I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 17. Juli 2014 zum Thema "Bilanz des erfolgreichsten Halbjahres in der Geschichte des oö. Umweltressorts"

2 LR Rudi Anschober Seite 1 "Bilanz des erfolgreichsten Halbjahres in der Geschichte des oö. Umweltressorts" Zwischenbilanz: In der elfjährigen Arbeit des Umweltressorts übrigens das in Europa am längsten im Amt befindliche Grüne Regierungsressort war das vergangene Halbjahr das bisher erfolgreichste. Das geplante Atommüllendlager an unserer Grenze wurde gestoppt, die Ausschreibung von Temelin aufgehoben, das Selbstbestimmungsrecht über den Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut durchgesetzt, ein Rekordanteil an Erneuerbaren Energieträgern wurde erreicht und Ernährung zu einem zentralen politischen Thema in Oberösterreich gemacht. Fünf Schwerpunkte - fünf große Erfolge. Doch noch ist viel zu tun. Zu Jahresbeginn hat Umwelt-Landesrat Rudi Anschober von 2014 als einem Entscheidungsjahr bei den zentralen Schwerpunkten des Umweltressorts gesprochen: Subvention der Atomenergie, Ausbau von Temelin, Entscheidung über ein Atomendlager direkt an unserer Grenze, Entscheidung über das Selbstbestimmungsrecht bei GVO- Saatgut, Energiewende und Energieeffizienzgesetz u.v.a.m. Beim Großteil dieser Schwerpunkte sind nach jahrelanger Arbeit positive Vorentscheidungen gefallen. Aber noch ist viel zu tun. Anschober: "Unser Erfolgsprinzip ist, dass wir uns für zentrale oö. Schwerpunkte überregional einmischen und überregionale Allianzen errichten. Das - in Verbindung mit hohem Engagement und langem Atem - kann dann oft auch eine kleine Region so stark machen, dass sie sich bei für sie besonders wichtigen Themen durchsetzt."

3 LR Rudi Anschober Seite 2 1. Kein Atomendlager am Truppenübungsplatz Boletice direkt an der Grenze zu Oberösterreich Der Truppenübungsplatz Boletice liegt nur 18 km von der Landesgrenze zu Oberösterreich entfernt. Dieser Standort war bis vor kurzem einer der möglichen Orte für die Errichtung des von Tschechien geplanten Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Denn in Tschechien fallen jährlich durch den Betrieb der AKW hochgiftige Abfälle in Form von 100 Tonnen abgebrannter Brennstäbe, 601 m³ niedrig- und mittelaktiver Abfälle und 5,5 m³ hochradioaktiver Abfälle an. Potentiell eine enorme Bedrohung für Oberösterreich, da hochradioaktiver Müll bis zu eine Million Jahre gesichert gelagert werden muss. Dies ist aber völlig unmöglich. Oberösterreich hat mit den betroffenen südböhmischen Gemeinden und den bayrischen Nachbargemeinden eine starke Allianz gebildet und vehement gegen die Pläne mobil gemacht und mit einem Drei- Länder-Massenprotest gedroht. Ende Jänner 2014 hat nun Tschechiens Industrieministerium Anschober über den Verzicht auf diesen Standort informiert. In der nun diskutierten Liste der sieben möglichen Standorte ist nun Boletice tatsächlich nicht mehr enthalten. Ein großer Erfolg für Oberösterreichs Umweltpolitik. 2. Ausschreibung für den Ausbau des AKW Temelin aufgehoben Seit vielen Jahren plant Tschechien eine Verdoppelung der Zahl der Reaktorblöcke am Standort Temelin - in unmittelbarer Nähe der Landesgrenze. Dies war auch in den ursprünglichen Plänen für den Bau von Temelin in den 1980ern so vorgesehen. Erst durch den ersten Widerstand Oberösterreichs Anfang der 1990er Jahre wurde das Bauziel auf vorerst zwei Reaktorblöcke halbiert.

