Hinkley Point C Atomprojekt der besonderen Art

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1 IPPNW-Informationen Hinkley Point C Atomprojekt der besonderen Art Von Henrik Paulitz, Juni 2016 Am britischen Standort Hinkley Point ist ein neues Atomkraftwerk der besonderen Art geplant. Unter der Bezeichnung Hinkley Point C sind zwei Atomreaktoren vom Typ Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) vorgesehen (Hinkley Point C1 und C2). Das Besondere: Geht das Atomkraftwerk in Betrieb, dann kassiert der Energieriese EdF für jede Kilowattstunde einen hohen Festpreis. Bleibt das Kraftwerk eine Bauruine, dann haftet der Staat für die Baukosten. Für den Kraftwerkshersteller jedenfalls wäre es ein gigantisches Geschäft: Hinkley Point ist schon jetzt auf dem Papier teurer als jemals ein anderes Atomkraftwerk zuvor. Die Kostenfolgen für die Bevölkerung sind immens, was nicht zuletzt auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Teuerstes Atomkraftwerk aller Zeiten Hinkley Point C sollte eigentlich 17 Mrd. Euro kosten, also 8,5 Mrd. Euro je Kraftwerksblock. Kurzfristig vor Bekanntgabe des Vertrags mit der britischen Regierung erhöhte EdF die veranschlagten gesamte Volumen für den Bau plötzlich auf 19 Mrd. Euro, also auf 9,5 Mrd. Euro für jeden der beiden Druckwasserreaktoren. Dieser Preis war der Stand im Februar Kurz nach der Bewilligung der staatlichen Beihilfen durch die EU-Kommission schrieb die Wirtschaftswoche im Oktober 2014: 2 Beachtlich ist ( ) auch der Preis der zwei neuen Reaktoren. Rund 30 Milliarden Euro soll der Koloss mit 3,2 Gigawatt Leistung kosten. Es ist damit wohl das teuerste Atomkraftwerk aller Zeiten. Innerhalb weniger Monate erhöhten sich demnach im Jahr 2014 die Angaben für die Errichtung eines EPR von 9,5 Mrd. Euro auf 15 Mrd. Euro. Das demonstriert eindrucksvoll, wie willkürlich die angeblichen Baukosten, die eigentlich Preise sind, in die Höhe getrieben werden. Der Drei-Schluchten-Staudamm in China kostete zwar mehr als doppelt so viel, das Wasserkraftwerk hat mit fast 19 Gigawatt Leistung allerdings eine etwa sechsfache Stromerzeugungskapazität. Nach dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns China General Nuclear Power Group, der sich mit 7,8 Mrd. Euro (6 Mrd. Pfund) an dem Projekt beteiligen möchte, reduzierte sich der Preis wieder deutlich. Anfang 2016 wurde als Preis mit 23,6 Mrd. Euro (18 Mrd. Pfund) angegeben 3, also fast 12 Mrd. Euro pro Einheit. 1 ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb Wirtschaftswoche: England baut teuerstes Atomkraftwerk aller Zeiten. Von Benjamin Reuter Les Echos: EPR anglais : EDF peine à boucler son plan de financement. Le 26/01/2016. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.v. (IPPNW). Körtestraße 10. D Berlin. Henrik Paulitz. Tel paulitz@ippnw.de. Spendenkonto: IPPNW. Konto-Nr Bank für Sozialwirtschaft. BLZ Betr.: IPPNW-Informationen

