I N F O R M A T I O N

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I N F O R M A T I O N"

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz 27. November 2013 zum Thema "Studie zeigt: Atom-Subventionen über langfristige Preisgarantien sind als "verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV" zu qualifizieren Rechtsschritte in der Einzelfallprüfung gegen Hinkley Point - Was Österreich jetzt machen kann und muss"

2 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 2 Studie zeigt: Atom-Subventionen über langfristige Preisgarantien sind als "verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV" zu qualifizieren Rechtsschritte in der Einzelfallprüfung gegen Hinkley Point - Was Österreich jetzt machen kann und muss" Großbritannien will es wissen: Ein neues AKW soll mehrfach höher als Sonnenstrom subventioniert werden. Eine Studie im Auftrag des Landes Oberösterreich zeigt, dass dies eine "verbotene Beihilfe" darstellt und daher von der EU-Kommission gestoppt werden muss. Verwirklicht die EU- Kommission dennoch einen Kniefall vor der Atomlobby und winkt die bisher höchste Subvention in der Geschichte der Energieerzeugung durch, dann muss Österreich klagen. Mit höchstem Interesse wartet Tschechien auf den Ausgang dieser Grundsatz-Weichenstellung: Geht der kritische Plan durch, dann wird Temelin 3 und 4 nach demselben Muster verwirklicht. Studienauftrag In der Energiekonzeption der Tschechischen Republik gibt es Pläne eines neuen Fördermodells für die Nuklearindustrie. Angelehnt an das derzeit in Großbritannien entwickelte Modell so genannter Contracts for Difference (CfD) soll den Produzenten von Atomstrom für die Zukunft langfristig ein gewisses Preisniveau, unabhängig vom jeweiligen Marktpreis, garantiert werden. Dieses Modell sollte auf die Vereinbarkeit mit den beihilfenrechtlichen Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts untersucht werden. Das Grundmodell Contracts for Difference (CfDs) Das Modell der Contracts for Difference (CfDs), deutsch: Differenzkontrakt, ist an sich ein Finanzinstrument, bei dem zwei

3 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 3 Parteien den Barausgleich aus der Differenz zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis während einer bestimmten Laufzeit vereinbaren. Konkret wird durch einen CfD einem Energieerzeuger für die Laufzeit des Vertrags ein fixer (über dem zu erwartenden Marktpreis liegender) Strike Price zugesichert. Dieser Strike Price ist üblicherweise auch noch durch Preisgleitklauseln ( Escalators ) abgesichert, die etwa eine Inflationsanpassung oder eine Anpassung an steigende Rohstoffkosten vorsehen. Wenn also der Marktpreis unter dem Strike Price liegt, bekommt der Energieerzeuger den Marktpreis vom Markt und die Differenz zum vereinbarten Strike Price von einem Vertragspartner (Abbildung 1). Im Ergebnis ist ein durch einen CfD abgesicherter Energieerzeuger nicht von Marktverläufen und Preisentwicklungen abhängig, sondern kann langfristig mit einem stabilen und durch Preisgleitklauseln zusätzlich abgesicherten Preis kalkulieren. Entscheidende Verhandlungspunkte in einem CfD die nicht zuletzt über die Rentabilität einer Investition entscheiden sind naturgemäß einerseits die Höhe des Strike Price, andererseits die Ausgestaltung der Preisgleitklauseln. Abbildung 1: JKU Linz

