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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz 27. November 2013 zum Thema "Studie zeigt: Atom-Subventionen über langfristige Preisgarantien sind als "verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV" zu qualifizieren Rechtsschritte in der Einzelfallprüfung gegen Hinkley Point - Was Österreich jetzt machen kann und muss"

2 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 2 Studie zeigt: Atom-Subventionen über langfristige Preisgarantien sind als "verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV" zu qualifizieren Rechtsschritte in der Einzelfallprüfung gegen Hinkley Point - Was Österreich jetzt machen kann und muss" Großbritannien will es wissen: Ein neues AKW soll mehrfach höher als Sonnenstrom subventioniert werden. Eine Studie im Auftrag des Landes Oberösterreich zeigt, dass dies eine "verbotene Beihilfe" darstellt und daher von der EU-Kommission gestoppt werden muss. Verwirklicht die EU- Kommission dennoch einen Kniefall vor der Atomlobby und winkt die bisher höchste Subvention in der Geschichte der Energieerzeugung durch, dann muss Österreich klagen. Mit höchstem Interesse wartet Tschechien auf den Ausgang dieser Grundsatz-Weichenstellung: Geht der kritische Plan durch, dann wird Temelin 3 und 4 nach demselben Muster verwirklicht. Studienauftrag In der Energiekonzeption der Tschechischen Republik gibt es Pläne eines neuen Fördermodells für die Nuklearindustrie. Angelehnt an das derzeit in Großbritannien entwickelte Modell so genannter Contracts for Difference (CfD) soll den Produzenten von Atomstrom für die Zukunft langfristig ein gewisses Preisniveau, unabhängig vom jeweiligen Marktpreis, garantiert werden. Dieses Modell sollte auf die Vereinbarkeit mit den beihilfenrechtlichen Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts untersucht werden. Das Grundmodell Contracts for Difference (CfDs) Das Modell der Contracts for Difference (CfDs), deutsch: Differenzkontrakt, ist an sich ein Finanzinstrument, bei dem zwei

3 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 3 Parteien den Barausgleich aus der Differenz zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis während einer bestimmten Laufzeit vereinbaren. Konkret wird durch einen CfD einem Energieerzeuger für die Laufzeit des Vertrags ein fixer (über dem zu erwartenden Marktpreis liegender) Strike Price zugesichert. Dieser Strike Price ist üblicherweise auch noch durch Preisgleitklauseln ( Escalators ) abgesichert, die etwa eine Inflationsanpassung oder eine Anpassung an steigende Rohstoffkosten vorsehen. Wenn also der Marktpreis unter dem Strike Price liegt, bekommt der Energieerzeuger den Marktpreis vom Markt und die Differenz zum vereinbarten Strike Price von einem Vertragspartner (Abbildung 1). Im Ergebnis ist ein durch einen CfD abgesicherter Energieerzeuger nicht von Marktverläufen und Preisentwicklungen abhängig, sondern kann langfristig mit einem stabilen und durch Preisgleitklauseln zusätzlich abgesicherten Preis kalkulieren. Entscheidende Verhandlungspunkte in einem CfD die nicht zuletzt über die Rentabilität einer Investition entscheiden sind naturgemäß einerseits die Höhe des Strike Price, andererseits die Ausgestaltung der Preisgleitklauseln. Abbildung 1: JKU Linz