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Seit einigen Jahren will Tschechien diesen Plan nun neuerlich verwirklichen: zwei Reaktorblöcke mit einer großen Leistung von jeweils mindestens MW sind geplant, die Vergabe wurde in Form eines Tenders ausgeschrieben. Die Oö. Antiatomoffensive hat in den vergangenen Jahren die Strategie gewechselt: hin zu einem neuen Diskurs und zur Konzentration auf die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie u.a. durch Studien, Öffentlichkeitsarbeit und eine große Atomkonferenz in Prag mit Top-Ökonomen aus ganz Europa. Diese neue Strategie hat wesentlich zum Erfolg beigetragen: Der Temelin-Tender wurde aufgehoben, Tschechiens Regierung lehnt eine notwendige Milliardensubvention der Reaktoren ab. Dies ist aber noch keine endgültige Entscheidung: Mit aller Kraft versucht die mächtige tschechische Atomlobby den Bau doch noch durchzusetzen. Oberösterreich muss also wachsam bleiben und seine Strategie konsequent fortsetzen. Geplant ist daher der Aufbau einer Energieallianz für Energieeffizienz mit Tschechien. Vorentscheidend wird jedoch auch die Entscheidung der EU- Wettbewerbskommission über die geplante Subvention des AKW Hinkley Point C. Der Neubau soll auf 35 Jahre mit jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr subventioniert werden. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat hat diese Pläne aufgezeigt und in der EU zum Thema gemacht, Partner für Einwendungen gesucht und gefunden: etwa die Bundesregierung und verschiedene Energiekonzerne wie Verbund, Linz AG und Energie AG haben diese zusätzlich zum Land Oberösterreich eingebracht. Im Herbst erwartet Anschober die Entscheidung. Rein rechtlich müsste die EU- Kommission den Plan stoppen, kommt es allerdings zu einer politischen Entscheidung zugunsten Frankreich, Großbritannien und der Atomlobby, dann muss die Bundesregierung dagegen beim

5 LR Rudi Anschober Seite 4 EuGH klagen. Denn es geht um eine Weichenstellung über Ende oder Zukunft der Atomenergie in der EU. 3. Selbstbestimmungsrecht beim Einsatz von GVO-Saatgut durchgesetzt Eine der ersten Initiativen des Umweltressorts war im Jahr 2003 die Gründung einer Allianz der Regionen zur Durchsetzung eines Selbstbestimmungsrechts der Regionen beim Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut - als Antwort auf die Aufhebung des von OÖ beschlossenen GVO-Verbotsgesetzes durch EU- Kommission und EuGH. Diese Strategie war höchst erfolgreich: Insgesamt 62 Regionen, die rund 37% der Bürger/innen der EU vertreten, wurden für diese Forderung gesammelt. Und der Widerstand von Frankreich und Deutschland wurde dadurch entschärft, dass Regionen sich ebenfalls der Allianz angeschlossen haben - in Deutschland etwa acht Bundesländern, die von Oberösterreich geworben wurden. Nach EU-Kommission und EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat sich für das Selbstbestimmungsrecht entschieden. In den kommenden Monaten bis Jahresende wird nun darüber entschieden, wie das Selbstbestimmungsrecht konkret funktionieren wird. Dabei plant Oberösterreich eine enge Kooperation mit Italien, das den Ratsvorsitz innehat und erster Partner Oberösterreichs bei Gründung der Allianz war. Ein Riesenerfolg Oberösterreichs: Die EU wurde in einem wesentlichen Bereich von unten verändert!

6 LR Rudi Anschober Seite 5 4. Rekorde für die Energiewende Obwohl die EU-Energiepolitik entweder aus Unfähigkeit oder bewusst bei der Umsetzung der Energiewende völlig versagt, setzt Oberösterreichs Umweltressort sein Schlüsselprojekt konsequent um und hat nun Rekordwerte erreicht: Der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch (Endenergie) ist von 32% (2005) auf 39,8% (2012) gestiegen und damit absolut der höchste je in Oberösterreich erreichte Wert. Auch die Entkopplung des Wirtschaftswachstums (seit 2005: +27%) vom Gesamtenergieverbrauch (seit ,5%) ist gelungen und der Energieverbrauch ist im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt um 19% gesunken. Besonders erfreulich ist auch der sinkende Ölverbrauch, denn 2012 wurde so viel bzw. so wenig Öl wie zuletzt im Jahr 2000 verbraucht. Die absolute Menge an Ökowärme und mit 48,1% auch der Anteil an der Gesamtwärme, (im Raumwärmebereich sind es sogar 55,3%!), haben den höchsten Wert aller Zeiten in Oberösterreich erreicht. Mit GWh in Oberösterreich erzeugtem erneuerbarem Strom (+ 17,5% gegenüber 2005) wurde auch in diesem Bereich ein absolutes Maximum erreicht. Diese Entwicklung wird auch von der Photovoltaik beflügelt - die Leistung der neu installierten Photovoltaikanlagen ist mit 49 MWpeak im Jahr 2013 (5.000 neue Anlagen) der höchste jährliche Zuwachs an PV in der Sonnenstromgeschichte Oberösterreichs. Insgesamt haben wir in OÖ mittlerweile rund Sonnenstromanlagen. Positiv bewertet Anschober auch, dass endlich eine Mehrheit des