2 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 2 / 8 Die EU-Kommission rechnete im Oktober 2014 mit Baukosten in Höhe von gut 31 Mrd. Euro (24,5 Mrd. Pfund) 4, folglich also rund 15,5 Mrd. Euro pro Kraftwerksblock. Das entspricht einem weltweit einmaligen Extrempreis von etwa 9400 Euro pro installierte Kilowattstunde Leistung ( /kw e ). Die Internationale Atomenergie- Organisation gab 2005 für Atomkraftwerksneubauten eine Bandbreite von ca /kw e ( $/kw e ) an. 5 Hinkley Point C liegt demnach fünf-fach über dem bislang maximalen Preisniveau für Atomkraftwerks-Neubauten. Ursprünglich 17 Mrd. Euro, dann 19 Mrd. Euro und schließlich gut 31 Mrd. Euro das zeigt, wie willkürlich und offenbar völlig losgelöst von den tatsächlichen Kosten der Preis für dieses Atomprojekt festgelegt wird. Dabei ist zu bedenken, dass diese extreme Preissteigerung bereits stattfand, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Sollte es tatsächlich zum Bau kommen, dann dürften regelmäßig weitere unvorhergesehene Kostensteigerungen hinzukommen. Das Preisniveau für Hinkley Point erstaunt, denn anderswo plante und plant man mit einem deutlich geringeren Preis. EPR-Bau in Finnland und Frankreich Ursprünglich war der EPR in Finnland (Olkiluoto-3) und in Frankreich (Flamanville- 3) schlüsselfertig für rund 3 Mrd. Euro angeboten worden. Das Projekt galt mit diesem sehr hohen Preis als kaum finanzierbar. In Finnland gelang es (angeblich) nur durch eine Kombination aus staatlich subventionierten Billigkrediten und langfristigen Stromabnahme-Garantien der Industrie, das Projekt zum Preis von rund 3 Mrd. Euro zu finanzieren. Dann gelang das seltsame Kunststück, in den Fundamenten den falschen Beton zu verbauen, und die finnische Aufsichtsbehörde stellte fest, dass auf der Baustelle eigentlich fast alles falsch gemacht wurde. So kam es zu gravierenden Bauverzögerungen und Verteuerungen der beiden Projekte. Olkiluoto-3 wurde von AREVA ursprünglich schüsselfertig zu einem Festpreis von 3,2 Mrd. Euro angeboten und ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. 6 Im Laufe der Jahre wurden die geschätzten Baukosten immer höher angesetzt (2009: 5,47 Mrd. Euro; 2011: 6,6 Mrd. Euro; 2012: 8,5 Mrd. Euro) wurden schließlich mit 9 Mrd. Euro angegeben. 7 An der Anlage wird seit August 2005 gebaut. Sie sollte bis zum Jahr 2011 fertiggestellt sein. Inzwischen wird angegeben, dass das Atomkraftwerk etwa 2019, also nach einer Bauzeit von rund 14 Jahren in Betrieb genommen werden könnte. 8 In Frankreich plante EdF für Flamanville-3 mit Baukosten in Höhe von 3,3 Mrd. Euro. 9 4 EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt, dass geänderte britische Fördermaßnahmen für Kernkraftwerk Hinkley Point mit EU-Recht vereinbar sind. Pressemitteilung vom 8. Oktober Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Aufdatierung der Kostendaten der Energieperspektiven 6 Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Aufdatierung der Kostendaten der Energieperspektiven 7 Die Welt: AREVA. Der tiefe Sturz der französischen Nuklear-Legende Vgl. Nuklearforum Schweiz: Update zu Olkiluoto Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Aufdatierung der Kostendaten der Energieperspektiven