4 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 4 Pläne für CfDs zur Atomsubvention in Großbritannien In Großbritannien wurde im Jahr 2010 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erfüllung der Ziele zur Treibhausgasreduktion eine Elektrizitätsmarktreform eingeleitet. Obwohl in öffentlichen Stellungnahmen von Regierungsseite regelmäßig betont wurde, neue Atomkraftwerke nicht durch Beihilfen stützen zu wollen, wurde mit der in der neuen Energiegesetzgebung (Energy Bill 2012/13), die gerade den parlamentarischen Beschlussfassungsprozess durchläuft, zur Förderung der kohlenstoffarmen Energieerzeugung (worunter auch die Kernenergie verstanden wird) ein rechtlicher Rahmen für ein Modell der Contracts for Difference (CfD) zur langfristigen Preisgarantie für Atomstrom vorgesehen. Konkreter Fall Hinkley Point die EU-Kommission entscheidet Nachdem der Versuch über die Energie- und Umweltbeihilfen nationale Förderungen für Atomkraft zu erleichtern, zunächst gescheitert ist, und keine generelle Ausnahme für Atomenergie erreicht werden konnte, wird die EU-Kommission auch weiterhin von Fall zu Fall über die Genehmigung von staatlichen Subventionen entscheiden. Einen Antrag zur Förderung hat Großbritannien bereits für das geplante AKW Hinkley-Point eingereicht. Die Höhe des garantierten Einspeisetarifs, der das unwirtschaftliche AKW zu Lasten der britischen Steuerzahler/innen rentabel für den französischen Betreiberkonzern EDF machen soll, ist eine absolute Bankrotterklärung für die Atomenergie-Branche: Fast 11 Cent/kWh auf 35 Jahre! Der derzeitige Strombörsepreis liegt hingegen bei 38 Euro/MWh, wird daher durch die Preisgarantie mittelfristig um das dreifache überschritten. Rechnet man die Anfangsvergütung und den zugesicherten Inflationsausgleich im Zeitverlauf weiter, so erhält der AKW-Betreiber EDF in Großbritannien bei einer konservativ

5 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 5 angenommen Inflationsrate von zwei Prozent eine Vergütung von 34,5 Cent/kWh in 20 Jahren. "Atomstrom aus Hinkley Point würde damit massiv stärker subventioniert als Solarstrom und Windenergie, die beispielsweise in Österreich derzeit mit circa 9 Cent/kWh auf 13 Jahre, allerdings ohne jegliche Inflationsanpassung, gefördert werden. Dies ist der offizielle Nachweis für das Märchen vom billigen Atomstrom", so Landesrat Rudi Anschober. Zudem werden die geplanten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (18,9 Mrd. Euro) zu 65 Prozent mit staatlichen Kreditgarantien abgesichert. Ob die EU-Kommission diese AKW-Förderung genehmigt oder nicht wird zum Testfall für die weiteren Entwicklungen für oder gegen Atomkraft in Europa sein. Besonders Tschechien hat ein Auge darauf, denn die Temelin-Betreiberfirma CEZ fordert offen Fördergelder von der Regierung, um den Ausbau Temelins wirtschaftlich stemmen zu können. Pläne für CfDs in der Tschechischen Republik Temelin-Ausbau Auch in Tschechien soll, nach dem Vorbild der britischen CfDs durch öffentliche Gelder ein gewisses Preisniveau des Stroms aus den geplanten neuen Reaktorblöcken, insbesondere in Temelin, sichergestellt werden. Damit wird der Forderung der Atombetreiber- Firma EZ Rechnung getragen, denn ohne Subventionen können Temelin 3 und 4 nicht errichtet werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seitens der Tschechischen Republik abgewartet wird, bis das britische Modell von der Europäischen Kommission beihilfenrechtlich geprüft wurde, um dann entsprechende Konsequenzen für die konkrete Ausgestaltung daraus zu ziehen. Tschechische Wirtschaftsanalysten berechnen einen auf 35 Jahre garantierten Preis von 108 Euro/MWh damit die Betreiberfirma CEZ