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Nationalrats ein Energieeffizienzgesetz beschlossen hat und dabei ein schwacher Entwurf noch wesentlich verbessert werden konnte: Das Energiespargesetz gibt erstmals in Österreich verbindlich festgeschriebene Ziele für die Einsparung von Energie vor. So wird der Zielwert für das Jahr 2020 mit 1050 Petajoule festgeschrieben, was einer Reduktion von 50 Petajoule gegenüber dem aktuellen Verbrauch entspricht. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist, dass Energieversorger und der Bund nach diesem Energiespargesetz verpflichtet werden, Einsparziele zu erreichen. Bei Sanierung und Neubau von öffentlichen Gebäuden werden in Zukunft ausschließlich Erneuerbare Energieträger eingesetzt. Energieeffizienz und Energieeinsparung machen uns unabhängig von den Krisenherden dieser Erde. Denn genau dort hin von Russland über den Irak bis Syrien fließen jährlich rund 17 Mrd. Euro an Energieimportkosten. In den nächsten Wochen wird vom Energieressort nun überprüft, welche Handlungsmöglichkeiten sich auf Basis des Bundesgesetzes nun für OÖ ergeben, um weitere Schritte für die Einsparung zu setzen. 5. Ernährung zu einem landespolitischen Kernthema gemacht Im ersten Halbjahr hat sich das Umweltressort neben den o.a. Themen erstmals auch stark auf ein neues Schwerpunktthema, die Ernährungspolitik, konzentriert. Mit großem Erfolg: In den letzten Monaten wurden die Kernfragen unseres Essens, Vielfalt, Regionalität, Bio, Lebensmittelverschwendung u.v.a.m zu einem zentralen Thema gemacht. Ein eigenes Kochbuch informiert über

8 LR Rudi Anschober Seite 7 diese Fragen, mit einer Info-Kochshow tourt Anschober seit April durch das Land - am Wochenende etwa in Traun (Freitag, 18. Juli, Uhr, Bauernmarkt) und der Burg Clam (Samstag, 19. Juli, ab 18 Uhr). Das Ziel in des Umweltressorts ist es, die Lebensmittelverschwendung bis 2020 zu halbieren, in öffentlichen Küchen verstärkt eine gesunde Küche durchzusetzen und Ernährung und Konsument/innenschutz in den Schulen verstärkt zu einem Thema zu machen und möglichst viele Bürger/innen zu bewussten Entscheidungen zu bewegen. Schwerpunkte des Umweltressorts von breiter Bürger/innenbewegung getragen Zehntausende engagieren sich in Oberösterreich innerhalb der Projekte des Umweltressorts, verstärken die Umsetzung und machen damit die zentralen Themen unumkehrbar. Beispiele: Energiespargemeinden: In den 147 ausgewiesenen EGEM- Gemeinden in Oberösterreich ( Gemeindeenergiewende ) arbeiten rund Menschen gerade aktiv mit, in 33 weiteren Gemeinden läuft die Konzepterstellung, weitere 97 Gemeinden haben ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Agenda21: Derzeit in bereits 130 Gemeinden mit hochgerechnet über aktiven Bürger/innen. Kochshows: Durchschnittlich 500 Interessierte nehmen an den Info-Kochshows gegen Lebensmittelverschwendung an Standorten in ganz Oberösterreich teil.

9 LR Rudi Anschober Seite 8 Klimabündnis-Partner/innen: rund 290 Klimabündnis-Gemeinden, 145 Klimabündnis-Schulen und 425 Klimabündnis-Betriebe. Anschober: "Die von uns verwirklichte Mitmach-Demokratie zeigt Erfolge. Immer mehr Menschen beginnen sich in Oberösterreich für Politik zu interessieren und in konkrete Gestaltungsprojekte einzusteigen. Schwerpunkte des zweiten Halbjahres Grüne Jobs und Wirtschaftsstandort Verstärkung der Energiewende durch zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen Ernährung, Kochen und Konsument/innenschutz im Schulunterricht Umsetzung des GVO-Selbstbestimmungsrechts Entscheidung über Subvention der Atomenergie Wasserschutz Fortsetzung und Verstärkung des Ernährungsschwerpunkts Verstärkung der Luftreinhaltung Anschober: "Aus der Region wichtige Themen durchzusetzen, ist das Bohren dicker Bretter. Aber wir beweisen Schritt für Schritt, dass es durch Engagement, internationalen Netzwerken und langem Atem funktioniert, dass Politik gestalten kann."