3 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 3 / 8 Flamanville-3 wird seit Dezember 2007 gebaut. Ursprünglich sollte die Anlage 2012 fertiggestellt sein. Im September 2015 sprach der amtierende EdF-Chef Jean-Bernard-Lévy von Baukosten von 10,5 Mrd. Euro und einer Inbetriebnahme nicht vor dem Herbst Olkiluoto-3 und Flamanville-3 waren also für gut 3 Mrd. Euro angeboten worden und sollen nach derzeitigem Stand letztlich 9 Mrd. Euro bzw. 10,5 Mrd. Euro kosten. In Hinkley Point hingegen wird ein EPR gleich großzügig mit 12 Mrd. Euro bis 15,5 Mrd. Euro geplant. In China wird ein EPR-Projekt am Standort Taishan realisiert werden. Baubeginn war 2008/2009. Die Kosten des gesamten Projekts werden inklusive der Brennstoffkosten (!) mit rund 8 Mrd. Euro angegeben. 11 Ein EPR liegt in China demnach bei rund 4 Mrd. Euro. Zwar ist auch in Taishan von gewissen zeitlichen Verzögerungen beim Bau die Rede, nicht aber von einer Kostenexplosion wie bei den europäischen Projekten. 12 Der EPR ist eigentlich in Polen und in der Schweiz sehr viel billiger Seit Jahren schon gibt es in einigen weiteren Ländern Überlegungen, neue Atomkraftwerke vom EPR-Typ zu bauen. In Polen beispielsweise könnten ebenso wie in Großbritannien zwei EPR-Anlagen an einem Standort errichtet werden. 13 Nach Angaben des polnischen Wirtschaftsministeriums Anfang 2014 sollen beide Atomreaktoren etwa 12,5 Milliarden Euro (50 Mrd. Zloty) kosten, also gut 6 Mrd. Euro pro EPR. 14 Polen wird ein EPR demnach für 6 Mrd. Euro angeboten, während die Briten 12 bis 15,5 Mrd. Euro berappen sollen. Das demonstriert eindrucksvoll, dass es sich um Preise handelt, die völlig losgelöst von den Kosten festgelegt werden. Noch etwas billiger geht es ausgerechnet in der Schweiz. Eine Studie des Paul Scherrer Instituts aus dem Jahr 2005 gab die Baukosten eines EPR mit Franken/kW el an, insgesamt als rund 2,4 bis 2,6 Mrd. Euro (3,8 4,1 Mrd CHF) je EPR. 15 Im Jahr 2008 gab Prognos die Investitionskosten mit rund Schweizer Franken (2007) je installierter Kilowattstunde an, insgesamt also rund 3,3 Mrd. Euro (5,4 Mrd. CHF) je EPR. 16 Anfang 2011 gab Prognos die Investitionskosten mit 4250 bis 5250 Schweizer Franken (2009) je installierter Kilowattstunde an, insgesamt also 4,5 bis 5,6 Mrd. Euro (6,8-8,4 Mrd. CHF). 17 Den Schweizern wollte man also unmittelbar vor Fukushima ein neues Atomkraftwerk noch für 4,5 bis 5,6 Mrd. Euro schmackhaft machen, während die britischen Stromkunden und Steuerzahler 12 bis 15,5 Mrd. Euro schlucken sollen. 10 Badische Zeitung: Atomkraftwerk. Fessenheim soll erst 2018 abgeschaltet werden Wikipedia: Kernkraftwerk Taishan. (Feb. 2016). 12 Telepolis: Atomkraft: Auch in China verzögern sich die EPR. Von Wolfgang Pomrehn Im Gespräch ist beispielsweise der Standort Zarnowiec. 14 Die Welt: Polen will jetzt Atomkraftwerke bauen. Von Jörg Winterbauer Paul Scherrer Institut (PSI): Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen. S. Hirschberg et al. Villigen. Im Auftrag des Bundesamts für Energie. Bern Wiedergegeben nach Prognos Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Aufdatierung der Kostendaten der Energieperspektiven 17 Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Kurzstudie im Auftrag des Bundesamts für Energie. Basel. Feb