6 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 6 die neuen Reaktorblöcke in Temelin errichten kann. Das ist um 70 Euro/MWh mehr als der derzeitige Großhandelsstrompreis. Rechnet man mit einer Inflationsrate von 2 Prozent weiter, so ergibt sich zum Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme der neuen Temelin-Blöcke im Jahr 2026 ein garantierter Einspeisetarif von ca. 140 Euro/MWh. Dieser Preis wird sich im Förderungszeitraum nochmals verdoppeln. Somit werden die tschechischen Stromverbraucher/innen für die Förderung der neuen Temelin-Blöcke 1 Milliarde Euro jährlich bezahlen (in Preisen 2013) und das 35 Jahre lang. Beihilfenrechtliche Prüfung Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Das Unionsrecht enthält ein grundsätzliches Verbot sämtlicher staatlicher Beihilfen: Gemäß Art 107 Abs 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Da der im CfD vereinbarte Strike Price jedenfalls (erheblich) über dem zukünftig zu erwartenden Marktpreis liegt, liegt eine unmittelbare Begünstigung vor. Die von der zentralen Vertragsgegenseite im Rahmen eines CfD-Modells dem Atomstromerzeuger geleisteten Differenzzahlungen sind einerseits durch eine gesetzliche Grundlage staatlich gelenkt. Andererseits sind diese Mittel, obwohl sie von privaten Energieversorgungsunternehmen gesammelt werden, dem staatlichen Haushalt zurechenbar. Bei den geplanten Preisgarantien zu Gunsten der Atomstromerzeuger (sowie möglicherweise anderer Erzeuger kohlenstoffarmer Energie) handelt es sich nicht um eine allgemeine Maßnahme, die allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen offensteht, sondern um eine Begünstigung

7 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 7 eines Produktionszweigs. Zudem kommt es definitiv zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der durch einen CfD abgesicherten Erzeuger (darunter eben auch die Atomstromproduzenten) gegenüber anderen Energieerzeugern auf dem europäischen Strommarkt. Somit liegt grundsätzlich eine unzulässige Beihilfe vor. Als verbotene Beihilfen müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für CfDs vor ihrer Einführung der Kommission gemeldet (notifiziert) werden. Die Kommission überprüft daraufhin, ob die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Die aus den CfDs gewährleistete Preisgarantie für AKW-Betreiber kann nicht aufgrund einer vertraglich oder sekundärrechtlich vorgesehenen Ausnahme gerechtfertigt werden. Anders als für erneuerbare Energien gibt es für die Nuklearenergie keine Freistellung durch die Gruppenfreistellungs-Verordnung 800/2008 oder als Umweltbeihilfe im Rahmen der Ermessensausnahmen. Insofern ist ein Hinweis auf als unionsrechtlich zulässig angesehene CfD-Modelle mit Erzeugern erneuerbarer Energien, um daraus Rückschlüsse für CfDs zugunsten von Atomstromenergie-Erzeugern abzuleiten, unzulässig. Der Abschluss von CfDs mit Erzeugern von Atomstrom, die diesen durch Differenzzahlungen eine langfristige Preisgarantie bieten, ist daher als verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV zu qualifizieren. Mögliche Rechtsschritte und Handlungsempfehlungen 1. Verfahren der Beihilfenkontrolle Als an sich verbotene Beihilfen müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für CfDs vor ihrer Einführung der Kommission notifiziert werden. Die Kommission überprüft daraufhin, ob die

8 LR Anschober, Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler Seite 8 betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausnahmsweise vereinbar ist. Die Details dazu regelt die so genannte Verfahrensverordnung. Die Kommission bemüht sich, binnen 18 Monaten ab Eröffnung des Prüfverfahrens zu entscheiden. 2. Bewusstseinsbildung bei der EU-Kommission Was unternommen werden kann, ist eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei der Kommission, ihre bisherige Praxis und Intensität der Beihilfenkontrolle auch auf die CfDs anzuwenden, um konsequenterweise im Ergebnis wie in der vorliegenden Studie ausgeführt die CfDs als unvereinbar mit dem Binnenmarkt und unzulässig zu qualifizieren. 3. Klagemöglichkeiten Im Falle der Genehmigung durch die Kommission: Klage gegen entsprechenden Beschluss der Kommission. Sollten von Seiten der Europäischen Kommission nach einer entsprechenden Prüfung die CfDs entgegen der Argumentation dieser Studie doch als unionsrechtskonform angesehen werden, so besteht gegen diesen Beschluss die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage. Eine solche Klage könnte einerseits die Republik Österreich als Mitgliedstaat, andererseits aber auch ein konkurrierender Energieproduzent, beispielsweise ein Produzent erneuerbarer Energie, erheben. Für den Fall eines Untätigbleibens der Kommission stünde die Untätigkeitsklage zur Verfügung, diese jedoch im gegebenen Fall nur der Republik Österreich als Mitgliedstaat.