4 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 4 Pläne für CfDs zur Atomsubvention in Großbritannien In Großbritannien wurde im Jahr 2010 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erfüllung der Ziele zur Treibhausgasreduktion eine Elektrizitätsmarktreform eingeleitet. Obwohl in öffentlichen Stellungnahmen von Regierungsseite regelmäßig betont wurde, neue Atomkraftwerke nicht durch Beihilfen stützen zu wollen, wurde mit der in der neuen Energiegesetzgebung (Energy Bill 2012/13), die gerade den parlamentarischen Beschlussfassungsprozess durchläuft, zur Förderung der kohlenstoffarmen Energieerzeugung (worunter auch die Kernenergie verstanden wird) ein rechtlicher Rahmen für ein Modell der Contracts for Difference (CfD) zur langfristigen Preisgarantie für Atomstrom vorgesehen. Konkreter Fall Hinkley Point die EU-Kommission entscheidet Nachdem der Versuch über die Energie- und Umweltbeihilfen nationale Förderungen für Atomkraft zu erleichtern, zunächst gescheitert ist, und keine generelle Ausnahme für Atomenergie erreicht werden konnte, wird die EU-Kommission auch weiterhin von Fall zu Fall über die Genehmigung von staatlichen Subventionen entscheiden. Einen Antrag zur Förderung hat Großbritannien bereits für das geplante AKW Hinkley-Point eingereicht. Die Höhe des garantierten Einspeisetarifs, der das unwirtschaftliche AKW zu Lasten der britischen Steuerzahler/innen rentabel für den französischen Betreiberkonzern EDF machen soll, ist eine absolute Bankrotterklärung für die Atomenergie-Branche: Fast 11 Cent/kWh auf 35 Jahre! Der derzeitige Strombörsepreis liegt hingegen bei 38 Euro/MWh, wird daher durch die Preisgarantie mittelfristig um das dreifache überschritten. Rechnet man die Anfangsvergütung und den zugesicherten Inflationsausgleich im Zeitverlauf weiter, so erhält der AKW-Betreiber EDF in Großbritannien bei einer konservativ

5 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 5 angenommen Inflationsrate von zwei Prozent eine Vergütung von 34,5 Cent/kWh in 20 Jahren. "Atomstrom aus Hinkley Point würde damit massiv stärker subventioniert als Solarstrom und Windenergie, die beispielsweise in Österreich derzeit mit circa 9 Cent/kWh auf 13 Jahre, allerdings ohne jegliche Inflationsanpassung, gefördert werden. Dies ist der offizielle Nachweis für das Märchen vom billigen Atomstrom", so Landesrat Rudi Anschober. Zudem werden die geplanten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (18,9 Mrd. Euro) zu 65 Prozent mit staatlichen Kreditgarantien abgesichert. Ob die EU-Kommission diese AKW-Förderung genehmigt oder nicht wird zum Testfall für die weiteren Entwicklungen für oder gegen Atomkraft in Europa sein. Besonders Tschechien hat ein Auge darauf, denn die Temelin-Betreiberfirma CEZ fordert offen Fördergelder von der Regierung, um den Ausbau Temelins wirtschaftlich stemmen zu können. Pläne für CfDs in der Tschechischen Republik Temelin-Ausbau Auch in Tschechien soll, nach dem Vorbild der britischen CfDs durch öffentliche Gelder ein gewisses Preisniveau des Stroms aus den geplanten neuen Reaktorblöcken, insbesondere in Temelin, sichergestellt werden. Damit wird der Forderung der Atombetreiber- Firma EZ Rechnung getragen, denn ohne Subventionen können Temelin 3 und 4 nicht errichtet werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seitens der Tschechischen Republik abgewartet wird, bis das britische Modell von der Europäischen Kommission beihilfenrechtlich geprüft wurde, um dann entsprechende Konsequenzen für die konkrete Ausgestaltung daraus zu ziehen. Tschechische Wirtschaftsanalysten berechnen einen auf 35 Jahre garantierten Preis von 108 Euro/MWh damit die Betreiberfirma CEZ