4 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 4 / 8 Als "Kostentreiber" beim Atomkraftwerksbau nennt Prognos insbesondere die Rohstoffpreise sowie "Monopol- und Oligopol-Märkte in verschiedenen Sektoren", ferner "Kapazitätsengpässe der Kraftwerkshersteller und Zulieferbranche". 18 Diese Analyse folgt der einfachen Logik: Wenn das Angebot an Rohstoffen, Kraftwerkskomponenten und Fertigungskapazitäten durch monopolartige Bedingungen (künstlich) knapp gehalten wird, dann lassen sich immer höhere Preise durchsetzen. Hoher Garantiepreis für Atomstrom Die britische Regierung garantiert EdF (bzw. der 100%-Tochter NNBG) für 35 Jahre einen Festpreis von umgerechnet 112 Euro je Megawattstunde. Dieser Garantiepreis ( Strike Price ) ist sogar an die Inflation gekoppelt, steigt also automatisch Jahr für Jahr. 19 Sensationell ist die Konstruktion auch, weil der Betreiber selbst bei negativen Marktpreisen (Großhandelspreisen für Strom) Gewinne erzielen kann. Die Differenzkosten werden selbstverständlich auf die Letztverbraucher umgelegt. 20 Die Zeit zog im Februar 2014 folgenden Vergleich: Aktuell kostet eine Megawattstunde in Großbritannien 64 Euro und an der Strombörse in Leipzig nur rund 40 Euro. 21 Das zeigt, wie mit Hinkley Point willkürlich überhöhte Preise realisiert werden sollen. Es soll ein gigantisches Geschäft werden: Roland Vetter, Chefanalyst und Energiemarktspezialist bei CF Partners in London, schätzt die aufaddierten Einnahmen für EdF in der Vertragslaufzeit auf rund 175 Mrd. Euro. Vetter, der die Atomenergie offenbar nicht prinzipiell ablehnt, kann den Vertrag nicht nachvollziehen. Die britische Regierung bezahlt zu viel für den Atomstrom, sagte er der Zeit. Laut Vetter handelt es sich um einen Monopolpreis, da (zum Zeitpunkt der Entscheidung) nur der Europäische Druckwasserreaktor in Großbritannien eine Lizenz gehabt habe. 22 Die EU-Kommission bezifferte die Höhe der Beihilfe zwischen Null und 17,6 Mrd. britischen Pfund (21,4 Mrd. Euro). 23 Insgesamt ergaben Berechnungen, dass das Atomkraftwerk mit 100 Mrd. Euro durch Großbritannien subventioniert werden soll. 24 Eigentlich ist es üblich, dass in den Markt eingeführte Technologien im Laufe der Zeit günstiger werden. Nicht so bei der Atomenergie. Nach Angaben von Prof. 18 Prognos: Kosten neuer Kernkraftwerke. Aufdatierung der Kostendaten der Energieperspektiven 19 Rechtliche Grundlage dafür ist ein neues Energiegesetz (Energy Bill) des Vereinigten Königreichs und sekundärrechtliche Vorschriften für die Einrichtung eines so genannten CfD-Systems, auf dessen Grundlage der Abschluss eines Contract for Difference (CfD) zur Gewährung eines Garantiepreises ermöglicht wird. Dieser soll EdF Einnahmensicherheit verschaffen. Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union ((2014/C 69/06): Staatliche Beihilfe - Vereinigtes Königreich. Staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C Greenpeace Energy: Hinkley Point C. Hintergrundinfos. Undatiert. 21 ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb Amtsblatt der Europäischen Union ((2014/C 69/06): Staatliche Beihilfe - Vereinigtes Königreich. Staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C tagesschau.de: Subventionen in Milliardenhöhe. Klage gegen britische Atomstrom-Hilfen In der Zeit hieß es im Jahr 2014, der Deal würde Verbraucher am Ende 21 Mrd. Euro kosten.