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz am 26. April 2013 zum Thema "Atomstaaten wollen Milliardensubventionen

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 30. September 2014 zum Thema "Die nächsten Tage bringen die historische Weichenstellung für oder gegen Atomkraft in der EU und in

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Christoph Walchhofer, MBA Bereichsleiter Energiemanagement Linz AG-Strom 9. April 2014 im Büro LR Anschober, Promenade 37, Linz,

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Martin Bebiak, Analyst Candole Partners, Prag Jan Ondrich, Analyst Candole Partners, Prag 10. Dezember 2013 zum Thema "Neue Studie

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky, Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 22. April 2015 zum Thema Tschernobyl-Gedenktag am Sonntag: Die oö. Antiatom-Offensive

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 20.12.2011 K(2011)9329 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize

Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize DEMET SUNA Gustav Resch Gabriele Mraz... basierend auf einer Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, durchgeführt von e-think

Mehr

Von Europa nach Kärnten

Von Europa nach Kärnten Förderungen Von Europa nach Kärnten Was ist eine Beihilfe? Folgende Maßnahmen können Beihilfen darstellen: o Zuführung von Kapital o Gewährung von Darlehen o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize

Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize Demet Suna (1), Gustav Resch(1), Gabriele Mraz(2) (1) e-think- Zentrum für Energiewirtschaft und Umwelt, 1050 Wien, Anzengrubergasse

Mehr

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Dr. Severin Fischer

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Dr. Severin Fischer SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Dr. Severin Fischer Die Beihilfeentscheidung der EU- Kommission im Fall des britischen Atomkraftwerks

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober 10. Februar 2012 zum Thema Erfolge und Chancen für Atomgegner: Tschechien kündigt Rückzug auf Mega-Ausbau der Atomenergie an und Frankreich erleidet

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 26. April 2011 zum Thema "Tschernobyl und Fukushima sind überall - OÖ will Allianz der Regionen für Atomausstieg" PK LR Anschober

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 4. November 2013 zum Thema "Heute startet Oberösterreich die Elektroauto-Förderung für Privatpersonen Mit Ökostrom statt Klimakiller

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky, Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 19. Mai 2016 zum Thema "Sicherheitsgefahr Atomenergie: Massive Probleme an

Mehr

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt 24,4 Milliarden / 34,3 Milliarden für 2 Druckwasserreaktoren EPR je 1600 MW = 10 704 pro Kilowatt installierte Leistung soll großteils von britischen

Mehr

Die Europarechtskonformität der EEG-Umlage und der Stromsteuerbefreiung. Prof. Dr. Scholz

Die Europarechtskonformität der EEG-Umlage und der Stromsteuerbefreiung. Prof. Dr. Scholz Die Europarechtskonformität der EEG-Umlage und der Stromsteuerbefreiung Prof. Dr. Scholz Gliederung Der intendierte Ausbau erneuerbarer Energien Das Fördersystem des deutschen EEG und seine Finanzierung

Mehr

Schriftliche Stellungnahme von Mark Higson für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 zu den Vorlagen

Schriftliche Stellungnahme von Mark Higson für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 zu den Vorlagen Schriftliche Stellungnahme von Mark Higson für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 zu den Vorlagen Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der

Mehr

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt 24,4 Milliarden / 33,8 Milliarden für 2 Druckwasserreaktoren EPR je 1600 MW = 10 577 pro Kilowatt installierte Leistung Preisgarantie 89,5/MWh

Mehr

Stellungnahme der Republik Österreich 4.4.2014

Stellungnahme der Republik Österreich 4.4.2014 Österreichische Stellungnahme zur Eröffnung des EU-beihilferechtlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV: SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N), "Contract for Difference" für das neue Kernkraftwerk,

Mehr

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln über den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Dalibor Strasky Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ Roland Egger und Gabriele Schweiger Sprecher/in von atomstopp_oberösterreich

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider Dr. Robert Tichler am 4. Oktober 2011 zum Thema "Die erste österreichische Studie über die Milliardensubventionen

