I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 8. Juli 2015 zum Thema Droht neuer Schaden für den oö. Wirtschaftsstandort? Weichenstellungen für den europäischen Strommarkt könnten Oberösterreich massiv betreffen. Energie-Landesrat präsentiert die Risken und fordert politische Initiativen

2 LR Rudi Anschober Seite 1 Droht neuer Schaden für den oö. Wirtschaftsstandort? Weichenstellungen für den europäischen Strommarkt könnten Oberösterreich massiv betreffen. Energie-Landesrat präsentiert die Risken und fordert politische Initiativen Der europäische Energiemarkt wird 2016 vor weitreichenden Entscheidungen stehen: Wird eine weitere Subventionsspirale durch eine enorme Subvention von AKW-Neubauten in Gang gesetzt oder wird dies am Beispielfall des britischen AKWs Hinkley Point gestoppt? Werden Energiewende und Klimaschutz konsequent verwirklicht? Wie werden die derzeitigen Verwerfungen am Strommarkt repariert? Wie wird die Marktintegration der erneuerbaren Energieträger umgesetzt? Wie wird die Energiepolitik europäischer und in welche Strommärkte wird Europa geteilt? Für Oberösterreich sind dies entscheidende Fragen. Vor allem eine drohende Teilung des derzeit zusammengehörenden deutschen und österreichischen Strommarktes könnte in Österreich zu massiven Kostenerhöhungen führen. Hauptbetroffen könnte die Industrie sein. Es geht um Zusatzkosten von 5-10 Prozent für die Industrie, je nach Berechnung. Energie-Landesrat Rudi Anschober will dies unterbinden und fordert von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive. Der europäische Strommarkt Der europäische Strommarkt ist derzeit von der schrittweisen Energiewende, aber auch von viel zu geringen CO 2 -Preisen geprägt. Die Umsetzung der Energiewende muss in der EU besser gemanagt werden. Der Neubau von Stromerzeugungskapazitäten wird mittlerweile überwiegend durch erneuerbare Energie abgedeckt etwa lag der Gesamtzubau bei 27 GW, davon 21 GW durch Erneuerbare (11,8 GW Wind, 9 GW Sonnenstrom). Das ist die richtige Richtung. Dennoch bewegt

3 LR Rudi Anschober Seite 2 sich beim Ziel der Absenkung der CO 2 -Emissionen viel zu wenig. Die Ursache dafür ist, dass Kohle aufgrund der viel zu geringen CO 2 -Preise attraktiver wird und wächst. Dies ist die Hauptursache für die Verwerfungen am europäischen Strommarkt. Umweltfreundliche Strominvestitionen können teilweise nicht verwirklicht werden, weil das Steuerungsinstrument CO 2 -Preis vollständig versagt. Anforderung durch steigende Volatilität Stark steigende Anteile an Wind- und Sonnenenergie sind erfreulich, müssen aber gut gemanagt und schrittweise in den Markt integriert werden. Dazu braucht es europaweit korrekte CO 2 -Preise, ein Ende der Subventionen für Atom und Fossile (Öl, Kohle und Gas) und parallel dazu eine schrittweise Marktintegration der Erneuerbaren mit einer schrittweisen Verringerung von Förderungen für Neuanlagen. Energie ist der Schlüssel für den Klimaschutz Eine rasche Umsetzung der Energiewende ist die Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz in Europa. Dieser ist eine Überlebensfrage für die nächsten Generationen. Eine konsequente Energiewende braucht klare Rahmenbedingungen, die auch den Standort schützen. Darum muss die österreichische Bundesregierung innerhalb der EU kämpfen. Das Jahr 2016 wird dafür die Entscheidungsfrage.

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Energie ist ein Schlüssel für die Zukunftssicherung des Standortes Stabilität und Berechenbarkeit in der Energiepolitik sind besonders wichtig für den oö. Wirtschaftsstandort. Daher muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit Oberösterreich ganz stark in die Entscheidungsfindung der geplanten europäischen Regelungen einbringen. Erste Bewährungsprobe: Änderung der Strompreismärkte und damit starke Mehrkosten für Oberösterreich stoppen! Der europäische Strommarkt ist im Spotmarkt in verschiedene Preiszonen aufgeteilt. Die Aufteilung orientiert sich dabei meist an nationalen Grenzen, im Fall von Deutschland und Österreich ist sie jedoch grenzüberschreitend. Diese Tatsache eines gemeinsamen Strompreismarktes ist für (Ober)Österreich ein großer Vorteil: er senkt die Preise, weil wir damit auch vom billigen Offshore-Wind profitieren. Er verbessert den Wettbewerb. Und dieser gemeinsame Strommarkt schafft viel bessere Möglichkeiten der Einbindung volatiler Energieträger. Der von der Europäischen Union angestrebte gemeinsame (Energie-) Binnenmarkt wird durch die gemeinsame Preiszone Deutschland-Österreich in dieser geographischen Zone verwirklicht und ist für beide Länder von großem Vorteil. Derzeit werden auf europäischer Ebene die Strompreismärkte überprüft. Dabei wird sehr ernsthaft eine Abgrenzung nach nationalen Grenzen und damit eine Aufteilung des derzeitigen gemeinsamen Strompreismarktes erwogen. Das wäre für Oberösterreich ein massiver Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Nach ersten Berechnungen kann dies zu schweren Belastungen des oö. Wirtschaftsstandortes führen mit Gesamtkosten bis