5 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 5 / 8 Stephan Thomas von der Universität Greenwich verteuert sich Atomkraft seit Jahrzehnten. 25 Der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia meldete ursprünglich Bedenken gegen die staatlichen Beihilfen an. Atomkraft sei eine ausgereifte Technologie, betonte ein Sprecher Almunias im Jahr 2014, weswegen die Kommission bezweifle, dass Subventionen gerechtfertigt seien. 26 Später billigte die EU- Kommission die ursprünglich beanstandeten Subventionen. Staatliche Darlehensbürgschaft Die allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit ist auf den hohen Garantiepreis fixiert. Die EU-Kommission machte allerdings deutlich, dass es um eine doppelte Absicherung geht: Neben dem garantierten Strompreis (CfD) beinhaltet das Rundum- Sorglos-Paket des Vereinigten Königreichs für Hinkley Point C auch noch eine staatliche Darlehensbürgschaft ( Kreditgarantie ). Anfang 2014 zweifelte die EU-Kommission ernstlich daran, dass im Zusammenhang mit der Kernenergie staatliche Beihilfen erforderlich sind und dass eine Kombination aus Kreditgarantie und CfD ein geeignetes Instrument darstellt. 27 Im Oktober 2014 schätzte die EU-Kommission bei einem Gesamtkapital-Volumen für Hinkley Point C von rund 43 Mrd. Euro (und Baukosten in Höhe von gut 31 Mrd. Euro) den Fremdfinanzierungsbedarf (Kreditvolumen) auf rund 21,6 Mrd. Euro (17 Mrd. Pfund). 28 Über die potenzielle Wirkung einer Kreditgarantie von rund 22 Mrd. Euro wird öffentlich nur wenig diskutiert. Was passiert, wenn Hinkley Point C nach jahrzehntelangen Baumaßnahmen eine Bauruine bleibt und nicht in Betrieb geht, so dass über den Stromverkauf keine Einnahmen erzielt werden? Die Berliner Analysten von Energy Brainpool schreiben dazu: 29 Damit wird den Kreditgebern eine Rückzahlung des Kapitals auch bei Scheitern der Investition garantiert ( ) Bedeutet das, dass die britischen Steuerzahler/innen dann für 22 Mrd. Euro oder mehr aufkommen müssen, ohne dafür auch nur den geringsten Nutzen zu haben? Ausgleichszahlungen bei Anlagenstillstand Über die Strompreisgarantie und die Kreditgarantie hinaus sind für Hinkley Point C noch diverse Entschädigungsgarantien für die Kapitalgeber der Betreibergesellschaft NNBG vorgesehen. Es handelt sich hierbei um CfD Bestimmungen über Ausgleichszahlungen als auch um eine direkte Vereinbarung zwischen dem Ministerium und den Kapitalgebern von NNBG. Die Ausgleichszahlungen sind vorgesehen für die denkbare Abschaltung des Atomkraftwerks aus politischen Gründen, möglicherweise aber auch generell um 25 ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb Amtsblatt der Europäischen Union ((2014/C 69/06): Staatliche Beihilfe - Vereinigtes Königreich. Staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt, dass geänderte britische Fördermaßnahmen für Kernkraftwerk Hinkley Point mit EU-Recht vereinbar sind. Pressemitteilung vom 8. Oktober Energy Brainpool: Höhe der staatlichen Förderung von Hinkley Point C. Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace Energy eg Berlin, 8. Juni 2015.