Mehr

Wie kann die Energiewende durchgesetzt werden? Volkmar Lauber Marktwirtschaft für die Zukunft Urstein, 12.4.2012

Wie kann die Energiewende durchgesetzt werden? Volkmar Lauber Marktwirtschaft für die Zukunft Urstein, 12.4.2012 Wie kann die Energiewende durchgesetzt werden? Volkmar Lauber Marktwirtschaft für die Zukunft Urstein, 12.4.2012 1 Vorfrage: Brauchen wir eine Energiewende im europäischen Stromsektor? Der Großteil der

Mehr

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln

Daniel Zimmer. Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen. insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln Daniel Zimmer Plattformmärkte und vertikale Beschränkungen insbesondere: Meistbegünstigungsklauseln I. Einführung: Besonderheiten zweiseitiger Märkte Positive indirekte Netzwerkeffekte: Aus Sicht einer

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 19. Juli 2011 zum Thema "Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert von Bundesregierung härteres Vorgehen gegen Atomkraftwerke" LR

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und DI Dalibor Strasky Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 26. Mai 2015 zum Thema "Tschechiens Atomausbau: Was plant unser Nachbar

Mehr

Impressum. AutorInnen. Österreichisches Ökologie Institut. Mag a. Gabriele Mraz, MA Mag a. Andrea Wallner (Konzept) e think

Impressum. AutorInnen. Österreichisches Ökologie Institut. Mag a. Gabriele Mraz, MA Mag a. Andrea Wallner (Konzept) e think Impressum AutorInnen Österreichisches Ökologie Institut Mag a. Gabriele Mraz, MA Mag a. Andrea Wallner (Konzept) e think DI Dr. Gustav Resch DI Dr. Demet Suna Übersetzung Mag a. Patricia Lorenz Studie

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

EU-Skandal! AKW Hinkley Point C. Österreich importiert Atomstrom. Gemeinderesolution zeigt Wirkung

EU-Skandal! AKW Hinkley Point C. Österreich importiert Atomstrom. Gemeinderesolution zeigt Wirkung Anti-Temelín-Post, Nr. 29, Mai 2015, Erscheinungsort Freistadt, Verlagspostamt 4240 Freistadt, Sponsoring Post, GZ 02Z033562S Zugestellt durch Post.at EU-Skandal! AKW Hinkley Point C Österreich importiert

Mehr

Atomkraft nein danke?

Atomkraft nein danke? Atomkraft nein danke? Österreich attackiert britische Nuklearsubventionen 28. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises - 30.11.2015 Dr. Hans Kristoferitsch Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund 2. Das Verfahren

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.09.2002 C(2002) 3210 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre

Mehr

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen 1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage 1.1 Die Oldenburgische Landschaft gewährt als regionale

Mehr

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Rechtsschutz im Subventionsrecht Rückabwicklung

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Empfehlung Nr. 49 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Beschluss: 24. Sitzung am 24. August 1999 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-

Mehr

Beitrag: EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen Abschied von Klimaschutzzielen

Beitrag: EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen Abschied von Klimaschutzzielen Manuskript Beitrag: EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen Abschied von Klimaschutzzielen Sendung vom 21. Januar 2014 von Hans Koberstein und Steffen Judzikowski Anmoderation: Dinge aus dem Hut zaubern

Mehr

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt

Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt 24,4 Milliarden / 33,8 Mrd. für 2 Druckwasserreaktoren EPR je 1600 MW = 10 577 pro Kilowatt installierte Leistung Preisgarantie 89,5/MWh = 12,4

Mehr

14.06.2011. Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.

