, prüft. Anschließend erfolgt die abschließende UVP-Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums, der "UVP-Bescheid". Diese ist für die weiteren Verfahren (atomrechtliches, baurechtliches Verfahren, etc) notwendig. Wann nun genau mit der abschließenden Stellungnahme zu rechnen ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Allerdings ist das Ergebnis bei der derzeitigen tschechischen Rechtslage wertlos, da das Verfahren europarechtswidrig verhandelt wurde.