5 LR Rudi Anschober Seite 4 zu 300 Mio. Euro pro Jahr und einer Kostenerhöhung beim Strompreis von 5-6 % für Betriebe und 3-4 % bei Haushalten. Anschober: "Ich werde in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Montag den Antrag einbringen, dass OÖ eine starke Initiative bei der Bundesregierung startet, damit sich Österreich für ein Beibehalten des gemeinsamen Strommarktes mit aller Energie engagiert." Energie-Landesrat Rudi Anschober weiter: Die Energiewende kann nur dann effizient umgesetzt werden, wenn die europäischen Länder eng zusammenarbeiten und wie bisher ihre jeweiligen Vorteile zum beiderseitigen Nutzen einbringen in diesem Falle eben die in einer Preiszone befindlichen Länder Österreich und Deutschland. Österreich kommt mit seinen flexiblen Pumpspeicherkraftwerken, die überschüssigen Strom aus Wind und PV zwischenspeichern und damit sinnvoll in das System integrieren können, bereits heute ein wichtige Rolle in der deutschen Energiewende und somit auch in der europäischen Energiepolitik zu. Ein wesentliches Risiko für den gemeinsamen Strompreismarkt: das deutsche Leitungsproblem Bekannt ist, dass es durch die Weigerung des Freistaates Bayern Probleme in Deutschland gibt, die lastfernen Stromerzeugungen aus Wind im Norden in die verbrauchsstarken Zonen im Süden zu übertragen. Diese Probleme im Bereich der Übertragungsnetze führten zu Überlegungen, eine Segmentierung des deutsch-österreichischen Strommarktes durchzuführen. So wird in einem Bericht der Bundesnetzagentur zur Feststellung des Reservekraftwerksbedarfs für den Winter 2015/16 sowie

6 LR Rudi Anschober Seite 5 die Jahre 2016/17 und 2019/20 für das Jahr 2019/20 in einem Szenario von einer Trennung der deutsch-österreichischen Gebotszone durch Einführung eines Engpasses mit einem NTC (Net Transfer Capacity) von MW ausgegangen. Die in diesem Bericht angeführten Netzengpässe werden vorrangig durch hohe Wind-Einspeisung im Norden Deutschlands und die Nicht-Zurückhaltung der Kohleproduktion ausgelöst. Diese überhöhte Erzeugung in einzelnen Stunden kann aufgrund fehlender Leitungen in Mitteldeutschland nicht bis zu den Lastzentren im Süden gelangen. LR Anschober: Die Lösung dieser Netzprobleme ist jedoch sicher nicht die Auftrennung des gemeinsamen Marktgebiets Deutschland-Österreich. Abb.: Gemeinsame Preiszone (= unlimitierter Stromaustausch) zwischen Ö und D; Quelle: Verbund

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Anschober: Die Auftrennung des gemeinsamen Marktgebiets Deutschland-Österreich wäre eine Gefahr für die europäische Integration, die Versorgungssicherheit in Österreich und würde auch die Strompreissituation in Österreich ganz massiv beeinträchtigen und den Wirtschaftsstandort gefährden. Die Auftrennung der gemeinsamen Gebotszone hätte massive negative Marktauswirkungen. So würde die Markliquidität deutlich sinken und der Markteintritt neuer Marktteilnehmer durch komplexere Strombeschaffungsstrategien erschwert werden. Bestehende Marktteilnehmer müssten mit zusätzlichen Transaktionskosten und Aufwand, etwa für die Umstellung von Verträgen und IT-Systemen, rechnen. All dies würde sich massiv negativ auf den Wettbewerb auswirken und sich im Endeffekt auf die Endkundenpreise durchschlagen. Durch die steigenden Strompreise und Kosten für die Systemstabilität würde es zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung für Industrie- und Haushaltskunden kommen. Auch aus Sicht von Klimaschutz- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete widerspricht das mögliche Vorgehen in Deutschland europäischen Interessen: "Die deutschen Stromautobahnen wurden von der EU- Kommission als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse eingestuft. Obwohl es sich um innerdeutsche Leitungen handelt, haben sie einen direkten Einfluss auf andere EU-Länder. Ihr rascher Bau sei "wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes" und damit auch "für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien. Die Kritik fußt auf den Eckpfeilern der aktuell vorgestellten EU- Energieunion. Ein zentraler Bestandteil dieser ist der rasche Ausbau von Strom- und Gasleitungen in der EU. Europa könne dadurch laut Berechnungen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge sparen.