14.06.2011. Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel. Koordination EU-Beihilfenrecht Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.: 01 71100 5351 Staatliche Finanzierung von F & E & I

Mehr

Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

Grundzüge des Europäischen Beihilferechts Grundzüge des Europäischen Beihilferechts I. Einführung II. Der Beihilfetatbestand III. Genehmigungsfähigkeit der Beihilfe IV. Rechtswidrigkeit der Beihilfe V. Zusammenfassung I. Einführung Das europäische

Mehr

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Seite 1 Informationsblatt Stand: Oktober 2011 Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Einleitung Die Wirtschaftsförderung der Europäischen Kommission ist auf die Verbesserung

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7523-W Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung

Mehr

Bonus für die Einbringung von Eigenkapital

Bonus für die Einbringung von Eigenkapital Bonus für die Einbringung von Eigenkapital bei Gründungs- und Nachfolgeprojekten von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern (Gründungs-/ Nachfolgebonus) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie

Mehr

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin. Rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin. Rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung EU- Subventionen AKW Hinkley Point C des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2015 Rechtsanwältin Dr. Cornelia

Mehr

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland Tersteegenstr. 14 40474 Düsseldorf Zusammenschluss mit von Donat + Quardt von Donat Rechtsanwalt Quardt Rechtsanwältin Unser AZ: 00482-10/cvd Sekretariat:

Mehr

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches

Mehr

Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive?

Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Im Februar 2015 hat die Europäische Kommission in ihrem Paket zur Energieunion eine Rahmenstrategie

Mehr

Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister

Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage 2014142/3 Dezernat: OB aktuelles Gremium Stadtrat Amt: Amt 20 öffentlich ja Sitzung am: 16.10.2014 TOP: 2.12 Vorlagen-Nr.: 2014142/3 Betreff

Mehr

Erneuerbare Energien versus Atomkraft:

Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize DEMET SUNA Gustav Resch Gabriele Mraz... basierend auf einer Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, durchgeführt von e think

Mehr

Von Europa nach Kärnten

Von Europa nach Kärnten radl-rebernig consulting e.u. Von Europa nach Kärnten Mag. Dr. Patricia Radl-Rebernig, MBA 22.10.2011 Roadmap Was ist eine Beihilfe/Förderung? Das Labyrinth Überblick zum Thema Förderungen Wer kann Förderungen

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5240 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805240\1805240.fm, 30. Juni 2015, Seite 1 18. Wahlperiode 17.06.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Mehr

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital der Steiermärkischen Landesregierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-02-2003 C(2003)511 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung Sehr geehrte Frau

Mehr

SWP-FONDSVERMITTLUNG. AKTUELLES: LEONIDAS XI - Windfonds Frankreich. Auszug aus dem Leonidas Newsletter vom 11. Februar 2013

SWP-FONDSVERMITTLUNG. AKTUELLES: LEONIDAS XI - Windfonds Frankreich. Auszug aus dem Leonidas Newsletter vom 11. Februar 2013 SWP-FONDSVERMITTLUNG AKTUELLES: LEONIDAS XI - Windfonds Frankreich Auszug aus dem Leonidas Newsletter vom 11. Februar 2013 Frankreich-Windfonds Leonidas XI von Diskussionen über Senkung der Einspeisevergütung

Mehr

IG Windkraft: Höchste Windräder Österreichs drehen sich im Weinviertel

IG Windkraft: Höchste Windräder Österreichs drehen sich im Weinviertel Veröffentlichung: 26.06.2016 11:15 IG Windkraft: Höchste Windräder Österreichs drehen sich im Weinviertel 115 Jahren Windenergie: Der Weg von den Anfängen zu den modernsten Anlagen Österreichs Veröffentlichung:

Mehr

kwf-richtlinie»finanzierung«

kwf-richtlinie»finanzierung« kwf-richtlinie»finanzierung«im Rahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes, lgbl. Nr. 6 1993, in der geltenden Fassung, sowie im Rahmen von Richtlinien und Programmen von Förderungsaktionen des Bundes

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2006 Ausgegeben am 24. Oktober 2006 Teil II 401. Verordnung: Ökostromverordnung 2006 401. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und

Mehr

Trends und neue Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft - energytalk Graz

Trends und neue Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft - energytalk Graz 1 Trends und neue Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft - energytalk Graz Vorstand DI(FH) Mag.(FH) Martin Graf, MBA Energie-Control Austria 15. Jänner 2014 Die weltweite Nachfrage nach Energie steigt

Mehr

Die Strompreislüge. Lüge 1: unbezahlbare Energie?

