I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 23. September 2013 zum Thema "Heute Nacht ist am Beispiel des britischen AKW Hinkley Point die Entscheidung über die Milliardensubvention der Atomenergie gefallen Oberösterreichs Gegenmaßnahmen

2 LR Rudi Anschober Seite 1 "Heute Nacht ist am Beispiel des britischen AKW Hinkley Point die Entscheidung über die Milliardensubvention der Atomenergie gefallen Oberösterreichs Gegenmaßnahmen Heute Nacht hat ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommission bekannt gegeben, dass jene der von Großbritannien geplanten Milliardensubvention für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point zustimmen wird. Bereits in den nächsten Tagen soll dies von der Kommission beschlossen werden. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober warnt eindringlich vor diesem Dammbruch, denn diese Genehmigung würde zum Türöffner werden für eine ganze Reihe umstrittener Atomprojekte wie beispielsweise dem Ausbau von Temelin. Anschober will daher alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Megaskandal noch zu stoppen und appelliert daher an Kommissar Hahn, in der Kommission gegen diesen Plan zu stimmen, und an die österreichische Bundesregierung, den einzigen doch noch möglichen Rechtsschritt zum Unterbinden der Milliardensubvention zu nützen und rasch eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einzubringen. Morgen wird Anschober gemeinsam mit dem Vorstand des Europarechtsinstituts der JKU Linz, Prof. Dr. Franz Leidenmühler dazu die fachlichen Details vorstellen. Das Grundmodell Contracts for Difference (CfDs) Das Modell der Contracts for Difference (CfDs), deutsch: Differenzkontrakt, ist an sich ein Finanzinstrument, bei dem zwei Parteien den Barausgleich aus der Differenz zwischen dem Kaufund Verkaufspreis während einer bestimmten Laufzeit vereinbaren.

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Konkret wird durch einen CfD einem Energieerzeuger für die Laufzeit des Vertrags ein fixer (über dem zu erwartenden Marktpreis liegender) Strike Price zugesichert. Dieser Strike Price ist üblicherweise auch noch durch Preisgleitklauseln ( Escalators ) abgesichert, die etwa eine Inflationsanpassung oder eine Anpassung an steigende Rohstoffkosten vorsehen. Wenn also der Marktpreis unter dem Strike Price liegt, bekommt der Energieerzeuger den Marktpreis vom Markt und die Differenz zum vereinbarten Strike Price von einem Vertragspartner. Pläne für CfDs zur Atomsubvention in Großbritannien In Großbritannien wurde im Jahr 2010 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erfüllung der Ziele zur Treibhausgasreduktion eine Elektrizitätsmarktreform eingeleitet. In der neuen Energiegesetzgebung (Energy Bill 2012/13) wurde zur Förderung der kohlenstoffarmen Energieerzeugung (worunter auch die Kernenergie verstanden wird) ein rechtlicher Rahmen für ein Modell der Contracts for Difference (CfD) zur langfristigen Preisgarantie für Atomstrom vorgesehen. Konkreter Fall Hinkley Point Die EU-Kommission hat nun entschieden Nachdem der Versuch über die Energie- und Umweltbeihilfen nationale Förderungen für Atomkraft zu erleichtern, zunächst gescheitert ist, wird die EU-Kommission auch weiterhin von Fall zu Fall über die Genehmigung von staatlichen Subventionen entscheiden. Die Höhe des garantierten Einspeisetarifs, der das

4 LR Rudi Anschober Seite 3 unwirtschaftliche AKW zu Lasten der britischen Steuerzahler/innen rentabel für den französischen Betreiberkonzern EDF machen soll, ist eine absolute Bankrotterklärung für die Atomenergie-Branche: Fast 11 Cent/kWh auf 35 Jahre! Der derzeitige Strombörsepreis liegt hingegen bei 38Euro/MWh, wird daher durch die Preisgarantie mittelfristig um das dreifache überschritten. Rechnet man die Anfangsvergütung und den zugesicherten Inflationsausgleich im Zeitverlauf weiter, so erhält der AKW-Betreiber EDF in Großbritannien bei einer konservativ angenommen Inflationsrate von zwei Prozent eine Vergütung von 34,5 Cent/kWh in 20 Jahren. "Atomstrom aus Hinkley Point würde damit massiv stärker subventioniert als Solarstrom und Windenergie, die beispielsweise in Österreich derzeit mit circa 9 Cent/kWh auf 13 Jahre, allerdings ohne jegliche Inflationsanpassung, gefördert werden. Dies ist der offizielle Nachweis für das Märchen vom billigen Atomstrom", so Landesrat Rudi Anschober. Zudem werden die geplanten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (18,9 Mrd. Euro) zu 65 Prozent mit staatlichen Kreditgarantien abgesichert. Erstbewertung der EU-Kommission: Massive Kritikpunkte In der Bekanntgabe der Kommission über eine vertiefende Prüfung vom Dezember 2013, wurden bereits Kritikpunkte und Bedenken kommuniziert. Die EU-Kommission hielt damals die geplante staatliche Subvention für das AKW-Projekt Hinkley Point für überzogen und hat dies in einem seit 30. Jänner öffentlich zugänglichen 70-seitigen Bericht dokumentiert. Die Kernpunkte der Kommissionskritik vom Jänner 2014:

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Atomenergie kann ohne staatliche Hilfe auskommen Das AKW könne auch ohne staatliche Unterstützung wirtschaftlich betrieben werden, so die Auffassung der Kommission im Jänner Auch bestehe die Gefahr, dass die Betreiberfirma EDF überbordende Gewinne erzielt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strommarkt führt und die Belastungen bzw. das Investitionsrisiko auf die britischen Stromverbraucher/innen abwälzt. Beispielloses Anreizsystem für Atomenergie Die Kommission kam im Jänner zum Schluss, dass dieses Paket, v.a. der Contract for Difference, den Markt massiv verzerren könnte. Die Kombination von Preisgarantie, Kreditgarantie, und einer Kompensation für politische Risiken heißt, dass das Projekt Hinkley Point für EDF ein nahezu risikoloses Investment darstellt. Auswirkungen auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien Die Kommission hielt fest, dass diese Zugeständnisse für die Atomkraft möglicherweise alternative Investitionen in Technologien, unter anderem in erneuerbare Energien, verdrängen könnten. Keine Ausschreibung für den Bau Es gab kein Tender-Verfahren für Hinkley Point C. Alternative CO 2 - arme Energieformen wurden anstelle von neuen Atomkraftwerken nicht berücksichtigt, was das Projekt im Sinne der EU-Kommission als rechtswidrig einstufen könnte. Die Einwendungen aus Österreich Anfang April 2014 ist die öffentliche Konsultationsfrist bei der Kommission, GD Wettbewerb abgelaufen, im Zuge derer

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Bürger/innen, Verbände, wirtschaftliche Mitbewerber oder Politik Stellung beziehen konnten. Auf Initiative Oberösterreichs wurde wahrlich ein Proteststurm gegen die britischen AKW-Pläne ausgelöst: Rund Einwendungen von Bürger/innen gingen über die Petitionsseite Stopp Atomförderung! nach Brüssel. Die Energieerzeuger Linz AG, Energie AG und Verbund AG übermittelten ebenso ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Die Politik auf Landesebene, das Wirtschaftsministerium, ebenso wie der Deutsche Bundestag deponierten ihre massiven Bedenken. 1. Bürger/innen: Petition Stopp Atomförderung Unter oder via konnten Bürger/innen Petitionen direkt an die Kommission, Generaldirektion Wettbewerb abschicken, unter folgenden Schlagzeilen Atomstrom ist kein Klimaretter, Förderwürdigkeit von Atomenergie ist fraglich und Erneuerbare Energien weiter ausbauen. Insgesamt sind rund Appelle abgeschickt worden. 2. Unternehmen: Einwendungen heimischer Energieversorger Da eine staatliche Förderung für Atomkraft einen maßgeblichen Eingriff in den freien Energie-Markt darstellen würde, waren innerhalb dieses Konsultationsverfahrens auch die Unternehmer/innen der Energiebranche gefordert. Nach Information durch LR Anschober über die Pläne aus Großbritannien und die damit einhergehende ungeheure Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten einer Uralttechnologie, haben die heimischen Unternehmen Linz AG, Energie AG und Verbund AG ihre negativen Stellungnahmen bei der Kommission eingereicht.

7 LR Rudi Anschober Seite 6 3. Politik: Negative Stellungnahmen von Land, Bund, Nachbarn Auf Initiative von LR Anschober und dem Druck der Öffentlichkeit wurde eine negative Stellungnahme der Republik Österreich unter Federführung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vorbereitet. Die Bundesländer wurden um Beiträge ersucht Oberösterreich hat seine Ablehnung gegenüber dem Projekt erneut geäußert und die initiierte Studie vom Institut für Europarecht, JKU Linz, als Rechtsgrundlage übermittelt. Atomenergie völlig unwirtschaftlich Die Produktionskosten für Atomstrom aus neuen AKW in der EU liegen derzeit bei 100 Euro und mehr. Der Strombörsepreis bei 38 Euro mit sinkender Tendenz. Auch die beiden derzeitigen AKW- Bauprojekte in der EU werden immer mehr zu Milliardengräbern. Etwa Olkiluoto3 in Finnland, wo das Konsortium Areva-Siemens seit 2005 versucht, einen Reaktorblock zu errichten. Der Fertigstellungstermin wurde nun neuerlich um Jahre - vorerst bis Ende verschoben. Die Betreiber gehen mittlerweile von einer Kostenerhöhung um 3,9 Milliarden Euro aus. Bereits vor zwei Wochen hat Umwelt-Landesrat Anschober davor gewarnt, dass die Atomlobby das Interregnum kurz vor dem Neustart der Wettbewerbskommission mit der designierten Kommissarin Margareth Vestager an der Spitze am 1. November nützt, um Hinkley Point durchzuwinken. Nun droht dies Wirklichkeit zu werden ganz offensichtlich auf politischen Druck der beiden Betreiber von Hinkley Point, Großbritannien und Frankreich. Ein Politdeal droht über das Wettbewerbsrecht zu siegen und erstmals seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Weg für den Neubau eines AKWs in der EU zu ebnen.