8 LR Rudi Anschober Seite 7 Die EU-Kommission könnte beim Verzicht auf den Bau von Stromtrassen nach Bayern den deutschen Markt in eine nördliche und eine südliche Preiszone einteilen. Grundlage wäre die EU-Binnenmarktrichtlinie. Womöglich müsse dann auch die EEG-Umlage in eine Nord- und Südumlage geteilt werden. Zudem wäre eine Aufteilung Deutschlands als größtem Markt der EU "ein negatives politisches Signal für die weitere Integration" des europäischen Binnenmarktes. Viel effizienter wird seitens der E-Wirtschaft angesehen, die Netzbelastungen durch nicht-marktinvasive Maßnahmen, wie eine temporäre Netzreserve oder regionale Netztarife, zu reduzieren, bis der entlastende Netzausbau fertiggestellt ist. An dieser Stelle ist auch auf geltendes EU-Recht, sowie auf Aussagen der GD Energie der Europäischen Kommission zu verweisen, wonach das Verschieben von Engpässen an Ländergrenzen untersagt ist, sofern dies nicht technisch begründet ist. Der Engpass müsste dort beseitigt werden, wo er auch tatsächlich physikalisch auftritt. Aktuelle Studien belegen, dass der Netzengpass innerhalb Deutschlands und nicht an der Grenze zu Österreich besteht. Hier besteht aktuell kein Nadelöhr und vorausblickend wird zudem jetzt schon die 380kv-Leitung St. Peter am Hart einer UVP zugeführt. Eine Beseitigung der innerdeutschen Netzengpässe mittels einer Änderung der Gebotszonen würde daher eine Auftrennung in eine norddeutsche und eine süddeutsch-österreichische Gebotszone und nicht die Einführung eines Engpasses an der Staatsgrenze notwendig machen, so Anschober, der festhält, dass es zu einem Überwinden des innerdeutschen Netzproblems kommen müsse, statt zu einer Weitergabe der Problemstellungen an Österreich. Anschober: Die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Marktgebiets Deutschland-Österreich bringt einen großen Vorteil für beide Länder und

9 LR Rudi Anschober Seite 8 stellt ein Kernprojekt europäischer Integration dar. Beim drohenden Splitting in eine Nord- und Südzone müsste im dann unterversorgten Süden somit auch Österreich deutlich mehr für Energie bezahlt werden. So rechnet der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz etwa mit drastisch steigenden Strompreisen in Süddeutschland, falls die bayerische Regierung weiterhin den Neubau von Leitungstrassen blockiert, da Bayern so den Zugang zu den günstigen Stromquellen im Norden verlieren würde. Für den Norden wäre das Problem ein anderes, denn wenn der absehbare Überschuss an Windstrom nicht abtransportiert werden kann, muss man Überlegungen anstellen, den Ausbau zu stoppen. Nach den Berechnungen des Netzbetreibers 50 Hertz könnte der Preis für eine Megawattstunde Elektrizität in Süddeutschland rund sechs Euro teurer werden als in Norddeutschland, falls die EU-Kommission die Aufteilung des deutschen Energiemarktes in zwei Preiszonen erzwingt dies würde somit auch Österreich betreffen. Der Unterschied könnte rd. 6 /MWh betragen und würde sich durch weitere Kosten für Reservekraftwerke und Regelenergie im Süden weiter verteuern auf etwa 20 bis 30 Prozent über dem Niveau des Nordens. Da der Großhandelspreis nur einen Teil des Endkundenpreises bildet, ergäbe sich für private Haushaltskund/innen daraus noch ein Preisanstieg von drei bis fünf Prozent, für Industriebetriebe von fünf bis zehn Prozent. Egal welche Berechnungen man heranzieht es würde zu einer massiven Verteuerung für Industrie und Haushalte kommen. Deutschland ist jetzt aufgerufen, seine innerstaatlichen Leitungsprobleme auch im europäischen Interesse - möglichst rasch zu lösen und nicht zu versuchen, diese an die deutsch-österreichische Grenze zu verlagern. Sowohl die Energiewende, als auch der Wirtschaftsstandort Oberösterreich brauchen

10 LR Rudi Anschober Seite 9 planbare Grundlagen und zuverlässige europäische Partner für die Zukunft, so Anschober abschließend.