Die Strompreislüge. Lüge 1: unbezahlbare Energie? Lüge 1: unbezahlbare Energie? Lüge 1: unbezahlbare Energie? Inflationsbereinigt sieht das nicht mehr ganz so dramatisch aus: inflationsbereinigt stiegen seit 1970 die Preise für Benzin um 62% Heizöl um

Mehr

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie

Bericht. über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Bericht über Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/8/EG KWK Richtlinie Gemäß Artikel 5 Abs. 3 bzw. Artikel 10 Abs. 1 der KWK Richtlinie hat Österreich einen Bericht über das System

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 26. Juli 2011 zum Thema "Die Energiewende braucht intelligente Stromnetze mit mehr Partizipation der Bürger/innen" Konkrete Reformvorschläge

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14-VIII-2006 K(2006) 3771 Betr.: Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 46/06 Schweinemast mit Eicheln Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich Ihnen mitzuteilen,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 09.02.2011 K(2011)596 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

EU-Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlageteilbefreiungen energieintensiver Industrieunternehmen

EU-Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlageteilbefreiungen energieintensiver Industrieunternehmen EU-Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlageteilbefreiungen energieintensiver Industrieunternehmen 21. HANDELSBLATT JAHRESTAGUNG ENERGIEWIRTSCHAFT 2014 2 1. B I S 2 3. J A N U A R 2 0 1 4, B E R L I N Z U

Mehr

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7071-W Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm - MKP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

Mehr

Energiemärkte im Umbruch Peter Molnar

Energiemärkte im Umbruch Peter Molnar Energiemärkte im Umbruch Peter Molnar I) Die 5 Irrationalitäten im Strommarkt Dte Energiewende. - rd 340.000 Arbeitsplätze - EEG 2000-2013: in 13 Jahren wurden rd 73.000 MW errichtet (38 GW Wind und 35

Mehr

Kapitel 12. Staatshilfe zur finanziellen Restrukturierung

Kapitel 12. Staatshilfe zur finanziellen Restrukturierung Kapitel 12. Staatshilfe zur finanziellen Restrukturierung Übersicht Rdn. Rdn. A. Einleitung... 4 bb) Änderungen des Umstrukturierungsplans. B. Übersicht Rechtsrahmen: Deutsches Förderrecht und europäisches

Mehr

Berlin, den 7. Februar 2014

Berlin, den 7. Februar 2014 Berlin, den 7. Februar 2014 Stellungnahme der deutschen Institutionen der Filmförderung zu der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Pressekonferenz am 1. Juli 2010 mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Energie- und Umweltexperte Stefan Schleicher Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Wirtschafts-

Mehr

Stellungnahme. 26. April 2013

Stellungnahme. 26. April 2013 Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zum Entwurf der Verordnung (EU) Nr.../.. der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Gutachten. Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile (Pkw- Maut ) in Deutschland mit dem Unionsrecht

Gutachten. Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile (Pkw- Maut ) in Deutschland mit dem Unionsrecht Universität Innsbruck Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Europarecht und Völkerrecht Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Gutachten Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile

Mehr

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm An die Dr. Cornelia Ziehm EWS Vertriebs GmbH Steinstr. 26 Friedrichstr. 53/55 10119 Berlin 79677 Schönau/Schwarzwald rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de 18. Mai 2015 VR/06/2015/cz

Mehr

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen 1 Landwirtschaft "Wachstum" mit Zinsbonus für Junglandwirte 2 Landwirtschaft "Nachhaltigkeit" 3 Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK)

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums (MWK) I. Allgemeines zu EU-Beihilfen Das europäische Beihilfenrecht ist ein Teilbereich des europäischen Wettbewerbsrechts, das gemäß

Mehr

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz Das System der Kommission Dr. Johannes Lübking Referatsleiter Merger case support and policy GD Wettbewerb Arbeitskreis Kartellrecht

Mehr

Windkraft in NÖ, Cash Cow oder sinnvolle Alternative?