6 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 6 / 8 Fälle der Verlängerung von Anlagenstillständen: für den Fall, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Zustimmung zum Wiederanfahren der Anlage im Anschluss an einen festgelegten Zeitraum nach der Abschaltung versagt. 30 Die Klauseln werfen Fragen auf, in welchen, möglicherweise auch sicherheitstechnisch begründeten Fällen, Anlagenstillstände zu staatlichen Zahlungen an die Kapitalgeber führen können. Die vorgesehenen Regelungen erwecken jedenfalls den Anschein, als würden die Kapitalgeber von jeglichen Risiken dieses Geschäfts befreit. Wie hoch sind die Renditen? Es ist immer wieder die Rede davon, bei Baukosten von Hinkley Point C von 19 Mrd. Euro würde die Betreibergesellschaft (NNBG/EdF) in Verbindung mit dem Garantiepreis eine Rendite von etwa zehn Prozent erzielen. 31,32,33 Dies wird in einigen, bei der EU-Kommission eingegangenen Stellungnahmen deutlich anders eingeschätzt: 34 Mehrere Parteien argumentierten, (...) dass ein aktueller Bericht von Carbon Connect (1) 35 Schätzungen enthalte, wonach die Einnahmen von EDF und anderen Investoren beim HPC viel höher seien als bei anderen Projekten, da mit Eigenkapitalrenditen von rund 19 % bis 21 % gerechnet werde, was höher sei als die erwarteten Eigenkapitalrenditen bei Projekten im Rahmen der Private Finance Initiative. Selbst die EU-Kommission zweifelte angesichts des geringen unternehmerischen Risikos an der Verhältnismäßigkeit der Renditeerwartung: 36 Im Einleitungsbeschluss wurden von der Kommission Zweifel geäußert, ob die Rendite angemessen sei, da vor dem Hintergrund der Kombination aus CfD und Kreditgarantie sowie der anderen risikomindernden Effekte der Maßnahme aufgrund des geringeren Risikos eine wesentlich niedrigere Rendite angebracht wäre als die, die der NNBG zugestanden werde. Insbesondere werde durch den CfD das Marktpreisrisiko bewusst weitgehend ausgeräumt, und es sei Ziel der Maßnahme, den Investor durch Bereitstellung von Ausgleichsmaßnahmen vor verschiedenen Ereignissen zu schützen. Bei den Diskussionen um die Renditeerwartung fällt auf, dass dabei i.d.r. nur der Anlagenbetreiber und allenfalls noch die Zeichner von Anleihen in den Blick genommen werden. Informationen dazu, mit welcher Rendite die Kraftwerksher- 30 EU-Kommission: Beschluss (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C. Aktenzeichen C(2014) Amtsblatt L 109/ Rn 184 ff. 31 ZEIT Online: Großbritannien. Atomkraft? Ja bitte. 28. Feb Energy Brainpool: Höhe der staatlichen Förderung von Hinkley Point C. Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace Energy eg Berlin, 8. Juni EU-Kommission: Beschluss (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C. Aktenzeichen C(2014) Amtsblatt L 109/ Rn 434 f. 34 EU-Kommission: Beschluss (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C. Aktenzeichen C(2014) Amtsblatt L 109/ Rn Leveque F und Robertson A, Future Electricity Series Part 3: Power from Nuclear, Carbon Connect, Policy Connect, London, EU-Kommission: Beschluss (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C. Aktenzeichen C(2014) Amtsblatt L 109/ Rn 407.

7 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 7 / 8 steller, deren Anteilseigner, die Banken, Rückversicherer etc. etc. bei dem Geschäft rechnen könnten, sind nicht zugänglich. Für den Kraftwerkshersteller und dessen Anteilseigner jedenfalls dürfte es sich angesichts des offenkundig willkürlich überhöhten Preises für Hinkley Point C um ein gigantisches Geschäft handeln. Zahlreiche Klagen Das Nachgeben der EU-Kommission gegenüber dem Druck Londons und der Atomlobby hat eine europaweite Beschwerde- und Klagewelle ausgelöst. Österreich reichte im Juli 2015 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen die Bewilligung der Atom-Subventionen ein. Andere Länder, darunter Luxemburg, wollen die Klage Österreichs unterstützen. Ebenso haben zahlreiche Stadtwerke (Aalen, Bietigheim-Bissingen, Schwäbisch Hall, Tübingen, Mühlacker, Bochum und Mainz), Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal und die österreichische oekostrom AG eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht. Die Kläger werfen der Kommission vor, ihre Entscheidung basiere auf zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehlern und sei deshalb nichtig. 