Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt

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1 Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt 24,4 Milliarden / 33,8 Mrd. für 2 Druckwasserreaktoren EPR je 1600 MW = pro Kilowatt installierte Leistung Preisgarantie 89,5/MWh = 12,4 ct/kwh für 35 Jahre, indexiert an Consumer Price Index zus. Kreditgarantie bis zu 17 Mrd. / 23,6 Mrd. soll großteils von britischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden noch zu verhindern

2 Atom-Neubau-Pläne in UK alle 16 Atom-Reaktoren in UK bis auf einen mit über MW müssen bis 2024 abgeschaltet werden (10 Reaktoren schon über 30 Jahre alt, Laufzeitverlängerungen vorgesehen) 2006 Tony Blair Labour-Regierung Energy Review: Atom-Neubau soll privat finanziert werden 2008 formelle Erlaubnis Gordon Brown Labour- Kabinett, dass Private bauen können (England, Wales) 2009 EDF kauft British Energy

3 Atom-Neubau-Pläne in UK Energieminister Chris Huhne (Lib Dem) 2010 There is an important place for new nuclear stations in our energy mix as long as there is no public subsidy 2010 Liberal Democrats (in Regierung mit Conservatives) stimmen Neubau zu, unter Bedingung keinerlei Subventionen

4 Original-Projekt Henri Proglio 2013 We will not go there without any formal guarantees of the return on our investment for the benefit of EDF and its stakeholders. Reuters 2013 Energy Act Contracts for Difference (CfDs) (obwohl solche Mechanismen lt. EU-Erneuerbarenund Binnenmarkt-Richtlinien zur Förderung Erneuerbare und neue Technologien vorgesehen sind) Direkt danach gibt Regierung bekannt, dass sie CfDs für Förderung Neubau von 2 Reaktoren in Somerset, Hinkley Point C (HPC), einsetzen will 2013 EDF-Chef Henri Proglio will 40 Jahre Vertrag für Investitionszusage HPC

5 Original-Projekt Matt Cardy Getty Images UK Regierung veröffentlicht HPC-Projekt Kosten 19 Mrd. Bau-Konsortium / Finanzierung: -EDF (Anteil %) -Reaktorbauer Areva (10 %) als Lieferant -Guangdong Nuclear Power Corporation Holding (CGN) & China National Nuclear Corporation (CNNC) % Preisgarantie 89,5/MWh = 12,4 ct/kwh für 35 Jahre, indexiert an Consumer Price Index, d. h vorr. 121/MWh zus. staatliche Kreditgarantie

6 Staatsbeihilfen-Prüfung der EU Opening Decision Europäische Kommission: schwerwiegende Bedenken (Zweifel, dass Marktversagen vorliegt), Staatsbeihilfen-Prüfung nach Artikel 107(1) Arbeitsvertrag EU von DG Competition April 2014 EU Konsultation dazu: über Stellungnahmen von kritischen BürgerInnen über GLOBAL 2000-Website an DG Competition September 2014 UK Energy Secretary Ed Davey einigt sich mit EC Joaquín Almunia über Konditionen!Mehrere Quellen aus der EC berichten von massivem Druck & Erpressung der UK-Verhandler z. B. Drohung, die Industrie-Ausnahmen des deutschen EEG zu torpedieren, falls D gegen HPC stimmt etc.

7 Entscheidung der Kommission Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia / AP Almunia : I hope I will not be in prison for this : College-Entscheidung, ungewöhnlich viele Gegenstimmen: von 28 Kommissaren 16 dafür, 4 dagegen (Ö Hahn/DK Hedegaard/Lux Reding/ Slowenien Potočnik ) Entscheidung knapp vor Abdanken der alten Kommission Barroso Kosten 24.4 Mrd. / 33,8 Mrd. = /kW staatlich garantierter Abnahmepreis 89,5/MWh / = 12,4 ct/kwh oder 92,5/MWh falls kein Sizewell C Kreditgarantie bis zu 17 Mrd. / 23,6 Mrd. Zusage Kompensation bei etwaiger politischer Entscheidung zu Atomausstieg Schafft erklärtermaßen einen Präzedenzfall Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

8 Entscheidung der Kommission Simon Dawson Getty Images Aus GLOBAL 2000 Analyse besonders kritisch: Common Objective nennt Entscheidung den Atom- Fördervertrag EUR prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU als Marktversagen wird angeführt, dass Markt vor 2030 kein Geld für AKWs liefern könnte nach mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung ist dies vielmehr ein Technologieversagen keine Ausschreibung: freihändig Vergabe an EDF, als Grund (im geleakter Original-Entscheidung/liegt GLOBAL 2000 vor) Kosten, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden

9 Klagewelle gegen EC Entscheidung GLOBAL 2000 Republik Österreich wird Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) einreichen (Nationalrats-Beschluss ) Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen (Ministerrats-Beschluss ) Marktteilnehmer oekostrom AG, Greenpeace Energy, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH klagen gegen Beihilfe für AKW Hinkley Point C beim EuG GLOBAL 2000 und Ökobüro Beschwerde bei Aarhus Kommission der Vereinten Nationen eingereicht / für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen ( )

10 Great Britain UK bedroht Österreich wg. Klage Vijay Rangarajan, UK Europadirektor Foreign Office : UK [werde] in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich in Bereichen zu klagen oder zu schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen haben.

11 Reaktorbauer in Nöten Reaktorbauer Areva macht Mrd. Verlust ASN findet Karbon-Einschlüsse im Stahl des Deckels und Bodens des EPR-Reaktordruckbehälters in Flamanville (F) wg. fehlerhaftem Schmieden in Areva- Werk, beeinträchtigt ggf. mechanische Festigkeit auch Druckbehälter Taishan-1 &-2 (China) betroffen für HPC vorgesehener Reaktor-Deckel soll für Tests zerstört werden Olkiluoto-3 (Fin) usarevablog

12 Status Juni 2015 HPC-Investitionsentscheidung erst Sept. Oktober 2015, weil Chinesische Firmen Absicherung von F Regierung für etwaige Kostenüberschreitungen verlangen Chinesen verlangen zus. weiteren Bauplatz für eigenen Reaktor in UK (am Standort Bradwell) EDF verlangt von UK Regierung Absicherung für Entschädigung des investierten Kapitals, falls Österreich EuGH-Verfahren gewinnen sollte Fotomontage EDF UK CEO Vincent de Rivaz kann bei Konferenz kein Startdatum für HPC nennen Dr Reinhard Uhrig Head of Campaigns & Anti-Atom-Campaigner / reinhard.uhrig@global2000.at