6 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 6 die neuen Reaktorblöcke in Temelin errichten kann. Das ist um 70 Euro/MWh mehr als der derzeitige Großhandelsstrompreis. Rechnet man mit einer Inflationsrate von 2 Prozent weiter, so ergibt sich zum Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme der neuen Temelin-Blöcke im Jahr 2026 ein garantierter Einspeisetarif von ca. 140 Euro/MWh. Dieser Preis wird sich im Förderungszeitraum nochmals verdoppeln. Somit werden die tschechischen Stromverbraucher/innen für die Förderung der neuen Temelin-Blöcke 1 Milliarde Euro jährlich bezahlen (in Preisen 2013) und das 35 Jahre lang. Beihilfenrechtliche Prüfung Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Das Unionsrecht enthält ein grundsätzliches Verbot sämtlicher staatlicher Beihilfen: Gemäß Art 107 Abs 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Da der im CfD vereinbarte Strike Price jedenfalls (erheblich) über dem zukünftig zu erwartenden Marktpreis liegt, liegt eine unmittelbare Begünstigung vor. Die von der zentralen Vertragsgegenseite im Rahmen eines CfD-Modells dem Atomstromerzeuger geleisteten Differenzzahlungen sind einerseits durch eine gesetzliche Grundlage staatlich gelenkt. Andererseits sind diese Mittel, obwohl sie von privaten Energieversorgungsunternehmen gesammelt werden, dem staatlichen Haushalt zurechenbar. Bei den geplanten Preisgarantien zu Gunsten der Atomstromerzeuger (sowie möglicherweise anderer Erzeuger kohlenstoffarmer Energie) handelt es sich nicht um eine allgemeine Maßnahme, die allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen offensteht, sondern um eine Begünstigung

7 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 7 eines Produktionszweigs. Zudem kommt es definitiv zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der durch einen CfD abgesicherten Erzeuger (darunter eben auch die Atomstromproduzenten) gegenüber anderen Energieerzeugern auf dem europäischen Strommarkt. Somit liegt grundsätzlich eine unzulässige Beihilfe vor. Als verbotene Beihilfen müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für CfDs vor ihrer Einführung der Kommission gemeldet (notifiziert) werden. Die Kommission überprüft daraufhin, ob die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Die aus den CfDs gewährleistete Preisgarantie für AKW-Betreiber kann nicht aufgrund einer vertraglich oder sekundärrechtlich vorgesehenen Ausnahme gerechtfertigt werden. Anders als für erneuerbare Energien gibt es für die Nuklearenergie keine Freistellung durch die Gruppenfreistellungs-Verordnung 800/2008 oder als Umweltbeihilfe im Rahmen der Ermessensausnahmen. Insofern ist ein Hinweis auf als unionsrechtlich zulässig angesehene CfD-Modelle mit Erzeugern erneuerbarer Energien, um daraus Rückschlüsse für CfDs zugunsten von Atomstromenergie-Erzeugern abzuleiten, unzulässig. Der Abschluss von CfDs mit Erzeugern von Atomstrom, die diesen durch Differenzzahlungen eine langfristige Preisgarantie bieten, ist daher als verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV zu qualifizieren. Mögliche Rechtsschritte und Handlungsempfehlungen 1. Verfahren der Beihilfenkontrolle Als an sich verbotene Beihilfen müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für CfDs vor ihrer Einführung der Kommission notifiziert werden. Die Kommission überprüft daraufhin, ob die

8 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 8 betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Die Details dazu regelt die so genannte Verfahrensverordnung. Die Kommission bemüht sich, binnen 18 Monaten ab Eröffnung des Prüfverfahrens zu entscheiden. 2. Bewusstseinsbildung bei der EU-Kommission Was unternommen werden kann, ist eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei der Kommission, ihre bisherige Praxis und Intensität der Beihilfenkontrolle auch auf die CfDs anzuwenden, um konsequenterweise im Ergebnis wie in der vorliegenden Studie ausgeführt die CfDs als unvereinbar mit dem Binnenmarkt und unzulässig zu qualifizieren. 3. Klagemöglichkeiten Im Falle der Genehmigung durch die Kommission: Klage gegen entsprechenden Beschluss der Kommission. Sollten von Seiten der Europäischen Kommission nach einer entsprechenden Prüfung die CfDs entgegen der Argumentation dieser Studie doch als unionsrechtskonform angesehen werden, so besteht gegen diesen Beschluss die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage. Eine solche Klage könnte einerseits die Republik Österreich als Mitgliedstaat, andererseits aber auch ein konkurrierender Energieproduzent, beispielsweise ein Produzent erneuerbarer Energie, erheben. Für den Fall eines Untätigbleibens der Kommission stünde die Untätigkeitsklage zur Verfügung, diese jedoch im gegebenen Fall nur der Republik Österreich als Mitgliedstaat.

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