Windkraft in NÖ, Cash Cow oder sinnvolle Alternative? Windkraft in NÖ, Cash Cow oder sinnvolle Alternative? Die Windkraft hat in Österreich enormes Potential. Vor allem die östlichen Bundesländer, Burgenland und Niederösterreich, haben viele bevorzugte Flächen,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.02.2002 C (2002) 614fin Betrifft: N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen Sehr geehrte Damen und

Mehr

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Förderungen, Beihilfen und Subventionen Fehler und Fallen beim Ausgeben von Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Vergaberecht und Fördermittel 08.05.2015 in Düsseldorf Aufbau für Fehler und Fallen Sanktionen

Mehr

Eröffnung des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Eröffnung des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz Eröffnung des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 18. Dezember 2013 1. Einführung Die Europäische Kommission hat am heutigen Tag ein Beihilfeverfahren bezüglich

Mehr

Vergütungsbericht 2014

Vergütungsbericht 2014 Vergütungsbericht 2014 der (CSS.AG) gemäß der Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung-InstitutsVergV) vom 17.12.2014 INHALT

Mehr

Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte. und Jungunternehmern. Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014

Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte. und Jungunternehmern. Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014 Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014 vom 01. Juli 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Ziele

Mehr

Merkblatt De-minimis-Regel

Merkblatt De-minimis-Regel Merkblatt De-minimis-Regel 1. De-minimis-Beihilfen Der Begriff De-minimis-Regel stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden

Mehr

41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds):

41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds): Fonds: EFRE 41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds): Teil-Aktion entfällt 1. Bezeichnung der zusätzlichen nationalen Regelungen auf die sich der bezieht - Richtlinie

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2008 K(2008) 7691 Betreff : Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Trader-Ausbildung. Teil 1 Einleitender Teil

Trader-Ausbildung. Teil 1 Einleitender Teil Trader-Ausbildung Teil 1 Einleitender Teil Teil 1 - Einleitender Teil - Was ist "die Börse" (und wozu brauche ich das)? - Was kann ich an der Börse handeln? (Aktien, Zertifikate, Optionsscheine, CFDs)

Mehr

Atomprojekt Paks II: Zwei Diktatoren und ein Atom-Deal

Atomprojekt Paks II: Zwei Diktatoren und ein Atom-Deal Atomprojekt Paks II: Zwei Diktatoren und ein Atom-Deal 12,5 Milliarden für 2 russische Druckwasserreaktoren AES 2006 je 1200 MW = 5208,33 pro Kilowatt installierte Leistung 10 Milliarden-Kredit von Russland

Mehr

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.07.2004 C(2004)2673 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

Mehr Solarenergie für OÖ: Bürgerbeteiligungsmodell zur Fortführung der Photovoltaik-Initiative

Mehr Solarenergie für OÖ: Bürgerbeteiligungsmodell zur Fortführung der Photovoltaik-Initiative Presseinformation Linz, 17.01.2012 Mehr Solarenergie für OÖ: Bürgerbeteiligungsmodell zur Fortführung der Photovoltaik-Initiative Die Energie AG vereint seit 120 Jahren Tradition und Innovation und zählt

Mehr

Erneuerbare Energien versus Atomkra2: Ein Vergleich der Förderanreize. Gustav Resch, Demet Suna (e- think)

Erneuerbare Energien versus Atomkra2: Ein Vergleich der Förderanreize. Gustav Resch, Demet Suna (e- think) Erneuerbare Energien versus Atomkra2: Ein Vergleich der Förderanreize Gustav Resch, Demet Suna (e- think) Wien, am 17.3.2015 Wegweisende Energiegespräche: Strahlende Zukun2?... eine Studie im Au2rag der

Mehr

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz)

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der Garantierichtlinie 2014 (KMU-Förderungsgesetz) vom 10. September 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Ziele

Mehr

Hilfe zur Beihilfe Beihilfekonformität staatlichen Handelns: Rückforderungen abwenden, Strafen vermeiden

Hilfe zur Beihilfe Beihilfekonformität staatlichen Handelns: Rückforderungen abwenden, Strafen vermeiden Hilfe zur Beihilfe Beihilfekonformität staatlichen Handelns: Rückforderungen abwenden, Strafen vermeiden January 2013 An independent member of Baker Tilly International So schaffen Sie rechtzeitig Sicherheit

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen

Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen Die Beiträge geben nur die persönliche Meinung von Herrn Dr. Lob wider. Sie

Mehr