37 Die Umweltschutzorganisation Global 2000 und das Ökobüro klagen seit März 2015 bei der Aarhus-Kommission der Vereinten Nationen für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen. Hinzu kam die Beschwerde-Kampagene der Elektritzitätswerke Schönau, die von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Noch ist ungewiss, ob es zum Baubeginn von Hinkley Point C kommen wird. Schon mehrfach wurde die milliardenschwere Entscheidung verschoben. Zuletzt sollte die Investitionsentscheidung im Januar 2016 erfolgen, wurde dann aber erneut vertagt. 38 Selbst wenn begonnen werden sollte: EPR-Baustellen sind erfahrungsgemäß Endlosbaustellen. Gesundheitsschutz verbietet Hinkley Point C Das Großprojekt Hinkley Point C bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa. Denn der EPR war von Anfang an eine kosten-orientierte, nicht aber eine sicherheits-orientierte Reaktorweiterentwicklung. Allein wegen der gigantischen Leistung kann man eine Kernschmelze nicht ausschließen, die Beherrschbarkeit eines Kernschmelzunfalls ist sehr fragwürdig. 39 Ein Gesundheitsproblem ist Hinkley Point C aber auch wegen seines extrem hohen Preises, in dem weitere Steigerungen während der Bauphase und die Entsorgung des Atommülls noch gar nicht enthalten sind. Der enorme Kapitalbedarf für dieses irrwitzige Vorhaben ist letztlich natürlich von den Steuerzahlern bzw. von den kleinen Stromkunden aufzubringen. Auf diese kommen aber bereits vergleichbare Megabeträge für die gesamte Atommülllagerung bzw. -entsorgung zu. Insgesamt wird die Bevölkerung immer massiver durch Atomgeschäfte zur Kasse gebeten, obwohl unterm Strich immer weniger Atomstrom durch die Netze fließen 37 Becker, Büttner, Held (Rechtsanwälte): Prozessauftakt um Beihilfen für Hinkley Point C - Fehlentscheidung der EU-Kommission rückgängig machen Klimaretter.info: EDF scheut Investment in Hinkley Point C. 27. Januar IPPNW: Sicherheitstechnische Defizite des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR). Von Henrik Paulitz

8 IPPNW: Hinkley Point Atomprojekt der besonderen Art Seite 8 / 8 wird. Da immer mehr Menschen auch in Europa in die Armut abrutschen, stellen diese finanziell ausufernden Atomgeschäfte ein gewaltiges Risiko nicht zuletzt auch für die Gesundheit der Menschen in Europa dar. Dass die zunehmende Armut ein gewaltiges Gesundheitsrisiko auch in Europa darstellt, ist mittlerweile unbestritten: 40 Jedes vierte Kind aus ärmeren Familien ist psychisch auffällig. Auch die körperliche Gesundheit der Kinder in Deutschland hängt von ihrer sozialen Herkunft ab. Bei Säuglingen offenbart sich häufig schon nach wenigen Minuten auf der Welt ihre soziale Herkunft. Sind die Eltern arm und haben einen niedrigen Bildungsabschluss, bringt ein Neugeborenes laut Statistik im Schnitt 50 Gramm weniger auf die Waage als Kinder aus wohlhabenden Familien. Das niedrigere Geburtsgewicht ist nur der Anfang einer langen Reihe von Ungleichheiten, die Experten in der Entwicklung von Kindern aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten feststellen. Immer eindrücklicher zeigen Studien, wie sehr die Gesundheit von Kindern von ihrer sozialen Herkunft abhängt. ( ) Die Preistreiberei, die mit Hinkley Point C einen vorläufigen, so nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht hat, bedroht die Gesundheit in ebenso subtiler wie effektiver Weise. Es wird daher alles daran zu setzen sein, Hinkley Point C noch zu stoppen, bevor es zu spät ist. 40 Süddeutsche Zeitung: Kindergesundheit. Gesundheitsrisiko Armut. Von W. Rögener. 18. März 2010.